Formulardefizite bei der Agrarförderung

For­mu­lar­de­fi­zi­te bei der Agrarförderung

Eine defi­zi­tä­re Abfas­sung der zu ver­wen­den­den amt­li­chen For­mu­la­re und der Aus­füll­hin­wei­se für die Bean­tra­gung der Fest­set­zung von Zah­lungs­an­sprü­chen kann das aus dem Rechts­staats­prin­zip her­zu­lei­ten­de Gebot einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ge­stal­tung ver­let­zen, und zwar mit der Rechts­fol­ge, dass einem Antrag­stel­ler die aus die­ser Ver­let­zung resul­tie­ren­de Ver­säu­mung einer Anga­be nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann. Objek­ti­ve Mängel

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Vertrauensschutz bei der EU-Agrarförderung

Ver­trau­ens­schutz bei der EU-Agrarförderung

Rechts­tech­nisch wird die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der EU-Agrar­­för­­de­­rung durch zwei Beschei­de gere­gelt: Mit dem Bewil­li­gungs­be­scheid wird der Höchst­be­trag der jähr­li­chen Zuwen­dung bestimmt. Mit der Aus­zah­lungs­mit­tei­lung wird die Höhe der Zuwen­dung für das jewei­li­ge Kalen­der­jahr kon­kre­ti­siert. Bei bei­den Rege­lun­gen han­delt es sich um Ver­wal­tungs­ak­te im Sin­ne des § 35 Satz 1 VwVfG.

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Agrarförderung für Erzeugergemeinschaft

Agrar­för­de­rung für Erzeugergemeinschaft

Einen Anspruch auf Agrar­för­de­rung hat aus­schließ­lich der jewei­li­ge Erzeu­ger. Ob eine Erzeu­g­er­ei­gen­schaft (Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts) oder einer ihrer Gesell­schaf­ter Erzeu­ger im Sin­ne der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1251/​1999 ist, bestimmt sich maß­geb­lich danach, wer den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb tat­säch­lich betreibt und in eige­ner Ver­ant­wor­tung gelei­tet hat. Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Juli 2009

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Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XIV

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XIV

Die rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Emp­fän­ger von Agrar­för­de­rung für das Jahr 2008 muss die Ver­öf­fent­li­chung der Höhe der Sub­ven­ti­on und von Infor­ma­tio­nen über sei­ne Per­son hin­neh­men. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, aller­dings mit einer ande­ren Begrün­dung als bei der Ver­öf­fent­li­chung der Agrar­för­de­run­gen für 2007. In dem vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall

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Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XIII

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XIII

Agrar­sub­ven­tio­nen für das Jahr 2007 dür­fen auch für die Land­wir­te in Rhein­­land-Pfalz ver­öf­fent­licht wer­den, die Emp­fän­ger von Agrar­för­de­rung für das Jahr 2007 müs­sen nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz die Ver­öf­fent­li­chung der ihm gewähr­ten EU-Sub­­­ven­­ti­on hin­neh­men. Der Antrag­stel­ler des jetzt vom OVG in Koblenz ent­schie­de­nen Falls, ein Inha­ber eines landwirtschaftlichen

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