Formwechsel in eine Societas Europaea (SE) - und das Statusverfahren

Form­wech­sel in eine Socie­tas Euro­paea (SE) – und das Sta­tus­ver­fah­ren

Wenn vor der Ein­tra­gung einer durch form­wech­seln­de Umwand­lung gegrün­de­ten, dua­lis­tisch auf­ge­bau­ten Euro­päi­schen Gesell­schaft (SE) in das Han­dels­re­gis­ter ein Sta­tus­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist, rich­tet sich die in die­sem Ver­fah­ren fest­zu­le­gen­de Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­or­gans der SE bei Anwend­bar­keit der Auf­fang­re­ge­lung über die Mit­be­stim­mung kraft Geset­zes (§§ 34 ff. SEBG) danach, wie der

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Das aktienrechtliche Statusverfahren - und die Beschwerdeberechtigung der Gesellschaft

Das akti­en­recht­li­che Sta­tus­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Gesell­schaft

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in einem Sta­tus­ver­fah­ren nach § 98 f. AktG die betrof­fe­ne Akti­en­ge­sell­schaft beschwer­de­be­fugt ist, ist dem Gesetz nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men und in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Einer­seits wird die Gesell­schaft in der Auf­zäh­lung der Antrags­be­rech­tig­ten (§ 98 Abs. 2 AktG), die nach § 99 Abs. 4 Satz

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Tarifliche Ausschlussfristen - und die Geltendmachung des Anspruchs

Die Unter­las­sungs­kla­ge des Aktio­närs – und die Kla­ge­frist

Eine Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein Aktio­när einen Ein­griff in sei­ne Mit­glied­schafts­rech­te durch pflicht­wid­ri­ges Organ­han­deln abweh­ren will, ist ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung zu erhe­ben1. Für die Kla­ge auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­be­schlus­ses zur Kapi­tal­erhö­hung unter Bezugs­rechts­aus­schluss hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits geklärt, dass die­se ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung und mit der dem Aktio­när

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Die neue Aktienemission - und der Schaden des Altaktionärs

Die neue Akti­en­emis­si­on – und der Scha­den des Alt­ak­tio­närs

Die Betei­li­gung des Aktio­närs durch Aus­ga­be neu­er Akti­en kann auf zwei Arten Scha­den neh­men: durch Min­de­rung der Betei­li­gungs­quo­te und durch Min­de­rung des Werts der Betei­li­gung1. Unter bei­den Gesichts­punk­ten hat der Aktio­när in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall weder einen Scha­den noch die Mög­lich­keit, einen sol­chen Scha­den künf­tig zu erlei­den,

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Spruchverfahren - Festsetzungsverfahren - Rechtsbeschwerde

Spruch­ver­fah­ren – Fest­set­zungs­ver­fah­ren – Rechts­be­schwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG fin­det über § 104 Abs. 3 ZPO ent­spre­chend §§ 574 ff. ZPO die Rechts­be­schwer­de nach den Vor­schrif­ten der ZPO statt, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen hat1. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts ist auf das

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Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Das durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Spruch­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des gemein­sa­men Ver­tre­ters

Die For­de­rung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters im Spruch­ver­fah­ren auf Ersatz sei­ner Aus­la­gen und Ver­gü­tung ist in einem nach sei­ner Bestel­lung über das Ver­mö­gen eines Antrags­geg­ners eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren eine Insol­venz­for­de­rung. Die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs des gemein­sa­men Ver­tre­ters der nicht antrag­stel­len­den Aktio­nä­re auf Ver­gü­tung und Aus­la­gen­er­satz im Fest­set­zungs­ver­fah­ren ist bereits nicht zuläs­sig. Der

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