AdV-Beschwerden vor dem Bundesfinanzhof - und die Zurückverweisung an das Finanzgericht

AdV-Beschwer­den vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die Zurück­ver­wei­sung an das Finanz­ge­richt

Zwar ergeht die Ent­schei­dung über einen Antrag auf AdV wegen des­sen Eil­be­dürf­tig­keit auf­grund des Pro­zess­stoffs, der sich aus den dem Gericht vor­lie­gen­den Unter­la­gen, ins­be­son­de­re den Akten und den prä­sen­ten Beweis­mit­teln ergibt, aus denen das Gericht sei­ne Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt zu tref­fen hat, und es besteht im Beschwer­de­ver­fah­ren für den BFH

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Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Ein­kom­men­steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten

Die gegen den Erb­las­ser fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er kann auch dann als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den, wenn der Erb­las­ser noch zu sei­nen Leb­zei­ten gegen die Steu­er­fest­set­zung Ein­spruch ein­ge­legt hat und Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) des ange­foch­te­nen Bescheids gewährt wur­de. Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, auch soweit die Voll­zie­hung aus­ge­setzt ist.

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Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Säum­nis­zu­schlä­ge sind nicht wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit zu erlas­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen vom Finanz­amt zurück­ge­wie­se­nen Ein­spruch gegen die teil­wei­se Ableh­nung von AdV trotz ent­spre­chen­der Ankün­di­gung nicht begrün­det. Ob zum Zeit­punkt der AdV-Ver­­­sa­gung ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids vor­ge­le­gen haben, ist im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Nach §

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Aussetzung der Vollziehung - und die Änderung des Antrags im Beschwerdeverfahren

Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und die Ände­rung des Antrags im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Ände­rung bzw. Erwei­te­rung eines Antrags auf AdV im Beschwer­de­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig, wenn dies zu einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung des Streit­ge­gen­stands führt. Es konn­te dabei für den Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Fall offen­blei­ben, ob das Finanz­ge­richt im ers­ten Rechts­zug des Aus­set­zungs­ver­fah­rens den Umfang des Antrags auf AdV ver­kannt hat, da es

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Das finanzgerichtliche Urteil - und die AdV der Kostenentscheidung

Das finanz­ge­richt­li­che Urteil – und die AdV der Kos­ten­ent­schei­dung

Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Voll­stre­ckung der Kos­ten bezieht, die dem Antrag­stel­ler in dem finanz­ge­richt­li­chen Urteil auf­er­legt wor­den sind, ist die Beschwer­de gegen den ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts nicht statt­haft. Denn eine Beschwer­de gegen einen ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts gemäß § 150 Satz 3 FGO i.V.m.

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Übereinstimmende Erledigungserklärung - und die Aussetzungszinsen

Über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Aus­set­zungs­zin­sen

Eine Anfech­tungs­kla­ge ist im Fal­le der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung auch dann mit Ein­gang der zwei­ten Erle­di­gungs­er­klä­rung oder mit Ein­tritt der Fik­ti­on des § 138 Abs. 3 FGO end­gül­tig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolg­los, wenn der ange­foch­te­ne Bescheid spä­ter auf Grund­la­ge einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung geän­dert wird. Nach § 237

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