Die beendete Warenkreditversicherung - und die eingehenden Kundenzahlungen

Die been­de­te Waren­kre­dit­ver­si­che­rung – und die ein­ge­hen­den Kun­den­zah­lun­gen

Eine Klau­sel in einer Waren­kre­dit­ver­si­che­rung, wel­che bestimmt, dass nach Been­di­gung des – einen bestimm­ten Kun­den betref­fen­den – Ver­si­che­rungs­schut­zes sämt­li­che beim Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­hen­den Zah­lun­gen die­ses Kun­den in Anse­hung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses auf die jeweils ältes­te offe­ne For­de­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem Kun­den anzu­rech­nen sind, ist unwirk­sam. Die Anrech­nungs­klau­sel des § 5 Nr. 2.1

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen - und die Vertragslaufzeiten

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men – und die Ver­trags­lauf­zei­ten

Auch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men wer­den nur auf­grund einer rechts­ge­schäft­li­chen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Ver­tra­ges über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me. Ist der Ver­trag über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me kon­klu­dent durch die Ent­nah­me von Fern­wär­me aus dem Ver­sor­gungs­netz zustan­de gekom­men, so sind die „Ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen“ nicht Ver­trags­in­halt gewor­den. Zwar bedurf­te es

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Kündigungsfristen in der Fernwärmeversorgung

Kün­di­gungs­fris­ten in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

§ 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ist auf Ver­trä­ge über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me, die auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­sen sind, nicht anwend­bar. Aus § 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ergibt sich nicht, dass der Abneh­mer den auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­se­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von neun Mona­ten hät­te kün­di­gen kön­nen. Der Rege­lungs­ge­halt

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Transportschäden im Möbelversandhandel

Trans­port­schä­den im Möbel­ver­sand­han­del

In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Online-Shops eines Möbel­hau­ses, das auf Wunsch des Kun­den auch den Auf­bau der gekauf­ten Möbel beim Kun­den anbie­tet, hält die Rege­lung „Wir schul­den nur die recht­zei­ti­ge, ord­nungs­ge­mä­ße Ablie­fe­rung der Ware an das Trans­port­un­ter­neh­men und sind für vom Trans­port­un­ter­neh­men ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­run­gen nicht ver­ant­wort­lich.“ der Inhalts­kon­trol­le nach §

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Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs

Behal­tens­ver­ein­ba­rung für Ver­triebs­ver­gü­tun­gen in Bank-AGBs

Die von einem Kre­dit­in­sti­tut im Wert­pa­pier­ge­schäft mit Pri­vat­kun­den ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, wonach die Bank die von Wert­pa­piere­mit­ten­ten gezahl­ten Ver­triebs­ver­gü­tun­gen behal­ten darf, ist wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit nimmt der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band die beklag­te Pri­vat­bank auf Unter­las­sung fol­gen­der For­mu­lar­be­stim­mung in Anspruch, die in einer „Rah­men­ver­ein­ba­rung für Wert­pa­pier­ge­schäf­te“ ent­hal­ten

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"Vorläufige" Flugzeiten

„Vor­läu­fi­ge“ Flug­zei­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Klau­seln in all­ge­mei­nen Rei­se­be­din­gun­gen eines Rei­se­ver­an­stal­ters für unwirk­sam erklärt, in denen die Fest­le­gung von Flug­zei­ten und die Ver­bind­lich­keit von Infor­ma­tio­nen des Rei­se­bü­ros über Flug­zei­ten gere­gelt wer­den soll­ten. Der Klä­ger ist der bun­des­weit täti­ge Dach­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len der Bun­des­län­der. Die Beklag­te ist eine Rei­se­ver­an­stal­te­rin. Sie ver­wen­det „Aus­führ­li­che

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Die Anzahlung von 40% des Reisepreises

Die Anzah­lung von 40% des Rei­se­prei­ses

Eine Klau­sel eines Rei­se­ver­an­stal­ters ist unwirk­sam, wenn sie den Rei­sen­den zu einer Anzah­lung ver­pflich­tet, die ein Drit­tel des Gesamt­rei­se­prei­ses über­steigt. Die Rege­lung einer Vor­leis­tungs­pflicht unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le des § 307 BGB . Der Vor­schrift des § 320 BGB kommt eine Leit­bild­funk­ti­on zu . Da die Ver­ein­ba­rung einer 40 %-igen Anzah­lung von

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"Sparreise"

„Spar­rei­se“

Klau­seln, die allein die Bezeich­nung einer Rei­se wie „geson­dert gekenn­zeich­ne­te Top-Ange­­bo­­te sowie aus­ge­wähl­te bzw. preis­re­du­zier­te Spe­cials, Spar­rei­sen“ zum Anlass unter­schied­li­cher Rei­se­be­din­gun­gen machen, sind unzu­läs­sig, wenn die Bezeich­nung für den Rei­sen­den nicht ein­deu­tig ist und einen durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht näher ein­ge­schränk­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum lässt. Eini­ge der in der Klau­sel ange­führ­ten

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Lieferverzögerungen im Möbelversandhandel

Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen im Möbel­ver­sand­han­del

Eine Ver­­­sand- und Gefahr­über­gangs­klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Online-Shops eines Möbel­ver­sand­händ­lers, wonach der Ver­sand­händ­ler „nur die recht­zei­ti­ge, ord­nungs­ge­mä­ße Ablie­fe­rung der Ware an das Trans­port­un­ter­neh­men [schul­det] und … für vom Trans­port­un­ter­neh­men ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­run­gen nicht ver­ant­wort­lich“ ist, ist unwirk­sam. Die Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB nicht stand, ent­schied

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Gebrauchtwagengarantie - und die Inspektionspflicht in der Markenwerkstatt

Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie – und die Inspek­ti­ons­pflicht in der Mar­ken­werk­statt

In einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­ein­ba­rung über eine Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie, die der Fahrzeugkäufer/​Garantienehmer gegen Ent­gelt erwirbt, ist eine Klau­sel, nach der Garan­tie­an­sprü­che davon abhän­gen, dass der Garan­ti­eneh­mer die nach den Her­stel­ler­an­ga­ben vor­ge­schrie­be­nen oder emp­foh­le­nen Wartungs‑, Inspe­k­­ti­ons- und Pfle­ge­ar­bei­ten beim Verkäufer/​Garantiegeber oder in einer vom Her­stel­ler aner­kann­ten Ver­trags­werk­statt durch­füh­ren lässt, wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des

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Das unbefristete Vertragsangebot

Das unbe­fris­te­te Ver­trags­an­ge­bot

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen das Ange­bot des ande­ren Teils unbe­fris­tet fort­be­steht und von dem Ver­wen­der jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unver­ein­bar, wenn das Ange­bot nicht bin­dend, son­dern wider­ruf­lich ist. Der Kauf­ver­trag ist mit der Beur­kun­dung der Annah­me­er­klä­rung der Beklag­ten nach §

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Ein Päckchen, das bei der Post verlorengeht

Ein Päck­chen, das bei der Post ver­lo­ren­geht

Sind die all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen klein gedruckt und in einem Aus­hang über Pro­duk­te und Prei­se ver­steckt, ist die Bezug­nah­me auf die­se AGBs über­ra­schend, so dass eine wirk­sa­me Ein­be­zie­hung in einen Ver­trag nicht vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Frau statt­ge­ge­ben, die

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Der "Aktionsbonus" zur Kundenbindung

Der „Akti­ons­bo­nus“ zur Kun­den­bin­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Aus­le­gung einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen zu befas­sen, nach der einem Neu­kun­den bei einer bestimm­ten Ver­trags­dau­er ein ein­ma­li­ger Bonus gewährt wird. In den zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob die Beklag­te – eine Strom­lie­fe­ran­tin – ver­pflich­tet ist, den

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Pauschale für Rücklastschriften beim Mobilfunkvertrag

Pau­scha­le für Rück­last­schrif­ten beim Mobil­funk­ver­trag

Wenn ein Anbie­ter von Mobil­funk­leis­tun­gen in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) eine Scha­dens­pau­scha­le in Höhe von 10 Euro für Rück­last­schrif­ten ver­langt, ist die­se Klau­sel unwirk­sam, denn die Pau­scha­le von 10 Euro über­steigt den nach dem „gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge zu erwar­ten­den Scha­den“ (§ 309 Nr.5a BGB). So das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in

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Die überraschende Sicherungsabrede

Die über­ra­schen­de Siche­rungs­ab­re­de

Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge wei­te Siche­rungs­ab­re­de kann für den Siche­rungs­ge­ber über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c Abs. 1 BGB sein, wenn er unter den gege­be­nen Umstän­den davon aus­ge­hen durf­te, die Grund­schuld sol­le nur der Siche­rung des Anlass­dar­le­hens die­nen. Der Erwer­ber eines Grund­stücks braucht als Siche­rungs­ge­ber nicht ohne wei­te­res mit einem wei­ten Siche­rungs­zweck in

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Vorauszahlung beim Kücheneinbau

Vor­aus­zah­lung beim Küchen­ein­bau

„Der Kauf­preis ist spä­tes­tens bei Anlie­fe­rung der Kauf­ge­gen­stän­de ohne Abzug zu bezah­len.“ Die­se Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Lie­fe­ran­ten einer (vom Lie­fe­ran­ten ein­zu­bau­en­den) Ein­bau­kü­che ist unwirk­sam. Auch eine nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung, mit der der Lie­fe­rant dem Bestel­ler das Recht ein­räumt, einen Teil­be­trag bis zum man­gel­frei­en Ein­bau der Küche zurück­zu­be­hal­ten, ändert

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Lohnwucher und Gehaltsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Lohn­wu­cher und Gehalts­ver­ein­ba­run­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die den Umfang der Arbeits­zeit und die Höhe der Ver­gü­tung regeln, unter­lie­gen nicht der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei der im vor­lie­gen­den Streit­fall ver­wen­de­ten Klau­sel, für die Dif­fe­renz zwi­schen der bis­he­ri­gen regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von 35 Wochen­stun­den und einer sol­chen von 40 Wochen­stun­den wer­de

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Die nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist

Die nicht hin­rei­chend bestimm­te Lie­fer­frist

Eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die sich der Ver­wen­der eine nicht hin­rei­chend bestimm­te Frist für die Erbrin­gung sei­ner Leis­tung vor­be­hält, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Das hat der 4. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 18.09.2012 ent­schie­den und damit eine Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zum Unter­las­sen des

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Abschlagzahlungen beim Hausbau

Abschlag­zah­lun­gen beim Haus­bau

Eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Unter­neh­mers ent­hal­te­ne Klau­sel, die iso­liert die Fäl­lig­keit und die Höhe der ers­ten Abschlags­zah­lung in einem Werk­ver­trag mit einem Ver­brau­cher über die Errich­tung oder den Umbau eines Hau­ses regelt (hier: 7 % der Auf­trags­sum­me nach Fer­tig­stel­lung des ers­ten Ent­wurfs), ohne auf die nach § 632a Abs.

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Mißbräuchliche AGB-Klauseln

Miß­bräuch­li­che AGB-Klau­seln

Ein Mit­glied­staat kann vor­se­hen, dass eine auf­grund einer Kla­ge im öffent­li­chen Inter­es­se, die eine Ver­brau­cher­schutz­be­hör­de gegen einen Gewer­be­trei­ben­den erho­ben hat, für nich­tig erklär­te miss­bräuch­li­che Ver­trags­klau­sel für kei­nen Ver­brau­cher ver­bind­lich ist, der mit die­sem Gewer­be­trei­ben­den einen Ver­trag geschlos­sen hat, auf den die glei­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen anwend­bar sind.Eine sol­che Rege­lung stellt ein

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Die Kündigungsklausel eines Fitness-Studiovertrags

Die Kün­di­gungs­klau­sel eines Fit­ness-Stu­dio­ver­trags

Eine Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Fit­ness­stu­di­os ist unwirk­sam, die den Kun­den des Fit­ness­stu­di­os zwar zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Nut­zungs­ver­tra­ges berech­tigt, wenn er krank­heits­be­dingt für die rest­li­che Ver­trags­lauf­zeit die Ein­rich­tun­gen des Cen­ters nicht nut­zen kann, die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung jedoch an die zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen knüpft, dass die Kün­di­gung unver­züg­lich,

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24monatige Erstlaufzeit eines Fitness-Studiovertrags

24monatige Erst­lauf­zeit eines Fit­ness-Stu­dio­ver­trags

In einem Fit­­ness-Stu­­di­o­­ver­­­trag hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine Erst­lauf­zeit des Ver­tra­ges von 24 Mona­ten vor­sieht, grund­sätz­lich der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB stand. Bei der zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Ver­trags­dau­er von 24 Mona­ten han­delt es sich um eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB

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Vorzeitige Beendigung einer Internetauktion

Vor­zei­ti­ge Been­di­gung einer Inter­net­auk­ti­on

Zu den „Grün­den für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Ange­bots“ nach den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für eine Inter­net­auk­ti­on zählt nicht die ander­wei­ti­ge Ver­äu­ße­rung des ange­bo­te­nen Gegen­stan­des durch den Anbie­ter. In die­sem Fall steht dem Anbie­ter kein Recht zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Auk­ti­on zu. In dem hier vom Amts­ge­richt Nür­tin­gen ent­schie­de­nen Fall bot

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Kostenumlage fürs Center-Management

Kos­ten­um­la­ge fürs Cen­ter-Manage­ment

Die for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Klau­sel eines Gewer­be­raum­miet­ver­tra­ges, die dem Mie­ter eines in einem Ein­kaufs­zen­trum bele­ge­nen Laden­lo­kals als Neben­kos­ten des Ein­kaufs­cen­ters zusätz­lich zu den Kos­ten der „Ver­wal­tung“ nicht näher auf­ge­schlüs­sel­te Kos­ten des „Cen­­ter-Mana­ge­­ments“ geson­dert auf­er­legt, ist intrans­pa­rent und daher unwirk­sam. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils ent­schie­den, dass eine in

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