Kein einstweiliger Rechtsschutz für afghanische Asylsuchende in Berlin?

Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de in Ber­lin?

Die Ableh­nung von Anträ­gen afgha­ni­scher Asyl­su­chen­der auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz unter Hin­weis auf die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von afgha­ni­schen Asyl­su­chen­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Anträ­ge auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wen­den, und die Ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin

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Hinwendung zum Christentum - und das Abschiebungsverbot

Hin­wen­dung zum Chris­ten­tum – und das Abschie­bungs­ver­bot

Allein der for­ma­le Akt der Tau­fe und die damit begrün­de­te Zuge­hö­rig­keit zur katho­li­schen Kir­che füh­ren nicht zu einem Abschie­bungs­ver­bot. Das Glei­che gilt für die schlech­ten all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se in Afgha­ni­stan, ins­be­son­de­re die insta­bile Sicher­heits­la­ge und die schwie­ri­ge Ver­sor­gungs­la­ge. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Geklagt hat­te

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Die geplante Reise nach Afghanistan - und der Reisepass

Die geplan­te Rei­se nach Afgha­ni­stan – und der Rei­se­pass

Die zustän­di­ge Pass­be­hör­de kann den Gel­tungs­be­reich eines Pas­ses im Hin­blick auf die Aus­rei­se in ein Land beschrän­ken, wenn in die­sem das kon­kret und indi­vi­du­ell auf den Pas­s­in­ha­ber bezo­ge­ne Risi­ko einer Ent­füh­rung besteht und mit einer anschlie­ßen­den Erpres­sung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch die Ent­füh­rer zu rech­nen ist. In dem hier vom

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Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan - durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Aus­set­zung einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che

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Der nicht bestandskräftig beschiedene Asylfolgeanrag - und die Abschiebung nach Afghanistan

Der nicht bestands­kräf­tig beschie­de­ne Asyl­fol­ge­an­rag – und die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung einer vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ange­ord­ne­ten Abschie­bung nach Afgha­ni­stan vor­läu­fig unter­sagt. Der Flücht­ling, ein 29jähriger afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, lebt seit 2012 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Ein nach sei­ner Ein­rei­se gestell­ter Asyl­an­trag wur­de durch Bescheid vom 27.07.2012 abge­lehnt; das zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt

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Abschiebung nach Afghanistan

Abschie­bung nach Afgha­ni­stan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ges­tern mit einer einst­wei­li­gen Anord­nun­gen die für ges­tern abend vor­ge­se­he­ne Abschie­bung eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bis zu einer Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, längs­tens jedoch bis zum 26.01.2017, unter­sagt. Dabei hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge, ob ange­sichts der aktu­el­len Lage in Afgha­ni­stan Abschie­bun­gen der­zeit ver­fas­sungs­recht­lich über­haupt ver­tret­bar sind, offen

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Afghanische Frauen

Afgha­ni­sche Frau­en

Afgha­ni­sche Frau­en, die infol­ge eines län­ge­ren Auf­ent­halts in Euro­pa in einem sol­chen Maße in ihrer Iden­ti­tät west­lich geprägt sind, dass sie ent­we­der nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rück­kehr in die Isla­mi­sche Repu­blik Afgha­ni­stan ihren Lebens­stil den dort erwar­te­ten Ver­hal­tens­wei­sen und Tra­di­tio­nen anzu­pas­sen, oder denen dies infol­ge

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Konversion zum Christentum - und der subsidiäre unionsrechtliche Abschiebungsschutz

Kon­ver­si­on zum Chris­ten­tum – und der sub­si­diä­re uni­ons­recht­li­che Abschie­bungs­schutz

Mit der Fra­ge der unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG in der Isla­mi­schen Repu­blik Afgha­ni­stan infol­ge einer Kon­ver­si­on vom Islam zum Chris­ten­tum hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt war dabei im ent­schie­de­nen Fall nicht davon über­zeugt, dass

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Flüchtlinge aus Afghanistan

Flücht­lin­ge aus Afgha­ni­stan

Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG er­for­der­li­che Ge­fah­ren­pro­gno­se ist bei einem nicht lan­des­wei­ten be­waff­ne­ten Kon­flikt auf den tat­säch­li­chen Ziel­ort des Aus­län­ders bei einer Rück­kehr ab­zu­stel­len. Dies ist re­gel­mä­ßig die Her­kunfts­re­gi­on des Aus­län­ders. Kommt die Her­kunfts­re­gi­on als Ziel­ort wegen der dem Klä­ger dort dro­hen­den Ge­fahr nicht in Be­tracht, kann

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Verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Bundeswehrangriffen in Afghanistan

Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung von Bun­des­wehr­an­grif­fen in Afgha­ni­stan

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Kla­ge eines beim Kun­­­dus-Angriff ver­letz­ten Lkw-Fah­­rers abge­wie­sen, mit der die­ser fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass der von Bun­des­wehr­oberst Georg Klein im Sep­tem­ber 2009 ange­ord­ne­te Bom­ben­ab­wurf auf zwei Tank­last­wa­gen rechts­wid­rig war. In der Nacht vom 3. auf den 4. Sep­tem­ber 2009 ver­an­lass­te Oberst Klein als mili­tä­ri­scher Lei­ter

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Elterliche Sorge aus Afghanistan

Elter­li­che Sor­ge aus Afgha­ni­stan

Vater und Mut­ter blei­ben auch dann Inha­ber der elter­li­chen Sor­ge, wenn sie in Afgha­ni­stan leben und dort nur schwer zu errei­chen sind. Eine Vor­mund­schaft für ein Kind muss nicht allein des­halb ein­ge­rich­tet wer­den, weil die Eltern im Aus­land woh­nen und dort nur schwer zu errei­chen sind. Die Eltern blei­ben in

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Asylrecht wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung in Afghanistan

Asyl­recht wegen geschlechts­spe­zi­fi­scher Ver­fol­gung in Afgha­ni­stan

Das Asyl­recht einer Afgha­nin darf wegen wei­ter­hin dro­hen­der geschlechts­spe­zi­fi­scher Ver­fol­gung nicht wider­ru­fen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart der Kla­ge einer afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wegen des Wider­rufs ihrer Asyl­an­er­ken­nung statt­ge­ge­ben. Der Klä­ge­rin droht als „west­lich“ gepräg­te Frau immer noch geschlechts­spe­zi­fi­sche Ver­fol­gung durch die (die

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