Bezieht sich eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung ihrem Wortlaut nach auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen“, ohne bestimmte Ansprüche aus ihrem Anwendungsbereich auszunehmen, unterfallen infolge dieser weitgefassten Formulierung alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche der Klausel, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den
LesenSchlagwort: AGB-Kontrolle
Das zinslose Studiendarlehen – und der Verwaltungskosteneinbehalt
Die in einen zinslosen Studiendarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn das
LesenPrämienzahlung – nur im ungekündigten Arbeitverhältnis?
Eine Sonderzahlung, die jedenfalls auch Vergütung für zuvor erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB), aber auch in sogenannten Einmalbedingungen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nicht wirksam von einem Stichtag innerhalb oder außerhalb des Bezugsjahres abhängig gemacht werden. Eine solche Stichtagsregelung benachteiligt den
LesenAusschlussklauseln im Formulararbeitsvertrag – und die Haftungsverteilung im Arbeitsverhältnis
Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wenn sie im Übrigen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB nicht beachtet und bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist Haftungsansprüche verfallen,
LesenAGB-Kontrolle eines Arbeitsvertrages
Ob es sich bei einer bestimmten Abrede im Arbeitsvertrags um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt, kann, auch wenn dafür die äußere Gestaltung der Vertragsurkunde spricht, dahinstehen, wenn es sich um eine Einmalbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt, etwa weil der Kläger auf
LesenNamensschuldverschreibung – und die vorbehaltenen Änderungsmöglichkeiten der Emissionsbedingungen
Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Anleger ausweislich des Zeichnungsscheins jeweils eine „Namensschuldverschreibung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5
LesenDie unwirksame 3-monatige Auskunftspflicht
Eine arbeitsvertragliche Klausel „Alle Ansprüche aus diesem Vertrag sind binnen 3 Monaten nach ihrer Entstehung, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb 3 Monaten, schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Fristen ist beiderseits die Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen.“ ist in beiden Alternativen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1,
LesenKündigungsfrist für einen Pferdepensionsvertrag
In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag („Pferdeeinstellungsvertrag“) hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGBrechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pferdepensionsvertrag ist grundsätzlich als typengemischter Vertrag anzusehen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet
LesenMindestlohn – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12 2014 geschlossen wurde. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die
LesenArbeitsvertragliche Ausschlussfristen – und die Frage der Transparenz
Eine Ausschlussfristenregelung in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag ist intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirksam, wenn in ihr der Beginn der ersten und zweiten Stufe der Ausschlussfrist ist nicht klar und eindeutig geregelt ist. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts
LesenDer Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung
Bei den Bestimmungen eines Arbeitsvertrags kann es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handeln. Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags eine tatsächliche Vermutung, der die Vertragsparteien ggfs. entgegentreten können. Dies gilt insbesondere, wenn der Vertrag über die persönlichen Daten des Arbeitnehmers
LesenMindesturlaub – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Bei den Bestimmungen eines Arbeitsvertrags handelte es sich im hier entschiedenen Fall um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags eine tatsächliche Vermutung, der die Arbeitgeberin nicht entgegengetreten ist. Der Vertrag enthilt über die persönlichen Daten des Arbeitnehmers
LesenArbeitsverträge – und das Transparenzgebot
Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen. Es verpflichtet den Verwender nicht nur dazu, die einzelnen Klauseln des von ihm vorformulierten Vertrags klar zu formulieren. Diese müssen auch im Kontext
LesenSachgrundlose Befristung – und der Tarifvertrag
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG die höchstens dreimalige Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
LesenBefristung einer Arbeitszeiterhöhung – und die Vertragsinhaltskontrolle
Die Vertragsinhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar. Dabei konnte es das Bundesarbeitsgericht im
LesenDienstwagenüberlassung – und ihr Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen
Eine vorformulierte arbeitsvertragliche Klausel zum Widerruf einer Dienstfahrzeugüberlassung, die der Arbeitgeber bei mehreren Arbeitnehmern benutzt, unterliegt der AGB-Kontrolle. Bei derartigen Klauseln handelt es sich um AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Vereinbarung des
LesenDie arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe – und die AGB-Kontrolle
Die von den Parteien im Arbeitsvertrag getroffenen Abreden über eine Vertragsstrafe sind an den Maßstäben des AGB-Kontrollrechts zu messen, wenn es sich um vom Arbeitgeber verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall enthielt der vom Arbeitgeber gestellte Arbeitsvertrag folgende Regelungen:
LesenBankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 €. – Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“ ist im Verkehr mit Verbrauchern
LesenDas vorformulierte Arbeitszeitkonto – und der Ausgleich erst am Vertragsende
Eine vorformulierte Vertragsbedingung, die ein Arbeitszeitkonto regelt, das weder eine Obergrenze für den Freizeitausgleich von Guthabenstunden noch einen feststehenden Ausgleichszeitraum regelt und eine Vergütung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist wegen Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB rechtsunwirksam. Mit einer solchen, von der Arbeitgeberin in einer Vielzahl von
LesenBankkarte – kostenloser Ersatz
Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15
LesenAGBmäßige Forderungsfälligkeit erst nach 2 Monaten
Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“ ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers unwirksam.
LesenPfand für die SIM-Karte
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam. Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel „Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss
LesenArbeitsvertragliche Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge
Arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge werden nicht von der Ausnahmebestimmung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Diese gilt nur für Tarifverträge selbst, nicht aber für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge verweisen. Auf einschlägige Tarifverträge bezogene dynamische Bezugnahmeklauseln halten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
LesenDie Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher
Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach
LesenSchadenspauschalierung im Freizeitbad
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall zu befassen, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht: Dabei ging es um ein überregional bekanntes Freizeitbad. Der Eintritt
LesenGesamtzusage – und ihre AGB-Kontrolle
Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwartet. Ihrer bedarf
LesenDer Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein
LesenDer Prepaid-Vertrag – und die Abrechnung von Roaming-Verbindungen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein
LesenSIM-Karten-Pfand
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein „Pfand“ in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als „pauschalierter Schadensersatz“ einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand
LesenKeine Extrakosten für die ausgedruckte Rechnung
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt (hier: von 1, 50 €) anfällt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt. Zwar sind nach §
LesenPreisbestimmung für die Bahntrassen-Benutzung – und die AGB-Kontrolle
Die von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die „Entgeltliste in ihrer jeweils gültigen Fassung“ bzw. auf die „jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen“ verweisen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer
LesenUnangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer Gratifikation
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine als Gratifikation bezeichnete Gewinnbeteiligung erst 25 Jahre nach Abschluss der Vereinbarung in zehn jährlichen Raten auszubezahlen ist, enthält jedenfalls dann eine unangemessen lange Frist für die Erbringung einer Leistung gemäß § 308 Nr. 1 BGB, wenn eine Insolvenzsicherung und eine Verpflichtung zur
LesenAuslegung einer Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag
Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig, in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aber aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB deren grundsätzliche Zulässigkeit. Dabei ist allerdings zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen. Nach
LesenArbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge – und die AGB-Kontrolle
Bei den inbezugnehmenden Regelungen im Arbeitsvertrag handelt es sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch aufgrund der uneingeschränkten Bezugnahme auf die einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen um vom Arbeitgeber vorgegebene, für eine Vielzahl von Fällen geltende Vertragsbedingungen. Der Arbeitgeber wollte damit erkennbar inhaltsgleiche Vereinbarungen mit allen Arbeitnehmern treffen. Für die Auslegung
Lesen„Miles & More“ – und die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen
Die Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms „Miles & More“ der Lufthansa AG, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wirksam. Die Teilnahmebedingungen sehen hierzu vor, dass
LesenPreisanpassung und Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr
Mit der Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr hatte sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung zu befassen. Anlass hierfür bot ein Streit um eine Preisanpassungsklausel in eine Sonderkunden-Erdgaslieferungsvertrag mit einer Feuerverzinkerei: Die für die streitgegenständlichen Gasabrechnungen relevanten Vertragsbestimmungen – insbesondere die darin enthaltene Berechnungsformel und die sie erläuternden Regelungen
LesenVertragsstrafenversprechen im Formulararbeitsvertrag
Ein in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag enthaltenes Vertragsstrafenversprechen, worin sich der Arbeitnehmer für den Fall, dass er den Arbeitsvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet, verpflichtet, als Vertragsstrafe für jeden Tag der vorzeitigen Beendigung einen Betrag in Höhe des durchschnittlichen Tagesverdienstes der letzten drei Monate, höchstens jedoch bis zu einem
LesenFrist zur Annahme eines Grundstückskaufangebots
Enthält das – von der Verkäuferin formulierte und als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte – Angebot der Käuferin einer Eigentumswohnung die Erklärung, dass nach Ablauf einer Bindungsfrist von 42 Tagen nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle, so unterliegt diese Fortgeltungsklausel der AGBrechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt und
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