Ehegatten-Bürgschaft für die Aktiengesellschaft

Ehe­gat­ten-Bürg­schaft für die Akti­en­ge­sell­schaft

Eine für das Dar­le­hen einer Akti­en­ge­sell­schaft auf­grund Bürg­schafts­ver­trags mit­haf­ten­de, mit­tel­lo­se Ehe­frau kann sich nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz auch dann auf die Sit­ten­wid­rig­keit die­ses Ver­tra­ges beru­fen, wenn sie zwar Mit­glied des Ver­wal­tungs­ra­tes der AG, selbst aber nicht Aktio­nä­rin der AG ist. Der Ent­schei­dung liegt die Kla­ge einer Lea­sing­ge­sell­schaft

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Kaufpreis bei gestaffeltem Aktienerwerb

Kauf­preis bei gestaf­fel­tem Akti­en­er­werb

Bei recht­lich, wirt­schaft­lich und zeit­lich ver­bun­de­nen Erwer­ben von Akti­en­pa­ke­ten einer AG durch den­sel­ben Erwer­ber zu unter­schied­li­chen Ent­gel­ten muss der Kauf­preis (= Ver­äu­ße­rungs­preis i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) für das ein­zel­ne Paket für steu­er­li­che Zwe­cke abwei­chend von der zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung auf­ge­teilt wer­den, wenn sich kei­ne kauf­män­nisch nach­voll­zieh­ba­ren Grün­de für

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Squeeze-out ist verfassungsgemäß

Squee­ze-out ist ver­fas­sungs­ge­mäß

Die Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes über den Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren sind nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Haupt­ak­tio­när, dem min­des­tens 95 % des Grund­ka­pi­tals der betrof­fe­nen Gesell­schaft gehö­ren, durch einen Über­tra­gungs­be­schluss die ver­blei­ben­den Min­der­heits­ak­tio­nä­re aus der Akti­en­ge­sell­schaft aus­schlie­ßen. Die­se

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Zu lange Hauptversammlung

Zu lan­ge Haupt­ver­samm­lung

Nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 121 Abs. 3 S. 2 AktG muss mit der Ein­la­dung zur Haupt­ver­samm­lung ledig­lich der Beginn der Haupt­ver­samm­lung fest­ge­setzt wer­den, nicht aber auch das vor­aus­sicht­li­che Ende der Haupt­ver­samm­lung. Was aber ist in den Fäl­len, in denen bereits bei der Ein­la­dung abseh­bar ist, dass die Haupt­ver­samm­lung noch bis

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Prüfungen bei einem Squeeze-out

Prü­fun­gen bei einem Squee­ze-out

Im Rah­men der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Bar­ab­fin­dung gemäß § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG ist eine – vor Abschluss der Unter­neh­mens­be­wer­tung und der Bericht­erstat­tung des Haupt­ak­tio­närs ein­set­zen­de – sog. Par­al­lel­prü­fung durch den gericht­lich bestell­ten Prü­fer zuläs­sig. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2006 – II ZR 225/​04

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Squeeze-out während der Liquidation

Squee­ze-out wäh­rend der Liqui­da­ti­on

Der Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren durch Über­tra­gung ihrer Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när gegen ange­mes­se­ne Bar­ab­fin­dung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. "Squee­ze out") ist nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Sta­di­um der Liqui­da­ti­on der Gesell­schaft zuläs­sig. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2006 – II ZR 225/​04

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Urteile in der Abspaltungszeit

Urtei­le in der Abspal­tungs­zeit

Die Rechts­kraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abge­spal­te­nen Rechts­trä­ger ergan­ge­nen Urteils erstreckt sich nicht auf den über­tra­gen­den Rechts­trä­ger; der über­tra­gen­de Rechts­trä­ger ist nicht Rechts­nach­fol­ger im Sin­ne des § 325 Abs. 1 ZPO. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2006 – XII ZB 9/​04

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Elektronische Hauptversammlung

Elek­tro­ni­sche Haupt­ver­samm­lung

Die Mit­glied­staa­ten der EU müs­sen bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten dem­nächst die Mög­lich­keit geben, Haupt­ver­samm­lun­gen für die online-Teil­­nah­­me zu öff­nen. Dies schreibt eine neue Richt­li­nie vor, auf die sich das Euro­päi­sche Par­la­ment und der Rat jetzt geei­nigt haben. Heu­te stimm­te der Rechts­aus­schuss (JURI) des Euro­päi­schen Par­la­ments einem Text zu, den die Mit­glied­staa­ten im

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Elektronische Handels- und Unternehmensregister

Elek­tro­ni­sche Han­dels- und Unter­neh­mens­re­gis­ter

Das Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) ist jetzt im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und kann damit zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft tre­ten. Die Geset­zes­än­de­run­gen haben drei Schwer­punk­te: Das elek­tro­ni­sche Handels‑, Genos­­sen­­schafts- und Part­ner­schafts­re­gis­ter Die Offen­le­gung der Jah­res­ab­schlüs­se Das elek­tro­ni­sche Unter­neh­mens­re­gis­ter ? www.unternehmensregister.de

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Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs

Mit­tei­lungs­pflicht des Grün­dungs­ak­tio­närs

Der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapi­tal­be­tei­li­gung von mehr als 25 % an einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft unter­lie­gen Unter­neh­men bereits als Grün­dungs­ak­tio­nä­re. Die Sank­ti­on eines tem­po­rä­ren Rechts­ver­lus­tes nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG für den Zeit­raum der Nicht­er­fül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht erfasst – abge­se­hen von der Aus­nah­me in Satz

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"Squee­ze out" ver­fas­sungs­kon­form

Die Rege­lun­gen der §§ 327 a ff. AktG über das soge­nann­te "Squee­ze out" bei Akti­en­ge­sell­schaf­ten, womit Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter aus der Gesell­schaft gedrängt wer­den kön­nen, sind, wie einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs zu ent­neh­men ist, trotz der von meh­re­ren Autoren hier­ge­gen vor­ge­tra­ge­nen Beden­ken ver­fas­sungs­ge­mäß.

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Offenlegung von Vorstandsgehältern

Offen­le­gung von Vor­stands­ge­häl­tern

Mit dem "Gesetz über die Offen­le­gung der Vor­stands­ver­gü­tun­gen" soll Trans­pa­renz in die Ver­gü­tung der Vor­stän­de von Akti­en­ge­sell­schaf­ten gebracht und sol­len die Kon­troll­rech­te der Aktio­nä­re gestärkt wer­den. Das Gesetz sieht vor, dass bei bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten künf­tig für jedes ein­zel­ne Vor­stands­mit­glied die gesam­ten Bezü­ge unter Namens­nen­nung anzu­ge­ben sind. Dabei reicht die Gesamt­sum­me

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Vorstandshaftung bei Kapitalerhöhung

Vor­stand­s­haf­tung bei Kapi­tal­erhö­hung

Hat der Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft mit Zustim­mung des Auf­sichts­rats bei der Aus­nut­zung des geneh­mig­ten Kapi­tals mit Bezugs­rechts­aus­schluss unter Ver­stoß gegen sei­ne Amts­pflich­ten Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben und/​oder dem Ermäch­ti­gungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nicht gedeckt sind, so kann der dadurch in sei­nen Mit­glied­schafts­rech­ten beein­träch­tig­te Aktio­när das pflicht­wid­ri­ge Organ­han­deln zum

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Genehmigtes Kapital und Aktionärsinformation

Geneh­mig­tes Kapi­tal und Aktio­närs­in­for­ma­ti­on

Im Rah­men des geneh­mig­ten Kapi­tals ist der Vor­stand nicht ver­pflich­tet, vor Aus­übung der Ermäch­ti­gung zur Kapi­tal­erhö­hung und zum Bezugs­rechts­aus­schluss die Aktio­nä­re (schrift­lich) über den Bezugs­rechts­aus­schluss und des­sen Grün­de zu unter­rich­ten; viel­mehr ist er ledig­lich gehal­ten, nach Inan­spruch­nah­me der Ermäch­ti­gung über die Ein­zel­hei­ten sei­nes Vor­ge­hens auf der nächs­ten ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lung der

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Elektronisches Klageregister

Elek­tro­ni­sches Kla­ge­re­gis­ter

Nach­dem am 1. Novem­ber das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­recht (UMAG) und das Kapi­­tal­an­­le­­ger- Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz (Kap­MuG) in Kraft getre­ten sind wur­den nun im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger das Kla­ge­re­gis­ter und das Aktio­närs­fo­rum ein­ge­rich­tet.

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Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten

Am 14.09.2005 hat der Rat den Richt­li­ni­en­vor­schlag der Kom­mis­si­on über die Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten gebil­ligt und erlas­sen. Die Richt­li­nie kann daher nun­mehr im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht wer­den. Sie tritt am zwan­zigs­ten Tag nach der Ver­öf­fent­li­chung in Kraft.

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