Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung

Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines ding­li­chen Arres­tes ohne Sicherheitsleistung

Bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit einer Anord­nung des ding­li­chen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Voll­zie­hung im Ein­zel­fall, ins­be­son­de­re wenn mit Gewiss­heit oder gro­ßer Wahr­schein­lich­keit ein für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ger Pro­zess­aus­gang zu erwar­ten ist, auch ohne Sicher­heits­leis­tung auf­he­ben. Das Gericht kann damit eine vom

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Aussetzungszinsen und die Verjährung des Schadensersatzsanspruchs gegen den Steuerberater

Aus­set­zungs­zin­sen und die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­s­an­spruchs gegen den Steuerberater

Beruht der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Man­dan­ten auf einer feh­ler­haf­ten Bera­tung hin­sicht­lich des Ent­ste­hens von Aus­set­zungs­zin­sen, so beginnt der Lauf der Ver­jäh­rung mit der Bekannt­ga­be des (ers­ten) Beschei­des, durch den die Voll­zie­hung aus­ge­setzt wird. Die Bestim­mung des § 68 StBerG, die durch das Ver­jäh­rungs­an­pas­sungs­ge­setz mit Wir­kung vom 15.12.2004 auf­ge­ho­ben wur­de, ist auf den

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Aussetzung der Vollziehung in "Goldfällen"

Aus­set­zung der Voll­zie­hung in „Gold­fäl­len“

Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat­te sich aktu­ell in einem AdV-Ver­­­fah­­ren mit der Fra­ge der Aner­ken­nung nega­ti­ver aus­län­di­scher Ein­künf­te im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­hal­tes zu befas­sen: Die Antrag­stel­le­rin ist eine 2008 gegrün­de­te Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) mit Sitz in Deutsch­land, deren Zweck nach § 3 des Gesell­schafts­ver­trags ins­be­son­de­re der Han­del mit Gold und Edelmetallen

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Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse und vorläufiger Rechtschutz

Ableh­nung der Ände­rung der Lohn­steu­er­klas­se und vor­läu­fi­ger Rechtschutz

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist vor­läu­fi­ger Rechts­schutz ent­we­der durch die Aus­set­zung oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes nach § 69 FGO oder durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO zu gewäh­ren. Die Abgren­zung der bei­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten rich­tet sich danach, wel­che Kla­ge in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu erhe­ben wäre. Ist die

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Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Streit­wert im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Vollziehung

Auch in Fäl­len, in denen der Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung in zeit­li­cher Hin­sicht auf die Been­di­gung eines ande­ren, ver­fah­rens­recht­lich vor­an­ge­schrit­te­ne­ren Ver­fah­rens beschränkt wird, ist der Streit­wert mit 25 % des Streit­werts der Haupt­sa­che anzu­set­zen. Die Streit­wert­fest­set­zung beruht auf § 39 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr.

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Wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Wie­der­hol­ter Antrag auf Aus­set­zung der Vollziehung

Auch eine nach gericht­li­cher Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung in der Haupt­sa­che bzw. zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Teil­ab­hil­fe­be­schei­de füh­ren nicht ohne wei­te­res zu der Zuläs­sig­keit eines neu­en Antra­ges gemäß § 69 Abs. 6 S. 2 FGO. Die gericht­li­che Ent­schei­dung über einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung erwächst nicht in materielle

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