Beiträge zum Stichwort ‘ AGB-Kontrolle ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte

28. Januar 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung “Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 €. – Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.” ist im Verkehr mit Verbrauchern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das vorformulierte Arbeitszeitkonto – und der Ausgleich erst am Vertragsende

14. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

Eine vorformulierte Vertragsbedingung, die ein Arbeitszeitkonto regelt, das weder eine Obergrenze für den Freizeitausgleich von Guthabenstunden noch einen feststehenden Ausgleichszeitraum regelt und eine Vergütung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist wegen Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB rechtsunwirksam. Mit einer solchen, von der Arbeitgeberin in einer Vielzahl von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankkarte – kostenloser Ersatz

21. Oktober 2015 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine “Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)” 15 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AGBmäßige Forderungsfälligkeit erst nach 2 Monaten

14. September 2015 | Handelsrecht

Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: “Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig” ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers unwirksam. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfand für die SIM-Karte

4. Juni 2015 | Zivilrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam. Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel “Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge

4. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge werden nicht von der Ausnahmebestimmung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Diese gilt nur für Tarifverträge selbst, nicht aber für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge verweisen. Auf einschlägige Tarifverträge bezogene dynamische Bezugnahmeklauseln halten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher

26. März 2015 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadenspauschalierung im Freizeitbad

26. März 2015 | Zivilrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall zu befassen, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht: Dabei ging es um ein überregional bekanntes Freizeitbad. Der Eintritt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesamtzusage – und ihre AGB-Kontrolle

17. November 2014 | Arbeitsrecht

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

12. November 2014 | Wirtschaftsrecht

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen (“prepaid”-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen

11. November 2014 | Wirtschaftsrecht

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen (“prepaid”-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe SIM-Karten-Pfand

11. November 2014 | Zivilrecht

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als “pauschalierter Schadensersatz” einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Extrakosten für die ausgedruckte Rechnung

11. November 2014 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt (hier: von 1, 50 €) anfällt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt. Zwar sind nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Preisbestimmung für die Bahntrassen-Benutzung – und die AGB-Kontrolle

7. November 2014 | Wirtschaftsrecht

Die von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die “Entgeltliste in ihrer jeweils gültigen Fassung” bzw. auf die “jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen” verweisen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer Gratifikation

4. November 2014 | Arbeitsrecht

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine als Gratifikation bezeichnete Gewinnbeteiligung erst 25 Jahre nach Abschluss der Vereinbarung in zehn jährlichen Raten auszubezahlen ist, enthält jedenfalls dann eine unangemessen lange Frist für die Erbringung einer Leistung gemäß § 308 Nr. 1 BGB, wenn eine Insolvenzsicherung und eine Verpflichtung zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslegung einer Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag

3. November 2014 | Arbeitsrecht

Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig, in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aber aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB deren grundsätzliche Zulässigkeit. Dabei ist allerdings zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge – und die AGB-Kontrolle

31. Oktober 2014 | Arbeitsrecht

Bei den inbezugnehmenden Regelungen im Arbeitsvertrag handelt es sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch aufgrund der uneingeschränkten Bezugnahme auf die einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen um vom Arbeitgeber vorgegebene, für eine Vielzahl von Fällen geltende Vertragsbedingungen. Der Arbeitgeber wollte damit erkennbar inhaltsgleiche Vereinbarungen mit allen Arbeitnehmern treffen. Für die Auslegung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Miles & More” – und die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen

30. Oktober 2014 | Zivilrecht

Die Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms “Miles & More” der Lufthansa AG, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wirksam. Die Teilnahmebedingungen sehen hierzu vor, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Preisanpassung und Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr

21. Oktober 2014 | Wirtschaftsrecht

Mit der Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr hatte sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung zu befassen. Anlass hierfür bot ein Streit um eine Preisanpassungsklausel in eine Sonderkunden-Erdgaslieferungsvertrag mit einer Feuerverzinkerei: Die für die streitgegenständlichen Gasabrechnungen relevanten Vertragsbestimmungen – insbesondere die darin enthaltene Berechnungsformel und die sie erläuternden Regelungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertragsstrafenversprechen im Formulararbeitsvertrag

2. Juni 2014 | Arbeitsrecht

Ein in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag enthaltenes Vertragsstrafenversprechen, worin sich der Arbeitnehmer für den Fall, dass er den Arbeitsvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet, verpflichtet, als Vertragsstrafe für jeden Tag der vorzeitigen Beendigung einen Betrag in Höhe des durchschnittlichen Tagesverdienstes der letzten drei Monate, höchstens jedoch bis zu einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Frist zur Annahme eines Grundstückskaufangebots

4. März 2014 | Zivilrecht

Enthält das – von der Verkäuferin formulierte und als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte – Angebot der Käuferin einer Eigentumswohnung die Erklärung, dass nach Ablauf einer Bindungsfrist von 42 Tagen nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle, so unterliegt diese Fortgeltungsklausel der AGBrechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt und … 



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