Ver­fas­sungs­schutz­be­richt NRW und die Ent­fer­nung einer Äußerung

Eine Par­tei kann die Strei­chung einer Äuße­rung aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nur bean­spru­chen, wenn die­ser unrich­tig ist. Für eine Ent­fer­nung oder Unkennt­lich­ma­chung der Äuße­rung muss glaub­haft gemacht wer­den, dass ande­ren­falls schwe­re oder unzu­mut­ba­re Nach­tei­le dro­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Vor­ab­wür­di­gung der Erfolgs­aus­sich­ten im Einzelfall

Im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren kann eine Vor­ab­wür­di­gung der Erfolgs­aus­sich­ten im Ein­zel­fall vor­ge­nom­men wer­den. Dies gilt auch bei erfor­der­li­chen Grund­rechts­ab­wä­gun­gen, solan­ge die zugrun­de lie­gen­den recht­li­chen Fra­gen sowie die Anfor­de­run­gen an die Abwä­gung in der Recht­spre­chung bereits geklärt sind. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die

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