Bundesfinanzhof (BFH)

Soli­da­ri­täts­zu­schlag verfassungswidrig?

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hat die Voll­zie­hung eines Beschei­des über die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für das Jahr 2012 wegen Zwei­feln an sei­ner Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit aus­ge­setzt. Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung soll gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 zwei­ter Halb­satz FGO erfol­gen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Verwaltungsaktes

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Reverse-Charge-Verfahrens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er bei der Rück­ab­wick­lung des Rever­­­se-Char­­ge-Ver­­­fah­­rens in Bau­trä­ger­fäl­len – also bei der Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen – schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ein vor­läu­fi­ger Steu­er­rechts­schutz grund­sätz­lich aus. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Bau­un­ter­neh­mer in den Jah­ren 2011 bis

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Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

Ver­zin­sung bei bean­trag­ter Aus­set­zung der Vollziehung

Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Verwaltungsakts

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Einspruchsrücknahme  - und die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Ein­spruchs­rück­nah­me – und die Fest­set­zung von Aussetzungszinsen

Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, zu ver­zin­sen. „End­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt“ hat ein Rechts­be­helf ins­be­son­de­re dann, wenn er durch eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung abge­wie­sen oder vom

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­set­zung der Voll­zie­hung beim Bundesfinanzhof

Eine blo­ße Revi­si­ons­zu­las­sung oder eine geän­der­te Beur­tei­lung der Rechts­la­ge bedeu­tet noch kei­ne „Ände­rung der Rechts­la­ge“ im Sin­ne des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Das ist im hier maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­sta­di­um – der

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Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

Fest­set­zungs­frist für Aussetzungszinsen

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO beginnt die ‑ledig­lich ein­­jäh­­ri­­ge- Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge end­gül­tig erfolg­los geblie­ben ist. Wird die auf­grund eines Ein­spruchs gegen den Fol­ge­be­scheid gewähr­te AdV nach Erge­hen des Grund­la­gen­be­scheids zwar zunächst auf­ge­ho­ben, aber nach Anfech­tung des Grundlagenbescheids

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Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht

Aus­set­zung der Voll­zie­hung durch das Finanzgericht

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO lie­gen bereits dann vor, wenn bei summarischer

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AdV - und die Sicherheitsleistung

AdV – und die Sicherheitsleistung

Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len. Sol­che Aus­fäl­le kön­nen vor allem dadurch ent­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren letzt­lich unter­liegt und zu die­sem Zeit­punkt die Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert ist . Das öffent­li­che Inter­es­se an der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len ent­fällt, wenn

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Widerruf einer Lohnsteueranrufungsauskunft - und die Aussetzung der Vollziehung

Wider­ruf einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft – und die Aus­set­zung der Vollziehung

Der Wider­ruf einer dem Arbeit­ge­ber erteil­ten Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft (§ 42e EStG) ist ein fest­stel­len­der, aber nicht voll­zieh­ba­rer Ver­wal­tungs­akt . Ein Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist des­halb nicht statt­haft. Das Gericht der Haupt­sa­che kann nach § 69 Abs. 3 Satz 1 1. Halb­satz FGO auf

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Rechnungsangaben des Leistungserbringers - und der Gutglaubensschutz

Rech­nungs­an­ga­ben des Leis­tungs­er­brin­gers – und der Gutglaubensschutz

Bei feh­len­dem Gut­glau­bens­schutz hin­sicht­lich der Rech­nungs­an­ga­ben des Leis­tungs­er­brin­gers kann kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Umsatz­steu­er­be­schei­des gewährt wer­den. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen.

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Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen - und die AdV

Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen – und die AdV

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Die AdV setzt einen voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt vor­aus . Voll­zieh­bar in die­sem Sin­ne sind sol­che Ver­wal­tungs­ak­te, die auf eine Geld­leis­tung, ein Han­deln, Dul­den oder Unter­las­sen gerich­tet sind. Auch rechts­ge­stal­ten­de Verwaltungsakte

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Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

Sicher­heits­leis­tung im AdV-Verfahren

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Dabei gel­ten § 69 Abs. 2 Satz 2 bis 6 FGO sinn­ge­mäß. Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO kann die Aus­set­zung von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Richtervorlage ans BVerfG - und keine AdV

Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH, Rich­ter­vor­la­ge ans BVerfG – und kei­ne AdV

Ruft ein Finanz­ge­richt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an oder rich­tet es an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, ent­fal­ten die­se Vor­la­gen im Hin­blick auf das Vor­lie­gen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit einer ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dung für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Ein Antrag auf AdV, der mit ernst­li­chen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit oder

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Bundesfinanzhof (BFH)

AdV – und die Sicherheitsleistung

Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len. Sol­che Aus­fäl­le kön­nen vor allem dadurch ent­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren letzt­lich unter­liegt und zu die­sem Zeit­punkt die Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert ist . Eine Gefähr­dung der umstrit­te­nen Umsatz­steu­er­an­sprü­che ergibt sich vor­lie­gend schon aus

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Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids - und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Dul­dungs­be­scheids – und der Weg­fall des Rechtsschutzinteresses

Wird über das Ver­mö­gen eines Steu­er­schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wird hier­durch das durch den Bescheidemp­fän­ger initi­ier­te Ver­fah­ren wegen der AdV eines Dul­dungs­be­schei­des nicht gemäß § 17 Abs. 1 AnfG unter­bro­chen. Aller­dings ent­fällt hier­durch das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­schei­des. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss vom 26.02.2014 aus­ge­führt hat,

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AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

AdV-Streit­wert und Erledigungsgebühr

Der Streit­wert im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) wird nicht auf 10 %, son­dern auf 25 % fest­ge­setzt, wenn das Ver­fah­ren all­seits arbeits­in­ten­siv mit dem Ziel geführt wird, bereits grund­sätz­li­che oder schwie­ri­ge Fra­gen der Haupt­sa­che zu klä­ren und dor­ti­gen wei­te­ren Streit zu ver­mei­den. Eine Erle­di­gungs­ge­bühr kann auch im AdV-Ver­­­fah­­ren ent­ste­hen. Bei

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Aussetzungenzinsen - 6% fürs Finanzamt

Aus­set­zun­gen­zin­sen – 6% fürs Finanzamt

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält hält die Höhe des gesetz­li­chen Zins­sat­zes von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeit­räu­me bis März 2011 nicht für ver­fas­sungs­wid­rig. Dem­ge­mäß hat der Bun­des­fi­nanz­hof davon abge­se­hen, die gesetz­li­che Rege­lung der Höhe der Aus­set­zungs­zin­sen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) im Rahmen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Säum­nis­zu­schlä­ge bei zu Unrecht ver­sag­ter AdV

Säum­nis­zu­schlä­ge sind in vol­lem Umfang zu erlas­sen, wenn eine rechts­wid­ri­ge Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben wird und der Steu­er­pflich­ti­ge zuvor alles getan hat, um die AdV zu errei­chen und die­se ‑obwohl mög­lich und gebo­­ten- abge­lehnt wor­den ist. Ein Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den gemäß § 227 AO ist gebo­ten, wenn ihre Ein­zie­hung im

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Bundesfinanzhof

Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung des Finanz­amts – und ihre Auf­he­bung nach Insolvenzeröffnung

Das Finanz­ge­richt ist nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an der Auf­he­bung einer Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung gehin­dert, weil sich das mit die­sem Ziel geführ­te Ver­fah­ren ‑wel­ches ver­fah­rens­recht­lich als Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­scheids i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO zu qua­li­fi­zie­ren ist- mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das

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Verzicht auf Aussetzungszinsen

Ver­zicht auf Aussetzungszinsen

Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, gemäß § 237 Abs.

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Der erneute AdV-Antrag

Der erneu­te AdV-Antrag

Das Gericht der Haupt­sa­che kann nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen und nach § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO Aus­set­zungs­be­schlüs­se über Anträ­ge nach § 69 Abs. 3 FGO jeder­zeit ändern oder auf­he­ben. Jeder Betei­lig­te kann die Ände­rung oder Auf­he­bung wegen ver­än­der­ter oder im ursprünglichen

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Vorläufiger Rechtsschutz und die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes 2009

Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes 2009

Die Voll­zie­hung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beru­hen­den Erb­schaft­steu­er­be­scheids ist wegen des beim BVerfG anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen aus­zu­set­zen oder auf­zu­he­ben, wenn ein berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes besteht. Ein berech­tig­tes Inter­es­se liegt jeden­falls vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge man­gels des Erwerbs

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bil­lig­keits­er­lass bei Aussetzungszinsen

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) durch Til­gung der Steu­er­schuld been­den. Ein Anspruch auf Frei­ga­be einer Sicher­heit zur Til­gung der Steu­er­schuld besteht nur, wenn dem Finanz­amt nach­ge­wie­sen wird, dass durch die Frei­ga­be der Steu­er­an­spruch nicht gefähr­det wird. Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder

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Aussetzung der Vollziehung und die vielleicht verfassungswidrige Besteuerungsnorm

Aus­set­zung der Voll­zie­hung und die viel­leicht ver­fas­sungs­wid­ri­ge Besteuerungsnorm

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ver­pflich­tet, nur weil ein Finanz­ge­richt die zugrun­de lie­gen­de Besteue­rungs­norm für ver­fas­sungs­wid­rig hält und im Rah­men einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt hat. Die aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG für den effek­ti­ven Rechts­schutz in finanz­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren abzu­lei­ten­den Prü­fungs­maß­stä­be sind rechtsgrundsätzlich

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Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gerichtliche Aufhebung der Vollziehung

Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen für eine gericht­li­che Auf­he­bung der Vollziehung

Die Rege­lung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim FG gestell­ter Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung grund­sätz­lich nur zuläs­sig ist, wenn die Finanz­be­hör­de zuvor einen bei ihr gestell­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se abge­lehnt hat, gilt auch für Anträ­ge auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung. Ein beim

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Wiederholter AdV-Antrag

Wie­der­hol­ter AdV-Antrag

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen; nach § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO kann es Beschlüs­se nach den Abs. 3 und 5 Satz 3 jeder­zeit ändern oder auf­he­ben. Jeder Betei­lig­te kann die Ände­rung oder Auf­he­bung wegen ver­än­der­ter oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Verschulden

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