Ärztekammer - und die Abgrenzung ihrer unternehmerischen Tätigkeit

Ärz­te­kam­mer – und die Abgren­zung ihrer unter­neh­me­ri­schen Tätigkeit

Eine Lan­des­ärz­te­kam­mer ist als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts im Rah­men der sog. „exter­nen Qua­li­täts­si­che­rung Kran­ken­haus“ (§ 137 Abs. 1 SGB V)nicht unter­neh­me­risch tätig, wenn sie inso­weit auf öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Grund­la­ge han­delt und ihre Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­me­rin nicht zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de. Die von der Lan­des­ärz­te­kam­mer dabei gegen Ent­gelt erbrach­ten Leis­tun­gen unterliegen

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Der ehrenamtliche Ärzteblatt-Redakteur - und die Künstlersozialkasse

Der ehren­amt­li­che Ärz­te­blatt-Redak­teur – und die Künstlersozialkasse

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Redak­ti­ons­mit­glie­der eines (jeden­falls auch) der Öffent­lich­keits­ar­beit die­nen­den Pres­se­or­gans einer Ärz­te­kam­mer unter­lie­gen dem Grun­de nach der Abga­be­pflicht nach §§ 25, 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG. Nach § 24 KSVG ist ein Unter­neh­mer zur Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be ver­pflich­tet, wenn er eines der fol­gen­den Unter­neh­men betreibt: Buch, Pres­­se- und sons­ti­ge Ver­la­ge, Pres­se­agen­tu­ren (ein­schließ­lich

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Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

Über­las­sung tod­brin­gen­der Medi­ka­men­te an Sterbewillige

Eine Ärz­te­kam­mer darf die Berufs­aus­übung ihrer Mit­glie­der zwar über­wa­chen und bei dro­hen­den Pflicht­ver­stö­ßen Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen erlas­sen, aber sie darf kein unein­ge­schränk­tes Ver­bot der Über­las­sung tod­brin­gen­der Medi­ka­men­te an Ster­be­wil­li­ge einem Arzt gegen­über aus­ge­spre­chen. Denn dar­in liegt eine Ver­let­zung der Frei­heit der Berufs­aus­übung (Art 12 GG) und der Gewis­sens­frei­heit (Art. 2 Abs 1 GG). Mit

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