Falsche Angaben bei der Gewährung von Agrarbeihilfen

Fal­sche Anga­ben bei der Gewäh­rung von Agrar­bei­hil­fen

Wird ein Betriebs­in­ha­ber von der Gewäh­rung von Agrar­bei­hil­fen wegen fal­scher Anga­ben über die Flä­che sei­nes Betriebs aus­ge­schlos­sen, so kann gleich­wohl eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung erfol­gen wegen des­sel­ben Sach­ver­halts. Bei einem sol­chen Aus­schluss von der Gewäh­rung einer im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Bei­hil­fe han­delt es sich nicht um eine straf­recht­li­che Sank­ti­on. So die Ent­schei­dung

Lesen
Beihilfe und deren Entzug beim Kartoffelanbau

Bei­hil­fe und deren Ent­zug beim Kar­tof­fel­an­bau

Es wird nicht auto­ma­tisch für sämt­li­che tat­säch­lich an die Stär­ke­her­stel­ler gelie­fer­ten Kar­tof­feln eine Bei­hil­fe für Erzeu­ger von Stär­ke­kar­tof­feln nach der EG-Ver­­or­d­­nung Nr. 1782/​2003 gewährt. Die Bei­hil­fe wird maxi­mal für die Men­ge an Kar­tof­feln – aus­ge­drückt in Stär­ke­äqui­va­lent – gewährt, für die der Kar­tof­fel­er­zeu­ger und der Stär­ke­her­stel­ler im Rah­men des die­sem

Lesen
Agrarbeihilfen und das Kriterium der Gutgläubigkeit

Agrar­bei­hil­fen und das Kri­te­ri­um der Gut­gläu­big­keit

Zur Beur­tei­lung der Gutläu­big­keit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/​2001 wird auf die Red­lich­keit bei der Antrag­stel­lung gese­hen, die nicht von der Gut­gläu­big­keit zu tren­nen ist. Red­lich­keit erfor­dert die inne­re Bereit­schaft, sich im Zuge der Antrag­stel­lung (voll­stän­dig) pflicht­ge­mäß zu ver­hal­ten. Wer für die Aus­fül­lung sei­nes Antrags eine

Lesen
Verzinsung zurückgeforderter Agrarsubventionen

Ver­zin­sung zurück­ge­for­der­ter Agrar­sub­ven­tio­nen

Wird eine Bei­hil­fe wegen einer Unre­gel­mä­ßig­keit zusätz­lich gekürzt, so hat die Rück­for­de­rung der Bei­hil­fe nicht nur in Anse­hung der Kür­zung, son­dern ins­ge­samt Sank­ti­ons­cha­rak­ter. Mit der Rück­for­de­rung kann die Behör­de gleich­zei­tig auch eine Ver­zin­sung der aus­ge­zahl­ten Sub­ven­tio­nen anord­nen, dies aller­dings nur für die Zeit ab der Bekannt­ga­be des Rück­for­de­rungs­be­schei­des. Das Güns­tig­keits­prin­zip

Lesen
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XV

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XV

Die unend­li­che Geschich­te über die Ver­öf­fent­li­chung der Emp­fän­ger von Agrar­sub­ven­tio­nen im Inter­net nähert sich ihrem Fina­le – heu­te hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sein Urteil über die der Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht zugrun­de lie­gen­den EU-Ver­­or­d­­nun­­gen gespro­chen: Die Rechts­vor­schrif­ten der Uni­on über die Ver­öf­fent­li­chung von Infor­ma­tio­nen über die Emp­fän­ger von Mit­teln aus den

Lesen
Landpacht und flächenbezogene Subventionen in der Landwirtschaft

Land­pacht und flä­chen­be­zo­ge­ne Sub­ven­tio­nen in der Land­wirt­schaft

Eine Klau­sel in einem von dem Ver­päch­ter vor­for­mu­lier­ten Pacht­ver­trag über land-wir­t­­schaf­t­­li­che Flä­chen, die den Päch­ter ver­pflich­tet, die auf die Pacht­flä­che zuge­­teil-ten Zah­lungs­an­sprü­che in einem dem flä­chen­be­zo­ge­nen Betrag ent­spre­chen­den Umfang bei Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses unent­gelt­lich auf den nach­fol­gen­den Bewirt­schaf­ter zu über­tra­gen, ver­stößt nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Lesen
Schadensersatz wegen nichtiger Agrarbeihilfe

Scha­dens­er­satz wegen nich­ti­ger Agrar­bei­hil­fe

Wegen einer für nich­tig erklär­ten Bei­hil­fe­re­ge­lung der Euro­päi­schen Uni­on steht dem betrof­fe­nen Unter­neh­men nur dann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Euro­päi­sche Uni­on zu, wenn sie nach­wei­sen, dass zwi­schen dem vom Rat bei Erlass der Stüt­zungs­re­ge­lung began­ge­nen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und den gel­tend gemach­ten Schä­den ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht. Mit

Lesen
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XIII

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XIII

Agrar­sub­ven­tio­nen für das Jahr 2007 dür­fen auch für die Land­wir­te in Rhein­­land-Pfalz ver­öf­fent­licht wer­den, die Emp­fän­ger von Agrar­för­de­rung für das Jahr 2007 müs­sen nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz die Ver­öf­fent­li­chung der ihm gewähr­ten EU-Sub­­­ven­­ti­on hin­neh­men. Der Antrag­stel­ler des jetzt vom OVG in Koblenz ent­schie­de­nen Falls, ein Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen

Lesen
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XII

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XII

Unge­ach­tet aller unter­schied­li­cher Gerichts­ur­tei­le – seit heu­te sind die Emp­fän­ger von Zah­lun­gen aus den EU-Agrar­­fonds öffent­lich in einer Daten­bank auf­ge­lis­tet, die im Inter­net für jeder­mann frei zugäng­lich ist. Die Inter­net­da­ten­bank, die für Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger in Deutsch­land von der Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung betrie­ben wird, fin­det sich unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de. Ver­öf­fent­licht wird

Lesen
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet X

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net X

So lang­sam füllt sich der föde­ra­le Fli­cken­tep­pich ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen zur Fra­ge der euro­pa­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­öf­fent­li­chung der Emp­fän­ger von Agrar­sub­ven­tio­nen der EU in einer Inter­net­da­ten­bank. Für das Bun­des­land Rhein­­land-Pfalz hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den, dass das Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Ver­kehr, Land­wirt­schaft und Wein­bau die Daten von Land­wir­ten, die EG-Agrar­bei­hil­­fen erhal­ten

Lesen
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet VIII

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net VIII

In Anleh­nung an die Ent­schei­dun­ge­nen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter hat­te auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin die Inter­net­ver­öf­fent­li­chung der Emp­fänger der Agrar­bei­hil­fe als zuläs­sig ange­se­hen und die Eil­an­trä­ge zwei­er Emp­fän­ger der Agrar­bei­hil­fe, mit denen die­se die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten im Inter­net unter­sagt haben woll­ten, abge­lehnt. Dies hat nun jedoch in zwei­ter Instanz das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern kor­ri­giert

Lesen
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet VII

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net VII

Die Land­kar­te der Ent­schei­dun­gen im Streit um die Inter­net­ver­öf­fent­li­chung der Daten über die Emp­fän­ger von Agrar­bei­hil­fen ist um ein Bun­des­land rei­cher. Bis­her hat­ten bereits Ver­wal­tungs­ge­rich­te in Hes­sen und in Schles­wig-Hol­stein die Ver­öf­fent­li­chung einst­wei­len gestoppt, wäh­rend das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in meh­re­ren Beschlüs­sen die Ver­öf­fent­li­chung der Daten der Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger im Inter­net

Lesen
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet III

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net III

Die Inha­ber land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen finan­zi­el­le Mit­tel der EU aus dem Garan­tie­fond für die Land­wirt­schaft bzw. dem Euro­päi­schen Land­wirt­schafts­fond für die Ent­wick­lung des länd­li­chen Rau­mes erhal­ten. Eine Ver­ord­nung der EG und eine dazu­ge­hö­ri­ge Durch­füh­rungs­ver­ord­nung bestim­men jedoch, dass auf einer spe­zi­ell hier­für ein­ge­rich­te­ten Sei­te – in Deutsch­land bei

Lesen
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet II

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net II

Bereits Ende Febru­ar hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den zwei EG-Ver­­­­or­d­­nun­­gen, in denen die Inter­­net-Ver­­­öf­­f­en­t­­li­chung von Emp­fän­gern land­wirt­schaft­li­cher Sub­ven­tio­nen vor­schrei­ben wird, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Über­prü­fung vor­ge­legt. Jetzt hat das Ver­wal­tungs­ge­richt in einer Viel­zahl von bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren auch für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung gesorgt und dem Land Hes­sen auf­ge­ge­ben,

Lesen
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat in zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschlüs­sen zwei EG-Ver­­or­d­­nun­­gen, die die Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net vor­schrei­ben, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Über­prü­fung vor­ge­legt. Die Klä­ge­rin, ein land­wirt­schaft­li­cher Voll­erwerbs­be­trieb in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, klagt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den gegen die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten als

Lesen