Warenpräferenzen für AKP-Staaten

Im EU-Amtsblatt wurde eine neue Verordnung verkündet mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans

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Bundesfinanzhof

Kürzung der Rohtabakprämie

Das staatliche Subventionen bei falschen Angaben im Antrag nachträglich auch dann wieder entzogen werden können, wenn den Antragsteller an dem Fehler keine Schuld trifft, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem der BFH die nachträgliche Kürzung der Rohtabakprämie wegen

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