Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der doch nicht diskriminierte Bewerber

Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der doch nicht dis­kri­mi­nier­te Bewerber

Begrün­det die For­mu­lie­rung einer Stel­len­be­wer­bung die Ver­mu­tung einer Benach­tei­lung wegen des Alters, kann die Arbeit­ge­be­rin die Ver­mu­tung des § 22 AGG, dass der Stel­len­be­wer­ber die ungüns­ti­ge­re Behand­lung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen sei­nes Alters erfah­ren hat, wider­le­gen, indem sie Tat­sa­chen vor­trägt, aus denen sich ergibt, dass aus­schließ­lich ande­re als die

Lesen
Mittelbare Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers - und ihre Rechtfertigung

Mit­tel­ba­re Alters­dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und ihre Rechtfertigung

Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die die Recht­fer­ti­gung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begrün­den­den Tat­sa­chen trägt der Arbeit­ge­ber. Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen verbietet.

Lesen
Gesucht: ein Bewerber, der"gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt"

Gesucht: ein Bewer­ber, der„gerade frisch geba­cken aus einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung kommt“

Die For­mu­lie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung, mit der eine Per­son gesucht wur­de, die „gera­de frisch geba­cken aus einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung kommt“, benach­tei­ligt man­gels einer Recht­fer­ti­gung (§ 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG) älte­re Per­so­nen gegen­über jün­ge­ren Per­so­nen mit­tel­bar im Sin­ne von § 3 Abs. 2 AGG. Dies begrün­det die Ver­mu­tung des § 22 AGG, dass der

Lesen
Religionsbedingte Benachteiligung einer Stellenbewerberin - durch eine kirchliche Arbeitgeberin

Reli­gi­ons­be­ding­te Benach­tei­li­gung einer Stel­len­be­wer­be­rin – durch eine kirch­li­che Arbeitgeberin

Ver­langt eine katho­li­sche Arbeit­ge­be­rin im Anfor­de­rungs­pro­fil der ver­öf­fent­lich­ten Stel­len­aus­schrei­bung für eine weder dem pas­to­ra­len noch dem erzie­he­ri­schen Bereich zuzu­ord­nen­de Stel­le einer Per­so­nal­sach­be­ar­bei­te­rin, die nicht zu dem in Art. 3 Abs. 2 Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se (Kath­Ki­GrdO) genann­ten Auf­ga­ben­kreis gehört, ledig­lich eine posi­ti­ve Ein­stel­lung zu den Grundlagen/​Zielen eines katholischen

Lesen
Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der Schadensersatz

Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der Schadensersatz

Bei einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des AGG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, den hier­durch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG. Nach § 15 Abs. 2 AGG kann der oder die Beschäf­tig­te wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen. Die Ent­schä­di­gung darf bei

Lesen
Stellenausschreibung für eine Tätigkeit - in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“

Stel­len­aus­schrei­bung für eine Tätig­keit – in einem pro­fes­sio­nel­len Umfeld „mit einem jun­gen dyna­mi­schen Team“

Die For­mu­lie­rung in einer Stel­len­aus­schrei­bung, wonach dem/​der Bewerber/​in eine Tätig­keit in einem pro­fes­sio­nel­len Umfeld „mit einem jun­gen dyna­mi­schen Team“ gebo­ten wird, bewirkt eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und ist des­halb geeig­net, die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG zu begrün­den, dass der Bewer­ber im Aus­­­wahl-/Stel­­len­­be­­se­t­­zungs­­­ver­­­fah­­ren wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wur­de. Sowohl

Lesen
Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der Rechtsmissbrauch

Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der Rechtsmissbrauch

Sowohl ein Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen eines/​einer erfolg­lo­sen Bewerbers/​Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG als auch sein/​ihr Ver­lan­gen nach Ersatz des mate­ri­el­len Scha­dens nach § 15 Abs. 1 AGG kön­nen dem durch­grei­fen­den Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt sein. Rechts­miss­brauch wäre anzu­neh­men, sofern ein/​e Stellenbewerber/​in sich nicht bewor­ben haben soll­te, um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu erhalten,

Lesen
Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der unbestimmte Zahlungsantrag

Die Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der unbe­stimm­te Zahlungsantrag

Der auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­te Kla­ge­an­trag ist auch dann zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist er hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Bewer­ber die Höhe der begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stellt. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei

Lesen
Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der ungeeignete Bewerber

Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der unge­eig­ne­te Bewerber

Wur­de die Stel­le, auf die der Stel­len­be­wer­ber sich bewor­ben hat, von der Arbeit­ge­be­rin unter Ver­stoß gegen § 11 AGG aus­ge­schrie­ben wur­de und besteht des­halb die Ver­mu­tung des § 22 AGG, dass der Stel­len­be­wer­ber im spä­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wur­de, ist wei­ter zu prü­fen, ob die Arbeit­ge­be­rin Tat­sa­chen vorgetragen

Lesen
Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der Feststellungsantrag wegen zukünftiger Schäden

Die Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der Fest­stel­lungs­an­trag wegen zukünf­ti­ger Schäden

Für einen auf § 15 Abs. 1 AGG gestütz­ten, auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den gerich­te­ten Kla­ge­an­trag ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gege­ben. Dies gilt sowohl, soweit der Bewer­ber die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­bers zum Ersatz künf­ti­ger als auch bereits ent­stan­de­ner Schä­den begehrt. Wird

Lesen
Altersdiskriminierende Besoldung bei nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalbeamte

Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Besol­dung bei nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des- und Kommunalbeamte

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat jetzt im Fall eines Kom­mu­nal­be­am­ten und eines Lan­des­be­am­ten ent­schie­den, dass die Betref­fen­den für die Mona­te, in denen sie alters­dis­kri­mi­nie­rend besol­det wor­den waren, eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 100,00 € erhal­ten. Vor­aus­set­zung sei, dass sie ihre Ansprü­che recht­zei­tig gel­tend gemacht hät­ten. Bei Lan­des­be­am­ten sei das

Lesen
Benachteiligung älterer Stellenbewerber - und die Vergleichbarkeit der eingegangenen Bewerbungen

Benach­tei­li­gung älte­rer Stel­len­be­wer­ber – und die Ver­gleich­bar­keit der ein­ge­gan­ge­nen Bewerbungen

Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG unter­sagt im Anwen­dungs­be­reich des AGG eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ua. wegen des Alters. Dabei ver­bie­tet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn eine Per­son wegen eines

Lesen
Öffentliche Arbeitgeber - und der schwerbehinderte Stellenbewerber

Öffent­li­che Arbeit­ge­ber – und der schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber

Den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber trifft in einem Pro­zess die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür, dass der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber offen­sicht­lich fach­lich unge­eig­net im Sin­ne von § 82 Satz 3 SGB IX ist. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber muss aber bereits im Ver­lauf des Aus­wahl­ver­fah­rens prü­fen und ent­schei­den kön­nen, ob er einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu einem Vorstellungsgespräch

Lesen
Stellenausschreibung "mit 0 - 2 Jahren Berufserfahrung"

Stel­len­aus­schrei­bung „mit 0 – 2 Jah­ren Berufserfahrung“

Schreibt der Arbeit­ge­ber eine Stel­le unter Ver­stoß gegen § 11 AGG aus, begrün­det dies die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG, dass der/​die erfolg­lo­se Bewerber/​in im Aus­wahl­ver­fah­ren wegen eines Grun­des im Sin­ne von § 1 AGG benach­tei­ligt wur­de. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ent­hält einen for­ma­len Bewer­ber­be­griff. Auf die „sub­jek­ti­ve Ernst­haf­tig­keit“ der

Lesen
Bewerbung eines Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst - und die Entschädigung wegen Benachteiligung

Bewer­bung eines Schwer­be­hin­der­ten im öffent­li­chen Dienst – und die Ent­schä­di­gung wegen Benachteiligung

Aus der Ver­let­zung von § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX kann grund­sätz­lich eine Indi­zwir­kung, dass der Arbeit­ge­ber den Bewer­ber wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung nicht berück­sich­tigt habe, abge­lei­tet wer­den. Die Absa­ge mit der Begrün­dung, es habe meh­re­re Bewer­bun­gen gege­ben, die alle in der Aus­schrei­bung genann­ten Kri­te­ri­en erfül­len und damit die ver­lang­ten spezifischen

Lesen
Die Probezeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - und kein Präventionsverfahren

Die Pro­be­zeit eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers – und kein Präventionsverfahren

Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, inner­halb der War­te­zeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durch­zu­füh­ren. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung von § 84 Abs. 1 SGB IX. § 84 Abs. 1 SGB IX knüpft mit dem Begriff der „per­so­nen, ver­­hal­­tens- oder betriebs­be­ding­ten“ Schwie­rig­kei­ten an

Lesen
Behindertenrechte - und das Präventionsverfahren

Behin­der­ten­rech­te – und das Präventionsverfahren

Das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist kei­ne ange­mes­se­ne Vor­keh­rung iSv. Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unter­abs. 3 und Unter­abs. 4 der UN-Behin­­der­­ten­­rechts­­kon­­ven­­ti­on. Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte

Lesen
Das katholische Krankenhaus - und der wiederverheiratete Chefarzt

Das katho­li­sche Kran­ken­haus – und der wie­der­ver­hei­ra­te­te Chefarzt

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ein Ver­fah­ren wegen der Kün­di­gung des Chef­arz­tes eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses wegen Wie­der­ver­hei­ra­tung im zwei­ten Durch­gang – nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein ers­tes Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der katho­li­schen Arbeit­ge­be­rin auf­ge­ho­ben hat – aus­ge­setzt, um dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­fra­gen zur EU-Gleich­­be­han­d­­lungs­­­rich­t­­li­­nie zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Der

Lesen
Konfessionelle Bindung für die Pressearbeit?

Kon­fes­sio­nel­le Bin­dung für die Pressearbeit?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV die fol­gen­den Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG dahin aus­zu­le­gen, dass ein Arbeit­ge­ber, wie das Evan­ge­li­sche Werk im vor­lie­gen­den Fall, – bzw. die Kir­che für ihn – ver­bind­lich selbst bestim­men kann, ob eine bestimmte

Lesen
Stellenausschreibung - und die positive Einstellung zu den Grundlagen eines katholischen Trägers

Stel­len­aus­schrei­bung – und die posi­ti­ve Ein­stel­lung zu den Grund­la­gen eines katho­li­schen Trägers

For­dert die Aus­schrei­bung einer Stel­le eines Personalsachbearbeiters/​einer Per­so­nal­sach­be­ar­bei­te­rin eines Trä­gers eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses eine „posi­ti­ve Ein­stel­lung zu den Grund­la­gen /​Zielen eines katho­li­schen Trä­gers“, steht einer Bewer­be­rin, die nur des­halb nicht ein­ge­stellt wur­de, weil sie nicht getauft ist, sowohl ein Scha­den­er­satz­an­spruch nach § 15 Abs. 1 AGG als auch eine Ent­schä­di­gung nach

Lesen
Heranrutschen auf der Couch - und die Haftung des Arbeitgebers

Her­an­rut­schen auf der Couch – und die Haf­tung des Arbeitgebers

Uner­wünsch­te Kör­per­kon­tak­te durch Her­an­rut­schen auf der Couch, einen Griff an den Ober­schen­kel und eine Umar­mung von hin­ten stel­len eine scha­­den­s­er­­satz- und ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge sexu­el­le Beläs­ti­gung iSd AGG dar. Der Täter (hier: der Geschäfts­füh­rer der Arb eit­ge­be­rin) haf­tet über §§ 823, 253 BGB, der Arbeit­ge­ber über § 12 AGG . Sowohl die

Lesen
Der schwerbehinderte Stellenbewerber - und seine Diskriminierung durch den öffentlichen Arbeitgeber

Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und sei­ne Dis­kri­mi­nie­rung durch den öffent­li­chen Arbeitgeber

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus (§ 15 Abs. 2 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG) und ist ver­schul­dens­un­ab­hän­gig. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG unter­sagt im Anwen­dungs­be­reich des AGG eine Benach­tei­li­gung wegen eines in

Lesen
Unmittelbare Benachteiligung transsexueller Stellenbewerber

Unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung trans­se­xu­el­ler Stellenbewerber

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG muss eine Stel­len­be­wer­be­rin nicht „behaup­ten“, für den Arbeit­ge­ber sei ihre Trans­se­xua­li­tät offen­sicht­lich gewe­sen oder von die­sem ange­nom­men wor­den. Die Stel­len­be­wer­be­rin muss nach § 22 AGG viel­mehr nur Indi­zi­en vor­tra­gen und im Bestrei­ten­s­fall bewei­sen, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, sie sei

Lesen
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - als Ungleichbehandlung wegen des Alters

Tarif­li­che Arbeits­zeit­ver­kür­zung im Alter – als Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters

Das tarif­li­che Modell einer Arbeits­zeit­ver­kür­zung im Alter gemäß § 5.1 des Ergän­zungs­ta­rif­ver­tra­ges für Beschäf­tig­te von debis-Unter­­neh­­men 1999/​2003 Fas­sung: Nordwürttemberg/​Nordbaden vom 09.09.1999 („ETV“), das für Voll­zeit­be­schäf­tig­te mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 40 Stun­den eine gestaf­fel­te Ver­kür­zung der Arbeits­zeit ab dem 50. Lebens­jahr – in Form von Zeit­gut­schrif­ten auf das tarif­li­che Lang­zeit­kon­to bei

Lesen
Das unterlassene Präventionsverfahrens - und die Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung

Das unter­las­se­ne Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens – und die Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Schwerbehinderung

In den ers­ten sechs Mona­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses stellt die unter­las­se­ne Durch­füh­rung des Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Schwer­be­hin­de­rung dar. § 84 Abs. 1 SGB IX ver­langt bei schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern vom Arbeit­ge­ber, dass er bei Ein­tre­ten von personen‑, ver­­hal­­tens- oder betriebs­be­ding­ten Schwie­rig­kei­ten im Arbeits- oder sons­ti­gen Beschäftigungsverhältnis,

Lesen
Öffentliche Arbeitgeber - und die unmittelbare Benachteiligung behinderter Stellenbewerber

Öffent­li­che Arbeit­ge­ber – und die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung behin­der­ter Stellenbewerber

Der Bewer­ber für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ist Beschäf­tig­ter im Sin­ne des AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Das die Stel­le aus­schrei­ben­de Unter­neh­men ist Arbeit­ge­ber im sin­ne von § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG . Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte

Lesen