OLG Köln

Die Unter­las­sungs­kla­ge eines Wirt­schafts­ver­bands – und der Gebührenstreitwert

Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestütz­ten Kla­ge sind Gebüh­ren­streit­wert und Beschwer grund­sätz­lich auch dann allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der ange­grif­fe­nen Klau­seln zu bemes­sen, wenn der Klä­ger ein Wirt­schafts­ver­band im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ist. Bei einer Ver­bands­kla­ge gegen die

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Auge

Ärzt­li­che Auf­klä­rungs­for­mu­la­re – und die AGB-Kontrolle

Ärzt­li­che Auf­klä­rungs­for­mu­la­re unter­lie­gen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit war ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen einen Ver­band von Augen­ärz­ten vor­ge­gan­gen, der sei­nen Mit­glie­dern die Ver­wen­dung eines Pati­en­ten­in­for­ma­ti­ons­blatts emp­fiehlt. In die­sem wer­den die Pati­en­ten zunächst darüber

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Paar

Wider­ruf eines Partnervermittlungsvertrags

Ein voll­stän­di­ges Erbrin­gen der Leis­tung im Sin­ne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfor­dert jeden­falls, dass der Unter­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tung voll­stän­dig erbracht hat. Wel­che Pflich­ten Haupt­leis­tungs­pflich­ten sind, bestimmt sich nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ver­trags­ver­hält­nis­ses. Ent­schei­dend ist, wor­auf es der einen oder der ande­ren Par­tei in hohem Gra­de ankam, was

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Deutsche Bank

Die Gebüh­ren­er­hö­hung der Bank – oder: kei­ne Zustim­mung durch Schweigen

Einin den Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank, wonach künf­ti­ge Ände­run­gen der Geschäfts­be­din­gung wirk­sam wer­den, wenn der Kun­de nicht inner­halb von zwei Mona­ten wider­spricht, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­ban­des. Anders als in den Vor­in­stan­zen das Land­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt Köln, die noch die Kla­ge abgewiesen

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Frankfurt Bankgebäude

Die Ände­rung der Bank-AGB – und Schwei­gen ist doch kei­ne Zustimmung

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank, die ohne inhalt­li­che Ein­schrän­kung die Zustim­mung des Kun­den zu Ände­run­gen der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und Son­der­be­din­gun­gen fin­gie­ren, sind unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e.V. (vzbv) gegen eine Bank, die in ihrem Geschäfts­ver­kehr mit Ver­brau­chern All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det, die Klau­seln enthalten,

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Bahn Img 20190928 175939

Bahn­fahrt – und der Scha­dens­er­satz für Vermögensschäden

Die Schie­­nen­­netz-Benut­­zungs­­­be­­din­­gun­­­gen 2013 (bzw.2014), die unter ande­rem Min­de­rungs­rech­te des Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­mens und des Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­mens regeln, schlie­ßen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che für Ver­mö­gens­schä­den nicht aus. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt ein pri­va­tes Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men die beklag­te DB Netz AG auf Scha­dens­er­satz wegen nicht ver­trags­ge­rech­ter Über­las­sung von Schie­nen­tras­sen in Anspruch. Die DB Netz AG unterhält

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als Gesamt­zu­sa­ge – und ihre Auslegung

Ent­hält eine Gesamt­zu­sa­ge All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB, so sind ihre Inhal­te nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von rechts­un­kun­di­gen, ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des konkreten,

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Aus­le­gung all­ge­mei­ner Geschäftsbedingungen

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Vor­stel­lun­gen und Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen, recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen. Ansatz­punkt für die bei

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Kauf­ver­trag über gebrauch­te Sachen – und die ver­kürz­te Gewährleistungsfrist

§ 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) ver­stößt gegen die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie, weil nach die­ser Vor­schrift ent­ge­gen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Ver­­­brauchs­­gü­­ter­­kauf-RL bei einem Kauf­ver­trag zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher über gebrauch­te Sachen eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­kür­zung der Verjährungsfrist

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Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags – und die AGB-Kontrolle

Ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­klau­sel zur Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu beur­tei­len, die alle Umstän­de des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re das Wech­sel­spiel mit ande­ren Ver­trags­klau­seln und sons­ti­gen Umstän­den berück­sich­tigt, wie etwa die gleich­zei­ti­ge Gewäh­rung eines Dar­le­hens oder von Zuschüs­sen an den Gastwirt

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Der Streit um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – Streit­wert und Beschwer

Da sich bei Ver­bands­pro­zes­sen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streit­wert und die Beschwer der Par­tei­en regel­mä­ßig nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der bean­stan­de­ten AGB-Besti­m­­mung rich­tet, kommt weder der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­werks oder der betrof­fe­nen Klau­seln ein maß­geb­li­ches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revi­si­ons­ge­richt. Eine von

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Lohn

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die ursprüng­lich befris­tet beschäf­tig­ten Arbeitnehmer

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­sor­gungs­re­ge­lung, wonach befris­tet Beschäf­tig­te nicht und Arbeit­neh­mer, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, nur dann ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, ist dahin zu ver­ste­hen, dass sie auf das Lebens­al­ter bei Beginn der Beschäf­ti­gung abstellt, wenn

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Hund

Ein­tritt der Ver­si­che­rung bei Hundebiss

Auch wenn eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Tier­hal­ter wirk­sam ihre Deckungs­pflicht für Ansprü­che aus­schlie­ßen kann, bei denen der Scha­den durch „bewuss­tes Abwei­chen von der Hal­tung und Züch­tung von Hun­den die­nen­den Geset­zen, Ver­ord­nun­gen und behörd­li­chen Ver­fü­gun­gen oder Anord­nun­gen“ ver­ur­sacht wur­de, hat sie im Fall einer Tier­hal­te­rin zu zah­len, die kei­ne kon­kret vor­sätz­li­che Pflichtverletzung

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Mak­ler-Allein­auf­trag – und sei­ne auto­ma­ti­sche Verlängerung

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler kann sich mit­tels sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich ein auf sechs Mona­te befris­te­ter Mak­ler­al­lein­auf­trag ertei­len las­sen, der sich auto­ma­tisch um jeweils drei wei­te­re Mona­te ver­län­gert, wenn er nicht inner­halb einer Frist von vier Wochen gekün­digt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Mak­le­rin gegen eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin, die

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Soziale Netzwerke

Hass­re­de im „sozia­len Netz­werk“ – und die Sper­rung des Zugangs

Hat sich der Nut­zer eines sozia­len Netz­werks mit den Nut­zungs­be­din­gun­gen ein­ver­stan­den erklärt, muss er sich dar­an auch hal­ten, wenn sie weder gegen das Trans­pa­renz­ver­bot noch gegen den Grund­satz der Mei­nungs­frei­heit ver­sto­ßen. Für Hass­re­den muss das Netz­werk auch unter Berück­sich­ti­gung der Mei­nungs­frei­heit nicht zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Smartphone

Die Preis­er­hö­hung des Mobil­funk­an­bie­ters – und das Widerspruchsrecht

Erhöht der Mobil­funk­an­bie­ter sei­ne Prei­se, besteht für den Kun­den unab­hän­gig von der Höhe der Preis­er­hö­hung immer ein Wider­spruchs­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge des Dach­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Dage­gen hat es die Form der Andro­hung der Sper­re (in

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Paypal – oder: die Wirk­sam­keit sehr umfang­rei­cher AGB

Die Tat­sa­che, dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen 83 Sei­ten umfas­sen, führt für sich allei­ne genom­men nicht zur Unwirk­sam­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Recht­mä­ßig­keit der AGB von PayPal nicht ent­spro­chen und die Beru­fung gegen ein Urteil des Land­ge­richts Köln zurück­ge­wie­sen. Der

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AGB-Kon­trol­le eines Arbeitsvertrages

Ob es sich bei einer bestimm­ten Abre­de im Arbeits­ver­trags um eine für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung han­delt, kann, auch wenn dafür die äuße­re Gestal­tung der Ver­trags­ur­kun­de spricht, dahin­ste­hen, wenn es sich um eine Ein­mal­be­din­gung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB han­delt, etwa weil der Klä­ger auf den Inhalt

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Unterschrift

Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen – und der Empfängerhorizont

(Aty­pi­sche) Wil­lens­er­klä­run­gen sind nach §§ 133, 157 BGB so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen müs­sen. Dabei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss

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Kün­di­gungs­frist für einen Pferdepensionsvertrag

In einem soge­nann­ten Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag („Pfer­de­ein­stel­lungs­ver­trag“) hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de vor­sieht, grund­sätz­lich der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ist grund­sätz­lich als typen­ge­misch­ter Ver­trag anzu­se­hen. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det ein gemisch­ter Vertrag

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Die Ver­stei­ge­rung eines „nicht mehr neu­en“ Pfer­des – und die Gewährleistungsfrist

Bei Tie­ren ist im Rah­men der Abgren­zung „neu“/„neu her­ge­stellt“ und „gebraucht“ im Sin­ne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Dop­pel­buchst. ff BGB nicht nur eine nut­zungs, son­dern auch eine rein lebens­al­ters­be­ding­te Stei­ge­rung des Sach­män­gel­ri­si­kos zu berück­sich­ti­gen. Für die Fra­ge, ab wel­chem Zeit­punkt ein noch nicht genutztes

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Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Grundsatzbeschwerde

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die

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Die vor­for­mu­lier­te „Trink­geld­emp­feh­lung“ des Rei­se­ver­an­stal­ters für die Kreuzfahrt

Die vom Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Kreuz­fahrt vor­for­mu­lier­te „Trink­geld­emp­feh­lung“, der zufol­ge ein pau­scha­lier­tes Trink­geld vom Bord­kon­to des Rei­sen­den abge­bucht wird solan­ge die­ser nicht wider­spricht, benach­tei­ligt den Rei­sen­den unan­ge­mes­sen. Sie ist daher unwirk­sam. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Rei­se­ver­an­stal­te­rin in ihrem Rei­se­pro­spekt fol­gen­de Klau­sel ver­wen­det: „Trink­geld­emp­feh­lung: [Sie

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Die mit dem Archi­tek­ten ver­trag­lich ver­ein­bar­te Baukostenobergrenze

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die in Ver­trags­mus­tern des Bun­des für Ver­trä­ge mit Archi­tek­ten vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen „Die Bau­kos­ten für die Bau­maß­nah­me dür­fen den Betrag von _ _​_ _​€ brutto/​€ net­to nicht über­schrei­ten. Die genann­ten Kos­ten umfas­sen die Kos­ten­grup­pen 200 bis 600 nach DIN 2761: 200812, soweit diese

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Leis­tungs­be­schrei­bun­gen, Preis­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Inhaltskontrolle

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die Art, Umfang und Güte der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und der hier­für zu zah­len­den Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men (Leis­tungs­be­schrei­bun­gen und Preis­ver­ein­ba­run­gen), sind von der Inhalts­kon­trol­le aus­ge­nom­men. Die Frei­stel­lung von der Inhalts­kon­trol­le gilt jedoch nur für Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tungs­pflich­ten, d.h. den Bereich von Rege­lun­gen, ohne deren Vorliegen

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Ansprü­che auf­grund Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Verfallklausel

Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, wel­che die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschütz­ten Ansprü­che umfasst, ist inso­weit teil­nich­tig (§ 139 BGB). Allein die­ser Ver­stoß und eine sich nur dar­aus erge­ben­de unzu­rei­chen­de Trans­pa­renz füh­ren aber nicht zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel nach § 307

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Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine inhalt­lich den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Wider­rufs­be­leh­rung nicht dadurch undeut­lich wird, dass die Ver­trags­un­ter­la­gen an ande­rer, druck­tech­nisch nicht her­vor­ge­ho­be­ner Stel­le einen inhalt­lich nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Zusatz ent­hal­ten. Erst recht gilt dies ohne Rück­sicht auf die Art ihrer Gestal­tung, soweit Zusät­ze außer­halb der Widerrufsbelehrung

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Der Arbeits­ver­trag als All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 BGB bei Ver­trä­gen zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher auch anzu­wen­den, wenn die Klau­sel nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung bestimmt ist und der Ver­brau­cher auf­grund der Vor­for­mu­lie­rung auf den Inhalt kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te. Arbeitsverträge

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Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kündigungsrecht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Fra­ge der Transparenz

Eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung in einem vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­ver­trag ist intrans­pa­rent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn in ihr der Beginn der ers­ten und zwei­ten Stu­fe der Aus­schluss­frist ist nicht klar und ein­deu­tig gere­gelt ist. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch für fol­gen­de Klausel:

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Der Arbeits­ver­trag als All­ge­mei­ne Geschäftsbedingung

Bei den Bestim­mun­gen eines Arbeits­ver­trags kann es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­deln. Dafür begrün­det das äuße­re Erschei­nungs­bild des Arbeits­ver­trags eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, der die Ver­trags­par­tei­en ggfs. ent­ge­gen­tre­ten kön­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der Ver­trag über die per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers hin­aus keine

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Arbeits­ver­trä­ge – und das Transparenzgebot

Das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­pflich­tet den Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar, ver­ständ­lich und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Es ver­pflich­tet den Ver­wen­der nicht nur dazu, die ein­zel­nen Klau­seln des von ihm vor­for­mu­lier­ten Ver­trags klar zu for­mu­lie­ren. Die­se müs­sen auch im Kon­text mit den

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AGB – und die vor­for­mu­lier­te Vertragsklausel

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind. Dabei ist uner­heb­lich, ob bei

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Vorerstreckungsklausel

Die so genann­te Vorer­stre­ckungs­klau­sel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB 2008) ist intrans­pa­rent und mit­hin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Für die Fest­le­gung des dem Ver­trags­part­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor­ge­wor­fe­nen Pflich­ten­ver­sto­ßes im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ist der

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Tarifvertrag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines Sach­grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung des sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig. Nach § 14 Abs. 2 Satz

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All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen – und ihre Auslegung

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an. In ers­ter Linie ist vom Wort­laut der jewei­li­gen Klau­sel aus­zu­ge­hen. Der

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Karenz­ta­ge in der Krankentagegeldversicherung

Mit der Aus­le­gung einer Karenz­zeit­re­ge­lung in den Tarif­be­din­gun­gen einer Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Bestim­mung des $§ 1, 4 der Mus­ter­be­din­gun­gen für die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung 2008 (im Fol­gen­den: MB/​KT 2008) und den dazu­ge­hö­ri­gen Tarif­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den: TB) des ver­ein­bar­ten Kran­­ken­­ta­­ge­­geld-Tarifs (hier: „TH3“): § 1 MB/​KT

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Dienst­wa­gen­über­las­sung – und ihr Wider­ruf aus wirt­schaft­li­chen Gründen

Eine vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel zum Wider­ruf einer Dienst­fahr­zeug­über­las­sung, die der Arbeit­ge­ber bei meh­re­ren Arbeit­neh­mern benutzt, unter­liegt der AGB-Kon­trol­le. Bei der­ar­ti­gen Klau­seln han­delt es sich um AGB im Sin­ne des § 305 Abs. 1 BGB. Die Klau­sel unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Ver­ein­ba­rung des Wider­rufs­vor­be­halts weicht von

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Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – als über­ra­schen­de Klausel

Bei der in einem Arbeits­ver­trags ent­hal­te­nen Befris­tung auf die Regel­al­ters­gren­ze, die in den Regeln zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­hal­ten ist, han­delt es sich nicht um eine über­ra­schen­de Klau­sel iSv. § 305c Abs. 1 BGB. Eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hat über­ra­schen­den Cha­rak­ter iSd. Vor­schrift, wenn sie von den Erwar­tun­gen des Vertragspartners

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Der gebuch­te Flug – und kei­ne Stornierung

Die Stor­nie­rung von Flug­bu­chung kann wirk­sam aus­ge­schlos­sen wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­ten Kun­den von der beklag­ten Deut­sche Luft­han­sa AG die Erstat­tung des gezahl­ten Flug­prei­ses nach erklär­ter Kün­di­gung des Ver­trags. Sie buch­ten im Novem­ber 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flü­ge von Ham­burg nach Frank­furt am Main

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Auf­rech­nung durch Bankkunden

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach ein Kun­de nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­rech­nen darf, ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen die von der beklag­ten Spar­kas­se in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­de­te Klausel

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Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken – und die Ein­wil­li­gung per AGB

Es wider­spricht den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ein­wil­li­gung eines Ver­brau­chers in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken auf meh­re­re Wer­be­ka­nä­le bezieht. Eine eige­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für jeden Wer­be­ka­nal ist nicht erfor­der­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutz­zweck sind die §§ 305 ff BGB

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Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kündigungsfrist

Wird die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­neh­mer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder sog. Ein­mal­be­din­gun­gen erheb­lich ver­län­gert, kann dar­in auch dann eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB lie­gen, wenn die Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­ge­ber in glei­cher Wei­se ver­län­gert wird. § 307 Abs. 1 Satz

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Bundesverwaltungsgericht

Unkla­re Sat­zungs­klau­seln bei der Publikumsgesellschaft

Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klau­seln, bei denen nach Aus­schöp­fung der in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel ver­bleibt und min­des­tens zwei unter­schied­li­che Aus­le­gun­gen ver­tret­bar sind. Außer Betracht blei­ben dabei sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und nicht ernst­lich in Erwä­gung zu zie­hen sind. Bei

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Die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe – und die AGB-Kontrolle

Die von den Par­tei­en im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Abre­den über eine Ver­trags­stra­fe sind an den Maß­stä­ben des AGB-Kon­­trol­l­­rechts zu mes­sen, wenn es sich um vom Arbeit­ge­ber ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB han­delt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der vom Arbeit­ge­ber gestell­te Arbeits­ver­trag fol­gen­de Regelungen: §

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All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und ihre Auslegung

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht

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Dar­le­hens­be­din­gun­gen – und die AGB-Kontrolle

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind. Dabei ist uner­heb­lich, ob bei

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Über­ra­schen­de Zweckbefristungen

Eine arbeits­ver­trag­li­che Zweck­be­fris­tung wird nicht Ver­trags­in­halt, wenn sie eine über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne des § 305 c Abs. 1 BGB dar­stellt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würrte­m­­berg ent­schie­de­nen Fall war die Ver­ein­ba­rung der Befris­tung in § 1 des Arbeits­ver­tra­ges in wider­sprüch­li­cher Wei­se vor­ge­nom­men wor­den. Zunächst wur­de im ers­ten Satz des § 1 ver­ein­bart, dass

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Weih­nachts­geld – und der Wider­rufs­vor­be­halt als All­ge­mei­ne Geschäftsbedingung

Eine arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel, wor­in sich der Arbeit­ge­ber vor­be­hal­ten hat, die Zah­lung eines Weih­nachts­gelds im Fall der wirt­schaft­li­chen Not­la­ge zu wider­ru­fen, ist wirk­sam. Bei der Wider­rufs­klau­sel han­delt es sich nach den mit der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Widerrufsvorbehalt

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Arbeits­ver­trä­ge als All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht

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Oberlandesgericht München

Unter­las­sungs­kla­ge – und die Beschwer des AGB-Verwenders

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen (Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz) regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von

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