Ver­trags­fort­set­zung nach Wider­ruf – und die Folgen

Es kann sich nicht mehr auf einen Wider­ruf nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz beru­fen, wer selbst ent­ge­gen dem Wider­ruf gehan­delt hat und den Ver­trag still­schwei­gend und bewusst fort­ge­setzt hat. Ein erneu­ter Wider­ruf ist danach nicht mehr mög­lich, da inso­weit das Wider­rufs­recht durch den ers­ten Wider­ruf und die danach erfolg­te Ver­trags­fort­set­zung ver­braucht ist.

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Zeit­punkt des Zuflus­ses von ver­bil­lig­ten Arbeitnehmeraktien

Dem Arbeit­neh­mer fließt nach dem hier vor­lie­gen­den Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs der geld­wer­te Vor­teil in Form ver­bil­lig­ter Akti­en in dem Zeit­punkt zu, in dem er die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die Akti­en erlangt. Dage­gen liegt ein sol­cher Zufluss nicht vor, solan­ge dem Arbeit­neh­mer eine Ver­fü­gung über die Akti­en recht­lich unmög­lich ist. Zu den

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Aktien­be­wer­tun­gen im Spruchverfahren

Das Gericht muss im Spruch­ver­fah­ren eine Ände­rung der Exper­ten­auf­fas­sung zwi­schen Ent­schei­dungs­zeit­punkt und Bewer­tungs­stich­tag zwar nicht zwin­gend berück­sich­ti­gen; es ist aber nicht dar­an gehin­dert, das Ergeb­nis der Anwen­dung einer älte­ren Exper­ten­auf­fas­sung im Licht neue­rer Erkennt­nis­se zu über­prü­fen. Dies gilt auch für die in den Stan­dards des Insti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer in Deutschland

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Schuld­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten für den Erwerb von Aktien

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt die Aner­ken­nung von Wer­bungs­kos­ten­über­schüs­sen bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen das Vor­lie­gen einer sog. Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht vor­aus. Eine sol­che Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht ist dann gege­ben, wenn die Finan­zie­rung der Anschaf­fung oder dem Hal­ten einer Kapi­tal­an­la­ge dient, bei der nicht die Absicht der Rea­li­sie­rung von Wert­stei­ge­run­gen, sondern –

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Abschrei­bun­gen wegen dau­ern­dem Wert­ver­lust bei Aktien

Wann ist eine Wert­min­de­rung bei Akti­en „vor­aus­sicht­lich dau­ernd“ im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und berech­tigt zu einer gewinn­min­dern­den Abschrei­bung? Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ters ist dies dann der Fall, wenn der Bör­sen­kurs am Bilanz­stich­tag um mehr als 20% oder an zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Bilanz­stich­ta­gen um mehr als 10% unter

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Tageshan­del mit gleich­ar­ti­gen Wertpapieren

Wer­den Wert­pa­pie­re, die inner­halb der Jah­res­frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Ver­lust ver­äu­ßert wer­den, am sel­ben Tage in glei­cher Art und Anzahl, aber zu unter­schied­li­chem Kurs wie­der gekauft, so liegt hier­in nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Gestal­tungs­miss­brauch im Sin­ne des § 42 AO. In dem jetzt

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Wert­pa­pier-Clea­ring in Deutschland

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat sich nun auch vor dem Gericht ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit ihrer Kar­tel­l­ent­schei­dung zum deut­schen Sys­tem des Wer­t­­pa­­pier-Clea­­rings durch­ge­setzt. Das EuG wies jetzt die Kla­ge der Clear­stream Ban­king AG und ihrer Hol­ding, der Clear­stream Inter­na­tio­nal SA, gegen die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ab, der zufol­ge Clear­stream sich

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Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum beim Aktienkauf

Bestim­men die Par­tei­en eines Akti­en­kauf­ver­tra­ges den im Jahr des Ver­tragab­schlus­ses zunächst nur vor­läu­fig fest­ge­leg­ten Kauf­preis auf­grund eines erst im fol­gen­den Jahr zu erstel­len­den Wert­gut­ach­tens und machen sie die Besitz­über­tra­gung von der voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses abhän­gig, geht das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Antei­len noch nicht mit Abschluss des Kauf­ver­trags auf

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Kauf­preis bei gestaf­fel­tem Aktienerwerb

Bei recht­lich, wirt­schaft­lich und zeit­lich ver­bun­de­nen Erwer­ben von Akti­en­pa­ke­ten einer AG durch den­sel­ben Erwer­ber zu unter­schied­li­chen Ent­gel­ten muss der Kauf­preis (= Ver­äu­ße­rungs­preis i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) für das ein­zel­ne Paket für steu­er­li­che Zwe­cke abwei­chend von der zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung auf­ge­teilt wer­den, wenn sich kei­ne kauf­män­nisch nach­voll­zieh­ba­ren Grün­de für

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