Landgericht Bremen

Der Unter­las­sungs­an­spruch – und die Bestimmt­heit des Klageantrags

Mit der Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags bei einem auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ten äuße­rungs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit eines Kla­ge­an­trags ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen. Ein Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn er den erho­be­nen Anspruch kon­kret bezeich­net, dadurch

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Der äuße­rungs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – oder: Per­sön­lich­keits­recht vs. Medienfreiheit

Zur Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen einer­seits und der Mei­­nungs- und Medi­en­frei­heit ande­rer­seits bei einem auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ten Anspruch auf Unter­las­sung einer ange­kün­dig­ten, aber nicht näher kon­kre­ti­sier­ten Bericht­erstat­tung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Streits über ein wis­sen­schaft­li­ches Pla­gi­at Stel­lung genom­men: Der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof zugrun­de lag ein

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Pres­se­be­richt­erstat­tung über ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen Dritter

Mit einer Pres­se­be­richt­erstat­tung über ehr­be­ein­träch­ti­gen­de Äuße­run­gen Drit­ter hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te ein evan­ge­li­scher Propst von der ört­li­chen Zei­tung, es zu unter­las­sen, in der Pres­se über gegen ihn erho­be­ne Mob­bing­vor­wür­fe zu berich­ten. Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te befass­te Land­ge­richt Itze­hoe wie auch

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Landgericht Hamburg

Ver­fas­sungs­schutz­be­richt NRW und die Ent­fer­nung einer Äußerung

Eine Par­tei kann die Strei­chung einer Äuße­rung aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nur bean­spru­chen, wenn die­ser unrich­tig ist. Für eine Ent­fer­nung oder Unkennt­lich­ma­chung der Äuße­rung muss glaub­haft gemacht wer­den, dass ande­ren­falls schwe­re oder unzu­mut­ba­re Nach­tei­le dro­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Vor­ab­wür­di­gung der Erfolgs­aus­sich­ten im Einzelfall

Im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren kann eine Vor­ab­wür­di­gung der Erfolgs­aus­sich­ten im Ein­zel­fall vor­ge­nom­men wer­den. Dies gilt auch bei erfor­der­li­chen Grund­rechts­ab­wä­gun­gen, solan­ge die zugrun­de lie­gen­den recht­li­chen Fra­gen sowie die Anfor­de­run­gen an die Abwä­gung in der Recht­spre­chung bereits geklärt sind. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die

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