Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz für schwan­ge­re Arbeitnehmerinnen

Die Kün­di­gung einer schwan­ge­ren Frau ohne Zustim­mung der Arbeits­schutz­be­hör­de kann eine ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts nach § 1 AGG dar­stel­len und den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung ver­pflich­ten. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­ge­ber, ein Rechts­an­walt, hat­te die bei ihm beschäf­tig­te Arbeit­neh­me­rin bereits wäh­rend der

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Die not­wen­di­ge Kör­per­grö­ße für die Pilotenausbildung

Eine Frau die wegen einer zu gerin­gen Kör­per­grö­ße nicht zur Pilo­ten­aus­bil­dung zuge­las­sen wor­den ist, kann mög­li­che Ansprü­che nach dem AGG nur gegen­über der poten­ti­el­len Arbeit­ge­be­rin gel­tend machen. Gegen die das Bewer­bungs­ver­fah­ren durch­füh­ren­de Gesell­schaft besteht kein Schmer­zens­geld­an­spruch, wenn es an der not­wen­di­gen schwer­wie­gen­den Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts fehlt. So das Landesarbeitsgericht

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Wie „schwer“ wiegt das Über­ge­wicht bei der Stellenbewerbung?

Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung hat ein nicht ein­ge­stell­ter Bewer­ber wegen einer behaup­te­ten Benach­tei­li­gung auf­grund Über­ge­wichts nicht, wenn der Klä­ger unstrei­tig nicht behin­dert und auch tat­säch­lich nicht so über­ge­wich­tig ist, dass eine Behin­de­rung im nationalen/​unionsrechtlichen Sin­ne in Betracht kommt. Es besteht kei­ne Rechts­pflicht des Arbeit­ge­bers, sei­ne Ent­schei­dung über die Ein­stel­lung gänzlich

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Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht eines Personalberaters

Teilt ein Per­so­nal­be­ra­ter einer abge­lehn­ten Bewer­be­rin die Grün­de für die Absa­ge mit und weist auf einen Ver­stoß gegen das AGG hin, ist er scha­den­er­satz­pflich­tig, weil er sei­ne ver­trag­li­chen Ver­­­schwie­­gen­heits- und Treue­pflich­ten gegen­über sei­nem Auf­trag­ge­ber ver­letzt hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall in Abänderung

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Die in der Bewer­bung ver­schwie­ge­ne Schwerbehinderung

Der bei einer Stel­len­be­set­zung über­gan­ge­ne schwer­be­hin­der­te Bewer­ber muss für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch den erfor­der­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der weni­ger güns­ti­gen Behand­lung sei­ner Bewer­bung und sei­ner Behin­de­rung dar­ge­le­gen. Auch soweit die Arbeit­ge­be­rin – als Arbeit­ge­be­rin des öffent­li­chen Diens­tes – beson­de­re För­de­rungs­pflich­ten nach § 81 Abs. 1 SGB IX gegen­über schwer­be­hin­der­ten Men­schen nicht erfüllt haben

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Dis­kri­mi­nie­rung durch den Per­so­nal­ver­mitt­ler – und die Haf­tung des Arbeitgebers

Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung bei Ver­stö­ßen gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müs­sen gegen den Arbeit­ge­ber gerich­tet wer­den. Wird bei der Aus­schrei­bung von Stel­len ein Per­so­nal­ver­mitt­ler ein­ge­schal­tet, haf­tet die­ser für sol­che Ansprü­che nicht. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich der Klä­ger im Sep­tem­ber 2011 auf eine

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Die Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung als Einnahmequelle

Wer sich auf eine alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­an­zei­ge bewirbt, aber nicht ernst­haft an der Stel­le inter­es­siert ist, der ver­hält sich durch ein Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ableh­nung sei­ner Bewer­bung rechts­miss­bräuch­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung abgewiesen.

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Benach­tei­li­gung wegen einer ver­mu­te­ten Sym­pa­thie für China

Wird ein Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Welt­an­schau­ung oder wegen bei ihm ver­mu­te­ter Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt, kann dies Ent­­­schä­­di­­gungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz aus­lö­sen. Vor­aus­set­zung in bei­den Fäl­len ist aller­dings, dass Indi­zi­en vor­ge­tra­gen und bewie­sen wer­den, die auf die Benach­tei­li­gung wegen einer (ver­mu­te­ten) Welt­an­schau­ung hin­deu­ten. Per­sön­li­che Ein­stel­lun­gen, Sym­pa­thien oder Hal­tun­gen sind

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Die AGG-Ent­schä­di­gungs­kla­ge und die Höhe des anzu­set­zen­den Bruttomonatsgehalts

Bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach § 15 Abs. 2 AGG ist auf die Ver­gü­tung abzu­stel­len, die der Klä­ger, wenn sei­ne Ein­stel­lung erfolg­reich gewe­sen wäre, bezo­gen hät­te. Wel­che Vor­stel­lung der Klä­ger hin­sicht­lich der zu erzie­len­den Ver­gü­tung gehabt hat, ist unbe­acht­lich. § 15 Abs. 2 Satz 2 bestimmt, dass die Ent­schä­di­gung bei einer Nicht­ein­stel­lung drei Monatsgehälter

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Benach­tei­li­gung eines Schwer­be­hin­der­ten im Bewerbungsverfahren

Ein Beschäf­tig­ter, der eine Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG bean­sprucht, weil er sich wegen eines durch das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz geschütz­ten Merk­mals benach­tei­ligt sieht, muss Indi­zi­en dafür vor­tra­gen, dass sei­ne weni­ger güns­ti­ge Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des erfolgt oder dies zumin­dest zu ver­mu­ten ist. Ein Arbeit­ge­ber ist nicht

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Ent­schä­di­gung wegen Altersdiskriminierung

Ent­hält eine Stel­len­aus­schrei­bung den Hin­weis, dass Mit­ar­bei­ter eines bestimm­ten Alters gesucht wer­den, so schei­tert der Anspruch eines nicht ein­ge­stell­ten älte­ren Bewer­bers auf eine Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz nicht allein dar­an, dass der Arbeit­ge­ber kei­nen ande­ren neu­en Mit­ar­bei­ter ein­ge­stellt hat. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Beklagte

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