Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den Zugang des Betrof­fe­nen im Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung zu Infor­ma­tio­nen betrifft, die nicht Teil der Buß­geld­ak­te waren. Der Fahr­zeug­füh­rer begehr­te zunächst im Rah­men des behörd­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens erfolg­los Zugang zu Infor­ma­tio­nen, unter ande­rem der Lebens­ak­te des ver­wen­de­ten Mess­ge­räts, dem Eich­schein und den soge­nann­ten Rohmessdaten,

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Akten­ein­sicht – in den Kanz­lei­räu­men des Prozessbevollmächtigten

Die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind kei­ne Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO . In Aus­nah­me­fäl­len kann der Anspruch der Betei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und Waf­fen­gleich­heit jedoch einen Anspruch auf Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten begrün­den. Die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se auch außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, ist

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Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren – und die Akteneinsicht

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht . Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von Akten­tei­len aus einem sol­chen Verfahren,

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Akten­ein­sicht beim Finanzgericht

Es gibt bei den Finanz­ge­rich­ten kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Kopien. Die Finanz­ge­richts­ord­nung regelt die Akten­ein­sicht, nicht die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass Ein­sicht in Papier­ak­ten grund­sätz­lich nur in den Räu­men eines Gerichts oder

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Akten­ein­sicht ‑und die Prä­k­lu­si­on von Beweis­mit­teln im Asylverfahren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht nur, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, son­dern auch, die Betei­lig­ten über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te zu infor­mie­ren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu

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Die ver­wei­ger­te (voll­stän­di­ge) Akteneinsicht

Zwar stellt die Ver­wei­ge­rung von Akten­ein­sicht gegen­über einem Betei­lig­ten regel­mä­ßig eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör dar, doch sind inso­weit stets die Umstän­de des Ein­zel­falls maß­geb­lich . Die Rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs erfor­dert zwar im Hin­blick auf § 138 Nr. 3 VwGO kei­ne Dar­le­gun­gen dar­über, dass die angefochtene

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Ein­sicht in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäftsverteilungsplan

Über die Ein­sicht­nah­me in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan hat der Prä­si­dent oder auf­sicht­füh­ren­de Rich­ter des jewei­li­gen Gerichts zu ent­schei­den. Die Ein­sicht­nah­me setzt nicht die Dar­le­gung eines beson­de­ren Inter­es­ses vor­aus. Über das Ersu­chen auf Über­sen­dung eines Aus­drucks oder einer Kopie des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den. Zwar fehlt es an

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Die noch nicht gewähr­te Ein­sicht in die Gerichts­ak­te – und die ablau­fen­de Berufungsbegründungsfrist

Ein (hier: neu beauf­trag­ter) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Verfahrenskonzentration .

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Die wäh­rend der (ver­län­ger­ten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ermög­lich­te Akteneinsicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist

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Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht – als Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

In der gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht kann eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten lie­gen. Abs. 1 GG sichert den Anspruch auf recht­li­ches Gehör. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akten­ein­sicht – und der Anspruch auf Aktenkopien

Es besteht kein Anspruch eines Klä­gers auf Über­las­sung von Kopien der voll­stän­di­gen Akten. Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten die Gerichts­ak­te und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen und sich nach § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO auf ihre Kos­ten durch die Geschäfts­stel­le Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len lassen.

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Neue Ermitt­lungs­er­geb­nis­se nach bereits erfolg­ter Akteneinsicht

Die Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht durch das Gericht kann die Ver­fah­rens­rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs und des fai­ren Ver­fah­rens begrün­den. Glei­ches gilt, wenn nach Akten­ein­sicht – zwi­schen Eröff­nungs­be­schluss und Haupt­ver­hand­lung oder wäh­rend der lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung – wei­te­re Ermitt­lungs­er­geb­nis­se zur Akte gelan­gen, ohne dass der Ver­tei­di­ger hier­über infor­miert wird. In dem hier

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Akten­ein­sicht für den Ver­tei­di­ger – in das Senatsheft

Ein Ver­tei­di­ger hat kei­nen Anspruch auf Ein­sicht in das Bun­des­ge­richts­hofs­heft. Denn das Bun­des­ge­richts­hofs­heft stellt eine rein inter­ne Arbeits­grund­la­ge dar. Abge­se­hen von Noti­zen, Bear­bei­tungs­hin­wei­sen und Ähn­li­chem von Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­dern, auf die sich das Akten­ein­sichts­recht ohne­hin nicht bezie­hen kann, befin­den sich im Bun­des­ge­richts­hofs­heft aus­schließ­lich Vor­gän­ge, die im Ori­gi­nal oder in Ablich­tung auch in den

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Akten­ein­sicht für die Nebenklägerin

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn sie außer­halb ihrer spruch­rich­ter­li­chen Tätig­keit auf­grund eines aus­drück­lich nor­mier­ten Rich­ter­vor­be­halts tätig wer­den . Auch außer­halb des unmittelbaren

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Akten­ein­sicht im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – auch ohne Vor­la­ge einer Originalvollmacht

ür die Akten­ein­sicht durch einen Berufs­trä­ger im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren ist das gene­rel­le Ver­lan­gen des schrift­li­chen Nach­wei­ses der Voll­macht durch Vor­la­ge des Ori­gi­nals der Voll­mach­tur­kun­de nicht ermes­sens­ge­recht, solan­ge kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die die Akten­ein­sicht bean­tra­gen­de Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht oder nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt ist. Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akten­ein­sicht beim Finanzgericht

Das Recht der Betei­lig­ten auf Akten­ein­sicht nach § 78 Abs. 1 FGO besteht nur hin­sicht­lich der Gerichts­ak­ten und der dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten. Bei Letz­te­ren han­delt es sich um die­je­ni­gen Akten, wel­che dem Gericht tat­säch­lich vor­lie­gen . Ein Recht auf Ein­sicht in die dem Gericht nicht vor­ge­leg­ten Akten besteht dem­ge­gen­über nicht . Ein Verstoß

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Akten­ein­sicht im lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren – für einen Dritten

Mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Beschul­dig­te, der sich gegen die einem Drit­ten ohne sei­ne vor­he­ri­ge Anhö­rung gewähr­te Akten­ein­sicht durch die Staats­an­walt­schaft gemäß § 406e Abs. 1 StPO wen­det, den Rechts­weg zwar for­mell erschöpft, da die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts als

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Antrag auf Akten­ein­sicht – als Klageerhebung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH sind Pro­zess­er­klä­run­gen wie sons­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen aus­le­gungs­fä­hig. Ziel der Aus­le­gung ist es, den wirk­li­chen Wil­len des Erklä­ren­den zu erfor­schen (§ 133 BGB). Auf die Wort­wahl und die Bezeich­nung kommt es nicht ent­schei­dend an, son­dern auf den gesam­ten Inhalt der Wil­lens­er­klä­rung . Dabei kön­nen auch außer­halb der Erklärung

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Ein­sicht in die Strafak­te – durch den im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren bestell­ten Sachverständigen

Der im Inso­lenz­ver­fah­ren bestell­te Sach­ver­stän­di­ge ist zu einer umfas­sen­den Ein­sicht in die über den Insol­venz­schuld­ner geführ­ten Strafak­ten berech­tigt, wenn sich dar­aus Hin­wei­se dazu erge­ben kön­nen, ob mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen den Insol­venz­schuld­ner zu rech­nen und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit von einer Durch­set­zung behaup­te­ter Ansprü­che Drit­ter aus­zu­ge­hen ist. Weil der gerichtlich

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Die Akten­ein­sicht der Nebenklägerin

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass grund­sätz­lich kei­ne Erör­te­rungs­pflicht in Bezug auf eine etwai­ge Kennt­nis eines Neben­klä­gers vom Inhalt der Ver­fah­rens­ak­ten besteht . Regel­mä­ßig drängt auch in Aus­­­sa­­ge­­ge­­gen-Aus­­­sa­­ge-Kon­stel­la­­ti­o­­nen die Auf­klä­rungs­pflicht das Gericht nicht dazu, Fest­stel­lun­gen zur Wahr­neh­mung des sich aus § 406e Abs. 1 StPO erge­ben­den Akten­ein­sichts­rechts zu tref­fen. Auch in solchen

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Akten­ein­sicht in abge­schlos­se­ne finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und ihre Verweigerung

Bei einem Streit wegen der Ver­wei­ge­rung der Ein­sicht­nah­me in die Akten eines abge­schlos­se­nen finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rechts­weg nach § 40 VwGO eröff­net. § 78 Abs. 1 FGO gewährt den Betei­lig­ten ein Recht auf Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten und in die dem Gericht vor­ge­leg­ten (Behörden-)Akten. Die

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Zeu­gen­aus­sa­ge des Neben­klä­gers – nach Akteneinsicht

Es exis­tiert kein Rechts­satz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewäh­rung der Akten­ein­sicht nach § 406e StPO ohne­hin nicht stets gege­be­ne – Kennt­nis der Ver­fah­rens­ak­ten zur Annah­me der Unrich­tig­keit der in der Haupt­ver­hand­lung erfolg­ten Aus­sa­ge des Zeu­gen drängt . Auch im Blick auf das in der Recht­spre­chung aner­kann­te Vor­be­rei­tungs­recht eines

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Akten­ein­sicht über das Anwalts­fach – und die Aktenversendungspauschale

Fal­len für die Ver­sen­dung von Akten kei­ne Aus­la­gen an Drit­te, son­dern nur jus­tizin­tern Per­­so­­nal- und Sach­kos­ten an, ist der Ansatz der Pau­scha­le nach Nr. 9003 KV GKG nicht gerecht­fer­tigt. Nach gefes­tig­ter und ein­hel­li­ger ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung fällt die Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le nach Nr. 9003 KV-GKG nicht an, wenn die Akten zur Gewäh­rung von

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Akten­ein­sicht – als mate­ri­ell-recht­li­cher Anspruch

Neben und unab­hän­gig von ver­fah­rens­recht­li­chen Akten­ein­sichts­an­sprü­chen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Anspruch auf Akten­ein­sicht bestehen, der als Annex­an­spruch sei­ne Grund­la­ge im jewei­li­gen mate­ri­el­len Recht bzw. in den Grund­rech­ten hat . In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall konn­ten die im Ver­fah­rens­recht gere­gel­ten Akten­ein­sichts­an­sprü­che dem Begeh­ren der Klä­ge­rin auf

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akten­ein­sicht – durch Über­las­sung der Akten in die Kanzlei

Einen zwin­gen­den Anspruch auf Über­las­sung der Akten in die Kanz­lei eines Rechts­an­walts gibt es nicht; dass dies­be­züg­li­che Ermes­sen der akten­füh­ren­den Behör­de kann aber im Ein­zel­fall auf Null redu­ziert sein. Die Art und Wei­se der Akten­ein­sicht ergibt sich aus einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, die dem berech­tig­ten Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis eben­so Rech­nung trägt wie dem Inter­es­se der

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