Die wiederholte Bewerbung - und die unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch

Die wie­der­hol­te Bewer­bung – und die unter­blie­be­ne Ein­la­dung zum Vorstellungsgespräch

Eine unter­blie­be­ne Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch führt bei einer wie­der­hol­ten Bewer­bung nicht die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 22 AGG her­bei, wenn der Bewer­ber kurz zuvor an einem Vor­stel­lungs­ge­spräch teil­ge­nom­men hat­te. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt, wie sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 15 Abs. 1 AGG ergibt, ein Verstoß

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Sprachanforderungen in der Stellenanzeige

Sprach­an­for­de­run­gen in der Stellenanzeige

Die For­de­rung nach sehr guten Eng­­lisch- und Deutsch­kennt­nis­sen als Vor­aus­set­zung für die Ein­stel­lung eines Soft­ware­ent­wick­lers oder einer Soft­ware­ent­wick­le­rin in einem inter­na­tio­nal agie­ren­den Unter­neh­men ist im Sin­ne von § 3 Abs. 2 AGG sach­lich gerecht­fer­tigt. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 7 Abs. 1 AGG voraus.

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Vertragliche Kündigungsfrist - und ihre Abkürzung in der Insolvenz

Ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist – und ihre Abkür­zung in der Insolvenz

Die Abkür­zung der ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­frist durch § 113 Satz 2 InsO ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Ver­fas­sungs­recht. GG gewährt kei­nen unmit­tel­ba­ren Schutz gegen den Ver­lust eines Arbeits­plat­zes auf­grund pri­va­ter Dis­po­si­tio­nen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG fol­gen­den Schutz­pflicht tra­gen die gel­ten­den Kün­di­gungs­vor­schrif­ten hin­rei­chend Rech­nung . Zu die­sen Vor­schrif­ten gehört

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Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung durch den Personalvermittler

Haf­tung des Arbeit­ge­bers bei Dis­kri­mi­nie­rung durch den Personalvermittler

Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung bei Ver­stö­ßen gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müs­sen gegen den Arbeit­ge­ber gerich­tet wer­den. Wird bei der Aus­schrei­bung von Stel­len ein Per­so­nal­ver­mitt­ler ein­ge­schal­tet, haf­tet die­ser für sol­che Ansprü­che nicht. Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich im Sep­tem­ber 2011 auf eine im Inter­net aus­ge­schrie­be­ne Stel­le als Per­so­nal­ver­mitt­ler. Die

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Die rechtsmissbräuchliche AGG-Entschädigungsklage

Die rechts­miss­bräuch­li­che AGG-Entschädigungsklage

Anhalts­punk­te für die Fest­stel­lung der Rechts­miss­bräuch­lich­keit einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge kön­nen sich aus dem Pro­zess­ver­hal­ten der kla­gen­den Par­tei erge­ben. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) bil­det eine allen Rech­ten, Rechts­la­gen und Rechts­nor­men imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung, wobei eine gegen § 242 BGB ver­sto­ßen­de Rechts­aus­übung oder Aus­nut­zung einer Rechts­la­ge wegen der Rechtsüberschreitung

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Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

Auf­lö­sen­de Bedin­gung wegen des Bezu­ges einer Erwerbsminderungsrente

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, soweit er das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses anord­net, wenn der Kran­ken­kas­se ein Ren­ten­be­scheid zuge­stellt wird, wonach die/​der Beschäf­tig­te eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 7 Abs. 1 AGG. Eine Benach­tei­li­gung wegen einer

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Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft der Arbeitnehmer - Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Kün­di­gung in Unkennt­nis der Schwan­ger­schaft der Arbeit­neh­mer – Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts?

Wird einer Arbeit­neh­me­rin gekün­digt, ohne dass Kennt­nis von ihrer Schwan­ger­schaft bei Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung besteht, so ist weder die Kün­di­gung selbst noch ein „Fest­hal­ten“ an der Kün­di­gung Indiz für eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­mäß in der Probezeit.

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Die ordentliche Kündigung als Diskriminierung eines HIV-Infizierten

Die ordent­li­che Kün­di­gung als Dis­kri­mi­nie­rung eines HIV-Infizierten

Eine ordent­li­che Kün­di­gung, die einen Arbeit­neh­mer, auf den das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (noch) kei­ne Anwen­dung fin­det, aus einem der in § 1 AGG genann­ten Grün­de dis­kri­mi­niert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirk­sam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht ent­ge­gen. Eine sym­ptom­lo­se HIV-Infe­k­­ti­on hat eine Behin­de­rung im

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Die in der Bewerbung verschwiegene Schwerbehinderung

Die in der Bewer­bung ver­schwie­ge­ne Schwerbehinderung

Der bei einer Stel­len­be­set­zung über­gan­ge­ne schwer­be­hin­der­te Bewer­ber muss für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch den erfor­der­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der weni­ger güns­ti­gen Behand­lung sei­ner Bewer­bung und sei­ner Behin­de­rung dar­ge­le­gen. Auch soweit die Arbeit­ge­be­rin – als Arbeit­ge­be­rin des öffent­li­chen Diens­tes – beson­de­re För­de­rungs­pflich­ten nach § 81 Abs. 1 SGB IX gegen­über schwer­be­hin­der­ten Men­schen nicht erfüllt haben

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Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Bewerbungsverfahren

Benach­tei­li­gung eines Schwer­be­hin­der­ten im Bewerbungsverfahren

Ein Beschäf­tig­ter, der eine Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG bean­sprucht, weil er sich wegen eines durch das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz geschütz­ten Merk­mals benach­tei­ligt sieht, muss Indi­zi­en dafür vor­tra­gen, dass sei­ne weni­ger güns­ti­ge Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des erfolgt oder dies zumin­dest zu ver­mu­ten ist. Ein Arbeit­ge­ber ist nicht

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Bewerbung Schwerbehinderter und die Ausschlußfrist bei AGG-Verstößen

Bewer­bung Schwer­be­hin­der­ter und die Aus­schluß­frist bei AGG-Verstößen

Die zwei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG zur Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 AGG beginnt im Fal­le einer erfolg­lo­sen Bewer­bung grund­sätz­lich mit dem Zugang der Ableh­nung, nicht jedoch vor dem Zeit­punkt, ab dem der Bewer­ber Kennt­nis von sei­ner Benach­tei­li­gung erlangt. Unter Zugrun­de­le­gung dieser

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Altersdiskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers

Alters­dis­kri­mi­nie­rung eines GmbH-Geschäftsführers

Ein auf eine bestimm­te Dau­er bestell­ter Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, der nach Ablauf sei­nes Ver­tra­ges nicht als Geschäfts­füh­rer wei­ter­be­schäf­tigt wird, fällt in den Schutz­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes. Der jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit spiel­te in Köln: Der Klä­ger war bis zum Ablauf sei­ner Amts­zeit am 31. August 2009

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Zweimonatsfrist für Entschädigungszahlungen nach dem AGG

Zwei­mo­nats­frist für Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nach dem AGG

Ein Arbeit­neh­mer, der Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung oder Scha­dens­er­satz nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gel­tend macht, muss hier­bei die Zwei­mo­nats­frist des § 15 Abs. 4 AGG ein­hal­ten. Die­se gesetz­li­che Frist begeg­net nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch nach euro­päi­schem Uni­ons­recht kei­nen Beden­ken. Bei Ableh­nung einer Bewer­bung beginnt die Frist in dem Moment zu

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Maßregelungsverbot beim befristeten Arbeitsvertrag

Maß­re­ge­lungs­ver­bot beim befris­te­ten Arbeitsvertrag

Bie­tet ein Arbeit­ge­ber einem befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer kei­nen Fol­ge­ver­trag an, weil der Arbeit­neh­mer ihm zuste­hen­de Rech­te aus­ge­übt hat, liegt dar­in eine von § 612a BGB ver­bo­te­ne Maß­re­ge­lung. Ver­letzt der Arbeit­ge­ber das Maß­re­ge­lungs­ver­bot, kann der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Scha­dens­er­satz haben. § 15 Abs. 6 AGG ist jedoch ent­spre­chend anzu­wen­den. Der Arbeit­neh­mer kann

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Bekanntmachungspflicht des Arbeitgebers gem. § 12 Abs. 5 AGG

Bekannt­ma­chungs­pflicht des Arbeit­ge­bers gem. § 12 Abs. 5 AGG

Arbeit­ge­ber sind nach § 12 Abs. 5 AGG ver­pflich­tet, das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz, § 61b ArbGG sowie Infor­ma­tio­nen über die für die Behand­lung von Beschwer­den nach § 13 zustän­di­gen Stel­len im Betrieb oder in der Dienst­stel­le bekannt zu machen. Die Bekannt­ma­chung kann durch Aus­hang oder Aus­le­gung an geeig­ne­ter Stel­le oder den Einsatz

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Prozesskostenhilfe für AGG-Querulant

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für AGG-Querulant

Wer im Wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge Ansprü­che gegen unter­schied­li­che Beklag­te zu haben glaubt, denen im Wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge Ein­wän­de der jewei­li­gen Beklag­ten gegen­über­ste­hen, han­delt im Sin­ne von § 114 Satz 1 ZPO mut­wil­lig, wenn er ohne Not in einer Viel­zahl die­ser Fäl­le Kla­ge erhebt bzw. erhe­ben will. Denn ein sein Kos­ten­ri­si­ko ver­nünf­tig abwä­gen­der Bürger

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