Kinderkrippen-AGB

Kin­der­krip­pen-AGB

Sieht das Ver­trags­for­mu­lar einer Kin­der­krip­pe ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht von zwei Mona­ten zum Monats­en­de vor, so ist dies im Hin­blick auf die AGB-Kon­­trol­­le nach § 307 BGB – auch ohne Ein­räu­mung einer anfäng­li­chen Pro­be­zeit – unbe­denk­lich. Auch ist es zuläs­sig, wenn ver­ein­bar­te Fest- und Pau­schal­be­trä­ge stets für vol­le Mona­te zu ent­rich­ten

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Beteiligung an einer Fondsgesellschaft - und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft – und die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

Für die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen recht es gemäß § 305 Abs. 2 BGB aus, dass die Anle­ger ihr Ver­trags­an­ge­bot auf einem For­mu­lar der Fonds­ge­sell­schaft erklärt haben, das den aus­drück­li­chen Hin­weis ent­hielt, dass das Ange­bot auf der Grund­la­ge der (gestell­ten) vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen erfol­ge. Hat der Ver­wen­der – wie hier – aus­drück­lich

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Verschuldensunabhängige Schadenspasuchale - individuell ausgehandelt?

Ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Scha­den­spa­sucha­le – indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt?

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist indi­vi­du­el­les Aus­han­deln mehr als Ver­han­deln. Von einem Aus­han­deln ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn der Ver­wen­der den geset­zes­frem­den Kern­ge­halt sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung inhalt­lich ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on stellt und dem Ver­hand­lungs­part­ner Gestal­tungs­frei­heit zur Wah­rung eige­ner Inter­es­sen ein­räumt mit zumin­dest der rea­len Mög­lich­keit, die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung der

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Allgemeine Vertragsbedingungen - und kein Verwender

All­ge­mei­ne Ver­trags­be­din­gun­gen – und kein Ver­wen­der

Han­deln Päch­ter und Ver­päch­ter gemein­sam gegen­über einem poten­zi­el­len Erwer­ber die Bedin­gun­gen des Pacht­ver­tra­ges aus und schlie­ßen Päch­ter und Ver­päch­ter die­sen Ver­trag dann ab, gilt kei­ner von ihnen als Ver­wen­der i.S.d. §§ 305 ff. BGB. In einem sol­chen Fall chei­tert die Anwen­dung der §§ 305 ff. BGB dar­an, dass unter Berück­sich­ti­gung

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AGBmäßige Forderungsfälligkeit erst nach 2 Monaten

AGBmä­ßi­ge For­de­rungs­fäl­lig­keit erst nach 2 Mona­ten

Eine AGB-Klau­­sel des Ver­sen­ders im Fracht­ge­wer­be in Bezug auf den Fracht­lohn­an­spruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: „For­de­run­gen des AN sind am letz­ten Tag des zwei­ten Fol­ge­mo­nats nach Rech­nungs­ein­gang fäl­lig“ ist im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Fracht­füh­rers unwirk­sam. Der

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AGB-mäßige Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

AGB-mäßi­ge Ver­jäh­rungs­frist für eine Bürg­schafts­for­de­rung

Die Frist für die Ver­jäh­rung einer Bürg­schafts­for­de­rung kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von drei Jah­ren auf fünf Jah­re ver­län­gert wer­den. Eine Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist auf fünf Jah­re ab dem Ende des Jah­res, in dem die Bürg­schafts­for­de­rung fäl­lig gewor­den ist, ist dabei nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann wirk­sam, wenn es sich

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Verfallklausel für individuell vereinbarte Sonderpreise

Ver­fall­klau­sel für indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Son­der­prei­se

Eine Klau­sel in einem Ver­brau­cher­ver­trag, wonach indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Son­der­prei­se ungül­tig sind und an deren Stel­le „regu­lä­re“ Prei­se zu zah­len sind, falls die Son­der­prei­se nicht recht­zei­tig gezahlt wer­den, ist gemäß § 309 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Nach § 309 Nr. 1 BGB ist in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die – wie hier – nicht gegen­über

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Pfand für die SIM-Karte

Pfand für die SIM-Kar­te

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, die ein Pfand für SIM-Kar­­te und eine Nicht­nut­zungs­ge­bühr vor­se­hen, sind unwirk­sam. Kon­kret betrifft die­ses Ver­dikt des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts die Klau­sel „Die über­las­se­ne SIM-Kar­­te bleibt im Eigen­tum der X. Für die SIM-Kar­­te wird ein Pfand erho­ben. Die Höhe des Pfan­des rich­tet sich nach der jeweils bei Ver­trags­ab­schluss

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Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

Abge­kürz­te Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebraucht­wa­gen­han­del

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beim Gebraucht­wa­gen­kauf hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Käü­fe­rin steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, wenn das Fahr­zeug bei der Über­ga­be man­gel­haft war,

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"TÜV neu" - und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

„TÜV neu“ – und die Unter­su­chungs­pflich­ten des Gebraucht­wa­gen­händ­lers

Den Gebraucht­wa­gen­händ­ler trifft kei­ne gene­rel­le, anlass­un­ab­hän­gi­ge Oblie­gen­heit, das Fahr­zeug vor dem Ver­kauf umfas­send zu unter­su­chen. Viel­mehr kann er zu einer Über­prü­fung des Fahr­zeugs nur auf­grund beson­de­rer Umstän­de, die für ihn einen kon­kre­ten Ver­dacht auf Män­gel begrün­den, gehal­ten sein. Abge­se­hen von die­sen Fäl­len ist der Händ­ler grund­sätz­lich nur zu einer fach­män­ni­schen

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Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebraucht­wa­gen­han­del

Die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist kann durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Zen­tral­ver­ban­des des Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes (ZDK) nicht wirk­sam ver­kürzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin beim beklag­ten Auto­händ­ler einen gebrauch­ten Pkw, an dem auf­grund von Pro­duk­ti­ons­feh­lern Kor­ro­si­ons­schä­den auf­tra­ten. Mit ihrer Kla­ge ver­langt sie die Kos­ten für eine Besei­ti­gung

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Schadenspauschalierung im Freizeitbad

Scha­dens­pau­scha­lie­rung im Frei­zeit­bad

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Unwirk­sam­keit einer in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Betrei­bers eines Frei­zeit­ba­des ent­hal­te­nen Scha­dens­pau­scha­lie­rung für den Fall zu befas­sen, dass ein dem Kun­den zum erleich­ter­ten Bezug von Leis­tun­gen über­ge­be­nes Arm­band mit Chip ver­lo­ren geht: Dabei ging es um ein über­re­gio­nal bekann­tes Frei­zeit­bad. Der Ein­tritt

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AGB-mäßige Haftungsfreizeichung

AGB-mäßi­ge Haf­tungs­frei­zei­chung

Eine umfas­sen­de Frei­zeich­nung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (hier: eines Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trags), nach der die Haf­tung des Klau­sel­ver­wen­ders auch für Kör­­per- und Gesund­heits­schä­den sowie für sons­ti­ge Schä­den auch bei gro­bem Ver­schul­den aus­ge­schlos­sen ist, hält einer Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand . Kon­kret ging es in

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - und die Gewährleistungsbürgschaft

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 8 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die

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Bezahlung direkt bei Flugbuchung

Bezah­lung direkt bei Flug­bu­chung

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die die Bezah­lung des Flug­prei­ses in vol­ler Höhe bei Buchung durch den Kun­den vor­gibt, ist unwirk­sam, wenn zu die­sem Zeit­punkt die von dem Klau­sel­ver­wen­der bei Ver­trags­schluss zu leis­ten­den Auf­wen­dun­gen unter Berück­sich­ti­gung ihrer Gewinn­mar­ge nicht der gefor­der­ten Anzah­lungs­quo­te ent­spricht. Daher ist eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts-

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Die AGBmäßig vereinbarte Gewährleistungsbürgschaft

Die AGBmä­ßig ver­ein­bar­te Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 7 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die

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Stoffpreisgleitklausel in öffentlichen Bauaufträgen

Stoff­preis­gleit­klau­sel in öffent­li­chen Bau­auf­trä­gen

Eine Stoff­preis­gleit­klau­sel des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers von Bau­leis­tun­gen ist über­ra­schend und wird nicht Ver­trags­be­stand­teil, wenn sie ohne aus­rei­chen­den Hin­weis den Auf­trag­neh­mer zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Nach­tei­le bei Stoff­preis­sen­kun­gen dazu anhält, bereits bei sei­ner Kal­ku­la­ti­on von übli­chen Grund­sät­zen abzu­wei­chen. Dabei kann es für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen, ob es sich bei der Stoff­preis­gleit­klau­sel um

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Flugstornierung und das Bearbeitungsentgelt

Flugs­tor­nie­rung und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Eine Flug­ge­sell­schaft darf kein Bear­bei­tungs­ent­gelt von 25,00 EUR erhe­ben, die sie nach ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für die Bear­bei­tung und Abwick­lung nicht ange­tre­te­ner oder stor­nier­ter Flü­ge, die zum Spar­ta­rif gebucht wor­den waren, ver­langt. So hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge eines bun­des­wei­ten Ver­ban­des zum Schutz von

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Der grob fahrlässige Unfall mit dem Mietwagen

Der grob fahr­läs­si­ge Unfall mit dem Miet­wa­gen

Ist der in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines gewerb­li­chen Kfz-Ver­­­mie­­ters vor­ge­se­he­ne Haf­tungs­vor­be­halt für Fäl­le gro­ber Fahr­läs­sig­keit wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, fin­det die Rege­lung des § 81 Abs. 2 VVG ent­spre­chen­de Anwen­dung . Inhalts­über­sichtDer Haf­tungs­vor­be­halt in den AGB des Auto­ver­mie­tersHaf­tungs­frei­stel­lung ana­log zur Kas­ko­ver­si­che­rungGro­be Fahr­läs­sig­keit beim

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Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung

Preis­an­pas­sung in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

Für die Wirk­sam­keit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV) zu mes­sen­den Preis­an­pas­sungs­klau­sel ist grund­sätz­lich auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len. Es ist nicht erfor­der­lich, dass eine sol­che Preis­an­pas­sungs­klau­sel bereits bei Ver­trags­schluss alle wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Ände­run­gen in den kos­ten­mä­ßi­gen

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Das Kaufangebot für eine vermieteten Eigentumswohnung - und die Annahmefrist

Das Kauf­an­ge­bot für eine ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung – und die Annah­me­frist

Die in dem Ange­bot – als all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung – ent­hal­te­ne Erklä­rung, dass nach Ablauf der vier­wö­chi­gen Bin­dungs­frist nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, führt nicht zu einer Fort­gel­tung des Ange­bots, weil die Klau­sel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist. Im hier ent­schie­de­nen

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Allgemeine Geschäftsbedingung oder unverbindliche Empfehlung?

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung oder unver­bind­li­che Emp­feh­lung?

Der Begriff der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung setzt eine Erklä­rung des Ver­wen­ders vor­aus, die den Ver­trags­in­halt regeln soll. Für die Unter­schei­dung von all­ge­mei­nen (ver­bind­li­chen) Ver­trags­be­din­gun­gen und (unver­bind­li­chen) Bit­ten, Emp­feh­lun­gen oder tat­säch­li­chen Hin­wei­sen ist auf den Emp­fän­ger­ho­ri­zont abzu­stel­len, wobei von einem recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den und den typi­scher­wei­se gege­be­nen Ver­hält­nis­sen aus­zu­ge­hen ist .

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Die individuell ausgehandelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die indi­vi­du­ell aus­ge­han­del­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

Der Ver­wen­der vor­for­mu­lier­ter Klau­seln kann sich zur Dar­le­gung eines Aus­han­delns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht aus­schließ­lich auf eine indi­vi­du­al­recht­li­che Ver­ein­ba­rung beru­fen, nach der über die Klau­seln „ernst­haft und aus­gie­big ver­han­delt wur­de“. Mit dem Schutz­zweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn Ver­trags­par­tei­en unab­hän­gig von den

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Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag

Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren im Gewer­be­miet­ver­trag

Wird in einem For­mu­lar­miet­ver­trag über gewerb­lich genutz­te Räu­me der Mie­ter neben der bedarfs­ab­hän­gi­gen Vor­nah­me von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auch dazu ver­pflich­tet, die Räu­me bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in einem „bezugs­fer­ti­gen Zustand“ zurück­zu­ge­ben, ergibt sich dar­aus kein Sum­mie­rungs­ef­fekt, der zur Unwirk­sam­keit der bei­den Klau­seln führt. Die Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren an den

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Die vom Bauträger vorformulierte Bindungsfrist

Die vom Bau­trä­ger vor­for­mu­lier­te Bin­dungs­frist

Eine von dem Bau­trä­ger vor­for­mu­lier­te Bin­dungs­frist, nach der der Erwer­ber an sein Ange­bot auf Abschluss eines Bau­trä­ger­ver­trags für sechs Wochen oder län­ger gebun­den ist, über­schrei­tet die regel­mä­ßi­ge gesetz­li­che Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesent­lich; sie ist nur dann nicht unan­ge­mes­sen lang im Sin­ne von § 308

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Die beendete Warenkreditversicherung - und die eingehenden Kundenzahlungen

Die been­de­te Waren­kre­dit­ver­si­che­rung – und die ein­ge­hen­den Kun­den­zah­lun­gen

Eine Klau­sel in einer Waren­kre­dit­ver­si­che­rung, wel­che bestimmt, dass nach Been­di­gung des – einen bestimm­ten Kun­den betref­fen­den – Ver­si­che­rungs­schut­zes sämt­li­che beim Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­hen­den Zah­lun­gen die­ses Kun­den in Anse­hung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses auf die jeweils ältes­te offe­ne For­de­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem Kun­den anzu­rech­nen sind, ist unwirk­sam. Die Anrech­nungs­klau­sel des § 5 Nr. 2.1

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