Aufrechnung durch Bankkunden

Auf­rech­nung durch Bank­kun­den

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach ein Kun­de nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­rech­nen darf, ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­de­te sich ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen die von der beklag­ten Spar­kas­se in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­de­te Klau­sel

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Kontaktaufnahme zu Werbezwecken - und die Einwilligung per AGB

Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken – und die Ein­wil­li­gung per AGB

Es wider­spricht den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ein­wil­li­gung eines Ver­brau­chers in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken auf meh­re­re Wer­be­ka­nä­le bezieht. Eine eige­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für jeden Wer­be­ka­nal ist nicht erfor­der­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutz­zweck sind die §§ 305 ff BGB

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Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist

Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist

Wird die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­neh­mer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder sog. Ein­mal­be­din­gun­gen erheb­lich ver­län­gert, kann dar­in auch dann eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB lie­gen, wenn die Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­ge­ber in glei­cher Wei­se ver­län­gert wird. § 307 Abs.

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Unklare Satzungsklauseln bei der Publikumsgesellschaft

Unkla­re Sat­zungs­klau­seln bei der Publi­kums­ge­sell­schaft

Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klau­seln, bei denen nach Aus­schöp­fung der in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel ver­bleibt und min­des­tens zwei unter­schied­li­che Aus­le­gun­gen ver­tret­bar sind . Außer Betracht blei­ben dabei sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und nicht ernst­lich in Erwä­gung zu

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Die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe - und die AGB-Kontrolle

Die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe – und die AGB-Kon­trol­le

Die von den Par­tei­en im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Abre­den über eine Ver­trags­stra­fe sind an den Maß­stä­ben des AGB-Kon­­trol­l­­rechts zu mes­sen, wenn es sich um vom Arbeit­ge­ber ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB han­delt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der vom Arbeit­ge­ber gestell­te Arbeits­ver­trag fol­gen­de Rege­lun­gen: §

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - und ihre Auslegung

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und ihre Aus­le­gung

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die

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Darlehensbedingungen - und die AGB-Kontrolle

Dar­le­hens­be­din­gun­gen – und die AGB-Kon­trol­le

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind . Dabei ist uner­heb­lich, ob

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Überraschende Zweckbefristungen

Über­ra­schen­de Zweck­be­fris­tun­gen

Eine arbeits­ver­trag­li­che Zweck­be­fris­tung wird nicht Ver­trags­in­halt, wenn sie eine über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne des § 305 c Abs. 1 BGB dar­stellt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würrte­m­­berg ent­schie­de­nen Fall war die Ver­ein­ba­rung der Befris­tung in § 1 des Arbeits­ver­tra­ges in wider­sprüch­li­cher Wei­se vor­ge­nom­men wor­den. Zunächst wur­de im ers­ten Satz des § 1 ver­ein­bart, dass

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Weihnachtsgeld - und der Widerrufsvorbehalt als Allgemeine Geschäftsbedingung

Weih­nachts­geld – und der Wider­rufs­vor­be­halt als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

Eine arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel, wor­in sich der Arbeit­ge­ber vor­be­hal­ten hat, die Zah­lung eines Weih­nachts­gelds im Fall der wirt­schaft­li­chen Not­la­ge zu wider­ru­fen, ist wirk­sam. Bei der Wider­rufs­klau­sel han­delt es sich nach den mit der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Wider­rufs­vor­be­halt

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Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeits­ver­trä­ge als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind . Ansatz­punkt für

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Unterlassungsklage - und die Beschwer des AGB-Verwenders

Unter­las­sungs­kla­ge – und die Beschwer des AGB-Ver­wen­ders

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen (Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz) regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von

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Der Streit um AGB-Klauseln - und die Beschwer

Der Streit um AGB-Klau­seln – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von unwirk­sa­men

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Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen - und ihre Auslegung

Arbeits­ver­trag als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und ihre Aus­le­gung

Arbeits­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, bei denen es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) han­delt, sind – aus­ge­hend vom Wort­laut – nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den,

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Die Kündigungsklausel in den AGB

Die Kün­di­gungs­klau­sel in den AGB

In den AGB eines Online-Unter­­neh­­mens, das mit sei­nen Kun­den aus­schließ­lich eine digi­ta­le Kom­mu­ni­ka­ti­on führt, darf kei­ne Vor­schrift ent­hal­ten sein, die vom Kun­den gera­de und nur für sei­ne Kün­di­gung die über die Text­form hin­aus­ge­hen­de Schrift­form (mit eigen­hän­di­ger Unter­schrift) ver­langt. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Online-Par­t­­ner­­ver­­­mit­t­­lung ent­schie­den

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Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Beschrän­kung eines Inter­net­an­ge­bots auf Gewer­be­trei­ben­de

Gilt ein Inter­net­an­ge­bot nur für Gewer­be­trei­ben­de, muss dies aus­rei­chend klar und trans­pa­rent auf der Inter­net­sei­te erkenn­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall in der Beru­fung den von dem kla­gen­den Ver­ein gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch bestä­tigt. Die beklag­te Gesell­schaft aus Dort­mund bie­tet über eine Inter­net­sei­te

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Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldurkunde - und die AGB-Inhaltskontrolle

Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung in der Grund­schuld­ur­kun­de – und die AGB-Inhalts­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung ein abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vor­for­mu­liert in eine Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de auf­ge­nom­men ist, hält ein sol­ches Schuld­ver­spre­chen der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es – etwa in der Zweck­er­klä­rung fest­ge­legt – nicht

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Architektenhonorare - und die Vereinbarung der anrechenbaren Kosten

Archi­tek­ten­ho­no­ra­re – und die Ver­ein­ba­rung der anre­chen­ba­ren Kos­ten

Vom Auf­trag­ge­ber gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen die anre­chen­ba­ren Kos­ten für Leis­tun­gen der Leis­tungs­pha­sen 2 bis 4 gemäß der Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re auf der Grund­la­ge einer geneh­mig­ten Kos­ten­be­rech­nung zur Haus­halts­un­ter­la­ge Bau zu bestim­men sind, sind wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Archi­tek­ten unwirk­sam. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof hier zu einem Ver­trag, der

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Mindestentgelt - und Ausschlussfristen

Min­des­t­ent­gelt – und Aus­schluss­fris­ten

Eine vom Arbeit­ge­ber als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die auch den Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 der am 1.08.2010 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­ge­bran­che (Pfle­ge­ArbbV) erfasst, ver­stößt im Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung gegen § 9 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 13 AEntG. In dem hier

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Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag - und ihre gerichtliche Kontrolle

Ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag – und ihre gericht­li­che Kon­trol­le

Ein bei­der­sei­ti­ger For­de­rungs­ver­zicht in einem auf Wunsch des Arbeit­neh­mers geschlos­se­nen; vom Arbeit­ge­ber for­mu­lier­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­liegt als Neben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sin­ne die­ser Norm benach­tei­ligt er den Arbeit­neh­mer nur dann unan­ge­mes­sen, wenn der Arbeit­ge­ber die Situa­ti­on des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben

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Mietvertrag für eine Mobilfunkmastfläche - über 30 Jahre

Miet­ver­trag für eine Mobil­funk­mast­flä­che – über 30 Jah­re

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung einer 30jährigen Lauf­zeit für einen Miet­ver­trag über eine Frei­flä­che, auf der ein Mobil­funk­mast errich­tet wer­den soll, benach­tei­ligt den Ver­mie­ter auch dann nicht unan­ge­mes­sen, wenn der Mie­ter bereits nach 20 Jah­ren kün­di­gen kann . Die Rege­lung in den von der Mobil­funk­netz­be­trei­be­rin gestell­ten all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur

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Kaution bei der Kinderkrippe

Kau­ti­on bei der Kin­der­krip­pe

Gemäß § 307 BGB unwirk­sam sind for­mu­lar­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen in Ver­trä­gen über die Betreu­ung eines Kin­des in einer Kin­der­krip­pe, die fest­le­gen, dass eine Kau­ti­on in erheb­li­cher Höhe (hier: 1.000 €) als "Dar­le­hen" an den Betrei­ber der Kin­der­krip­pe zu leis­ten ist; die Mög­lich­keit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB voll­stän­dig abbe­din­gen, wobei

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Der Kinderkrippenvertrag - als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen

Der Kin­der­krip­pen­ver­trag – als dau­ern­des Dienst­ver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen

Ist der Ver­trag über die Betreu­ung eines Kin­des in einer Kin­der­krip­pe ein "dau­ern­des Dienst­ver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen" im Sin­ne von § 627 Abs. 1 BGB? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Ein Kün­di­gungs­recht nach § 627 Abs. 1 BGB – wel­ches durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich nicht wirk­sam abbe­dun­gen

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Kinderkrippenvertrag - Kündigungsfristen und keine Probezeit

Kin­der­krip­pen­ver­trag – Kün­di­gungs­fris­ten und kei­ne Pro­be­zeit

Sieht ein sol­cher Ver­trag ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht von zwei Mona­ten zum Monats­en­de vor, so ist dies im Hin­blick auf § 307 BGB unbe­denk­lich. Es ist dann ins­be­son­de­re nicht gebo­ten, dass den Eltern (Dienst­be­rech­tig­ten) für die Dau­er der anfäng­li­chen Ein­ge­wöh­nungs­pha­se – im Sin­ne einer "Pro­be­zeit" – ein frist­lo­ses Lösungs­recht ein­ge­räumt wird.

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Die AGB des Kranunternehmers - und die Haftung für die Bodenverhältnisse

Die AGB des Kran­un­ter­neh­mers – und die Haf­tung für die Boden­ver­hält­nis­se

Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kran­un­ter­neh­mers, mit denen wie in Zif­fer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Trans­port 2008 dem Auf­trag­ge­ber ein­schrän­kungs­los und ohne Fest­le­gung von Mit­wir­kungs­pflich­ten des Kran­un­ter­neh­mers die Ver­ant­wort­lich­keit für die Eig­nung der Boden­ver­hält­nis­se für den ver­ein­bar­ten Kran­ein­satz und die Ver­pflich­tung, auf die Lage und

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Kinderkrippen-AGB

Kin­der­krip­pen-AGB

Sieht das Ver­trags­for­mu­lar einer Kin­der­krip­pe ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht von zwei Mona­ten zum Monats­en­de vor, so ist dies im Hin­blick auf die AGB-Kon­­trol­­le nach § 307 BGB – auch ohne Ein­räu­mung einer anfäng­li­chen Pro­be­zeit – unbe­denk­lich. Auch ist es zuläs­sig, wenn ver­ein­bar­te Fest- und Pau­schal­be­trä­ge stets für vol­le Mona­te zu ent­rich­ten

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Beteiligung an einer Fondsgesellschaft - und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft – und die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

Für die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen recht es gemäß § 305 Abs. 2 BGB aus, dass die Anle­ger ihr Ver­trags­an­ge­bot auf einem For­mu­lar der Fonds­ge­sell­schaft erklärt haben, das den aus­drück­li­chen Hin­weis ent­hielt, dass das Ange­bot auf der Grund­la­ge der (gestell­ten) vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen erfol­ge. Hat der Ver­wen­der – wie hier – aus­drück­lich

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