Auslegung der Versorgungsbedingungen zu einer betrieblichen Altersversorgung - und die Grundsatzbeschwerde

Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Grund­satz­be­schwer­de

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die

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Die vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" des Reiseveranstalters für die Kreuzfahrt

Die vor­for­mu­lier­te "Trink­geld­emp­feh­lung" des Rei­se­ver­an­stal­ters für die Kreuz­fahrt

Die vom Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Kreuz­fahrt vor­for­mu­lier­te „Trink­geld­emp­feh­lung“, der zufol­ge ein pau­scha­lier­tes Trink­geld vom Bord­kon­to des Rei­sen­den abge­bucht wird solan­ge die­ser nicht wider­spricht, benach­tei­ligt den Rei­sen­den unan­ge­mes­sen. Sie ist daher unwirk­sam. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Rei­se­ver­an­stal­te­rin in ihrem Rei­se­pro­spekt fol­gen­de Klau­sel ver­wen­det: "Trink­geld­emp­feh­lung: [Sie

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Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

Die mit dem Archi­tek­ten ver­trag­lich ver­ein­bar­te Bau­kos­ten­ober­gren­ze

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die in Ver­trags­mus­tern des Bun­des für Ver­trä­ge mit Archi­tek­ten vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen "Die Bau­kos­ten für die Bau­maß­nah­me dür­fen den Betrag von _ _​_ _​€ brutto/​€ net­to nicht über­schrei­ten. Die genann­ten Kos­ten umfas­sen die Kos­ten­grup­pen 200 bis 600 nach DIN 2761: 200812, soweit die­se

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Der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leis­tungs­be­schrei­bun­gen, Preis­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Inhalts­kon­trol­le

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die Art, Umfang und Güte der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und der hier­für zu zah­len­den Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men (Leis­tungs­be­schrei­bun­gen und Preis­ver­ein­ba­run­gen), sind von der Inhalts­kon­trol­le aus­ge­nom­men. Die Frei­stel­lung von der Inhalts­kon­trol­le gilt jedoch nur für Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tungs­pflich­ten, d.h. den Bereich von Rege­lun­gen, ohne deren Vor­lie­gen

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Tarifliche Ausschlussfristen - und die Geltendmachung des Anspruchs

Ansprü­che auf­grund Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, wel­che die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschütz­ten Ansprü­che umfasst, ist inso­weit teil­nich­tig (§ 139 BGB). Allein die­ser Ver­stoß und eine sich nur dar­aus erge­ben­de unzu­rei­chen­de Trans­pa­renz füh­ren aber nicht zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel nach § 307

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Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung

Der Zusatz zur Wider­rufs­be­leh­rung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine inhalt­lich den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Wider­rufs­be­leh­rung nicht dadurch undeut­lich wird, dass die Ver­trags­un­ter­la­gen an ande­rer, druck­tech­nisch nicht her­vor­ge­ho­be­ner Stel­le einen inhalt­lich nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Zusatz ent­hal­ten1. Erst recht gilt dies ohne Rück­sicht auf die Art ihrer Gestal­tung, soweit Zusät­ze außer­halb der Wider­rufs­be­leh­rung

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