Betreibensaufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung

Betrei­bens­auf­for­de­rung zur Vor­la­ge einer Kla­ge­be­grün­dung

Eine Betrei­bens­auf­for­de­rung zur Vor­la­ge einer Kla­ge­be­grün­dung kann jeden­falls dann erge­hen, wenn der anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ger eine Begrün­dung sei­ner Kla­ge in der Kla­ge­schrift ange­kün­digt und auch im Vor­ver­fah­ren kei­ne Wider­spruchs­be­grün­dung vor­ge­legt hat. Ein Nicht­be­trei­ben i. S. des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn bis zum Ablauf der Betrei­bens­frist zwar

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Der Anwaltsgerichtshof und die Personalakte des Rechtsanwalts

Der Anwalts­ge­richts­hof und die Per­so­nal­ak­te des Rechts­an­walts

Im Kla­ge­ver­fah­ren gegen den Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walts­schaft darf der Anwalts­ge­richts­hof die Per­so­nal­ak­ten des Rechts­an­walts bei­zie­hen, die Rechts­an­walts­kam­mer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vor­la­ge ver­pflich­tet. Aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Anwalts­ge­richts­hof ist die ihm zuge­wie­se­ne gesetz­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung , zu der eine umfas­sen­de

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Jugendstrafe, Straferlass - und keine Einbürgerung

Jugend­stra­fe, Straf­er­lass – und kei­ne Ein­bür­ge­rung

Die Anord­nung der Besei­ti­gung des Straf­ma­kels einer Jugend­stra­fe nach § 100 JGG führt nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot, son­dern ledig­lich zu einer Ein­schrän­kung des Umfangs der Aus­kunfts­er­tei­lung durch die Regis­ter­be­hör­de (vgl. § 41 Abs. 3 BZRG). Im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist die Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe auch nach Besei­ti­gung des Straf­ma­kels zu berück­sich­ti­gen, wenn

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Demo auf dem Friedhof

Demo auf dem Fried­hof

Eine Pro­test­ver­an­stal­tung auf einem Fried­hof kann von der Ver­samm­lungs­frei­heit geschützt sein. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers zu einem Buß­geld von 150 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine Fried­hofs­sat­zung und Beläs­ti­gung der All­ge­mein­heit (§ 118 Abs. 1 OWiG) rich­tet. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te wäh­rend einer

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Die angeordnete Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht - und die Frage der Polizeidienstfähigkeit

Die ange­ord­ne­te Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht – und die Fra­ge der Poli­zei­dienst­fä­hig­keit

Die gericht­li­che Anord­nung, einen Arzt zu Beweis­zwe­cken von der Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den und sich mit der Bei­zie­hung einer frü­he­ren ärzt­li­chen Begut­ach­tung ein­ver­stan­den zu erklä­ren, muss dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen. Das gilt ins­be­son­de­re bei psy­chi­schen Erkran­kun­gen. Die frü­he­ren Erkennt­nis­se müs­sen nach ärzt­li­cher Auf­fas­sung für die neue Begut­ach­tung zwin­gend erfor­der­lich sein.

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Oberlandesgericht München

Die bei­gezo­ge­ne Akte im Zivil­pro­zess

Wird eine Akte bei­gezo­gen und zum Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung gemacht, wird dadurch nicht ohne wei­te­res der gesam­te Akten­in­halt zum Bestand­teil des Par­tei­vor­brin­gens. Gibt der Rich­ter einem auf Bei­zie­hung von Akten gerich­te­ten Antrag statt, wird nicht ohne wei­te­res der gesam­te Akten­in­halt zum Gegen­stand des Par­tei­vor­brin­gens. Vor die­sem Hin­ter­grund ist der

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Die unterlassene Beiziehung der Verwaltungsakten

Die unter­las­se­ne Bei­zie­hung der Ver­wal­tungs­ak­ten

Unter­lässt es das Finanz­ge­richt, Ver­wal­tungs­ak­ten bei­zu­zie­hen, so liegt hier­in nicht in jedem Fall ein Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz. Nach § 76 Abs. 1 Finanz­ge­rich­tO hat das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Es muss zur Her­bei­füh­rung der Spruch­rei­fe alles auf­klä­ren, was aus sei­ner Sicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist . Das Gericht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akten­ein­sicht beim Finanz­ge­richt – und ihre Pro­ble­me

Ent­schei­dun­gen des Finanz­ge­richt über die Art und Wei­se der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH kei­ne unan­fecht­ba­ren pro­zess­lei­ten­den Ver­fü­gun­gen . Eine Beschwer­de ist daher grund­sätz­lich statt­haft. Obwohl der Klä­ger for­mell beschwert ist, wenn sein Antrag auf Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men und sein Hilfs­an­trag auf Anfer­ti­gung voll­stän­di­ger Aus­fer­ti­gun­gen,

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Wenn die Speichelprobe zur Datenspeicherung führt

Wenn die Spei­chel­pro­be zur Daten­spei­che­rung führt

Auch wenn eine Per­son bei der Poli­zei vor der Ent­nah­me einer Spei­chel­pro­be eine schrift­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung unter­schrie­ben hat, reicht die­se Ein­wil­li­gung für sich als Recht­fer­ti­gung für die anschlie­ßen­de Daten­er­he­bung und Daten­ver­ar­bei­tung nicht aus. Viel­mehr muss die Poli­zei vor der Ent­nah­me der Spei­chel­pro­be deren mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 81g StPO prü­fen. Maß­ge­bend

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Bundesfinanzhof (BFH)

Finanz­ge­richt­li­che Sach­auf­klä­rungs­pflicht und das Recht auf Akten­ein­sicht

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen. Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bil­den die Akten bzw. der Akten­in­halt eine wesent­li­che Ent­schei­dungs­grund­la­ge. Die betei­lig­te Behör­de hat die den Streit­fall betref­fen­den Akten vor­zu­le­gen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts kann das Gericht Akten und Urkun­den

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Konjunkturpaket II teilweise verfassungswidrig

Kon­junk­tur­pa­ket II teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig

Die Rege­lung des im Rah­men der Umset­zung des „Kon­junk­tur­pa­ke­tes II“ erlas­se­nen Zukunfts­in­ves­ti­ti­ons­ge­setz zur Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung des Bun­des bei der Gewäh­rung von Finanz­hil­fen an Kom­mu­nen und Län­der sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Das im Dezem­ber 2008 durch die Bun­des­re­gie­rung beschlos­se­ne Maß­nah­men­pa­ket „Pakt für Beschäf­ti­gung und Sta­bi­li­tät in Deutsch­land zur Siche­rung

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