Aktenstapel

Scan­nen bei der Akteneinsicht

Aus § 78 Abs. 1 FGO lässt sich grund­sätz­lich weder ein Anspruch auf Über­las­sung von Foto­ko­pien der gesam­ten Akten noch ein Anspruch dar­auf, den gesam­ten Akten­in­halt selbst ‑ggf. unter Nut­zung eines eige­nen Kopier­­ge­rä­­tes- zu kopie­ren, her­lei­ten. Dies gilt nicht, wenn der Betei­lig­te sub­stan­ti­iert und nach­voll­zieh­bar dar­legt, dass ihm hier­durch erst eine

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Bundesfinanzhof

Akten­ein­sicht im Finanzgerichtsverfahren

Über die Art und Wei­se der Akten­ein­sicht hat der Senat und nicht der Vor­sit­zen­de Rich­ter des Finanz­ge­richt zu ent­schei­den, soweit nicht der ab dem 01.01.2018 gesetz­lich gere­gel­te Son­der­fall des § 78 Abs. 2 Satz 5 Halb­satz 1 FGO für elek­tro­nisch geführ­te Akten vor­liegt. Die Ent­schei­dung über die Art und Wei­se der Akten­ein­sicht stellt

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Blitzer

Infor­ma­ti­ons­zu­gang im Buß­geld­ver­fah­ren – oder: die Mess­da­ten zur Geschwindigkeitsübertretung

Aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) kann für den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Buß­geld­ak­te befind­li­chen, aber bei der Buß­geld­be­hör­de vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen fol­gen. Die gene­rel­le Ver­sa­gung des im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren hin­rei­chend gel­tend gemach­ten Begeh­rens des Betrof­fe­nen auf Informationszugang,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ort der Akten­ein­sicht im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in Pandemiezeiten

Führt das Finanz­ge­richt die Pro­zess­ak­ten in Papier­form, wird Akten­ein­sicht durch Ein­sicht­nah­me in die Akten in den Dienst­räu­men gewährt. Die Über­sen­dung von Akten in die Kanz­lei­räu­me eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zum Zwe­cke der dor­ti­gen Ein­sicht­nah­me bleibt auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Dabei ist die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, eine

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Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den Zugang des Betrof­fe­nen im Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung zu Infor­ma­tio­nen betrifft, die nicht Teil der Buß­geld­ak­te waren. Der Fahr­zeug­füh­rer begehr­te zunächst im Rah­men des behörd­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens erfolg­los Zugang zu Infor­ma­tio­nen, unter ande­rem der Lebens­ak­te des ver­wen­de­ten Mess­ge­räts, dem Eich­schein und den soge­nann­ten Rohmessdaten,

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Akten­ein­sicht – in den Kanz­lei­räu­men des Prozessbevollmächtigten

Die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind kei­ne Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO. In Aus­nah­me­fäl­len kann der Anspruch der Betei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und Waf­fen­gleich­heit jedoch einen Anspruch auf Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten begrün­den. Die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se auch außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, ist eine

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Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren – und die Akteneinsicht

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht. Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von Akten­tei­len aus einem sol­chen Ver­fah­ren, die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Akten­ein­sicht beim Finanzgericht

Es gibt bei den Finanz­ge­rich­ten kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Kopien. Die Finanz­ge­richts­ord­nung regelt die Akten­ein­sicht, nicht die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass Ein­sicht in Papier­ak­ten grund­sätz­lich nur in den Räu­men eines Gerichts oder

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Akten­ein­sicht ‑und die Prä­k­lu­si­on von Beweis­mit­teln im Asylverfahren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht nur, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, son­dern auch, die Betei­lig­ten über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te zu infor­mie­ren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu

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Die ver­wei­ger­te (voll­stän­di­ge) Akteneinsicht

Zwar stellt die Ver­wei­ge­rung von Akten­ein­sicht gegen­über einem Betei­lig­ten regel­mä­ßig eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör dar, doch sind inso­weit stets die Umstän­de des Ein­zel­falls maß­geb­lich. Die Rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs erfor­dert zwar im Hin­blick auf § 138 Nr. 3 VwGO kei­ne Dar­le­gun­gen dar­über, dass die angefochtene

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Ein­sicht in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäftsverteilungsplan

Über die Ein­sicht­nah­me in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan hat der Prä­si­dent oder auf­sicht­füh­ren­de Rich­ter des jewei­li­gen Gerichts zu ent­schei­den. Die Ein­sicht­nah­me setzt nicht die Dar­le­gung eines beson­de­ren Inter­es­ses vor­aus. Über das Ersu­chen auf Über­sen­dung eines Aus­drucks oder einer Kopie des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den. Zwar fehlt es an

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Die noch nicht gewähr­te Ein­sicht in die Gerichts­ak­te – und die ablau­fen­de Berufungsbegründungsfrist

Ein (hier: neu beauf­trag­ter) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on. Dementsprechend

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Die wäh­rend der (ver­län­ger­ten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ermög­lich­te Akteneinsicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist

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Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht – als Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

In der gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht kann eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten lie­gen. Abs. 1 GG sichert den Anspruch auf recht­li­ches Gehör. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akten­ein­sicht – und der Anspruch auf Aktenkopien

Es besteht kein Anspruch eines Klä­gers auf Über­las­sung von Kopien der voll­stän­di­gen Akten. Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten die Gerichts­ak­te und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen und sich nach § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO auf ihre Kos­ten durch die Geschäfts­stel­le Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len lassen.

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Neue Ermitt­lungs­er­geb­nis­se nach bereits erfolg­ter Akteneinsicht

Die Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht durch das Gericht kann die Ver­fah­rens­rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs und des fai­ren Ver­fah­rens begrün­den. Glei­ches gilt, wenn nach Akten­ein­sicht – zwi­schen Eröff­nungs­be­schluss und Haupt­ver­hand­lung oder wäh­rend der lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung – wei­te­re Ermitt­lungs­er­geb­nis­se zur Akte gelan­gen, ohne dass der Ver­tei­di­ger hier­über infor­miert wird. In dem hier

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Akten­ein­sicht für den Ver­tei­di­ger – in das Senatsheft

Ein Ver­tei­di­ger hat kei­nen Anspruch auf Ein­sicht in das Bun­des­ge­richts­hofs­heft. Denn das Bun­des­ge­richts­hofs­heft stellt eine rein inter­ne Arbeits­grund­la­ge dar. Abge­se­hen von Noti­zen, Bear­bei­tungs­hin­wei­sen und Ähn­li­chem von Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­dern, auf die sich das Akten­ein­sichts­recht ohne­hin nicht bezie­hen kann, befin­den sich im Bun­des­ge­richts­hofs­heft aus­schließ­lich Vor­gän­ge, die im Ori­gi­nal oder in Ablich­tung auch in den

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Akten­ein­sicht für die Nebenklägerin

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn sie außer­halb ihrer spruch­rich­ter­li­chen Tätig­keit auf­grund eines aus­drück­lich nor­mier­ten Rich­ter­vor­be­halts tätig wer­den. Auch außer­halb des unmit­tel­ba­ren Anwendungsbereichs

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Akten­ein­sicht im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – auch ohne Vor­la­ge einer Originalvollmacht

ür die Akten­ein­sicht durch einen Berufs­trä­ger im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren ist das gene­rel­le Ver­lan­gen des schrift­li­chen Nach­wei­ses der Voll­macht durch Vor­la­ge des Ori­gi­nals der Voll­mach­tur­kun­de nicht ermes­sens­ge­recht, solan­ge kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die die Akten­ein­sicht bean­tra­gen­de Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht oder nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt ist. Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akten­ein­sicht beim Finanzgericht

Das Recht der Betei­lig­ten auf Akten­ein­sicht nach § 78 Abs. 1 FGO besteht nur hin­sicht­lich der Gerichts­ak­ten und der dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten. Bei Letz­te­ren han­delt es sich um die­je­ni­gen Akten, wel­che dem Gericht tat­säch­lich vor­lie­gen. Ein Recht auf Ein­sicht in die dem Gericht nicht vor­ge­leg­ten Akten besteht dem­ge­gen­über nicht. Ein Verstoß

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Akten­ein­sicht im lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren – für einen Dritten

Mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Beschul­dig­te, der sich gegen die einem Drit­ten ohne sei­ne vor­he­ri­ge Anhö­rung gewähr­te Akten­ein­sicht durch die Staats­an­walt­schaft gemäß § 406e Abs. 1 StPO wen­det, den Rechts­weg zwar for­mell erschöpft, da die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts als

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Antrag auf Akten­ein­sicht – als Klageerhebung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH sind Pro­zess­er­klä­run­gen wie sons­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen aus­le­gungs­fä­hig. Ziel der Aus­le­gung ist es, den wirk­li­chen Wil­len des Erklä­ren­den zu erfor­schen (§ 133 BGB). Auf die Wort­wahl und die Bezeich­nung kommt es nicht ent­schei­dend an, son­dern auf den gesam­ten Inhalt der Wil­lens­er­klä­rung. Dabei kön­nen auch außer­halb der Erklä­rung liegende

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Ein­sicht in die Strafak­te – durch den im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren bestell­ten Sachverständigen

Der im Inso­lenz­ver­fah­ren bestell­te Sach­ver­stän­di­ge ist zu einer umfas­sen­den Ein­sicht in die über den Insol­venz­schuld­ner geführ­ten Strafak­ten berech­tigt, wenn sich dar­aus Hin­wei­se dazu erge­ben kön­nen, ob mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen den Insol­venz­schuld­ner zu rech­nen und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit von einer Durch­set­zung behaup­te­ter Ansprü­che Drit­ter aus­zu­ge­hen ist. Weil der gerichtlich

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Die Akten­ein­sicht der Nebenklägerin

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass grund­sätz­lich kei­ne Erör­te­rungs­pflicht in Bezug auf eine etwai­ge Kennt­nis eines Neben­klä­gers vom Inhalt der Ver­fah­rens­ak­ten besteht. Regel­mä­ßig drängt auch in Aus­­­sa­­ge­­ge­­gen-Aus­­­sa­­ge-Kon­stel­la­­ti­o­­nen die Auf­klä­rungs­pflicht das Gericht nicht dazu, Fest­stel­lun­gen zur Wahr­neh­mung des sich aus § 406e Abs. 1 StPO erge­ben­den Akten­ein­sichts­rechts zu tref­fen. Auch in solchen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Akten­ein­sicht in abge­schlos­se­ne finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und ihre Verweigerung

Bei einem Streit wegen der Ver­wei­ge­rung der Ein­sicht­nah­me in die Akten eines abge­schlos­se­nen finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rechts­weg nach § 40 VwGO eröff­net. § 78 Abs. 1 FGO gewährt den Betei­lig­ten ein Recht auf Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten und in die dem Gericht vor­ge­leg­ten (Behörden-)Akten. Die

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Zeu­gen­aus­sa­ge des Neben­klä­gers – nach Akteneinsicht

Es exis­tiert kein Rechts­satz des Inhalts, dass eine – auch bei Gewäh­rung der Akten­ein­sicht nach § 406e StPO ohne­hin nicht stets gege­be­ne – Kennt­nis der Ver­fah­rens­ak­ten zur Annah­me der Unrich­tig­keit der in der Haupt­ver­hand­lung erfolg­ten Aus­sa­ge des Zeu­gen drängt. Auch im Blick auf das in der Recht­spre­chung aner­kann­te Vor­be­rei­tungs­recht eines

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Akten­ein­sicht über das Anwalts­fach – und die Aktenversendungspauschale

Fal­len für die Ver­sen­dung von Akten kei­ne Aus­la­gen an Drit­te, son­dern nur jus­tizin­tern Per­­so­­nal- und Sach­kos­ten an, ist der Ansatz der Pau­scha­le nach Nr. 9003 KV GKG nicht gerecht­fer­tigt. Nach gefes­tig­ter und ein­hel­li­ger ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung fällt die Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le nach Nr. 9003 KV-GKG nicht an, wenn die Akten zur Gewäh­rung von

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Akten­ein­sicht – als mate­ri­ell-recht­li­cher Anspruch

Neben und unab­hän­gig von ver­fah­rens­recht­li­chen Akten­ein­sichts­an­sprü­chen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Anspruch auf Akten­ein­sicht bestehen, der als Annex­an­spruch sei­ne Grund­la­ge im jewei­li­gen mate­ri­el­len Recht bzw. in den Grund­rech­ten hat. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall konn­ten die im Ver­fah­rens­recht gere­gel­ten Akten­ein­sichts­an­sprü­che dem Begeh­ren der Klä­ge­rin auf

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akten­ein­sicht – durch Über­las­sung der Akten in die Kanzlei

Einen zwin­gen­den Anspruch auf Über­las­sung der Akten in die Kanz­lei eines Rechts­an­walts gibt es nicht; dass dies­be­züg­li­che Ermes­sen der akten­füh­ren­den Behör­de kann aber im Ein­zel­fall auf Null redu­ziert sein. Die Art und Wei­se der Akten­ein­sicht ergibt sich aus einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, die dem berech­tig­ten Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis eben­so Rech­nung trägt wie dem Inter­es­se der

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Die dem (ver­meint­li­chen) Opfer ver­sag­te Ein­sicht in die Ermittlungsakten

An der für alle Pro­zess­ord­nun­gen gel­ten­den Garan­tie eines fai­ren Ver­fah­rens sind all die­je­ni­gen Beschrän­kun­gen zu mes­sen, die von den spe­zi­el­le­ren grund­recht­li­chen Ver­fah­rens­ga­ran­tien nicht erfasst wer­den. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat als pro­zes­sua­les „Auf­fang­grund­recht“ aller­dings kei­nen fest­ste­hen­den Gewähr­leis­tungs­um­fang, son­dern bedarf der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten. Eine Verletzung

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Ermitt­lungs­ak­te – und die Akten­ein­sicht für das Opfer

Eine Ent­schei­dung, die einem Kapi­tal­an­le­ger ein beschränk­tes Akten­ein­sichts­recht in die Ankla­ge­schrift gewäh­ren, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das prü­fungs­maß­stäb­li­che Recht des Antrag­stel­lers (hier: eines Steu­er­be­ra­ters in einem Wirt­schafts­straf­ver­fah­ren gegen Mit­glie­der der Geschäfts­lei­tung von Gesell­schaf­ten, die er steu­er­lich bera­ten hat) auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.

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Akten­ein­sicht im Steu­er­straf­ver­fah­ren – und die Betriebs­prü­fungs­ak­ten des Veranlagungsfinanzamts

Das Akten­ein­sichts­recht des Ver­tei­di­gers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steu­er­straf­recht­li­chen Ver­fah­ren auch auf die von der ermit­teln­den Steu­er­straf­­sa­chen- und Steu­er­fahn­dungs­stel­le (SteuFa) bei­gezo­ge­nen Betriebs­prü­fungs­ak­ten des Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amts. Die­se wären bei Ankla­ge­er­he­bung zusam­men mit den Ermitt­lungs­ak­ten nach § 199 Abs. 2 S. 2 StPO dem Gericht vor­zu­le­gen gewe­sen. Ver­wei­gert die SteuFa nach

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Akten­ein­sichts­recht der Verteidigung

Die Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den des Gerichts, Kopien der im Rah­men einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung auf­ge­zeich­ne­ten Daten an den Ver­tei­di­ger her­aus­zu­ge­ben, kann von der Staats­an­walt­schaft mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Der Aus­hän­di­gung von Kopien der auf­ge­zeich­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten an den Ver­tei­di­ger ste­hen die Per­­sön­­li­ch­­keits- und Daten­schutz­rech­te der von der Über­wa­chung und Auf­zeich­nung betrof­fe­nen unbeteiligten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akten­ein­sicht „in letz­ter Minute“

Eine Akten­ein­sicht „in letz­ter Minu­te“ vor der münd­li­chen Ver­hand­lung kann zeit­lich begrenzt (hier: auf 20 Minu­ten) wer­den, ohne dass hier­durch das Recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (§ 78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt wird. Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör wird für das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren u.a. dadurch ver­wirk­licht, dass die

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Notar

Akten­ein­sicht beim Kartellamt

Wer ein eige­nes, gewich­ti­ges und auf ande­re Wei­se nicht zu befrie­di­gen­des Inter­es­se an der Ein­sicht in Akten der Kar­tell­be­hör­de gel­tend macht, kann einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über ein außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von § 29 VwVfG lie­gen­des und im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Behör­de (§ 40 VwVfG) ste­hen­des Akten­ein­sichts­recht haben. Das

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Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Heim­be­trei­ber – und das Akten­ein­sichts­recht des Landesjugendamtes

Mit dem Recht des Lan­des­ju­gend­am­tes auf Ertei­lung von Aus­künf­ten oder Gewäh­rung von Akten­ein­sicht betref­fend ein nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stell­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrei­ber einer Jugend­hil­feein­rich­tung wegen mög­li­cher Ver­mö­gens­straf­ta­ten hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO lagen dabei

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Urteils­zu­stel­lung

Die Anord­nung der Zustel­lung durch den Vor­sit­zen­den ist an eine beson­de­re Form nicht gebun­den; sie kann sowohl schrift­lich als auch münd­lich getrof­fen wer­den. In Anbe­tracht ihrer Bedeu­tung für die Wirk­sam­keit der Zustel­lung muss sie im Zeit­punkt der Zustel­lung akten­kun­dig, im Fal­le einer münd­li­chen Anwei­sung in einem Ver­merk der Geschäfts­stel­le fest­ge­hal­ten sein.

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Akten­ein­sicht – und der Rechts­schutz hiergegen

Die feh­ler­haf­te Annah­me, gegen die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechts­be­helf, ver­stößt gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Will­kür­ver­bot. Ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te unter dem Gesichts­punkt des Will­kür­ver­bots kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht. Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch nicht bereits dann, wenn

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akten­ein­sicht – und die geschütz­ten Rech­te Dritter

Es besteht kein Akten­ein­sichts­recht in nach § 30 AO geschütz­te Ver­hält­nis­se Drit­ter. In einem sol­chen Fall ver­letzt die Ver­wei­ge­rung der Akten­ein­sicht auch nicht den Anspruch des Steu­er­pflich­ti­gen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO). Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten die Gerichts­ak­te und die dem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um die Akteneinsicht

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Finanz­am­tes zu Über­sen­dung von Behör­den­ak­ten an das Finanz­ge­richt, um deren Ein­sicht im Kla­ge­ver­fah­ren gestrit­ten wird. Nach § 71 Abs. 2 FGO hat das Finanz­amt dem Finanz­ge­richt „die den Streit­fall betref­fen­den Akten“ zu über­mit­teln. Bei die­sen han­delt es sich im vor­lie­gen­den Fall allein um den beim Finanz­amt angelegten

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Die Voll­stre­ckungs­ak­te des Finanz­am­tes – und die Akten­ein­sicht des Insolvenzverwalters

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann von der Finanz­ver­wal­tung Akten­ein­sicht in die Voll­stre­ckungs­ak­te der Schuld­ne­rin beim Finanz­amt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M‑V ver­lan­gen, unge­ach­tet des­sen dass der Insol­venz­ver­wal­ter mit den hier­aus gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen beab­sich­tigt, einen insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­an­spruch gegen das Land gel­tend zu machen. Inso­weit hat es das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock dahin­ste­hen las­sen, ob

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Bundesfinanzhof (BFH)

Akten­ein­sicht – und Rechtsschutzbedürfnis

Ohne Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht kein Anspruch auf Akten­ein­sicht in die Gerichts­ak­te oder die Steu­er­ak­te des Finanz­amts. Die Akten­ein­sicht muss viel­mehr geeig­net sein, dem Rechts­schutz in die­sem Ver­fah­ren zu die­nen. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. April 2015 – XI S 7/​15

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Ein­sicht in die geg­ne­ri­schen PKH-Unterlagen

§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Geg­ner eines Antrags auf Pro­­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kein sub­jek­ti­ves Recht auf Akten­ein­sicht in die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers. Das rich­ti­ge Rechts­mit­tel Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dür­fen Ver­fah­rens­be­tei­lig­te dadurch, dass das Gericht sei­ne Ent­schei­dung in einer fal­schen Form erlässt, keinen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Akten­ein­sicht – Akten­über­sen­dung in die Kanz­lei des Prozessbevollmächtigten

Nach § 78 Abs. 1 und Abs. 2 FGO kön­nen die Betei­lig­ten die Gerichts­ak­ten und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen und sich durch die Geschäfts­stel­le auf ihre Kos­ten Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen. Akten sind dem­nach regel­mä­ßig bei der Geschäfts­stel­le des Finanz­ge­richt ein­zu­se­hen, mög­lich ist aber auch ein anderer

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Akten­ein­sichts­recht des über­gan­ge­nen Stellenbewerbers

Es ist zur Wah­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG nicht gebo­ten, dem unter­le­ge­nen Bewer­ber zur Siche­rung sei­nes Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs die Mög­lich­keit zu eröff­nen, sein Akten­ein­sichts­recht los­ge­löst von einer Über­prü­fung der Aus­wahl­ent­schei­dung im Übri­gen in einem iso­lier­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens zur vor­läu­fi­gen Unter­sa­gung der Ernen­nung des Mit­be­wer­bers durch­zu­set­zen. Abs. 2 GG ver­mit­telt Bewerbern

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Landgericht Bremen

Daten­über­mitt­lung aus Gerichtsakten

Die rich­ter­li­che Mit­tei­lung von Infor­ma­tio­nen an nicht­ver­fah­rens­be­tei­lig­te Drit­te ist nicht allein des­halb eine der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG ent­zo­ge­ne spruch­rich­ter­li­che Tätig­keit, weil sie aus einem lau­fen­den Rechts­streit her­aus erfolgt. Gegen die Über­mitt­lung von Daten aus Gerichts­ak­ten an eine nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­te Behör­de muss ein effek­ti­ver Rechts­schutz gewähr­leis­tet wer­den. Das Bundesverfassungsgericht

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Über­las­sung der PKH-Unter­la­gen an den Gegner

Vor­aus­set­zung für die Befug­nis des Gerichts gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 ZPO zur Über­las­sung der Ver­­­fah­­ren­s­­kos­­ten­hil­­fe-Unter­la­­gen an den Geg­ner ist die blo­ße Exis­tenz eines Aus­kunfts­an­spruchs nach den Vor­schrif­ten des BGB. Der Aus­kunfts­an­spruch muss nicht kon­kret fäl­lig sein, sodass bei einer zugrun­de­lie­gen­den Aus­kunfts­ver­pflich­tung unter Ver­wand­ten kein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Berech­tig­ten (§ 1605

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Akten­ein­sicht – und die Kos­ten für die Rücksendung

Nimmt ein Rechts­an­walt Ein­sicht in Akten, die ihm auf sei­nen Antrag in sei­ne Kanz­lei über­sandt wur­den (vgl. § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO), kön­nen die Kos­ten für die Rück­sen­dung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ord­ner Ver­wal­tungs­vor­gän­ge zu einem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren) – vor­be­halt­lich der sich aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis erge­ben­den Pflicht zur

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Akten für den Untersuchungsausschuss

Akten im Sin­ne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­ver­fas­sung sind alle wil­lent­lich zusam­men­ge­führ­ten Unter­la­gen und elek­tro­ni­schen Doku­men­te, die eine bestimm­te Ange­le­gen­heit betref­fen und sich im Ver­fü­gungs­be­reich der Lan­des­re­gie­rung befin­den, unab­hän­gig von der Art und dem Ort der Auf­be­wah­rung und der Spei­che­rung. Das Recht, die Akten­vor­la­ge nach Art. 24

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Akten­ein­sicht für meh­re­re Ver­fah­ren – und die Zurech­nung der Auslagen

Wur­de Akten­ein­sicht für meh­re­re Ver­fah­ren zugleich genom­men, so ent­spricht es dem Rechts­ge­dan­ken der amt­li­chen Vor­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV zum RVG, die dafür ent­stan­de­nen Kos­ten auf alle Ver­fah­ren zu ver­tei­len. Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall war die Akten­ein­sicht des Antrag­stel­lers in ins­ge­samt vier Ver­fah­ren – Haupt­sa­che­ver­fah­ren und

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