Beiträge zum Stichwort ‘ AGG ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Schadensersatz

21. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG. Nach § 15 Abs. 2 AGG kann der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stellenausschreibung für eine Tätigkeit – in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“

21. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld “mit einem jungen dynamischen Team” geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und ist deshalb geeignet, die Vermutung iSv. § 22 AGG zu begründen, dass der Bewerber im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines Alters benachteiligt wurde. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Rechtsmissbrauch

21. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Sowohl ein Entschädigungsverlangen eines/einer erfolglosen Bewerbers/Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG als auch sein/ihr Verlangen nach Ersatz des materiellen Schadens nach § 15 Abs. 1 AGG können dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch wäre anzunehmen, sofern ein/e Stellenbewerber/in sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der unbestimmte Zahlungsantrag

21. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Der auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtete Klageantrag ist auch dann zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Bewerber die Höhe der begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellt. § 15 Abs. 2 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der ungeeignete Bewerber

21. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Wurde die Stelle, auf die der Stellenbewerber sich beworben hat, von der Arbeitgeberin unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschrieben wurde und besteht deshalb die Vermutung des § 22 AGG, dass der Stellenbewerber im späteren Auswahlverfahren wegen seines Alters benachteiligt wurde, ist weiter zu prüfen, ob die Arbeitgeberin Tatsachen vorgetragen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Feststellungsantrag wegen zukünftiger Schäden

21. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Für einen auf § 15 Abs. 1 AGG gestützten, auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden gerichteten Klageantrag ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Dies gilt sowohl, soweit der Bewerber die Feststellung der Verpflichtung der Arbeitgebers zum Ersatz künftiger als auch bereits entstandener Schäden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersdiskriminierende Besoldung bei nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalbeamte

15. Februar 2017 | Beamtenrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt im Fall eines Kommunalbeamten und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten. Voraussetzung sei, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätten. Bei Landesbeamten sei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Benachteiligung älterer Stellenbewerber – und die Vergleichbarkeit der eingegangenen Bewerbungen

13. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen des Alters. Dabei verbietet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Arbeitgeber – und der schwerbehinderte Stellenbewerber

19. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Den öffentlichen Arbeitgeber trifft in einem Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der schwerbehinderte Bewerber offensichtlich fachlich ungeeignet im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX ist. Der öffentliche Arbeitgeber muss aber bereits im Verlauf des Auswahlverfahrens prüfen und entscheiden können, ob er einen schwerbehinderten Menschen zu einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stellenausschreibung “mit 0 – 2 Jahren Berufserfahrung”

20. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Schreibt der Arbeitgeber eine Stelle unter Verstoß gegen § 11 AGG aus, begründet dies die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass der/die erfolglose Bewerber/in im Auswahlverfahren wegen eines Grundes im Sinne von § 1 AGG benachteiligt wurde. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG enthält einen formalen Bewerberbegriff. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewerbung eines Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst – und die Entschädigung wegen Benachteiligung

21. September 2016 | Arbeitsrecht

Aus der Verletzung von § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX kann grundsätzlich eine Indizwirkung, dass der Arbeitgeber den Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht berücksichtigt habe, abgeleitet werden. Die Absage mit der Begründung, es habe mehrere Bewerbungen gegeben, die alle in der Ausschreibung genannten Kriterien erfüllen und damit die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Probezeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – und kein Präventionsverfahren

1. September 2016 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung von § 84 Abs. 1 SGB IX. § 84 Abs. 1 SGB IX knüpft mit dem Begriff der “personen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Behindertenrechte – und das Präventionsverfahren

1. September 2016 | Arbeitsrecht

Das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine angemessene Vorkehrung iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das katholische Krankenhaus – und der wiederverheiratete Chefarzt

29. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Verfahren wegen der Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung im zweiten Durchgang – nachdem das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der katholischen Arbeitgeberin aufgehoben hat – ausgesetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur EU-Gleichbehandlungsrichtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konfessionelle Bindung für die Pressearbeit?

25. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie das Evangelische Werk im vorliegenden Fall, – bzw. die Kirche für ihn – verbindlich selbst bestimmen kann, ob … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stellenausschreibung – und die positive Einstellung zu den Grundlagen eines katholischen Trägers

20. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Fordert die Ausschreibung einer Stelle eines Personalsachbearbeiters/einer Personalsachbearbeiterin eines Trägers eines katholischen Krankenhauses eine “positive Einstellung zu den Grundlagen /Zielen eines katholischen Trägers”, steht einer Bewerberin, die nur deshalb nicht eingestellt wurde, weil sie nicht getauft ist, sowohl ein Schadenersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG als auch eine Entschädigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heranrutschen auf der Couch – und die Haftung des Arbeitgebers

1. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Unerwünschte Körperkontakte durch Heranrutschen auf der Couch, einen Griff an den Oberschenkel und eine Umarmung von hinten stellen eine schadensersatz- und entschädigungspflichtige sexuelle Belästigung iSd AGG dar. Der Täter (hier: der Geschäftsführer der Arb eitgeberin) haftet über §§ 823, 253 BGB, der Arbeitgeber über § 12 AGG. Sowohl die Annäherungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der schwerbehinderte Stellenbewerber – und seine Diskriminierung durch den öffentlichen Arbeitgeber

19. Mai 2016 | Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus (§ 15 Abs. 2 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG) und ist verschuldensunabhängig. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unmittelbare Benachteiligung transsexueller Stellenbewerber

6. Mai 2016 | Arbeitsrecht

Für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG muss eine Stellenbewerberin nicht “behaupten”, für den Arbeitgeber sei ihre Transsexualität offensichtlich gewesen oder von diesem angenommen worden. Die Stellenbewerberin muss nach § 22 AGG vielmehr nur Indizien vortragen und im Bestreitensfall beweisen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter – als Ungleichbehandlung wegen des Alters

6. Mai 2016 | Arbeitsrecht

Das tarifliche Modell einer Arbeitszeitverkürzung im Alter gemäß § 5.1 des Ergänzungstarifvertrages für Beschäftigte von debis-Unternehmen 1999/2003 Fassung: Nordwürttemberg/Nordbaden vom 09.09.1999 (“ETV”), das für Vollzeitbeschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden eine gestaffelte Verkürzung der Arbeitszeit ab dem 50. Lebensjahr – in Form von Zeitgutschriften auf das tarifliche Langzeitkonto bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unterlassene Präventionsverfahrens – und die Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung

25. April 2016 | Arbeitsrecht

In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses stellt die unterlassene Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung dar. § 84 Abs. 1 SGB IX verlangt bei schwerbehinderten Arbeitnehmern vom Arbeitgeber, dass er bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Arbeitgeber – und die unmittelbare Benachteiligung behinderter Stellenbewerber

23. März 2016 | Arbeitsrecht

Der Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis ist Beschäftigter im Sinne des AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Das die Stelle ausschreibende Unternehmen ist Arbeitgeber im sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die wiederholte Bewerbung – und die unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch

22. März 2016 | Arbeitsrecht

Eine unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen hatte. Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt, wie sich aus dem systematischen Zusammenhang mit § 15 Abs. 1 AGG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sprachanforderungen in der Stellenanzeige

16. März 2016 | Arbeitsrecht

Die Forderung nach sehr guten Englisch- und Deutschkenntnissen als Voraussetzung für die Einstellung eines Softwareentwicklers oder einer Softwareentwicklerin in einem international agierenden Unternehmen ist im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG sachlich gerechtfertigt. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertragliche Kündigungsfrist – und ihre Abkürzung in der Insolvenz

27. November 2015 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Die Abkürzung der vertraglichen Kündigungsfrist durch § 113 Satz 2 InsO verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen Verfassungsrecht. GG gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht tragen die geltenden Kündigungsvorschriften hinreichend Rechnung. Zu diesen Vorschriften … 



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