Entzug von Journalisten-Akkreditierungen zum Hamburger G20-Gipfel

Ent­zug von Jour­na­lis­ten-Akkre­di­tie­run­gen zum Ham­bur­ger G20-Gipfel

Der Ent­zug zwei­er G20-Akkre­­di­­tie­­run­­­gen war rechts­wid­rig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Kla­gen zwei­er Jour­na­lis­ten gegen die Bun­des­re­gie­rung wegen des Ent­zugs ihrer G20-Akkre­­di­­tie­­run­­­gen statt­ge­ge­ben. Die bei­den kla­gen­den Jour­na­lis­ten erhiel­ten auf ihren Antrag hin Anfang Juli 2017 zunächst per­so­na­li­sier­te Akkre­di­tie­rungs­aus­wei­se vom Bun­des­pres­se­amt für den am 7. und 8. Juli 2017 statt­fin­den­den G20-Gipfel

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Akkreditierung von Studiengängen

Akkre­di­tie­rung von Studiengängen

Das Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vor­ga­ben zur Qua­li­täts­si­che­rung von Stu­di­en­an­ge­bo­ten grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Wesent­li­che Ent­schei­dun­gen zur Akkre­di­tie­rung darf der Gesetz­ge­ber jedoch nicht weit­ge­hend ande­ren Akteu­ren über­las­sen, son­dern muss sie unter Beach­tung der Eigen­ra­tio­na­li­tät der Wis­sen­schaft selbst tref­fen Die beton­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine

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Presseakkreditierung zum G8-Gipfel und der frühere Hausfriedensbruch

Pres­se­ak­kre­di­tie­rung zum G8-Gip­fel und der frü­he­re Hausfriedensbruch

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat auf die Kla­ge einer Stu­den­tin, die neben dem Stu­di­um als freie Foto­jour­na­lis­tin tätig war, fest­ge­stellt, dass die Ver­wei­ge­rung ihrer Akkre­di­tie­rung zum G‑8‑Gip­fel rechts­wid­rig war. Die Akkre­di­tie­rung war wegen Sicher­heits­be­den­ken abge­lehnt wor­den. Der Ent­schei­dung lagen drei Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Haus­frie­dens­bruchs im Zusam­men­hang mit Aktio­nen von Green­peace im April 2004

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