AGG-Entschädigung 2 || Rechtslupe

10. Mai 2017 Rechtslupe

Altersdiskriminierung – wegen der Einstellung eines jüngeren Stellenbewerbers

Der Umstand, dass die Arbeitgeberin einen jüngeren Bewerber eingestellt hat, der zudem über keine einschlägige Berufsausbildung, allerdings über einschlägige Berufserfahrung verfügt, stellt kein Indiz für eine Diskriminierung der Stellenbewerberin wegen ihres Alters dar.

Dieser Umstand spricht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit

10. Mai 2017 Rechtslupe

Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und der Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als „sonstiges Recht“ iSv. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Auch seine widerrechtliche Verletzung kann demnach Schadensersatzansprüche auslösen.

Allerdings ist zu beachten,

10. Mai 2017 Rechtslupe

Diskriminierung per Online-Bewerbungsformular

Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist, dass der abgelehnte Bewerber entgegen § 7 Abs. 1 AGG wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes – ua. wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts und des Alters

10. Mai 2017 Rechtslupe

Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und die verweigerte Auskunft des Arbeitgebers über den eingestellten Konkurrenten

Der Umstand, dass die Arbeitgeberin der Stellenbewerberin vorgerichtlich keine Auskunft über den letztlich eingestellten Bewerber erteilt hatte, begründet nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass die Stellenbewerberin wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und/oder ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt wurde.

Zwar

10. Mai 2017 Rechtslupe

Entschädigung wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und die Darlegungs- und Beweislast

§ 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen

10. Mai 2017 Rechtslupe

Intersektionelle Benachteiligung eines Stellenbewerbers

Eine Stellenbewerberin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass allein aufgrund des Zusammenspiels der Gründe „Alter“, „Geschlecht“ und „ethnische Herkunft“ in ihrer Person von einer nach dem AGG verbotenen sog. intersektionellen Benachteiligung oder Mehrfachdiskriminierung auszugehen sei.

Nach der Systematik

10. Mai 2017 Rechtslupe

Entschädigung wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und die Bezifferung des Entschädigungsanspruchs

Bei einer auf Entschädigung nach § 15 AGG gerichteten Klage darf die Stellenbewerberin die Höhe der von ihr begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen.

§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der

10. Mai 2017 Rechtslupe

Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und die Frage nach den Deutschkenntnissen

Die Frage nach den Deutschkenntnissen in einem Online-Bewerbungsformular, deren Beantwortung verpflichtend war, stellt kein Indiz im Sinne von § 22 AGG für eine Benachteiligung der Stellenbewerberin wegen ihrer ethnischen Herkunft dar.

Nach § 1 AGG ist es Ziel des Gesetzes,

10. Mai 2017 Rechtslupe

Diskriminierung weiblicher Stellenbewerber im IT-Bereich

Soweit eine Stellenbewerberin sich darauf beruft, dass sowohl generell im IT-Bereich als auch im IT-Bereich der Arbeitgeberin überwiegend Männer tätig seien, vermag dies allein nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG zu begründen, dass die Stellenbewerberin im konkreten Stellenbesetzungsverfahren wegen

13. April 2017 Rechtslupe

Mittelbare oder unmittelbare eines Stellenbewerbers

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen verbietet.

Nach § 3

13. April 2017 Rechtslupe

Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der doch nicht diskriminierte Bewerber

Begründet die Formulierung einer Stellenbewerbung die Vermutung einer Benachteilung wegen des Alters, kann die Arbeitgeberin die Vermutung des § 22 AGG, dass der Stellenbewerber die ungünstigere Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen seines Alters erfahren hat, widerlegen, indem

13. April 2017 Rechtslupe

Mittelbare Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers – und ihre Rechtfertigung

Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber.

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs.

13. April 2017 Rechtslupe

Gesucht: ein Bewerber, der“gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“

Die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine Person gesucht wurde, die „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“, benachteiligt mangels einer Rechtfertigung (§ 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG) ältere Personen gegenüber jüngeren Personen mittelbar im Sinne von

4. April 2017 Rechtslupe

Klage auf AGG-Entschädigung – und die Frist zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs

Die Zweimonatsfrist für die schriftliche Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG kann auch durch eine innerhalb dieser Frist anhängig gemachten Klage eingehalten werden.

Denn die nach § 15 Abs. 4 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung

20. Februar 2017 Rechtslupe

Grundschullehrerin mit Kopftuch – und ihre AGG-Entschädigung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt

16. Februar 2017 Rechtslupe

Das missbräuchliche AGG-Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers

Das Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt, sofern dieser sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den

16. Februar 2017 Rechtslupe

Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung

Der Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis ist Beschäftigter im Sinne des AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG).

Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewerbung eingereicht hat. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1

13. Februar 2017 Rechtslupe

Diskriminierung – Entschädigung – Rechtsmissbrauch

Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Stellenbewerber/die Stellenbewerberin sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm/ihr darum gegangen

13. Februar 2017 Rechtslupe

Der diskriminierte Stellenbewerber – und die Kostenentscheidung bei teilweisem Obsiegen in der Entschädigungsklage

Die vom Landesarbeitsgericht im Berufungsverfahren zu treffende Kostenentscheidung richtet sich bei Klagen über Entschädigungen nach dem AGG nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Stellenbewerbers Veranlassung bestehen kann, von

31. Oktober 2016 Rechtslupe

Altersdiskriminierende Stellenausschreibungen – und die Höhe der Entschädigung

Bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG sind alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des

31. Oktober 2016 Rechtslupe

Klagen wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibungen – und die Kostenentscheidung

Im Hinblick auf die bei einer Entschädigungsklage nach dem AGG weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass sich diese nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Stellenbewerbers Veranlassung bestehen

22. September 2015 Rechtslupe

Diskriminierungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 1 AGG darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber,

27. Juni 2014 Rechtslupe

Die notwendige Körpergröße für die Pilotenausbildung

Eine Frau die wegen einer zu geringen Körpergröße nicht zur Pilotenausbildung zugelassen worden ist, kann mögliche Ansprüche nach dem AGG nur gegenüber der potentiellen Arbeitgeberin geltend machen. Gegen die das Bewerbungsverfahren durchführende Gesellschaft besteht kein Schmerzensgeldanspruch, wenn es an der

17. Juni 2014 Rechtslupe

Wie „schwer“ wiegt das Übergewicht bei der Stellenbewerbung?

Ein Anspruch auf Entschädigung hat ein nicht eingestellter Bewerber wegen einer behaupteten Benachteiligung aufgrund Übergewichts nicht, wenn der Kläger unstreitig nicht behindert und auch tatsächlich nicht so übergewichtig ist, dass eine Behinderung im nationalen/unionsrechtlichen Sinne in Betracht kommt. Es besteht

13. Mai 2014 Rechtslupe

Die Verschwiegenheitspflicht eines Personalberaters

Teilt ein Personalberater einer abgelehnten Bewerberin die Gründe für die Absage mit und weist auf einen Verstoß gegen das AGG hin, ist er schadenersatzpflichtig, weil er seine vertraglichen Verschwiegenheits- und Treuepflichten gegenüber seinem Auftraggeber verletzt hat.

Mit dieser Begründung hat

18. Februar 2014 Rechtslupe

Die in der Bewerbung verschwiegene Schwerbehinderung

Der bei einer Stellenbesetzung übergangene schwerbehinderte Bewerber muss für einen Entschädigungsanspruch den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der weniger günstigen Behandlung seiner Bewerbung und seiner Behinderung dargelegen.

Auch soweit die Arbeitgeberin – als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes – besondere Förderungspflichten nach §

27. Januar 2014 Rechtslupe

Diskriminierung durch den Personalvermittler – und die Haftung des Arbeitgebers

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

In dem hier vom

22. Januar 2014 Rechtslupe

Die Entschädigung wegen Altersdiskriminierung als Einnahmequelle

Wer sich auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, aber nicht ernsthaft an der Stelle interessiert ist, der verhält sich durch ein Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung seiner Bewerbung rechtsmissbräuchlich.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in

5. November 2013 Rechtslupe

Benachteiligung wegen einer vermuteten Sympathie für China

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist allerdings, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen

10. April 2013 Rechtslupe

Die AGG-Entschädigungsklage und die Höhe des anzusetzenden Bruttomonatsgehalts

Bei einer Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG ist auf die Vergütung abzustellen, die der Kläger, wenn seine Einstellung erfolgreich gewesen wäre, bezogen hätte. Welche Vorstellung der Kläger hinsichtlich der zu erzielenden Vergütung gehabt hat, ist unbeachtlich.

§ 15

26. Februar 2013 Rechtslupe

Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beansprucht, weil er sich wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG

27. August 2012 Rechtslupe

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.