Kün­di­gungs­frist für einen Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag

In einem soge­nann­ten Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ("Pfer­de­ein­stel­lungs­ver­trag") hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de vor­sieht, grund­sätz­lich der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ist grund­sätz­lich als typen­ge­misch­ter Ver­trag anzu­se­hen. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det ein gemisch­ter Ver­trag

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Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfasst, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ins­ge­samt unwirk­sam, wenn der Arbeits­ver­trag nach dem 31.12 2014 geschlos­sen wur­de. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwen­dung der §§ 306, 307 Abs.

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Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Fra­ge der Trans­pa­renz

Eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung in einem vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­ver­trag ist intrans­pa­rent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn in ihr der Beginn der ers­ten und zwei­ten Stu­fe der Aus­schluss­frist ist nicht klar und ein­deu­tig gere­gelt ist. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch für

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Der Arbeits­ver­trag als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

Bei den Bestim­mun­gen eines Arbeits­ver­trags kann es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­deln. Dafür begrün­det das äuße­re Erschei­nungs­bild des Arbeits­ver­trags eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung , der die Ver­trags­par­tei­en ggfs. ent­ge­gen­tre­ten kön­nen . Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der Ver­trag über die per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers

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Min­dest­ur­laub – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Bei den Bestim­mun­gen eines Arbeits­ver­trags han­del­te es sich im hier ent­schie­de­nen Fall um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür begrün­det das äuße­re Erschei­nungs­bild des Arbeits­ver­trags eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung , der die Arbeit­ge­be­rin nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten ist . Der Ver­trag ent­hilt über die per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers

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Arbeits­ver­trä­ge – und das Trans­pa­renz­ge­bot

Das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­pflich­tet den Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar, ver­ständ­lich und durch­schau­bar dar­zu­stel­len . Es ver­pflich­tet den Ver­wen­der nicht nur dazu, die ein­zel­nen Klau­seln des von ihm vor­for­mu­lier­ten Ver­trags klar zu for­mu­lie­ren. Die­se müs­sen auch im Kon­text mit

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Tarif­ver­trag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines Sach­grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung des sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig. Nach § 14 Abs. 2 Satz

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Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung – und die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le

Die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wird nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar . Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Dienst­wa­gen­über­las­sung – und ihr Wider­ruf aus wirt­schaft­li­chen Grün­den

Eine vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel zum Wider­ruf einer Dienst­fahr­zeug­über­las­sung, die der Arbeit­ge­ber bei meh­re­ren Arbeit­neh­mern benutzt, unter­liegt der AGB-Kon­­trol­­le. Bei der­ar­ti­gen Klau­seln han­delt es sich um AGB im Sin­ne des § 305 Abs. 1 BGB. Die Klau­sel unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Ver­ein­ba­rung des Wider­rufs­vor­be­halts weicht von

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Die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe – und die AGB-Kon­trol­le

Die von den Par­tei­en im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Abre­den über eine Ver­trags­stra­fe sind an den Maß­stä­ben des AGB-Kon­­trol­l­­rechts zu mes­sen, wenn es sich um vom Arbeit­ge­ber ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB han­delt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der vom Arbeit­ge­ber gestell­te Arbeits­ver­trag fol­gen­de Rege­lun­gen: §

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Bank­kar­ten – und die Kos­ten für die Ersatz­kar­te

Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts für Zah­lungs­ver­kehrs­kar­ten ent­hal­te­ne Bestim­mung "Ersatz­kar­te auf Wunsch des Kun­den (Ent­gelt für Aus­stel­lung der Kar­te) 15,00 €. – Das Ent­gelt ist nur zu ent­rich­ten, wenn die Not­wen­dig­keit der Aus­stel­lung der Ersatz­kar­te ihre Ursa­che nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Bank hat." ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß

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Das vor­for­mu­lier­te Arbeits­zeit­kon­to – und der Aus­gleich erst am Ver­trags­en­de

Eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung, die ein Arbeits­zeit­kon­to regelt, das weder eine Ober­gren­ze für den Frei­zeit­aus­gleich von Gut­ha­ben­stun­den noch einen fest­ste­hen­den Aus­gleichs­zeit­raum regelt und eine Ver­gü­tung erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht, ist wegen Ver­stoß gegen § 308 Nr. 1 BGB rechts­un­wirk­sam. Mit einer sol­chen, von der Arbeit­ge­be­rin in einer Viel­zahl von Fäl­len

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Bank­kar­te – kos­ten­lo­ser Ersatz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine Ent­gelt­klau­sel für die Aus­stel­lung einer Ersatz­kar­te in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank für unwirk­sam erklärt. Die beklag­te Bank ver­wen­det in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis in Bezug auf Zah­lungs­ver­kehrs­kar­ten eine Klau­sel, wonach das Ent­gelt für eine "Ersatz­kar­te auf Wunsch des Kun­den (Ent­gelt für Aus­stel­lung der Kar­te)" 15 €

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AGBmä­ßi­ge For­de­rungs­fäl­lig­keit erst nach 2 Mona­ten

Eine AGB-Klau­­sel des Ver­sen­ders im Fracht­ge­wer­be in Bezug auf den Fracht­lohn­an­spruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: "For­de­run­gen des AN sind am letz­ten Tag des zwei­ten Fol­ge­mo­nats nach Rech­nungs­ein­gang fäl­lig" ist im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Fracht­füh­rers unwirk­sam. Der

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Pfand für die SIM-Kar­te

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, die ein Pfand für SIM-Kar­­te und eine Nicht­nut­zungs­ge­bühr vor­se­hen, sind unwirk­sam. Kon­kret betrifft die­ses Ver­dikt des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts die Klau­sel "Die über­las­se­ne SIM-Kar­­te bleibt im Eigen­tum der X. Für die SIM-Kar­­te wird ein Pfand erho­ben. Die Höhe des Pfan­des rich­tet sich nach der jeweils bei Ver­trags­ab­schluss

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sun­gen auf Tarif­ver­trä­ge wer­den nicht von der Aus­nah­me­be­stim­mung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Die­se gilt nur für Tarif­ver­trä­ge selbst, nicht aber für arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln, die auf Tarif­ver­trä­ge ver­wei­sen . Auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge bezo­ge­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­seln hal­ten der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie sind

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Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Ver­brau­cher

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob eine in einem Gas­lie­fe­rungs­ver­trag ent­hal­te­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Preis­an­pas­sungs­klau­sel (Span­nungs­klau­sel), nach der sich der Arbeits­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­schließ­lich in Abhän­gig­keit von der Preis­ent­wick­lung für Heiz­öl ändert, bei ihrer Ver­wen­dung gegen­über einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft der Inhalts­kon­trol­le nach

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Scha­dens­pau­scha­lie­rung im Frei­zeit­bad

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Unwirk­sam­keit einer in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Betrei­bers eines Frei­zeit­ba­des ent­hal­te­nen Scha­dens­pau­scha­lie­rung für den Fall zu befas­sen, dass ein dem Kun­den zum erleich­ter­ten Bezug von Leis­tun­gen über­ge­be­nes Arm­band mit Chip ver­lo­ren geht: Dabei ging es um ein über­re­gio­nal bekann­tes Frei­zeit­bad. Der Ein­tritt

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Gesamt­zu­sa­ge – und ihre AGB-Kon­trol­le

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Eine aus­drück­li­che Annah­me des in der Erklä­rung ent­hal­te­nen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwar­tet. Ihrer bedarf

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Der Pre­paid-Ver­trag – und die Abrech­nung von Roa­ming-Ver­bin­dun­gen

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über vor­aus­be­zahl­te Mobil­funk­leis­tun­gen ("prepaid"-Vertrag), in der gere­gelt ist, dass bei Roa­ming­ver­bin­dun­gen, bei Ver­bin­dun­gen zu Pre­mi­um­diens­ten sowie bei über das Sprach- oder Daten­netz in Anspruch genom­me­nen Mehr­wert­diens­ten die für die Abrech­nung erfor­der­li­chen Daten ver­zö­gert vom Netz­be­trei­ber über­mit­telt wer­den kön­nen, so dass auf­grund von ver­zö­ger­ten Abbu­chun­gen ein

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Der Pre­paid-Ver­trag – und die Abrech­nung von Roa­ming-Ver­bin­dun­gen

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über vor­aus­be­zahl­te Mobil­funk­leis­tun­gen ("prepaid"-Vertrag), in der gere­gelt ist, dass bei Roa­ming­ver­bin­dun­gen, bei Ver­bin­dun­gen zu Pre­mi­um­diens­ten sowie bei über das Sprach- oder Daten­netz in Anspruch genom­me­nen Mehr­wert­diens­ten die für die Abrech­nung erfor­der­li­chen Daten ver­zö­gert vom Netz­be­trei­ber über­mit­telt wer­den kön­nen, so dass auf­grund von ver­zö­ger­ten Abbu­chun­gen ein

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SIM-Kar­ten-Pfand

Die Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, nach der für die Über­las­sung der SIM-Kar­­te ein "Pfand" in Höhe von 29,65 € erho­ben wird, das als "pau­scha­lier­ter Scha­dens­er­satz" ein­be­hal­ten wird, sofern der Kun­de die Kar­te nicht inner­halb von drei Wochen nach Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er und Been­di­gung des Kun­den­ver­hält­nis­ses in ein­wand­frei­em Zustand zurück­sen­det,

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Kei­ne Extra­kos­ten für die aus­ge­druck­te Rech­nung

Die Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, nach der für die Zusen­dung einer Rech­nung in Papier­form (zusätz­lich zur Bereit­stel­lung in einem Inter­net­kun­den­por­tal) ein geson­der­tes Ent­gelt (hier: von 1, 50 €) anfällt, ist jeden­falls dann unwirk­sam, wenn der Anbie­ter sein Pro­dukt nicht allein über das Inter­net ver­treibt. Zwar sind nach § 307

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Preis­be­stim­mung für die Bahn­tras­sen-Benut­zung – und die AGB-Kon­trol­le

Die von der DB Netz AG im Grun­d­­satz-Infra­­struk­­tur­­nu­t­zungs­­­ver­­­trag und in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für die Nut­zung der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur ent­hal­te­nen Klau­seln, die auf die "Ent­gelt­lis­te in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung" bzw. auf die "jeweils gül­ti­ge Lis­te der Ent­gel­te für Tras­sen" ver­wei­sen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le am

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Unan­ge­mes­sen lang hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit einer Gra­ti­fi­ka­ti­on

Eine Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach der eine als Gra­ti­fi­ka­ti­on bezeich­ne­te Gewinn­be­tei­li­gung erst 25 Jah­re nach Abschluss der Ver­ein­ba­rung in zehn jähr­li­chen Raten aus­zu­be­zah­len ist, ent­hält jeden­falls dann eine unan­ge­mes­sen lan­ge Frist für die Erbrin­gung einer Leis­tung gemäß § 308 Nr. 1 BGB, wenn eine Insol­venz­si­che­rung und eine Ver­pflich­tung zur ange­mes­se­nen

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Aus­le­gung einer Ver­trags­stra­fen­re­ge­lung im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag

Zwar sind Ver­trags­stra­fen­ab­re­den in For­mu­lar­ver­trä­gen nach § 309 Nr. 6 BGB gene­rell unzu­läs­sig, in for­mu­lar­mä­ßi­gen Arbeits­ver­trä­gen folgt aber aus der ange­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung der im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB deren grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit . Dabei ist aller­dings zum Schutz des Arbeit­neh­mers ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen . Nach §

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