Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung erfolgt im Wortlaut der amtlichen deutschen Übersetzung der Anlagen A und B in der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung.
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Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.
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Sind Sie auch schon einmal auf eine Internet-Site hereingefallen, die mit einem kostenlosen Probeabo warb, während sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Site ein durchaus happiger Abo-Preis verbarg? Anbieter solcher unseriösen Seiten gibt es ja leider genug. Mit dem Amtsgericht München hat jetzt jedoch ein weiteres Gericht einen solchen Anbiete in
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Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf eines Rechnungslegungsstandards für kleine und mittelgroße Unternehmen (Exposure Draft of a proposed IFRS for Small and Medium-sized Entities, ED-IFRS for SMEs) mit der Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht. Mit diesem Entwurf soll den kleinen und mittelgroßen Unternehmen ein im Vergleich zu den bestehenden
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die neue Förderdatenbank des Bundes im Internet freigeschaltet. Unter der Adresse www.foerderdatenbank.de stehen detaillierte Informationen über mehr als 1.000 Förderprogramme von Bund, Ländern und Europäischer Union zum Abruf bereit.
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Die Europäische Union stellt ihr Internet-Angebot auf Domain unter der neuen Top-Level-Domain „.eu“ um. Hier eine Auswahl der neuen Internet-Adressen der EU:
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Die Europäische Union ändert ihre Internet-Adressen. Künftig sind sämtliche EU-Institutionen unter dem Portal „europa.eu“ erreichbar. Eine Übersicht über die neuen Internet-Adressen der EU findet sich ebenfalls in dem neuen EU-Portal.
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Ein ausländisches Unternehmen (etwa eine englische Limited) muss sich den durch sein Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift in Deutschland zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betreffenden Adresse kein Geschäftssitz besteht.
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Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die Richtlinie sieht vor, dass die in Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und durch Internetnutzung erzeugten Verbindungsdaten
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Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E‑Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und der Kunde hierauf nicht antwortet. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden.
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Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig.
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Heute tritt die Aktionärsforumsverordnung (AktFoV) in Kraft. Nunmehr können Aktionäre im Internet unter der Adresse www.aktionaersforum.de zu einem gemeinsamen aktienrechtlichen Antrag oder zur Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung aufrufen.
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Eine Pensionszusage muss, wenn sie steuerlich anerkannt werden soll, schriftlich erteilt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof nun jedoch zugunsten der Steuerpflichtigen eingeschränkt:
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