Aktiengesellschaft 2 || Rechtslupe

25. Mai 2016 Rechtslupe

Kapitalerhöhungsschwindel – und der handelnde Aktionär

Eine Strafbarkeit wegen täterschaftlich begangenen Kapitalerhöhungsschwindels scheidet aus, sofern der handelnde Aktionär weder Mitglied des Vorstands noch des Aufsichtsrats der Gesellschaft war. Möglich ist jedoch die Anstiftung zum Kapitalerhöhungsschwindel (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB).

Bei

Schreibmaschine

8. April 2016 Rechtslupe

Ausschluss von Minderheitsaktionären – und die Angemessenheit der Barabfindung

Für die Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären ist bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund

Schild

26. Oktober 2015 Rechtslupe

Die abgesagte Hauptversammlung

Die Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen hat, wieder zurückgenommen werden. Dass eine Hauptversammlung vom Vorstand aufgrund eines Verlangens von Aktionären gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG einberufen worden ist,

Bücherregal

26. Oktober 2015 Rechtslupe

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen – und die selbst verursachten Anfechtungsgründe

Die dem Vorstand als Organ wegen seiner Aufgabe, für die Rechtmäßigkeit des Korporationshandelns zu sorgen, im Interesse der Gesellschaft zustehende Anfechtungsbefugnis ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er die Anfechtbarkeit des Beschlusses mitverursacht hat.

Die Anfechtungsbefugnis des Vorstands hinsichtlich der Anfechtung

10. August 2015 Rechtslupe

Beratungsvertrag statt Vorstandsvergütung – und die Zuständigkeit des Aufsichtsrats

Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstandsmitglied selbst, sondern einem Dritten abgeschlossen wird und mit dem Dritten eine Vergütung für die

10. August 2015 Rechtslupe

Pflichtverletzung – und die Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums

Eine Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums verlangt nicht, dass ein Prüfauftrag ausdrücklich für eine bestimmte Rechtsfrage erteilt wird, sondern nur, dass die Prüfung aus der Sicht des nicht fachkundigen Organs die zweifelhafte Frage umfasst.

Von einem Verschulden ist bei Vorliegen einer

30. Juli 2015 Rechtslupe

Beurkundungserfordernisse in der Hauptversammlung einer AG

Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in

Archiv

30. Juli 2015 Rechtslupe

Mehrere gleichzeitige Satzungsänderungen bei einer Aktiengesellschaft

Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist.

Wenn in einem Antrag zu einem Tagesordnungspunkt wie bei verschiedenen Änderungen der

29. Juli 2015 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand – Beschlussanfechtung und der besondere Vertreter

Der besondere Vertreter kann der Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen und über seine Bestellung auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitreten.

Der Beitritt ist zulässig, soweit die Kalge die Nichtigerklärung des Beschlusses über die Verfolgung von

29. Juli 2015 Rechtslupe

Nebenintervenienten bei der Beschlussanfechung – und die Kostenverteilung

Ein Aktionär, der sich an einem von anderen Aktionären gegen die beklagte Gesellschaft geführten Anfechtungsrechtsstreit auf Seiten der Kläger als Nebenintervenient beteiligt, ist im Hinblick auf die sich aus § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebende Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung

Geschäftsmann

27. Juli 2015 Rechtslupe

Gewinnverwendungsbeschluss – und die Abweichung vom festgestellten Jahresabschluss

Die Hauptversammlung ist beim Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns an den festgestellten Jahresabschluss gebunden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 AktG).

Wenn der Gewinnverwendungsbeschluss die Bindung an den Jahresabschluss nicht beherzigt, führt dies nach allgemeiner Auffassung zur Nichtigkeit nach

27. Juli 2015 Rechtslupe

Erwerb eigener Aktien – und die Befristung

Ein Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eigener Aktien muss eine Frist zur Geltungsdauer der Ermächtigung festlegen.

Ein Ermächtigungsbeschluss, der keine konkrete Frist enthält, ist nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig, weil

27. Juli 2015 Rechtslupe

Hauptversammlungsbeschlüsse einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft – und ihre Beurkundung

Nach § 241 Nr. 2 AktG ist ein Beschluss der Hauptversammlung nur dann nichtig, wenn er nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 AktG beurkundet ist. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG

5. Juni 2015 Rechtslupe

Die im Vertrag nicht angegebene Vertretungsregelung – und die erforderliche Schriftform

Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat.

Der Mietvertrag wahrt daher auch

Schreibmaschine

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Hauptversammlung im Ausland

Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden.

Die Zulässigkeit einer Satzungsregelung zum Hauptversammlungsort folgt aus § 121 Abs. 5 AktG. Für die Organisation und den Ablauf der Hauptversammlung gelten nach Art. 53 SE-VO unbeschadet der Bestimmungen des

Schreibblock

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Der vom Satzungssitz abweichende Hauptversammlungsort

Die vom Satzungssitz oder – bei börsennotierten Gesellschaften – von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung muss eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet. Eine Satzungsbestimmung, die dem

11. November 2014 Rechtslupe

Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichts kein Rechtsmittel zu.

Die Löschung eines im Handelsregister eingetragenen

1. September 2014 Rechtslupe

Die Geldstrafe des Vorstandes

Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen.

Die Gesellschaft kann

Geldscheine

30. Juli 2014 Rechtslupe

Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

Bei der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses mit der Begründung, wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen habe ein Stimmrechtsverlust bestanden, ist maßgeblich, ob bei richtiger Stimmenzählung ein anderes Ergebnis festzustellen gewesen wäre. Eine Anfechtung ist nur dann begründet, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung von

21. November 2013 Rechtslupe

Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung von Vorstandsmitgliedern

Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden und sich auch dann nicht lediglich als notwendige

13. November 2013 Rechtslupe

Der Börsenrückzug und die Minderheitsaktionäre

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert und den Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse erleichtert . So muss nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Aktionären beim Delisting kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien mehr gemacht werden.

Anlass für dieses Urteil

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Deliktische Haftung des Vorstands wegen eines Prospektfehlers

Bei der deliktischen Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs gemäß § 264 a StGB unter dem Gesichtspunkt einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB ist die Vermutung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist, regelmäßig widerlegt, wenn der Prospekt bei

18. Oktober 2013 Rechtslupe

Der Widerspruch in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Ein nach § 121 Abs. 6 AktG erheblicher Widerspruch kann lediglich bis spätestens vor Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter erhoben werden.

Diese Auffassung entspricht der in der Literatur einhellig vertretenen Meinung. Hiervon abweichende Judikatur ist nicht ersichtlich. Das Oberlandesgericht

Büroklammer

9. Juli 2013 Rechtslupe

Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums im Spruchverfahren

In Spruchverfahren ist das Gericht im Rahmen seiner Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums nicht gehalten, darüber zu entscheiden, welche Methode der Unternehmensbewertung und welche methodische Einzelentscheidung innerhalb einer Bewertungsmethode richtig sind.

Vielmehr können Grundlage der Schätzung des Anteilswerts durch das

24. Juni 2013 Rechtslupe

Vertretung der Aktiengesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand

Die Vertretung der Aktiengesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen dadurch bildet, dass es einen Beschluss fasst. Dieser Vorgang einheitlicher Willensbildung kann nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt

6. Juni 2013 Rechtslupe

Der Rauswurf des Vorstandsvorsitzenden als Insider-Information

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen einer angeblich verspäteten Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp zu befassen. Dabei hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben und das

3. Mai 2013 Rechtslupe

Einlagenrückgewähr und das Bereicherungsrecht

Bei einem Verstoß gegen das in § 57 AktG normierte Verbot der Einlagenrückgewähr an den Aktionär sind weder das Verpflichtungsgeschäft noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.

Nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung ist im Falle des § 57 AktG sowohl das Verpflichtungsgeschäft

Bundesfinanzhof (BFH)

11. März 2013 Rechtslupe

Abfindung für den weichenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Verkauft der Gesellschafter einer GmbH seinen 50 %igen Geschäftsanteil an seinen Mitgesellschafter und scheidet er gleichzeitig als Geschäftsführer aus, so konnte eine Abfindung, die ihm aufgrund der Aufhebung des Geschäftsführer-Dienstvertrages gezahlt wird, bis zur gesetzlichen Neuregelung zum 1. Januar 2006

Geldscheine

26. Februar 2013 Rechtslupe

Die Abberufung eines Vorstands – der Aufsichtsrat als Streithelfer

Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässig.

Die Nebenintervention war zuzulassen. Ein Aufsichtsratsmitglied hat ein rechtliches Interesse daran, auf Seiten einer Aktiengesellschaft

21. Februar 2013 Rechtslupe

Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen – und der Rücktritt des Aufsichtsrats

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats.

Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so

14. Februar 2013 Rechtslupe

Anforderungen an Bewertungsrügen im Spruchverfahren

Wurde im Rechtsstreit über die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen Squeeze-Out ein Vergleich über ein gegenüber der Beschlussfassung erhöhtes Barabfindungsangebot erzielt, so müssen im Spruchverfahren konkrete Bewertungsrügen ergeben, dass der Antragsteller das erhöhte Angebot für nicht angemessen hält; setzt er

14. Februar 2013 Rechtslupe

Antragsfrist im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Die Antragsfrist im Spruchverfahren wird auch durch rechtzeitigen Eingang beim unzuständigen Gericht, das den Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweist, gewahrt.

Auch mit dem beim unzuständigen Landgericht eingereichten Antrag wurde die Frist des § 4 SpruchG gewahrt, ungeachtet dessen, dass

Bundesverwaltungsgericht

11. Februar 2013 Rechtslupe

Squeeze Out und Andienungsrecht

Ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG und damit ein Andienungsrecht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜG Aktien der Zielgesellschaft in Höhe von mindestens

4. Februar 2013 Rechtslupe

Unentgeltliche Aktien für die Aktiengesellschaft

Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.

Im

Online-Marketing

18. Januar 2013 Rechtslupe

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und das Aufschubinteresse des anfechtenden Aktionärs

Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen ist; dem Interesse der Antragsgegner am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung

27. Dezember 2012 Rechtslupe

Vorratsgründung einer Aktiengesellschaft – und der Gründungsaufwand

Wurde bei der Vorratsgründung einer Aktiengesellschaft der Gründungsaufwand ausschließlich von der Gründerin selbst (und damit nicht von der Gesellschaft) getragen, so kann im Rahmen der wirtschaftlichen Neugründung ein Gründungsaufwand von der Gesellschaft (erstmals) übernommen werden und die entsprechende Satzungsergänzung in

Regierungsviertel

7. September 2012 Rechtslupe

Hauptversammlungsbeschluss und Nachteilsausgleich bei einer abhängigen Aktiengesellschaft

Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen Aktiengesellschaft mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits der Hauptversammlungsbeschluss einen Nachteilsausgleich vorsehen. Wenn der Nachteil, der der abhängigen Gesellschaft auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens zugefügt wird, bezifferbar ist, muss

Notar

18. Juli 2012 Rechtslupe

Vorzeitige Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds

Die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig.

Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach ein-verständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch dann, wenn für diese

Computerarbeit

13. Juli 2012 Rechtslupe

Delisting

Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG). Das für den Fall eines vollständigen Rückzugs von der Börse von den Fachgerichten im

12. Juli 2012 Rechtslupe

Entlastung trotz der an Aufsichtsräte gezahlter Beratungshonorare

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied.
Ein Aktionär kann die die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des

Konferenzraum

2. Juli 2012 Rechtslupe

Erledigung im unternehmensrechtlichen Verfahren

Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist.

Buchregal

2. Juli 2012 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen ihren Aufsichtsrat

Den Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft trifft in einem gegen ein Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 AktG geführten Schadensersatzprozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gesellschaft durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Aufsichtsratsmitglieds in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist. Das

18. Mai 2012 Rechtslupe

Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Telekom

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell in dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einen Musterentscheid erlassen. Das OLG Frankfurt hat damit über die mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.7.2006 zur Entscheidung

Laptop

27. März 2012 Rechtslupe

Mitbestimmung in älteren Aktiengesellschaften

Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer hat.

Der Aufsichtsrat einer solchen Alt-Aktiengesellschaft setzt sich nicht gemäß § 96 Abs. 1

17. Januar 2012 Rechtslupe

Sitzungsgelder und die strafrechtliche Verantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden

Eine Auszahlungen von Sitzungsgeldern, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft entgegen der satzungsmäßigen Bestimmung der AG veranlasst werden, stellen zwar eine aktienrechtswidrige Handlung, aber keine strafbare Untreuehandlung dar.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Braunschweig (Wirtschaftsstrafkammer) die Eröffnung der Hauptverhandlung

9. Dezember 2011 Rechtslupe

Sachkapitalerhöhungen und der aktienrechtliche Differenzhaftungsanspruch

Kann eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär einen Vergleich über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sog. Differenzhaftungsanspruch) schließen? Und können in diesem Vergleich vereinbarte

Regierungsviertel

17. November 2011 Rechtslupe

Eigene Aktien als Sacheinlage

Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit

Landgericht Leipzig

24. Oktober 2011 Rechtslupe

Eigentumsverletzung eines Aktionärs durch Veräußerung eines Unternehmensteils

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung keine Verletzung des Anteilseigentums des Beschwerdeführers nach Art. 14 Abs. 1 GG durch die Veräußerung der Sparte „Hoch- und Ingenieurbau“ der Beklagten gesehen.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet das Grundrecht auf Eigentum

5. Oktober 2011 Rechtslupe

Vergrößerung der Insolvenzmasse führt zur Verfahrensunterbrechung

Nur wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage gemäß § 240 ZPO unterbrochen.

Der Bundesgerichtshof hat in der hier vorliegenden Entscheidung für Recht

Bundesverwaltungsgericht

29. August 2011 Rechtslupe

Die Hauptversammlung und der Versammlungsleiter

Bereits der Umstand, dass der Sitzungsleiter einer Hauptversammlung es einem Aktionär verwehrt, vor der Abstimmung über einen Vorschlag der Verwaltung einen mündlichen Gegenantrag zu präsentieren, und ihn stattdessen darauf verweist, seinen Antrag nach der Beschlussfassung zu stellen, begründet einen Verstoß

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Juli 2011 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen. Diese Grundsätze sind durch die zwischenzeitlichen Änderungen im Aktienrecht nicht überholt; sie sind auch auf börsennotierte Aktiengesellschaften anwendbar.

20. Juli 2011 Rechtslupe

Fehler bei der Einberufung der Hauptversammlung

Enthält die Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft unzutreffende Hinweise zur Bevollmächtigung von Aktionärsvertretern, so führt dies nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nichtigkeit der in dieser Hauptversammlung getroffenen Beschlüsse.

Die