Abschrei­bung bei Musterhäusern

Mus­ter­häu­ser eines Fer­tig­haus­her­stel­lers unter­lie­gen der in § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für Wirt­schafts­ge­bäu­de bestimm­ten Abschrei­bungs­ra­te (hier –Streit­jah­re 1995 bis 1998–: jähr­lich 4 v.H.). In die Bemes­sung der tat­säch­li­chen Nut­zungs­dau­er gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist bei Mus­ter­häu­sern auch der Zeit­raum einer nach dem Aus­schei­den aus dem Betrieb vor­aus­sicht­li­chen anschlie­ßen­den Nut­zung des

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Abset­zun­gen für außer­ge­wöhn­li­che Abnut­zung bei Vermietungsproblemen

Abset­zun­gen für außer­ge­wöhn­li­che Abnut­zung aus wirt­schaft­li­chen Grün­den kön­nen als Wer­bungs­kos­ten bei der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abge­zo­gen wer­den, wenn sich nach der Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses her­aus­stellt, dass das auf die Bedürf­nis­se des Mie­ters aus­ge­rich­te­te Gebäu­de nicht mehr oder nur noch ein­ge­schränkt nutz­bar ist und auch durch eine (nicht steu­er­ba­re) Veräußerung

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Kei­ne AfA bei Kaufvertragsaufhebung

Die zur Inan­spruch­nah­me von AfA not­wen­di­ge Belas­tung mit Anschaf­fungs­kos­ten ist in dem Jahr, in dem der Anschaf­fungs­vor­gang in vol­lem Umfang rück­gän­gig gemacht wor­den ist, nicht (mehr) gege­ben, so dass in dem Jahr, in dem der Kauf­ver­trag wie­der auf­ge­ho­ben wird, kei­ne Abschrei­bung mehr vor­ge­nom­men wer­den kann. EStG § 7, § 9 Abs. 1 Satz

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Ein­zel­bü­ros statt Großraumbüro

Wer ein Groß­raum­bü­ro in Ein­zel­bü­ros unter Ver­wen­dung von Rigips-Stän­­der­­werk umbaut, kann den dafür ent­ste­hen­den Auf­wand nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs sofort als Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abziehen.

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„Ver­tre­ter­recht“ als Wirtschaftsgut

Ein „Ver­tre­ter­recht“ ist beim Han­dels­ver­tre­ter auch dann als ent­gelt­lich erwor­be­nes imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut des Anla­ge­ver­mö­gens zu akti­vie­ren, wenn die Ein­stands­zah­lung an den Geschäfts­herrn für die Über­nah­me der Han­dels­ver­tre­tung erst bei Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses durch Ver­rech­nung mit dem dann fäl­li­gen Aus­gleichs­an­spruch nach 89b HGB erbracht wer­den soll und dem Han­dels­ver­tre­ter bereits bei

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Abschrei­bung auf das Vertreterrecht

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) bemisst sich die Abset­zung für Abnut­zung nach der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er des Wirt­schafts­guts. Ergän­zend bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG in der seit Inkraft­tre­ten des Bilanz­richt­li­ni­en­ge­set­zes vom 19. Dezem­ber 1985 gel­ten­den Fas­sung, dass als betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er des Geschäfts- oder Fir­men­werts eines Gewer­be­be­triebs oder eines land-

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Füh­rungs­auf­sicht und Sicherungsverwahrung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat die Reform der Füh­rungs­auf­sicht und eine Ergän­zung der Rege­lun­gen über die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung beschlos­sen. Der Bun­des­rat wird sich mit die­sem Geset­zes­vor­ha­ben vor­aus­sicht­lich in sei­ner Sit­zung vom 30. März 2007 abschlie­ßend befas­sen. Die Füh­rungs­auf­sicht dient der Über­wa­chung und Betreu­ung von Ver­ur­teil­ten, die ihre Stra­fe voll ver­büßt haben

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End­ver­bleibs­do­ku­men­te nach § 17 Abs. 2 AWV

Bedingt durch die Erwei­te­run­gen der EU wur­de auch die Bekannt­ma­chung nach § 17 Abs. 2 der AWV geän­dert. Dabei wur­de der Län­der­kreis in den Anla­gen „2“ (Ein­­zel­a­b­­neh­­mer-EVE für sons­ti­ge Rüs­tungs­gü­ter des Teils I Abschnitt A der AL (ohne Tech­no­lo­gie), „4“ Ein­­zel­a­b­­neh­­mer-EVE für Tech­no­lo­gie von sons­ti­gen Rüs­tungs­gü­tern des Teils I Abschnitt A der AL, „7“ Einzelabnehmer-EVE

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Che­mie­waf­fen-Über­ein­kom­men

Mit den Komo­ren und der Zen­tral­afri­ka­ni­schen Repu­blik sind zwei wei­te­re Staa­ten dem Che­­mie­­waf­­fen-Über­­ein­­kom­­men bei­getre­ten. Das Che­mie­waf­fen­über­ein­kom­men (CWÜ) vom 13.01.1993 ist ein Abrüs­­tungs- und Rüs­tungs­kon­troll­ver­trag, des­sen Zie­le ein welt­wei­tes Ver­bot che­mi­scher Waf­fen und die Ver­nich­tung vor­han­de­ner Che­mie­waf­fen­be­stän­de sind. Das CWÜ ent­hält außer dem Ver­bot che­mi­scher Waf­fen auch ein umfang­rei­ches Mel­­de- und

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Sub­jek­ti­ve Ver­pflich­tung als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Eine nur sub­jek­tiv emp­fun­de­ne Ver­pflich­tung begrün­det nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­ne zu außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen füh­ren­de Zwangs­läu­fig­keit. Daher kön­ne ein Dar­le­hens­ver­lust nicht bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den kann, wenn sich der Dar­le­hens­ge­ber zur Hin­ga­be des Dar­le­hens sub­jek­tiv ver­pflich­tet gefühlt hatte.

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Anwen­dung neu­er BFH-Entscheidungen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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PKW-Abschrei­bung und pri­va­te Arbeitnehmer-Nutzung

Im Fall der Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW an einen Arbeit­neh­mer zu des­sen pri­va­ter Nut­zung rich­tet sich die im Rah­men des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG (Wert des Sach­be­zugs) zu ermit­teln­de AfA nicht not­wen­dig nach den Ansät­zen, die der Arbeit­ge­ber bei sei­ner Gewinn­ermitt­lung gel­tend gemacht hat. Viel­mehr ist im Regel­fall von einer

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Embar­go – Länderübersicht

Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) hat eine Lis­te der der­zeit bestehen­den län­der­be­zo­ge­nen Embar­gos ver­öf­fent­licht. Dar­über hin­aus hat das BAFA auf sei­ner Home­page auch ein Merk­blatt ver­öf­fent­licht, in dem die ein­zel­nen Embar­­go-Besti­m­­mun­­­gen erläu­tert werden.

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EU-Haft­be­fehls­ge­setz

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das ursprüng­lich ver­ab­schie­de­te EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­setz als ver­fas­sungs­wid­rig ver­wor­fen hat, hat das Bun­des­ka­bi­nett nun einen neu­en Ent­wurf des EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­se­t­­zes verabschiedet. 

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Gesetz zum Euro­päi­schen Haftbefehl

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Ent­wurf des ver­än­der­ten EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­se­t­­zes zur Stel­lung­nah­me an Län­der und Ver­bän­de ver­sandt. Mit die­sem Gesetz soll der EU-Rah­­men­­be­­schluss zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in natio­na­les Recht umge­setzt und gleich­zei­tig sicher­ge­stellt wer­den, dass Deutsch­land wie­der voll­stän­dig am ver­ein­fach­ten und beschleu­nig­ten Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren inner­halb der EU

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Abschrei­bung bei Wech­sel der Nutzungsart

Das Ein­kom­men­steu­er­recht sieht für zu Wohn­zwe­cken und zu betrieb­li­chen Zwe­cken genutz­ten Gebäu­den unter­schied­li­che Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten vor. Wäh­rend bei zu frem­den Wohn­zwe­cken genutz­te Gebäu­de degres­siv abge­schrie­ben wer­den dür­fen, ist ansons­ten nur eine (in der Regel ungüns­ti­ge­re) linea­re Abschrei­bung möglich.

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Ein­la­ge eines land­wirt­schaft­li­chen Gebäudes

Wird eine Woh­nung, die zum land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gehört hat und die gemäß § 52 Abs. 15 Sät­ze 4 und 6 EStG i.d.F. von 1987 bis 1998 als ent­nom­men gilt, inner­halb von drei Jah­ren nach der Ent­nah­me in ein Betriebs­ver­mö­gen ein­ge­legt, bestimmt sich die AfA-Bemes­­sungs­­­grun­d­la­­ge nach dem Einlagewert. 

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