AGB || Rechtslupe

Kreidetafel

10. Februar 2026 Rechtslupe

Rückzahlung von Fortbildungskosten – und die Auslegung und Kontrolle von AGB

Die Wirksamkeit von in einem Fortbildungsvertrag für den Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses getroffenen Rückzahlungsabreden ist anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht dem nicht

Glasfaserkabel und Anschlüsse im Netzwerkverteiler

3. Februar 2026 Rechtslupe

Der noch zu verlegende Glasfaseranschluss – und der Beginn der Mindestvertragslaufzeit

§ 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 TKG ist – wie bei § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB – auch bei Erstverträgen

Glasfaser

12. Januar 2026 Rechtslupe

Der noch nicht verlegte Glasfaseranschluss – und die anfängliche Mindestvertragslaufzeit

Auch bei einem noch nicht verlegten Glasfaseranschluss beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Vertragsschluss und nicht erst im Zeitpunkt des Anschlusses an das Glasfasernetz.

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen

Senioren

11. Dezember 2025 Rechtslupe

Riester-Rente – und die nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen

iPhone

13. November 2025 Rechtslupe

Der Handy-Verkäufer – und die AGB der Mobilfunkprovider

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.

SIM-Karte

24. Oktober 2025 Rechtslupe

Die Sperre einer SIM-Karte durch den Kunden

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verwendet das beklagte Telekommunikationsunternehmen unter

Auspuff

16. Oktober 2025 Rechtslupe

Dieselklagen – und die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung

Die in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 der „Verkehrsrechtsschutz-Versicherungsbedingungen (VRB) 1994“ sind unklar, sodass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des

13. Mai 2025 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Inhaltskontrolle

Eine Inhaltskontrolle eines arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags findet nach § 310 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 BGB nicht statt. Erst die Gesamtheit der Regelungen begründet die für die Bereichsausnahme erforderliche Vermutung der Angemessenheit.

27. März 2025 Rechtslupe

Kürzung der Allianz Riesterrente

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen über eine fondsgebundene Riesterrente zu berufen, die sie zwischen Juni und November 2006 verwendet hat. Die Klausel sieht eine Reduzierung der Rente bei nachhaltig

12. März 2025 Rechtslupe

Arbeitszeit im Rettungsdienst: 12 Stunden täglich, 48 Stunden wöchentlich?

Mit den Bestimmungen der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. Anlage Johanniter (AVR DWBO Anlage Johanniter) lässt sich ein Arbeitszeitmodell mit einer gleichzeitigen Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf und einer wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden nicht vereinbaren.

§

Johanniter Unfall-Hilfe

12. März 2025 Rechtslupe

Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien – und der Formulararbeitsvertrag

Wenn ein Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertag die bei ihm geltenden kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien mit einer uneingeschränkten Bezugnahmeklausel in das Arbeitsverhältnis einbezieht, wird damit für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar, dass das Arbeitsverhältnis umfassend nach diesen Regelungen gestaltet werden soll.

Dann bedarf es

Grundschuldbrief

17. Februar 2025 Rechtslupe

Umschuldung – und das von der bisherigen Bank hierfür geforderte Entgelt

Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Sie unterliegt nach § 307 Abs. 3

Autowaschanlage

11. Dezember 2024 Rechtslupe

Die Autowaschanlage – und der serienmäßige Heckspoiler

Mit der Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Fahrzeugs hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem zugrundeliegenden Fall als Ibbenbüren verlangt der Autohalter Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in

Geldrechner

21. November 2024 Rechtslupe

Duales Studium – und die Rückzahlung von Studienkosten an den Arbeitgeber

Vereinbarungen über die Beteiligung des Vertragspartners an den Kosten einer vom Verwender finanzierten Ausbildung benachteiligen den Vertragspartner zwar nicht generell unangemessen. Zahlungsverpflichtungen des Vertragspartners, die an eine von diesem ausgesprochene Kündigung des Vertragsverhältnisses anknüpfen, können jedoch im Einzelfall gegen Treu

18. Oktober 2024 Rechtslupe

Wohngebäudeversicherung – und die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften aufgibt, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und benachteiligt den

Justitia

24. September 2024 Rechtslupe

Die unwirksame Vereinbarung zum Anwaltshonorar

Ist eine formularmäßig getroffene anwaltliche Vergütungsvereinbarung aus AGB-rechtlichen Gründen insgesamt unwirksam, richten sich die Honoraransprüche des Rechtsanwalts nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

Die Unwirksamkeit einzelner Vergütungsklauseln führt im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Vereinbarung zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung im Ganzen,

Air Berlin

2. August 2024 Rechtslupe

Arbeitgeberdarlehen zur Pilotenausbildung – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung

Bei dem Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehensvertrag handelt es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, der der Ausschlussfristenregelung des Arbeitsvertrages unterfällt.

Unter den Begriff „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ fallen alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer

Flugzeug

31. Juli 2024 Rechtslupe

Arbeitgeberdarlehen zu Ausbildungszwecken – und die Ausschlussfristenregelung in AGB

Bei dem Rückzahlungsanspruch aus einem für Ausbildungszwecke begebenen Arbeitgeberdarlehens handelt es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, der der Ausschlussfristenregelung eines in nachfolgenden Arbeitsvertrag in Bezug genommen „Rahmenvertrages für Piloten“ unterliegt.

Unter den Begriff „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ fallen

Autohaus

25. Juli 2024 Rechtslupe

Lieferzeit beim Neuwagenkauf

Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann sich auch nicht über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag von der Pflicht befreien, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen

8. Januar 2024 Rechtslupe

Betriebliche Invaliditätsrente – und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.

In

Frankfurt Skyline

28. November 2023 Rechtslupe

Vertriebsentgelte in den Anlagebedingungen – und die Transparenzkontrolle

Mit der Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Anleger die beklagte Kapitalverwaltungsgesellschaft auf anteilige Rückzahlung dem Fondsvermögen entnommener

22. November 2023 Rechtslupe

Der Riester-Altersvorsorgevertrag – und die Abschluss- und Vermittlungskosten

Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten für unwirksam erklärt:

„Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs.

20. November 2023 Rechtslupe

Unfallmietwagen – und die Abtretung der Schadensersatzansprüche

Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter (Zessionar) in Bezug auf dessen Mietzahlungsanspruch erfüllungshalber seine auf Ersatz der Mietwagenkosten gerichtete Schadensersatzforderung gegen den Schädiger abtritt, muss im

Lenkrad

4. Juli 2023 Rechtslupe

Formularmäßige Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Autokäufers an die Finanzierungsbank

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher,

Stethoskop

2. März 2023 Rechtslupe

Weiterbildung zum Facharzt – und die arbeitsvertragliche Vertragsstrafenklausel

Die in einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zur Weiterbildung als Fachärztin enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist damit unwirksam. Diese Unwirksamkeit der

Vertrag

19. September 2022 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und ihre Reichweite

Eine dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens erfasst auch den vereinbart, die auch den „Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens“ (TV T-ZUG) erfasst.

Dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zugrunde,

Stechuhr

5. September 2022 Rechtslupe

Pauschalvergütung von Überstunden

Eine vom Arbeitgeber gestellte arbeitsvertragliche Klausel zur Pauschalvergütung von Überstunden genügt nicht dem Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB), wenn der Arbeitnehmer mit der Formulierung „in vertretbaren Rahmen anfallende Überstunden“ nicht

5. September 2022 Rechtslupe

Die im Arbeitsvertrag versteckte Ausschlussfrist

Eine in einem längeren, mit „Tätigkeit/Probezeit/Kündigung“ überschriebenen Paragraphen des vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrages ohne besondere Hervorhebung enthaltene Ausschlussfristenregelung ist überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB.

Eine solche Klausel ist überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB und

Lohn

5. September 2022 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Verfallklausel – und der Mindestlohn

Eine Verfallklausel in einem nach dem 31.12.2014 geschlossen Arbeitsvertrag muss den Mindestlohn ausnehmen.

Geschieht dies nicht, obwohl die Geltendmachung des Mindestlohns nach § 3 Satz 1 MiLoG nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, verstößt diese Ausschlussfristenklausel gegen das Transparenzgebot des

9. August 2022 Rechtslupe

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und der gesetzliche Schwellenwert

§ 8b Abs. 2 MB/KK 2009 weicht entgegen § 208 Satz 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ab und ist daher unwirksam. Dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK

Bundesarbeitsgericht

19. Mai 2022 Rechtslupe

AVR Caritas – oder: die AGB-Auslegung als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines

Frankfurt Skyline

25. Februar 2022 Rechtslupe

Bürgschaft – und der Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit

Ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag benachteiligt den Bürgen nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Dies

15. Februar 2022 Rechtslupe

Der nicht verkehrssichere Mietwagen – und das Schmerzensgeld

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch

Kalender

10. Januar 2022 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, nach der alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen sollen, wenn sie nicht binnen einer Frist von weniger als drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Partei des Arbeitsvertrags schriftlich geltend gemacht worden sind, ist gemäß

Uber Eats

11. November 2021 Rechtslupe

Fahrrad und Mobiltelefon – das notwendige Arbeitsmittel eines Fahrradkuriers

Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein

OLG Köln

21. September 2021 Rechtslupe

Die Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbands – und der Gebührenstreitwert

Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bemessen, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband im Sinne von

Dokument

7. September 2021 Rechtslupe

Auf Nummer Sicher – professionelle AGB für ihr Unternehmen

Die Welt des Internets ist, wie vieles im Leben, Chance und Risiko zugleich. Aus dem heutigen Leben ist das Internet nicht mehr wegzudenken und daher auch für Unternehmen ungemein wichtig. Auf der anderen Seite hört man regelmäßig von Betrug und

Auge

3. September 2021 Rechtslupe

Ärztliche Aufklärungsformulare – und die AGB-Kontrolle

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit war ein Verbraucherschutzverband gegen einen Verband von Augenärzten vorgegangen, der seinen Mitgliedern

Paar

2. Juli 2021 Rechtslupe

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer seine Hauptleistung vollständig erbracht hat. Welche Pflichten Hauptleistungspflichten sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses. Entscheidend ist, worauf

Deutsche Bank

14. Juni 2021 Rechtslupe

Die Gebührenerhöhung der Bank – oder: keine Zustimmung durch Schweigen

Einin den Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach künftige Änderungen der Geschäftsbedingung wirksam werden, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht, ist unwirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Anders als in den Vorinstanzen das

Frankfurt Bankgebäude

29. April 2021 Rechtslupe

Die Änderung der Bank-AGB – und Schweigen ist doch keine Zustimmung

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen eine Bank,

Bahn Img 20190928 175939

20. April 2021 Rechtslupe

Bahnfahrt – und der Schadensersatz für Vermögensschäden

Die Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw.2014), die unter anderem Minderungsrechte des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens regeln, schließen Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden nicht aus.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen die beklagte DB Netz AG auf Schadensersatz wegen nicht

2. März 2021 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung als Gesamtzusage – und ihre Auslegung

Enthält eine Gesamtzusage Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB, so sind ihre Inhalte nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der

19. Februar 2021 Rechtslupe

Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden.

Dabei sind die Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht

21. Dezember 2020 Rechtslupe

Kaufvertrag über gebrauchte Sachen – und die verkürzte Gewährleistungsfrist

§ 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL bei einem

1. Dezember 2020 Rechtslupe

Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags – und die AGB-Kontrolle

Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, die alle Umstände des Einzelfalls und insbesondere das Wechselspiel mit anderen Vertragsklauseln und sonstigen Umständen berücksichtigt, wie etwa die

19. November 2020 Rechtslupe

Der Streit um Allgemeine Geschäftsbedingungen – Streitwert und Beschwer

Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln

Lohn

28. September 2020 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die ursprünglich befristet beschäftigten Arbeitnehmer

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass

Hund

1. September 2020 Rechtslupe

Eintritt der Versicherung bei Hundebiss

Auch wenn eine Haftpflichtversicherung für Tierhalter wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen kann, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde, hat sie im

29. Mai 2020 Rechtslupe

Makler-Alleinauftrag – und seine automatische Verlängerung

Ein Immobilienmakler kann sich mittels seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilen lassen, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.

Dies entschied jetzt

Soziale Netzwerke

14. Mai 2020 Rechtslupe

Hassrede im „sozialen Netzwerk“ – und die Sperrung des Zugangs

Hat sich der Nutzer eines sozialen Netzwerks mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt, muss er sich daran auch halten, wenn sie weder gegen das Transparenzverbot noch gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit verstoßen. Für Hassreden muss das Netzwerk auch unter Berücksichtigung der

Smartphone

13. Mai 2020 Rechtslupe

Die Preiserhöhung des Mobilfunkanbieters – und das Widerspruchsrecht

Erhöht der Mobilfunkanbieter seine Preise, besteht für den Kunden unabhängig von der Höhe der Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage des Dachverbandes der Verbraucherzentralen teilweise stattgegeben.