Schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die Min­dest­no­te in der Stellenausschreibung

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Ein­la­dung ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Dies kann anzu­neh­men sein, wenn der/​die Bewerber/​in eine

Lesen

Der behin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und sein Ver­zicht auf ein Vorstellungsgespräch

Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1.01.2018 gel­ten­den Fas­sung) bestimm­te Ver­pflich­tung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber/​innen zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, gehört zu den Pflich­ten des Arbeit­ge­bers, mit denen kein indi­vi­du­el­ler Anspruch bzw. kein

Lesen

AGG-Ent­schä­di­gung – und der Klageantrag

Bei einer auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­ten Kla­ge darf die Klä­ge­rin die Höhe der von ihr begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. Ein sol­cher Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. § 15 Abs. 2 AGG räumt dem Gericht bei der

Lesen

Schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das Vorstellungsgespräch

Schwer­be­hin­der­te Bewer­ber sol­len durch das in § 82 Satz 2 SGB IX aF genann­te Vor­stel­lungs­ge­spräch die Mög­lich­keit erhal­ten, ihre Chan­cen im Aus­wahl­ver­fah­ren zu ver­bes­sern. Sie sol­len die Chan­ce haben, den Arbeit­ge­ber von ihrer fach­li­chen und per­sön­li­chen Eig­nung zu über­zeu­gen. Der Begriff „Vor­stel­lungs­ge­spräch“ in § 82 Satz 2 SGB IX aF ist dahin

Lesen

Der über­gan­ge­ne, behin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die AGG-Entschädigung

Die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Dop­pel­funk­ti­on. Sie dient einer­seits der vol­len Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on und ande­rer­seits der Prä­ven­ti­on, wobei jeweils der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren ist. Bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den nach § 15 Abs. 2 AGG steht den Tat­sa­chen­ge­rich­ten nach § 287

Lesen

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Insolenzmasse

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art.

Lesen
Fußball,Sportunterricht

Ungleich­be­hand­lung eines Sport­leh­rers wegen des Geschlechts – beim Berufszugang

Grund­sätz­lich kann eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Geschlechts und dadurch bewirk­te Dis­kri­mi­nie­rung nicht sach­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Geht es aller­dings um den Zugang zur Beschäf­ti­gung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – auch des Geschlechts, zuläs­sig sein. Dies setzt nach dem Wortlaut

Lesen

Das Geschlecht des Sportlehrers

Kann das Geschlecht der Lehr­kraft eine zuläs­si­ge beruf­li­che Anfor­de­rung im Sport­un­ter­richt dar­stel­len? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te dies in einem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall: In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Sport­leh­rer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer geneh­mig­ten Pri­vat­schu­le in Bay­ern auf die für eine „Fach­leh­re­rin Sport (w)“ ausgeschriebene

Lesen

Die miß­bräuch­li­che Bewer­bung – und die angeb­li­che Dis­kri­mi­nie­rung des Stellenbewerbers

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewer­ber rechts­miss­bräuch­lich ver­hält. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Arbeit­ge­be­rin auf der Suche nach einem „Fach­an­lei­ter aus den Berei­chen Küche /​Haus­wirt­schaft /​Nähen“. Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich auf die Stel­len­an­zei­ge mit dem Hin­weis, dass er

Lesen
Bundesarbeitsgericht Erfurt

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Beschrän­kung der Revisionszulassung

Strei­ten die Par­tei­en über die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on auf den Anspruchs­grund beschränkt zulas­sen. Aus § 61 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG folgt nichts Abwei­chen­des. Die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung auf den Anspruchs­grund ist in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men. Fehlt es hieran,

Lesen

Die Kla­ge auf eine AGG-Entschädigung

Der eine AGG-Ent­­­schä­­di­­gung begeh­ren­de Klä­ger darf die Höhe der von ihm begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Ent­schä­di­gung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein, wes­halb eine Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags nicht not­wen­dig ist. Erfor­der­lich ist allein, dass der Klä­ger Tat­sa­chen, die

Lesen

Leh­re­rin mit Kopf­tuch – und die Ent­schä­di­gung für die abge­lehn­te Stellenbewerberin

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat einer ein Kopf­tuch tra­gen­den, abge­wie­se­nen Bewer­be­rin auf eine Leh­rer­stel­le eine Ent­schä­di­gung wegen einer Benach­tei­li­gung auf­grund der Reli­gi­on zuge­spro­chen. Die Stel­len­be­wer­be­rin hat gel­tend gemacht, ihre Bewer­bung als Diplom­in­for­ma­ti­ke­rin sei nicht erfolg­reich gewe­sen, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch tra­ge. Hier­in lie­ge eine nicht erlaub­te Benach­tei­li­gung wegen ihrer Religion.

Lesen

Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on – bei einem kirch­li­chen Arbeitgeber

Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG ist eine unter­schied­li­che Behand­lung von Stel­len­be­wer­bern wegen der Reli­gi­on nur zuläs­sig, wenn die Reli­gi­on nach der Art der Tätig­kei­ten oder den Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bzw. Ein­rich­tung dar­stellt. Dies erfor­dert im kon­kre­ten Fall eine

Lesen

Leh­re­rin­nen mit Kopf­tuch – und die Entschädigungsklage

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat aktu­ell die Kla­gen zwei­er Leh­re­rin­nen abge­wie­sen, die eine Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gel­tend gemacht hat­ten. Eine Leh­re­rin hat­te gel­tend gemacht, sie sei von dem beklag­ten Land nicht als Leh­re­rin ein­ge­stellt wor­den, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch tra­ge; hier­in lie­ge eine nicht erlaub­te Benach­tei­li­gung wegen ihrer

Lesen

Der männ­li­che Bewer­ber für die Gleichstellungsbeauftragte

Ein männ­li­cher Bewer­ber, der auf­grund sei­nes Geschlechts nicht in die Bewer­ber­aus­wahl für die zu beset­zen­de Stel­le einer kom­mu­na­len Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten nach § 2 Abs. 3 GO-SH ein­be­zo­gen wur­de, wird nicht unzu­läs­sig wegen sei­nes Geschlechts benach­tei­ligt. Zwar unter­fal­len die Par­tei­en dem per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des AGG. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch folgt jedoch nicht aus § 15 Abs.

Lesen

AGG-Ent­schä­di­gung – und der unbe­stimm­te Zahlungsantrag

Ein vom Arbeit­neh­mer gestell­ter Kla­ge­an­trag auf Zah­lung einer in das Ermes­sen des Gerichts gestell­ten Ent­schä­di­gung ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist er hin­rei­chend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Arbeit­neh­mer darf die Höhe der von ihm begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. § 15 Abs. 2 S.

Lesen

Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung – und die AGG-Entschädigung

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen ver­bie­tet. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG unter­sagt im Anwen­dungs­be­reich des AGG eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG

Lesen

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach Abs. 1 oder Abs. 2 des § 15 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b

Lesen

Deutsch als Mut­ter­spra­che – und die Benach­tei­li­gung eines Stel­len­be­wer­bers wegen sei­ner eth­ni­schen Herkunft

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen ver­bie­tet. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG

Lesen

Die Aus­schluss­frist für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem AGG – und ihre Grenzen

Die in § 15 Abs. 4 AGG getrof­fe­ne Rege­lung, wonach ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, es sei denn, die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben etwas ande­res ver­ein­bart, steht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der in § 22 AGG getrof­fe­nen Bestim­mung zur

Lesen

Ent­schä­di­gung wegen Mob­bings – und der Beginn AGG-Ausschlussfrist

In den Fäl­len, in denen das Scha­­den­s­er­­satz- und/​oder Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen auf eine ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung nach dem AGG in Form der Beläs­ti­gung iSv. § 3 Abs. 3 AGG gestützt wird, beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 AGG wegen des typi­scher­wei­se pro­zess­haf­ten Cha­rak­ters der Beläs­ti­gung mit dem Abschluss des letz­ten von der kla­gen­den Partei

Lesen

Benach­tei­li­gung, Beläs­ti­gung – und die AGG-Ausschlussfrist

Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimm­te Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b ArbGG – mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts ver­ein­bar. Sie wahrt sowohl den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Äqui­va­lenz als auch den der Effektivität.

Lesen

Mit AGG-Kla­gen sei­nen Lebens­un­ter­halt verdienen

Wird mit einer Bewer­bung ledig­lich eine Scha­dens­er­satz­zah­lung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) erstrebt, fehlt es an der Ernst­haf­tig­keit einer Bewer­bung. Trotz Ver­stö­ßen gegen die Vor­ga­ben des AGG steht dem Bewer­ber dann kein Anspruch zu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines sogenannten

Lesen

Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­an­zei­ge – und der objek­tiv unge­eig­ne­te Stellenbewerber

Eine Benach­tei­li­gung eines Stel­len­be­wer­bers wegen des Alters kann nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der Stel­len­be­wer­ber sei für die zu beset­zen­de Stel­le von vorn­her­ein objek­tiv nicht geeig­net gewe­sen und habe sich des­halb nicht in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG mit den Mit­be­wer­bern und Mit­be­wer­be­rin­nen befun­den. Zwar hat

Lesen