Beschwer beim aktionärsrechtlichen Spruchverfahren

Beschwer beim aktio­närs­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Die Zuläs­sig­keit einer vom Land­ge­richt nicht zuge­las­se­nen Beschwer­de nach § 12 SpruchG setzt vor­aus, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers nicht mög­lich, das Über­schrei­ten der Min­dest­be­schwer fest­zu­stel­len, geht dies zu sei­nen Las­ten. Die Wer­te meh­re­rer gegen den­sel­ben Beschluss im Spruch­ver­fah­ren ers­ter Instanz

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Gewinnausschüttungen einer Aktiengesellschaft - und ihre Rückforderung

Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer Akti­en­ge­sell­schaft – und ihre Rück­for­de­rung

Vor­aus­set­zun­gen eines Rück­zah­lungs­an­spruchs der Gesell­schaft aus § 62 I Satz 1 und 2 AktG sind, dass der Aktio­när die Gewinn­an­tei­le ent­ge­gen den Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes bezo­gen hat und im Zeit­punkt des Bezugs wuss­te oder infol­ge von Fahr­läs­sig­keit nicht wuss­te, dass er zum Bezug nicht berech­tigt war. In dem hier vom Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen

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Ausschluss von Minderheitsaktionären - und die Angemessenheit der Barabfindung

Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren – und die Ange­mes­sen­heit der Bar­ab­fin­dung

Für die Ange­mes­sen­heit der Bar­ab­fin­dung im Fal­le des Aus­schlus­ses von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren ist bei Vor­lie­gen eines (Beher­r­­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags der auf den Anteil des Min­der­heits­ak­tio­närs ent­fal­len­de Anteil des Unter­neh­mens­werts jeden­falls dann maß­geb­lich, wenn die­ser höher ist als der Bar­wert der auf­grund des (Beher­r­­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags dem Min­der­heits­ak­tio­när zuste­hen­den Aus­gleichs­zah­lun­gen. Nach §

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Aktienrechtliches Spruchverfahren - und die Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters

Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters

Im Spruch­ver­fah­ren ist der gemein­sa­me Ver­tre­ter der Antrags­be­rech­tig­ten, die nicht selbst Antrag­stel­ler sind, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist umstrit­ten. Nach einer Ansicht ist er grund­sätz­lich nicht selbst beschwer­de­be­fugt1, nach ande­rer ist er beschwer­de­be­fugt2. Eine Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist im Spruch­ver­fah­rens­ge­setz in § 6 oder §

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Schätzung des Unternehmenswertes im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Der Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im Spruch­ver­fah­ren kön­nen auch fach­li­che Berech­nungs­wei­sen zugrun­de gelegt wer­den, die erst nach der Struk­tur­maß­nah­me, die den Anlass für die Bewer­tung gibt, und dem dafür bestimm­ten Bewer­tungs­stich­tag ent­wi­ckelt wur­den. Dem ste­hen weder der Gedan­ke der Rechts­si­cher­heit noch der Ver­trau­ens­schutz ent­ge­gen. Das Stich­tags­prin­zip wird von der Schät­zung auf­grund

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Aktienrechtliches Spruchverfahren - und die Beschwerdebefugnis der Aktiengesellschaft

Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Akti­en­ge­sell­schaft

Im Spruch­ver­fah­ren ist die Akti­en­ge­sell­schaft grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de der Akti­en­ge­sell­schaft ist unzu­läs­sig, weil sie durch die Fest­set­zung der Abfin­dung nicht beschwert ist. Nach § 327a AktG schul­det der Haupt­ak­tio­när die Abfin­dung, nicht die Gesell­schaft, deren Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när über­tra­gen wer­den. Das folgt jeden­falls aus § 327b Abs.

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