Aus­set­zung der Voll­zie­hung- wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Steu­er­be­schei­des

Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Beschei­des auf Antrag ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts bestehen oder wenn die Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne

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AdV-Beschwer­den vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die Zurück­ver­wei­sung an das Finanz­ge­richt

Zwar ergeht die Ent­schei­dung über einen Antrag auf AdV wegen des­sen Eil­be­dürf­tig­keit auf­grund des Pro­zess­stoffs, der sich aus den dem Gericht vor­lie­gen­den Unter­la­gen, ins­be­son­de­re den Akten und den prä­sen­ten Beweis­mit­teln ergibt, aus denen das Gericht sei­ne Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt zu tref­fen hat, und es besteht im Beschwer­de­ver­fah­ren für den BFH

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Ein­kom­men­steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten

Die gegen den Erb­las­ser fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er kann auch dann als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den, wenn der Erb­las­ser noch zu sei­nen Leb­zei­ten gegen die Steu­er­fest­set­zung Ein­spruch ein­ge­legt hat und Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) des ange­foch­te­nen Bescheids gewährt wur­de. Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, auch soweit die Voll­zie­hung aus­ge­setzt ist.

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Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Säum­nis­zu­schlä­ge sind nicht wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit zu erlas­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen vom Finanz­amt zurück­ge­wie­se­nen Ein­spruch gegen die teil­wei­se Ableh­nung von AdV trotz ent­spre­chen­der Ankün­di­gung nicht begrün­det. Ob zum Zeit­punkt der AdV-Ver­­­sa­gung ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids vor­ge­le­gen haben, ist im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Nach §

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und die Ände­rung des Antrags im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Ände­rung bzw. Erwei­te­rung eines Antrags auf AdV im Beschwer­de­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig, wenn dies zu einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung des Streit­ge­gen­stands führt. Es konn­te dabei für den Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Fall offen­blei­ben, ob das Finanz­ge­richt im ers­ten Rechts­zug des Aus­set­zungs­ver­fah­rens den Umfang des Antrags auf AdV ver­kannt hat, da es

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Das finanz­ge­richt­li­che Urteil – und die AdV der Kos­ten­ent­schei­dung

Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Voll­stre­ckung der Kos­ten bezieht, die dem Antrag­stel­ler in dem finanz­ge­richt­li­chen Urteil auf­er­legt wor­den sind, ist die Beschwer­de gegen den ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts nicht statt­haft. Denn eine Beschwer­de gegen einen ableh­nen­den Beschluss des Finanz­ge­richts gemäß § 150 Satz 3 FGO i.V.m.

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Über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Aus­set­zungs­zin­sen

Eine Anfech­tungs­kla­ge ist im Fal­le der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung auch dann mit Ein­gang der zwei­ten Erle­di­gungs­er­klä­rung oder mit Ein­tritt der Fik­ti­on des § 138 Abs. 3 FGO end­gül­tig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolg­los, wenn der ange­foch­te­ne Bescheid spä­ter auf Grund­la­ge einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung geän­dert wird. Nach § 237

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Finanz­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Einer gegen die Ver­sa­gung von finanz­ge­richt­li­chem Eil­rechts­schutz gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen ste­hen. Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müs­sen vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um die jeweils gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr

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Über­ra­schungs­ur­teil – durch Abwei­chung von der AdV-Ent­schei­dung

Bei einem von einer frü­he­ren Ent­schei­dung zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung abwei­chen­den Urteil liegt, auch wenn das Finanz­ge­richt hier­auf nicht vor­ab hin­ge­wie­sen hat, kei­ne Über­ra­schungs­ent­schei­dung vor, mit wel­cher der Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO ver­letzt wor­den ist. Dies folgt bereits

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Aus­set­zung eines ange­foch­te­nen Schät­zungs­be­schei­des – und die Zwei­fel an sei­ner Recht­mä­ßig­keit

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes u.a. dann ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit lie­gen vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des ange­foch­te­nen Beschei­des neben für sei­ne Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den

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Der Streit um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung – und die Säum­nis­zu­schlä­ge zur Grund­steu­er

Ein Kla­ge­ver­fah­ren, in dem der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen zur Grund­steu­er wegen der mög­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung begehrt, ist nicht des­halb nach § 74 FGO aus­zu­set­zen, weil der Bun­des­fi­nanz­hof dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge nach der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung ab 2008 vor­ge­legt hat. Die beim BVerfG anhän­gi­gen

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AdV wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens – durch das Finanz­ge­richt

Die Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens kann auch auf einer Fol­genab­wä­gung beru­hen: Die vom Finanz­ge­richt aus­ge­spro­che­ne AdV-Gewäh­­rung wirkt nur bis zur Been­di­gung des Ein­spruchs­ver­fah­rens. Das FA hat es also in der Hand, die Ein­spruchs­ent­schei­dung ggf. nach wei­te­rer Auf­klä­rung des Sach­­ver­­halts- zügig zu erlas­sen und dadurch zunächst ein­mal

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Die abge­lehn­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und kein Rechts­schutz­be­dürf­nis nach Insol­venz­eröff­nung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für die Beschwer­de gegen eine abge­lehn­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung ent­fällt im Insol­venz­fall. Das Gericht kann den Streit­fall über die abge­lehn­te AdV trotz der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Antrag­stel­le­rin abschlie­ßend ent­schei­den. Eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO ist nicht

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AdV oder einst­wei­li­ge Anord­nung?

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist vor­läu­fi­ger Rechts­schutz ent­we­der durch die Aus­set­zung oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung (AdV) eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes nach § 69 FGO oder durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO zu gewäh­ren. Die Abgren­zung der bei­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten rich­tet sich danach, wel­che Kla­ge in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu erhe­ben wäre: Ist

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Ände­rung eines AdV-Beschlus­ses

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen neu­en AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO lie­gen nicht allein des­halb vor, weil das Finanz­amt nach Erlass des AdV, Beschlus­ses durch das Finanz­ge­richt eine Ein­spruchs­ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erlas­sen hat und dadurch ein neu­er Ver­fah­rens­ab­schnitt ein­ge­lei­tet ist. Hat das Finanz­ge­richt bereits im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens über

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AdV-Antrag – und das vor­läu­fi­ge Abse­hen von einer Bei­trei­bung

Ein Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO zur Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ist man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass es von einer Bei­trei­bung vor­läu­fig absieht. Soll das Finanz­amt im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Ein­stel­lung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ver­pflich­tet wer­den, kann ein sol­cher Antrag auf

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AdV – wegen zwei­fel­haf­ter Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des zugrun­de lie­gen­den Geset­zes

Bei ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln an der Gül­tig­keit einer dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Norm ist eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung mög­lich. Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof bestimm­te Fall­grup­pen ent­wi­ckelt. Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes aus­ge­setzt wer­den, wenn ernst­li­che Zwei­fel an des­sen Recht­mä­ßig­keit bestehen

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AdV – wegen mög­li­cher Uni­ons­rechts­wid­rig­keit

Eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Umsatz­steu­er­be­schei­des ist auch mög­lich, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit einer Vor­schrift des Umsatz­steu­er­ge­set­zes mit dem Uni­ons­recht bestehen. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen,

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Bil­lig­keits­er­lass von Säum­nis­zu­schlä­gen

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach der Lage des ein­zel­nen Falls ‑aus per­sön­li­chen oder sach­li­chen Grün­­den- unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen ein­schließ­lich der nach § 240 Abs. 1 AO ent­ste­hen­den Säum­nis­zu­schlä­ge.

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bau­trä­ger­fäl­len

Die Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft . Über­dies ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­de­ne Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung von nach § 27 Abs. 19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen.

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Aus­set­zungs­zin­sen – erst­ma­li­ge Fest­set­zung und die zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steu­er­be­scheids

Bei erst­ma­li­ger Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen ist eine zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steu­er­be­scheids zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­de­te Betrag,

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Aus­set­zungs­zin­sen – und Zeit­punkt der end­gül­ti­gen Erfolg­lo­sig­keit des Rechts­be­helfs

Es tritt kei­ne Ver­jäh­rung der Aus­set­zungs­zin­sen ein, wenn sich nach tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gung im Kla­ge­ver­fah­ren und Been­di­gung des Kla­ge­ver­fah­rens die Umset­zung in Ände­rungs­be­schei­den auf­grund von Ein­wen­dun­gen der Klä­ge­rin ver­zö­gert – maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die end­gül­ti­ge Erfolg­lo­sig­keit des Rechts­be­helfs (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO) ist nicht die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung oder die

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Säum­nis­zu­schlä­ge für einen Bei­trags­be­scheid – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Säum­nis­zu­schlä­ge und Neben­kos­ten (Mahn­kos­ten, Pfän­dungs­ge­büh­ren, Aus­la­gen) für einen Abga­ben­be­scheid ent­fal­len rück­wir­kend, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Abga­ben­be­scheid gewährt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­schei­de der beklag­ten Stadt Erfurt Wider­spruch ein­ge­legt. Nach­dem die Beklag­te einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat­te, zahl­ten

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Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se im AdV-Ver­fah­ren

Im Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ist der Antrag­stel­ler erpflich­tet, die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 4 FGO dar­zu­le­gen und zu sub­stan­ti­ie­ren. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wenn

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und die Sicher­heits­leis­tung wegen Aus­lands­wohn­sit­zes

Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2) FGO kann die AdV von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Dies ist ange­zeigt, wenn die spä­te­re Voll­stre­ckung der Steu­er­for­de­rung infol­ge der AdV gefähr­det oder erschwert erscheint. Denn die Sicher­heits­leis­tung dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len bei einem für den

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