Bankhaus Warburg

Cum-Ex – und kei­ne Zwei­fel an der Strafbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Bonn im bun­des­weit ers­ten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestä­tigt: Das Land­ge­richt Bonn hat den Ange­klag­ten S. im Zusam­men­hang mit sog. Cum-Ex-Geschäf­­ten in den Jah­ren 2007 bis 2011 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in meh­re­ren Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten ver­ur­teilt; gegen den Mit­an­ge­klag­ten D.

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Gewinn und Ver­lust bei Aktiengeschäften

Ver­lus­te aus Akti­en­an­la­gen kön­nen nur mit Akti­en­ge­win­nen ver­rech­net wer­den. Mit der Umset­zung der Euro­päi­schen „„DAC 6“-Richtlinie (Direc­ti­ve on Admi­nis­tra­ti­ve Coope­ra­ti­on) in natio­na­les Recht, die bis zum Jah­res­en­de 2019 erfol­gen muss­te, ist die Ver­rech­nung aber nur noch bis zu einer Höhe von 10.000 € erlaubt. Durch das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Pflicht

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Cum-ex-Geschäf­te

„Cum-ex-Geschäf­­te“ begrün­den kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum des Anteils­er­wer­bers. Mit die­ser Ent­schei­dung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof die viel­dis­ku­tier­te Rechts­fra­ge der „Cum-ex-Geschäf­­te“, also dem Han­del von Akti­en mit („cum“) und ohne („ex“) Divi­den­den­be­rech­ti­gung rund um einen Divi­den­den­stich­tag, beant­wor­tet. Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch einer Gestal­tung die­ser Geschäf­te eine Absa­ge erteilt, die – zumindest

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