Bundesfinanzhof

AdV-Ver­fah­ren – und sei­ne Unter­bre­chung wegen Insolvenzeröffnung

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Antrag­stel­lers führt bei einem AdV-Ver­­­fah­­ren grund­sätz­lich nicht zu einer Unter­bre­chung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Etwas ande­res gilt aber dann, wenn die durch die ange­foch­te­nen Beschei­de fest­ge­setz­ten Steu­ern schon vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens voll­stän­dig getilgt wurden

Lesen
Untreue

Das Straf­ur­teil – und die For­ma­lia für einen Haftungsbescheid

Wenn ein Haf­tungs­be­scheid (§ 71 AO) die Wer­tun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils über­nimmt, kann der Ver­weis auf das dem Haf­tungs­schuld­ner vor­lie­gen­de Urteil eine aus­rei­chen­de Offen­le­gung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 364 AO dar­stel­len. Die spe­zi­ell für das Straf­ver­fah­ren gel­ten­den Bestim­mun­gen, zu denen sowohl Art. 6 Abs. 3 lit. a) EMRK als auch Art. 3 der

Lesen

Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­werts – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts

An der Recht­mä­ßig­keit eines Bescheids zur Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­werts bestehen bis zur Vor­la­ge eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens beim Finanz­amt zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel, selbst wenn bereits vor­her schlüs­si­ge Erwä­gun­gen, die für einen nied­ri­ge­ren gemei­nen Wert spre­chen, vor­ge­bracht wur­den. Die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts soll auf Antrag ausgesetzt

Lesen
Kalender

Grund­la­gen­be­scheid, Fol­ge­be­scheid – und die Aus­set­zung der Vollziehung

Wird die Voll­zie­hung eines Grund­la­gen­be­scheids aus­ge­setzt, ist nach § 69 Abs. 2 Satz 4 FGO von Amts wegen auch die Voll­zie­hung des hier­auf beru­hen­den Fol­ge­be­scheids aus­zu­set­zen, so dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf AdV des Grund­la­gen­be­scheids gege­ben ist, auch wenn der Steu­er­pflich­ti­ge letzt­end­lich die AdV des Fol­ge­be­scheids errei­chen will. Die Gewäh­rung von

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aus­set­zung der Voll­zie­hung- wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Steuerbescheides

Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Beschei­des auf Antrag ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts bestehen oder wenn die Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne Härte

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

AdV-Beschwer­den vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die Zurück­ver­wei­sung an das Finanzgericht

Zwar ergeht die Ent­schei­dung über einen Antrag auf AdV wegen des­sen Eil­be­dürf­tig­keit auf­grund des Pro­zess­stoffs, der sich aus den dem Gericht vor­lie­gen­den Unter­la­gen, ins­be­son­de­re den Akten und den prä­sen­ten Beweis­mit­teln ergibt, aus denen das Gericht sei­ne Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt zu tref­fen hat, und es besteht im Beschwer­de­ver­fah­ren für den BFH

Lesen
Euroscheine

Ein­kom­men­steu­er­schul­den als Nachlassverbindlichkeiten

Die gegen den Erb­las­ser fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er kann auch dann als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den, wenn der Erb­las­ser noch zu sei­nen Leb­zei­ten gegen die Steu­er­fest­set­zung Ein­spruch ein­ge­legt hat und Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) des ange­foch­te­nen Bescheids gewährt wur­de. Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, auch soweit die Voll­zie­hung aus­ge­setzt ist. Nach

Lesen

Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen im Billigkeitsverfahren

Säum­nis­zu­schlä­ge sind nicht wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit zu erlas­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen vom Finanz­amt zurück­ge­wie­se­nen Ein­spruch gegen die teil­wei­se Ableh­nung von AdV trotz ent­spre­chen­der Ankün­di­gung nicht begrün­det. Ob zum Zeit­punkt der AdV-Ver­­­sa­­gung ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids vor­ge­le­gen haben, ist im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Nach §

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und die Ände­rung des Antrags im Beschwerdeverfahren

Die Ände­rung bzw. Erwei­te­rung eines Antrags auf AdV im Beschwer­de­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig, wenn dies zu einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung des Streit­ge­gen­stands führt. Es konn­te dabei für den Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Fall offen­blei­ben, ob das Finanz­ge­richt im ers­ten Rechts­zug des Aus­set­zungs­ver­fah­rens den Umfang des Antrags auf AdV ver­kannt hat, da es

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Das finanz­ge­richt­li­che Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung

Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Voll­stre­ckung der Kos­ten bezieht, die dem Antrag­stel­ler in dem finanz­ge­richt­li­chen Urteil auf­er­legt wor­den sind, ist die Beschwer­de gegen den ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts nicht statt­haft. Denn eine Beschwer­de gegen einen ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts gemäß § 150 Satz 3 FGO i.V.m.

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Aussetzungszinsen

Eine Anfech­tungs­kla­ge ist im Fal­le der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung auch dann mit Ein­gang der zwei­ten Erle­di­gungs­er­klä­rung oder mit Ein­tritt der Fik­ti­on des § 138 Abs. 3 FGO end­gül­tig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolg­los, wenn der ange­foch­te­ne Bescheid spä­ter auf Grund­la­ge einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung geän­dert wird. Nach § 237 Abs.

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Finanz­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die Sub­si­dia­ri­tät der Verfassungsbeschwerde

Einer gegen die Ver­sa­gung von finanz­ge­richt­li­chem Eil­rechts­schutz gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen ste­hen. Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müs­sen vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um die jeweils gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Über­ra­schungs­ur­teil – durch Abwei­chung von der AdV-Entscheidung

Bei einem von einer frü­he­ren Ent­schei­dung zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung abwei­chen­den Urteil liegt, auch wenn das Finanz­ge­richt hier­auf nicht vor­ab hin­ge­wie­sen hat, kei­ne Über­ra­schungs­ent­schei­dung vor, mit wel­cher der Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO ver­letzt wor­den ist. Dies folgt bereits daraus,

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aus­set­zung eines ange­foch­te­nen Schät­zungs­be­schei­des – und die Zwei­fel an sei­ner Rechtmäßigkeit

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes u.a. dann ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit lie­gen vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des ange­foch­te­nen Beschei­des neben für sei­ne Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umständen

Lesen

Der Streit um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung – und die Säum­nis­zu­schlä­ge zur Grundsteuer

Ein Kla­ge­ver­fah­ren, in dem der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen zur Grund­steu­er wegen der mög­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung begehrt, ist nicht des­halb nach § 74 FGO aus­zu­set­zen, weil der Bun­des­fi­nanz­hof dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge nach der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung ab 2008 vor­ge­legt hat. Die beim BVerfG anhängigen

Lesen

AdV wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens – durch das Finanzgericht

Die Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens kann auch auf einer Fol­gen­ab­wä­gung beru­hen: Die vom Finanz­ge­richt aus­ge­spro­che­ne AdV-Gewäh­­rung wirkt nur bis zur Been­di­gung des Ein­spruchs­ver­fah­rens. Das FA hat es also in der Hand, die Ein­spruchs­ent­schei­dung ggf. nach wei­te­rer Auf­klä­rung des Sach­­ver­­halts- zügig zu erlas­sen und dadurch zunächst einmal

Lesen

Die abge­lehn­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und kein Rechts­schutz­be­dürf­nis nach Insolvenzeröffnung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für die Beschwer­de gegen eine abge­lehn­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung ent­fällt im Insol­venz­fall. Das Gericht kann den Streit­fall über die abge­lehn­te AdV trotz der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Antrag­stel­le­rin abschlie­ßend ent­schei­den. Eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO ist nicht

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

AdV oder einst­wei­li­ge Anordnung?

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist vor­läu­fi­ger Rechts­schutz ent­we­der durch die Aus­set­zung oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung (AdV) eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes nach § 69 FGO oder durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO zu gewäh­ren. Die Abgren­zung der bei­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten rich­tet sich danach, wel­che Kla­ge in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu erhe­ben wäre: Ist die

Lesen

Ände­rung eines AdV-Beschlusses

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen neu­en AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO lie­gen nicht allein des­halb vor, weil das Finanz­amt nach Erlass des AdV, Beschlus­ses durch das Finanz­ge­richt eine Ein­spruchs­ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erlas­sen hat und dadurch ein neu­er Ver­fah­rens­ab­schnitt ein­ge­lei­tet ist. Hat das Finanz­ge­richt bereits im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens über den

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

AdV-Antrag – und das vor­läu­fi­ge Abse­hen von einer Beitreibung

Ein Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO zur Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ist man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass es von einer Bei­trei­bung vor­läu­fig absieht. Soll das Finanz­amt im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ver­pflich­tet wer­den, kann ein sol­cher Antrag auf

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

AdV – wegen zwei­fel­haf­ter Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des zugrun­de lie­gen­den Gesetzes

Bei ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln an der Gül­tig­keit einer dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Norm ist eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung mög­lich. Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof bestimm­te Fall­grup­pen ent­wi­ckelt. Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes aus­ge­setzt wer­den, wenn ernst­li­che Zwei­fel an des­sen Recht­mä­ßig­keit bestehen oder

Lesen

AdV – wegen mög­li­cher Unionsrechtswidrigkeit

Eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Umsatz­steu­er­be­schei­des ist auch mög­lich, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit einer Vor­schrift des Umsatz­steu­er­ge­set­zes mit dem Uni­ons­recht bestehen. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernstliche

Lesen

Bil­lig­keits­er­lass von Säumniszuschlägen

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach der Lage des ein­zel­nen Falls ‑aus per­sön­li­chen oder sach­li­chen Grün­­den- unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen ein­schließ­lich der nach § 240 Abs. 1 AO ent­ste­hen­den Säumniszuschläge.

Lesen

Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bauträgerfällen

Die Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft. Über­dies ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­de­ne Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich

Lesen

Aus­set­zung der Voll­zie­hung von nach § 27 Abs. 19 UStG geän­der­ten Umsatzsteuerbescheiden

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernstliche

Lesen

Aus­set­zungs­zin­sen – erst­ma­li­ge Fest­set­zung und die zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steuerbescheids

Bei erst­ma­li­ger Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen ist eine zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steu­er­be­scheids zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­de­te Betrag,

Lesen

Aus­set­zungs­zin­sen – und Zeit­punkt der end­gül­ti­gen Erfolg­lo­sig­keit des Rechtsbehelfs

Es tritt kei­ne Ver­jäh­rung der Aus­set­zungs­zin­sen ein, wenn sich nach tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gung im Kla­ge­ver­fah­ren und Been­di­gung des Kla­ge­ver­fah­rens die Umset­zung in Ände­rungs­be­schei­den auf­grund von Ein­wen­dun­gen der Klä­ge­rin ver­zö­gert – maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die end­gül­ti­ge Erfolg­lo­sig­keit des Rechts­be­helfs (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO) ist nicht die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung oder die

Lesen

Säum­nis­zu­schlä­ge für einen Bei­trags­be­scheid – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wirkung

Säum­nis­zu­schlä­ge und Neben­kos­ten (Mahn­kos­ten, Pfän­dungs­ge­büh­ren, Aus­la­gen) für einen Abga­ben­be­scheid ent­fal­len rück­wir­kend, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Abga­ben­be­scheid gewährt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­schei­de der beklag­ten Stadt Erfurt Wider­spruch ein­ge­legt. Nach­dem die Beklag­te einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat­te, zahlten

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se im AdV-Verfahren

Im Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ist der Antrag­stel­ler erpflich­tet, die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 4 FGO dar­zu­le­gen und zu sub­stan­ti­ie­ren. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wenn ernstliche

Lesen

Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und die Sicher­heits­leis­tung wegen Auslandswohnsitzes

Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2) FGO kann die AdV von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Dies ist ange­zeigt, wenn die spä­te­re Voll­stre­ckung der Steu­er­for­de­rung infol­ge der AdV gefähr­det oder erschwert erscheint. Denn die Sicher­heits­leis­tung dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len bei einem für den

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Soli­da­ri­täts­zu­schlag verfassungswidrig?

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat die Voll­zie­hung eines Beschei­des über die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für das Jahr 2012 wegen Zwei­feln an sei­ner Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit aus­ge­setzt. Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung soll gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 zwei­ter Halb­satz FGO erfol­gen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Reverse-Charge-Verfahrens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er bei der Rück­ab­wick­lung des Rever­­­se-Char­­ge-Ver­­­fah­­rens in Bau­trä­ger­fäl­len – also bei der Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen – schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ein vor­läu­fi­ger Steu­er­rechts­schutz grund­sätz­lich aus. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Bau­un­ter­neh­mer in den Jah­ren 2011 bis

Lesen

Ver­zin­sung bei bean­trag­ter Aus­set­zung der Vollziehung

Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Verwaltungsakts

Lesen

Ein­spruchs­rück­nah­me – und die Fest­set­zung von Aussetzungszinsen

Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, zu ver­zin­sen. „End­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt“ hat ein Rechts­be­helf ins­be­son­de­re dann, wenn er durch eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung abge­wie­sen oder vom

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­set­zung der Voll­zie­hung beim Bundesfinanzhof

Eine blo­ße Revi­si­ons­zu­las­sung oder eine geän­der­te Beur­tei­lung der Rechts­la­ge bedeu­tet noch kei­ne „Ände­rung der Rechts­la­ge“ im Sin­ne des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Das ist im hier maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­sta­di­um – der

Lesen

Fest­set­zungs­frist für Aussetzungszinsen

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO beginnt die ‑ledig­lich ein­­jäh­­ri­­ge- Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge end­gül­tig erfolg­los geblie­ben ist. Wird die auf­grund eines Ein­spruchs gegen den Fol­ge­be­scheid gewähr­te AdV nach Erge­hen des Grund­la­gen­be­scheids zwar zunächst auf­ge­ho­ben, aber nach Anfech­tung des Grundlagenbescheids

Lesen

Aus­set­zung der Voll­zie­hung durch das Finanzgericht

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO lie­gen bereits dann vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prüfung

Lesen

AdV – und die Sicherheitsleistung

Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len. Sol­che Aus­fäl­le kön­nen vor allem dadurch ent­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren letzt­lich unter­liegt und zu die­sem Zeit­punkt die Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert ist. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len ent­fällt, wenn

Lesen

Wider­ruf einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft – und die Aus­set­zung der Vollziehung

Der Wider­ruf einer dem Arbeit­ge­ber erteil­ten Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft (§ 42e EStG) ist ein fest­stel­len­der, aber nicht voll­zieh­ba­rer Ver­wal­tungs­akt. Ein Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist des­halb nicht statt­haft. Das Gericht der Haupt­sa­che kann nach § 69 Abs. 3 Satz 1 1. Halb­satz FGO auf Antrag die

Lesen

Rech­nungs­an­ga­ben des Leis­tungs­er­brin­gers – und der Gutglaubensschutz

Bei feh­len­dem Gut­glau­bens­schutz hin­sicht­lich der Rech­nungs­an­ga­ben des Leis­tungs­er­brin­gers kann kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Umsatz­steu­er­be­schei­des gewährt wer­den. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernstliche

Lesen

Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen – und die AdV

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Die AdV setzt einen voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt vor­aus. Voll­zieh­bar in die­sem Sin­ne sind sol­che Ver­wal­tungs­ak­te, die auf eine Geld­leis­tung, ein Han­deln, Dul­den oder Unter­las­sen gerich­tet sind. Auch rechts­ge­stal­ten­de Ver­wal­tungs­ak­te können

Lesen

Sicher­heits­leis­tung im AdV-Verfahren

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Dabei gel­ten § 69 Abs. 2 Satz 2 bis 6 FGO sinn­ge­mäß. Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO kann die Aus­set­zung von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine

Lesen

Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH, Rich­ter­vor­la­ge ans BVerfG – und kei­ne AdV

Ruft ein Finanz­ge­richt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an oder rich­tet es an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, ent­fal­ten die­se Vor­la­gen im Hin­blick auf das Vor­lie­gen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit einer ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dung für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Ein Antrag auf AdV, der mit ernst­li­chen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit oder

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

AdV – und die Sicherheitsleistung

Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len. Sol­che Aus­fäl­le kön­nen vor allem dadurch ent­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren letzt­lich unter­liegt und zu die­sem Zeit­punkt die Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert ist. Eine Gefähr­dung der umstrit­te­nen Umsatz­steu­er­an­sprü­che ergibt sich vor­lie­gend schon aus

Lesen

Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Dul­dungs­be­scheids – und der Weg­fall des Rechtsschutzinteresses

Wird über das Ver­mö­gen eines Steu­er­schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wird hier­durch das durch den Bescheidemp­fän­ger initi­ier­te Ver­fah­ren wegen der AdV eines Dul­dungs­be­schei­des nicht gemäß § 17 Abs. 1 AnfG unter­bro­chen. Aller­dings ent­fällt hier­durch das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­schei­des. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss vom 26.02.2014 aus­ge­führt hat,

Lesen

AdV-Streit­wert und Erledigungsgebühr

Der Streit­wert im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) wird nicht auf 10 %, son­dern auf 25 % fest­ge­setzt, wenn das Ver­fah­ren all­seits arbeits­in­ten­siv mit dem Ziel geführt wird, bereits grund­sätz­li­che oder schwie­ri­ge Fra­gen der Haupt­sa­che zu klä­ren und dor­ti­gen wei­te­ren Streit zu ver­mei­den. Eine Erle­di­gungs­ge­bühr kann auch im AdV-Ver­­­fah­­ren ent­ste­hen. Bei

Lesen

Aus­set­zun­gen­zin­sen – 6% fürs Finanzamt

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält hält die Höhe des gesetz­li­chen Zins­sat­zes von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeit­räu­me bis März 2011 nicht für ver­fas­sungs­wid­rig. Dem­ge­mäß hat der Bun­des­fi­nanz­hof davon abge­se­hen, die gesetz­li­che Rege­lung der Höhe der Aus­set­zungs­zin­sen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) im Rahmen

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Säum­nis­zu­schlä­ge bei zu Unrecht ver­sag­ter AdV

Säum­nis­zu­schlä­ge sind in vol­lem Umfang zu erlas­sen, wenn eine rechts­wid­ri­ge Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben wird und der Steu­er­pflich­ti­ge zuvor alles getan hat, um die AdV zu errei­chen und die­se ‑obwohl mög­lich und gebo­­ten- abge­lehnt wor­den ist. Ein Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den gemäß § 227 AO ist gebo­ten, wenn ihre Ein­zie­hung im

Lesen
Bundesfinanzhof

Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung des Finanz­amts – und ihre Auf­he­bung nach Insolvenzeröffnung

Das Finanz­ge­richt ist nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an der Auf­he­bung einer Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung gehin­dert, weil sich das mit die­sem Ziel geführ­te Ver­fah­ren ‑wel­ches ver­fah­rens­recht­lich als Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­scheids i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO zu qua­li­fi­zie­ren ist- mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das

Lesen

Ver­zicht auf Aussetzungszinsen

Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, gemäß § 237 Abs.

Lesen

Der erneu­te AdV-Antrag

Das Gericht der Haupt­sa­che kann nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen und nach § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO Aus­set­zungs­be­schlüs­se über Anträ­ge nach § 69 Abs. 3 FGO jeder­zeit ändern oder auf­he­ben. Jeder Betei­lig­te kann die Ände­rung oder Auf­he­bung wegen ver­än­der­ter oder im ursprünglichen

Lesen