Akkreditierung von Studiengängen

Akkre­di­tie­rung von Stu­di­en­gän­gen

Das Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vor­ga­ben zur Qua­li­täts­si­che­rung von Stu­di­en­an­ge­bo­ten grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Wesent­li­che Ent­schei­dun­gen zur Akkre­di­tie­rung darf der Gesetz­ge­ber jedoch nicht weit­ge­hend ande­ren Akteu­ren über­las­sen, son­dern muss sie unter Beach­tung der Eigen­ra­tio­na­li­tät der Wis­sen­schaft selbst tref­fen Die beton­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine

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Presseakkreditierung zum G8-Gipfel und der frühere Hausfriedensbruch

Pres­se­ak­kre­di­tie­rung zum G8-Gip­fel und der frü­he­re Haus­frie­dens­bruch

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat auf die Kla­ge einer Stu­den­tin, die neben dem Stu­di­um als freie Foto­jour­na­lis­tin tätig war, fest­ge­stellt, dass die Ver­wei­ge­rung ihrer Akkre­di­tie­rung zum G‑8‑Gip­fel rechts­wid­rig war. Die Akkre­di­tie­rung war wegen Sicher­heits­be­den­ken abge­lehnt wor­den. Der Ent­schei­dung lagen drei Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Haus­frie­dens­bruchs im Zusam­men­hang mit Aktio­nen von Green­peace im April

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