Beiträge zum Stichwort ‘ Akteneinsicht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die noch nicht gewährte Einsicht in die Gerichtsakte – und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist

27. März 2018 | Zivilrecht

Ein (hier: neu beauftragter) Prozessbevollmächtigter ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür laufenden Frist einzureichen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimmte Erfordernis einer Berufungsbegründung bezweckt die Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfahrens im zweiten Rechtszug und dient damit der Verfahrenskonzentration. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die während der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist nicht ermöglichte Akteneinsicht

21. März 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Einem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren, wenn dessen Prozessbevollmächtigter trotz rechtzeitig gestellten Antrags vor Ablauf der verlängerten Frist keine Akteneinsicht erhalten hat. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür laufenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versagung von Akteneinsicht – als Verletzung des rechtlichen Gehörs

21. Februar 2018 | Strafrecht

In der gerichtlichen Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten liegen. Abs. 1 GG sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht – und der Anspruch auf Aktenkopien

7. August 2017 | Steuerrecht

Es besteht kein Anspruch eines Klägers auf Überlassung von Kopien der vollständigen Akten. Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich nach § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Ermittlungsergebnisse nach bereits erfolgter Akteneinsicht

5. Juli 2017 | Strafrecht

Die Versagung von Akteneinsicht durch das Gericht kann die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens begründen. Gleiches gilt, wenn nach Akteneinsicht – zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während der laufenden Hauptverhandlung – weitere Ermittlungsergebnisse zur Akte gelangen, ohne dass der Verteidiger hierüber informiert wird. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht für den Verteidiger – in das Senatsheft

10. Mai 2017 | Strafrecht

Ein Verteidiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in das Bundesgerichtshofsheft. Denn das Bundesgerichtshofsheft stellt eine rein interne Arbeitsgrundlage dar. Abgesehen von Notizen, Bearbeitungshinweisen und Ähnlichem von Bundesgerichtshofsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Bundesgerichtshofsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht für die Nebenklägerin

4. April 2017 | Strafrecht

Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art.19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden. Auch außerhalb des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren – auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht

10. März 2017 | Steuerrecht

ür die Akteneinsicht durch einen Berufsträger im Finanzgerichtsverfahren ist das generelle Verlangen des schriftlichen Nachweises der Vollmacht durch Vorlage des Originals der Vollmachturkunde nicht ermessensgerecht, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die die Akteneinsicht beantragende Rechtsanwaltsgesellschaft nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist. Nach § 78 Abs. 1 FGO können die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht beim Finanzgericht

2. Januar 2017 | Steuerrecht

Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO besteht nur hinsichtlich der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten. Bei Letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen. Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren – für einen Dritten

2. Dezember 2016 | Strafrecht

Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Beschuldigte, der sich gegen die einem Dritten ohne seine vorherige Anhörung gewährte Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 406e Abs. 1 StPO wendet, den Rechtsweg zwar formell erschöpft, da die Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Antrag auf Akteneinsicht – als Klageerhebung

6. Oktober 2016 | Steuerrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Prozesserklärungen wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig. Ziel der Auslegung ist es, den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen (§ 133 BGB). Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung. Dabei können auch außerhalb der Erklärung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einsicht in die Strafakte – durch den im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen

4. Mai 2016 | Insolvenzrecht, Strafrecht

Der im Insolenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den Insolvenzschuldner geführten Strafakten berechtigt, wenn sich daraus Hinweise dazu ergeben können, ob mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Insolvenzschuldner zu rechnen und mit welcher Wahrscheinlichkeit von einer Durchsetzung behaupteter Ansprüche Dritter auszugehen ist. Weil der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Akteneinsicht der Nebenklägerin

27. April 2016 | Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass grundsätzlich keine Erörterungspflicht in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten besteht. Regelmäßig drängt auch in Aussagegegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht das Gericht nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus § 406e Abs. 1 StPO ergebenden Akteneinsichtsrechts zu treffen. Auch in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht in abgeschlossene finanzgerichtliche Verfahren – und ihre Verweigerung

21. April 2016 | Steuerrecht

Bei einem Streit wegen der Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet. § 78 Abs. 1 FGO gewährt den Beteiligten ein Recht auf Einsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten (Behörden-)Akten. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeugenaussage des Nebenklägers – nach Akteneinsicht

15. April 2016 | Strafrecht

Es existiert kein Rechtssatz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewährung der Akteneinsicht nach § 406e StPO ohnehin nicht stets gegebene – Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfolgten Aussage des Zeugen drängt. Auch im Blick auf das in der Rechtsprechung anerkannte Vorbereitungsrecht eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht – und die dem Gericht nicht bekannten Akten

24. März 2016 | Steuerrecht

Das Recht auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO erstreckt sich nur auf die Gerichtsakte sowie die dem Gericht vorgelegten Akten. In Akten, die dem Gericht nicht vorliegen und deren Inhalt es daher auch nicht kennen kann, kann keine Einsicht gewährt werden, schon weil das Gericht es insoweit nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht über das Anwaltsfach – und die Aktenversendungspauschale

24. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Fallen für die Versendung von Akten keine Auslagen an Dritte, sondern nur justizintern Personal- und Sachkosten an, ist der Ansatz der Pauschale nach Nr. 9003 KV GKG nicht gerechtfertigt. Nach gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung fällt die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG nicht an, wenn die Akten zur Gewährung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht – als materiell-rechtlicher Anspruch

5. Februar 2016 | Verwaltungsrecht

Neben und unabhängig von verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht bestehen, der als Annexanspruch seine Grundlage im jeweiligen materiellen Recht bzw. in den Grundrechten hat. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall konnten die im Verfahrensrecht geregelten Akteneinsichtsansprüche dem Begehren der Klägerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht – durch Überlassung der Akten in die Kanzlei

5. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Einen zwingenden Anspruch auf Überlassung der Akten in die Kanzlei eines Rechtsanwalts gibt es nicht; dass diesbezügliche Ermessen der aktenführenden Behörde kann aber im Einzelfall auf Null reduziert sein. Die Art und Weise der Akteneinsicht ergibt sich aus einer Interessenabwägung, die dem berechtigten Informationsbedürfnis ebenso Rechnung trägt wie dem Interesse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die dem (vermeintlichen) Opfer versagte Einsicht in die Ermittlungsakten

8. Januar 2016 | Strafrecht

An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden. Das Recht auf ein faires Verfahren hat als prozessuales “Auffanggrundrecht” allerdings keinen feststehenden Gewährleistungsumfang, sondern bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Eine Verletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ermittlungsakte – und die Akteneinsicht für das Opfer

28. Dezember 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht

Eine Entscheidung, die einem Kapitalanleger ein beschränktes Akteneinsichtsrecht in die Anklageschrift gewähren, ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das prüfungsmaßstäbliche Recht des Antragstellers (hier: eines Steuerberaters in einem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Mitglieder der Geschäftsleitung von Gesellschaften, die er steuerlich beraten hat) auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren – und die Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts

2. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle (SteuFa) beigezogenen Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts. Diese wären bei Anklageerhebung zusammen mit den Ermittlungsakten nach § 199 Abs. 2 S. 2 StPO dem Gericht vorzulegen gewesen. Verweigert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Telekommunikationsüberwachung – und die Akteneinsichtsrecht der Verteidigung

2. November 2015 | Strafrecht

Die Entscheidung des Vorsitzenden des Gerichts, Kopien der im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten Daten an den Verteidiger herauszugeben, kann von der Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde angefochten werden. Der Aushändigung von Kopien der aufgezeichneten Telekommunikationsdaten an den Verteidiger stehen die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der von der Überwachung und Aufzeichnung betroffenen unbeteiligten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht “in letzter Minute”

30. Oktober 2015 | Steuerrecht

Eine Akteneinsicht “in letzter Minute” vor der mündlichen Verhandlung kann zeitlich begrenzt (hier: auf 20 Minuten) werden, ohne dass hierdurch das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird für das finanzgerichtliche Verfahren u.a. dadurch verwirklicht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akteneinsicht beim Kartellamt

6. Oktober 2015 | Wirtschaftsrecht

Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (§ 40 VwVfG) stehendes Akteneinsichtsrecht haben. Das … 



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