Beiträge zum Stichwort ‘ AGB ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassungsklage – und die Beschwer des AGB-Verwenders

16. März 2017 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln. Um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um AGB-Klauseln – und die Beschwer

28. Februar 2017 | Wirtschaftsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln. Um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen – und ihre Auslegung

16. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bestimmungen, bei denen es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) handelt, sind – ausgehend vom Wortlaut – nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kündigungsklausel in den AGB

20. Januar 2017 | Zivilrecht

In den AGB eines Online-Unternehmens, das mit seinen Kunden ausschließlich eine digitale Kommunikation führt, darf keine Vorschrift enthalten sein, die vom Kunden gerade und nur für seine Kündigung die über die Textform hinausgehende Schriftform (mit eigenhändiger Unterschrift) verlangt. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Online-Partnervermittlung entschieden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

13. Januar 2017 | Wirtschaftsrecht

Gilt ein Internetangebot nur für Gewerbetreibende, muss dies ausreichend klar und transparent auf der Internetseite erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in der Berufung den von dem klagenden Verein geltend gemachten Unterlassungsanspruch bestätigt. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund bietet über eine Internetseite … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldurkunde – und die AGB-Inhaltskontrolle

5. Januar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Übernahme der persönlichen Haftung ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vorformuliert in eine Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen ist, hält ein solches Schuldversprechen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es – etwa in der Zweckerklärung festgelegt – nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Architektenhonorare – und die Vereinbarung der anrechenbaren Kosten

6. Dezember 2016 | Wirtschaftsrecht

Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof hier zu einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestentgelt – und Ausschlussfristen

26. August 2016 | Arbeitsrecht

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1.08.2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag – und ihre gerichtliche Kontrolle

2. Juni 2016 | Arbeitsrecht

Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen; vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sinne dieser Norm benachteiligt er den Arbeitnehmer nur dann unangemessen, wenn der Arbeitgeber die Situation des Arbeitnehmers entgegen den Geboten von Treu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietvertrag für eine Mobilfunkmastfläche – über 30 Jahre

29. März 2016 | Wirtschaftsrecht

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung einer 30jährigen Laufzeit für einen Mietvertrag über eine Freifläche, auf der ein Mobilfunkmast errichtet werden soll, benachteiligt den Vermieter auch dann nicht unangemessen, wenn der Mieter bereits nach 20 Jahren kündigen kann. Die Regelung in den von der Mobilfunknetzbetreiberin gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vertragslaufzeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kaution bei der Kinderkrippe

11. März 2016 | Zivilrecht

Gemäß § 307 BGB unwirksam sind formularvertragliche Bestimmungen in Verträgen über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe, die festlegen, dass eine Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) als “Darlehen” an den Betreiber der Kinderkrippe zu leisten ist; die Möglichkeit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB vollständig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Kinderkrippenvertrag – als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen

11. März 2016 | Zivilrecht

Ist der Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe ein “dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen” im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB – welches durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kinderkrippenvertrag – Kündigungsfristen und keine Probezeit

11. März 2016 | Zivilrecht

Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf § 307 BGB unbedenklich. Es ist dann insbesondere nicht geboten, dass den Eltern (Dienstberechtigten) für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer “Probezeit” – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die AGB des Kranunternehmers – und die Haftung für die Bodenverhältnisse

9. März 2016 | Wirtschaftsrecht

Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz und die Verpflichtung, auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kinderkrippen-AGB

19. Februar 2016 | Zivilrecht

Sieht das Vertragsformular einer Kinderkrippe ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – auch ohne Einräumung einer anfänglichen Probezeit – unbedenklich. Auch ist es zulässig, wenn vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu entrichten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligung an einer Fondsgesellschaft – und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

15. Dezember 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Für die wirksame Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen recht es gemäß § 305 Abs. 2 BGB aus, dass die Anleger ihr Vertragsangebot auf einem Formular der Fondsgesellschaft erklärt haben, das den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass das Angebot auf der Grundlage der (gestellten) vorformulierten Vertragsbedingungen erfolge. Hat der Verwender – wie hier – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verschuldensunabhängige Schadenspasuchale – individuell ausgehandelt?

11. Dezember 2015 | Zivilrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist individuelles Aushandeln mehr als Verhandeln. Von einem Aushandeln ist nur dann auszugehen, wenn der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingung inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Allgemeine Vertragsbedingungen – und kein Verwender

30. September 2015 | Zivilrecht

Handeln Pächter und Verpächter gemeinsam gegenüber einem potenziellen Erwerber die Bedingungen des Pachtvertrages aus und schließen Pächter und Verpächter diesen Vertrag dann ab, gilt keiner von ihnen als Verwender i.S.d. §§ 305 ff. BGB. In einem solchen Fall cheitert die Anwendung der §§ 305 ff. BGB daran, dass unter Berücksichtigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AGBmäßige Forderungsfälligkeit erst nach 2 Monaten

14. September 2015 | Handelsrecht

Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: “Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig” ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers unwirksam. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AGB-mäßige Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

23. Juni 2015 | Zivilrecht

Die Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert werden. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Bürgschaftsforderung fällig geworden ist, ist dabei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann wirksam, wenn es sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfallklausel für individuell vereinbarte Sonderpreise

17. Juni 2015 | Zivilrecht

Eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, wonach individuell vereinbarte Sonderpreise ungültig sind und an deren Stelle “reguläre” Preise zu zahlen sind, falls die Sonderpreise nicht rechtzeitig gezahlt werden, ist gemäß § 309 Nr. 1 BGB unwirksam. Nach § 309 Nr. 1 BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die – wie hier – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfand für die SIM-Karte

4. Juni 2015 | Zivilrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam. Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel “Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

21. Mai 2015 | Zivilrecht

Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Käüferin steht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, wenn das Fahrzeug bei der Übergabe mangelhaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “TÜV neu” – und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

18. Mai 2015 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

30. April 2015 | Zivilrecht

Die gesetzliche Verjährungsfrist kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) nicht wirksam verkürzt werden. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Käuferin beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung … 



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