Kauf­ver­trag über gebrauch­te Sachen – und die ver­kürz­te Gewährleistungsfrist

§ 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) ver­stößt gegen die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie, weil nach die­ser Vor­schrift ent­ge­gen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Ver­­­brauchs­­gü­­ter­­kauf-RL bei einem Kauf­ver­trag zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher über gebrauch­te Sachen eine Ver­ein­ba­rung über die Verkürzung

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Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags – und die AGB-Kontrolle

Ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­klau­sel zur Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu beur­tei­len, die alle Umstän­de des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re das Wech­sel­spiel mit ande­ren Ver­trags­klau­seln und sons­ti­gen Umstän­den berück­sich­tigt, wie etwa die gleich­zei­ti­ge Gewäh­rung eines Dar­le­hens oder von Zuschüs­sen an den Gastwirt

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Der Streit um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – Streit­wert und Beschwer

Da sich bei Ver­bands­pro­zes­sen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streit­wert und die Beschwer der Par­tei­en regel­mä­ßig nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der bean­stan­de­ten AGB-Besti­m­­mung rich­tet, kommt weder der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­werks oder der betrof­fe­nen Klau­seln ein maß­geb­li­ches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revi­si­ons­ge­richt . Eine von

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die ursprüng­lich befris­tet beschäf­tig­ten Arbeitnehmer

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­sor­gungs­re­ge­lung, wonach befris­tet Beschäf­tig­te nicht und Arbeit­neh­mer, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, nur dann ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, ist dahin zu ver­ste­hen, dass sie auf das Lebens­al­ter bei Beginn der Beschäf­ti­gung abstellt, wenn

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Hund

Ein­tritt der Ver­si­che­rung bei Hundebiss

Auch wenn eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Tier­hal­ter wirk­sam ihre Deckungs­pflicht für Ansprü­che aus­schlie­ßen kann, bei denen der Scha­den durch „bewuss­tes Abwei­chen von der Hal­tung und Züch­tung von Hun­den die­nen­den Geset­zen, Ver­ord­nun­gen und behörd­li­chen Ver­fü­gun­gen oder Anord­nun­gen“ ver­ur­sacht wur­de, hat sie im Fall einer Tier­hal­te­rin zu zah­len, die kei­ne kon­kret vor­sätz­li­che Pflichtverletzung

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Mak­ler-Allein­auf­trag – und sei­ne auto­ma­ti­sche Verlängerung

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler kann sich mit­tels sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich ein auf sechs Mona­te befris­te­ter Mak­ler­al­lein­auf­trag ertei­len las­sen, der sich auto­ma­tisch um jeweils drei wei­te­re Mona­te ver­län­gert, wenn er nicht inner­halb einer Frist von vier Wochen gekün­digt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Mak­le­rin gegen eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin, die

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Soziale Netzwerke

Hass­re­de im „sozia­len Netz­werk“ – und die Sper­rung des Zugangs

Hat sich der Nut­zer eines sozia­len Netz­werks mit den Nut­zungs­be­din­gun­gen ein­ver­stan­den erklärt, muss er sich dar­an auch hal­ten, wenn sie weder gegen das Trans­pa­renz­ver­bot noch gegen den Grund­satz der Mei­nungs­frei­heit ver­sto­ßen. Für Hass­re­den muss das Netz­werk auch unter Berück­sich­ti­gung der Mei­nungs­frei­heit nicht zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Smartphone

Die Preis­er­hö­hung des Mobil­funk­an­bie­ters – und das Widerspruchsrecht

Erhöht der Mobil­funk­an­bie­ter sei­ne Prei­se, besteht für den Kun­den unab­hän­gig von der Höhe der Preis­er­hö­hung immer ein Wider­spruchs­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge des Dach­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Dage­gen hat es die Form der Andro­hung der Sper­re (in

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Paypal – oder: die Wirk­sam­keit sehr umfang­rei­cher AGB

Die Tat­sa­che, dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen 83 Sei­ten umfas­sen, führt für sich allei­ne genom­men nicht zur Unwirk­sam­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Recht­mä­ßig­keit der AGB von PayPal nicht ent­spro­chen und die Beru­fung gegen ein Urteil des Land­ge­richts Köln zurück­ge­wie­sen. Der

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AGB-Kon­trol­le eines Arbeitsvertrages

Ob es sich bei einer bestimm­ten Abre­de im Arbeits­ver­trags um eine für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung han­delt, kann, auch wenn dafür die äuße­re Gestal­tung der Ver­trags­ur­kun­de spricht, dahin­ste­hen, wenn es sich um eine Ein­mal­be­din­gung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB han­delt, etwa weil der Klä­ger auf den Inhalt

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Unterschrift

Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen – und der Empfängerhorizont

(Aty­pi­sche) Wil­lens­er­klä­run­gen sind nach §§ 133, 157 BGB so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen müs­sen. Dabei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss

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Kün­di­gungs­frist für einen Pferdepensionsvertrag

In einem soge­nann­ten Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag („Pfer­de­ein­stel­lungs­ver­trag“) hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de vor­sieht, grund­sätz­lich der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ist grund­sätz­lich als typen­ge­misch­ter Ver­trag anzu­se­hen. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det ein gemisch­ter Vertrag

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Die Ver­stei­ge­rung eines „nicht mehr neu­en“ Pfer­des – und die Gewährleistungsfrist

Bei Tie­ren ist im Rah­men der Abgren­zung „neu“/„neu her­ge­stellt“ und „gebraucht“ im Sin­ne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Dop­pel­buchst. ff BGB nicht nur eine nut­zungs, son­dern auch eine rein lebens­al­ters­be­ding­te Stei­ge­rung des Sach­män­gel­ri­si­kos zu berück­sich­ti­gen . Für die Fra­ge, ab wel­chem Zeit­punkt ein noch nicht

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Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Grundsatzbeschwerde

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die

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Die vor­for­mu­lier­te „Trink­geld­emp­feh­lung“ des Rei­se­ver­an­stal­ters für die Kreuzfahrt

Die vom Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Kreuz­fahrt vor­for­mu­lier­te „Trink­geld­emp­feh­lung“, der zufol­ge ein pau­scha­lier­tes Trink­geld vom Bord­kon­to des Rei­sen­den abge­bucht wird solan­ge die­ser nicht wider­spricht, benach­tei­ligt den Rei­sen­den unan­ge­mes­sen. Sie ist daher unwirk­sam. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Rei­se­ver­an­stal­te­rin in ihrem Rei­se­pro­spekt fol­gen­de Klau­sel ver­wen­det: „Trink­geld­emp­feh­lung: [Sie

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Die mit dem Archi­tek­ten ver­trag­lich ver­ein­bar­te Baukostenobergrenze

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die in Ver­trags­mus­tern des Bun­des für Ver­trä­ge mit Archi­tek­ten vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen „Die Bau­kos­ten für die Bau­maß­nah­me dür­fen den Betrag von _ _​_ _​€ brutto/​€ net­to nicht über­schrei­ten. Die genann­ten Kos­ten umfas­sen die Kos­ten­grup­pen 200 bis 600 nach DIN 2761: 200812, soweit diese

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Leis­tungs­be­schrei­bun­gen, Preis­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Inhaltskontrolle

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die Art, Umfang und Güte der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und der hier­für zu zah­len­den Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men (Leis­tungs­be­schrei­bun­gen und Preis­ver­ein­ba­run­gen), sind von der Inhalts­kon­trol­le aus­ge­nom­men. Die Frei­stel­lung von der Inhalts­kon­trol­le gilt jedoch nur für Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tungs­pflich­ten, d.h. den Bereich von Rege­lun­gen, ohne deren Vorliegen

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Ansprü­che auf­grund Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Verfallklausel

Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, wel­che die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschütz­ten Ansprü­che umfasst, ist inso­weit teil­nich­tig (§ 139 BGB). Allein die­ser Ver­stoß und eine sich nur dar­aus erge­ben­de unzu­rei­chen­de Trans­pa­renz füh­ren aber nicht zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel nach § 307

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Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine inhalt­lich den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Wider­rufs­be­leh­rung nicht dadurch undeut­lich wird, dass die Ver­trags­un­ter­la­gen an ande­rer, druck­tech­nisch nicht her­vor­ge­ho­be­ner Stel­le einen inhalt­lich nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Zusatz ent­hal­ten . Erst recht gilt dies ohne Rück­sicht auf die Art ihrer Gestal­tung, soweit Zusät­ze außer­halb der Widerrufsbelehrung

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Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kündigungsrecht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Fra­ge der Transparenz

Eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung in einem vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­ver­trag ist intrans­pa­rent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn in ihr der Beginn der ers­ten und zwei­ten Stu­fe der Aus­schluss­frist ist nicht klar und ein­deu­tig gere­gelt ist. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch für fol­gen­de Klausel:

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Der Arbeits­ver­trag als All­ge­mei­ne Geschäftsbedingung

Bei den Bestim­mun­gen eines Arbeits­ver­trags kann es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­deln. Dafür begrün­det das äuße­re Erschei­nungs­bild des Arbeits­ver­trags eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung , der die Ver­trags­par­tei­en ggfs. ent­ge­gen­tre­ten kön­nen . Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der Ver­trag über die per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers hinaus

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Arbeits­ver­trä­ge – und das Transparenzgebot

Das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­pflich­tet den Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar, ver­ständ­lich und durch­schau­bar dar­zu­stel­len . Es ver­pflich­tet den Ver­wen­der nicht nur dazu, die ein­zel­nen Klau­seln des von ihm vor­for­mu­lier­ten Ver­trags klar zu for­mu­lie­ren. Die­se müs­sen auch im Kon­text mit den

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AGB – und die vor­for­mu­lier­te Vertragsklausel

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind. Dabei ist uner­heb­lich, ob bei

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Vorerstreckungsklausel

Die so genann­te Vorer­stre­ckungs­klau­sel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB 2008) ist intrans­pa­rent und mit­hin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Für die Fest­le­gung des dem Ver­trags­part­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor­ge­wor­fe­nen Pflich­ten­ver­sto­ßes im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ist der

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