Die Nut­zung der Feri­en­woh­nung durch den Aktio­när

Bei Feri­en­woh­nun­gen, die eine AG ver­wal­tet und nach einem spe­zi­ell ent­wi­ckel­ten Pun­k­­te- und Reser­vie­rungs­sys­tem an ihre Aktio­nä­re über­lässt, kommt es zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, deren Höhe sich nach dem Miet­preis für ver­gleich­ba­re Feri­en­ob­jek­te rich­tet. So das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sich mit sei­ner Kla­ge

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HRE – Kapi­tal­erhö­hung

Durch den Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der HRE über die Kapi­tal­erhö­hung sind die Aktio­nä­re weder ent­eig­net wor­den noch liegt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Eigen­tums­grund­rechts der Aktio­nä­re vor. Das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz selbst ist weder ein nach dem Grund­ge­setz unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz noch hat es auto­ma­tisch zum Aus­schluss des Bezugs­rechts geführt. Auch die mit dem

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Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen ste­hen­de Anteils­eig­ner

In sei­nem – ver­tritt der Bun­des­fi­nanz­hof die Auf­fas­sung, dass eine Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen­steht, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außen­ste­hen­den

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Mei­nungs­frei­heit für Aktio­nä­re

Auch Aktio­nä­re und die Spre­cher kri­ti­scher Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen kön­nen sich bei kri­ti­schen Äuße­run­gen über ein Unter­neh­men und des­sen Vor­stands­vor­sit­zen­den auf die Mei­nungs­frei­heit beru­fen. Um das fest­zu­stel­len bedurf­te es – auf­grund gewis­ser "Beson­der­hei­ten" der Ham­bur­ger Recht­spre­chung – frei­lich drei­er Instan­zen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te ein Groß­un­ter­neh­men der Stutt­gar­ter

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Alles neu macht der Sep­tem­ber

Beim Bun­des­tag naht das Ende der Wahl­pe­ri­ode und damit steigt auch wie­der die "Pro­duk­ti­vi­tät" des Gesetz­ge­bers. Und so sind zum Monats­wech­sel eine Rei­he gesetz­li­cher Ände­run­gen in Kraft getre­ten wie sonst meist nur zum Jah­res­wech­sel. Zum heu­ti­gen 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit – in Kraft: Im Fami­­li­en- und

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ARUG

Zum 1. Sep­tem­ber ist das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) in Kraft getre­ten. Für Aktio­nä­re soll dadurch sowohl die Infor­ma­ti­on wie auch die Stimm­rechts­aus­übung erleich­tert wer­den. Zusam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken soll das Gesetz die Prä­senz von Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung erhö­hen. Gleich­zei­tig will das ARUG

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Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen­ste­hen­de Aktio­nä­re in der Organ­schaft

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außen­ste­hen­den ohne die Gewinn­ab­füh­rung den Fest­be­trag über­stei­gen wür­de. Die Ände­rung

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Min­dest­aus­ga­be­be­trag

§ 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist teleo­lo­gisch redu­zie­rend dahin aus­zu­le­gen, dass im Fall einer beding­ten Kapi­tal­erhö­hung gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG in Ver­bin­dung mit einer Ermäch­ti­gung des Vor­stands zur Aus­ga­be von Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen nach § 221 Abs. 2 AktG die Fest­stel­lung eines Min­dest­aus­ga­be­be­tra­ges der Bezugs­ak­ti­en oder der Grund­la­gen für des­sen Berech­nung

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Vor­stands­ge­häl­ter

Heu­te ist das Gesetz zur Ange­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung (Vors­tAG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den, es wird daher mor­gen in Kraft getre­ten. Durch die neu­en Rege­lun­gen, die auf eine "For­mu­lie­rungs­hil­fe" der Bun­des­re­gie­rung zurück gehen, sol­len unter ande­rem bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung von Vor­stän­den künf­tig ver­stärkt Anrei­ze für eine nach­hal­ti­ge Unter­neh­mens­ent­wick­lung gesetzt

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Unent­gelt­li­cher Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

Der unent­gelt­li­che Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln dem unent­gelt­li­chen Erwer­ber der Alt­ak­ti­en zuge­teil­ten neu­en Akti­en. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streit­fall anzu­wen­den­den Fas­sung des Geset­zes vom 22. Dezem­ber 1999

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Ohne Rech­te, aber nicht rechts­los

Der tem­po­rä­re Ver­lust der Rech­te eines Aktio­närs gemäß § 20 Abs. 7 AktG lässt das Ver­bot eines Rechts­miss­brauchs der übri­gen Aktio­nä­re ihm gegen­über unbe­rührt. Der tem­po­rä­re Rechts­ver­lust gemäß § 20 Abs. 7 AktG erstreckt sich nicht auf die Anfech­tungs­be­fug­nis nach § 245 Nr. 3 AktG, wenn die gemäß § 20 AktG erfor­der­li­che Mit­tei­lung

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ARUG – Die neue Reform des Akti­en­rechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) ver­ab­schie­det. Aktio­nä­re sol­len dadurch künf­tig durch die Akti­ens­ge­sell­schaft bes­ser infor­miert und ihnen die Stimm­rechts­aus­übung erleich­tert wer­den. Zusam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Gesetz die Prä­senz von Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung erhö­hen. Das ARUG erschwert rebel­li­schen Aktio­nä­ren

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Tele­kom-Bör­sen­gang und US-Sam­mel­kla­ge

Die Deut­sche Tele­kom AG kann von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau kei­nen Ersatz für die auf die US-Sam­­mel­kla­ge gezahl­te Ver­gleichs­sum­me ver­lan­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies jetzt die Kla­ge der Deut­schen Tele­kom AG gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau auf Zah­lung von 112.585.552,79 € in der

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Mehr­zu­tei­lungs­op­ti­on beim Bör­sen­gang

Eine Mehr­zu­tei­lungs­op­ti­on (sog. Green­shoe-Opti­on) kann den Kon­sor­ti­al­ban­ken bei einem Bör­sen­gang nicht nur im Wege der sog. Akti­en­lei­he durch Alt­ak­tio­nä­re, son­dern, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt bestä­tigt hat, glei­cher­ma­ßen von der Gesell­schaft durch eine Kapi­tal­erhö­hung ein­ge­räumt wer­den. Die Beschaf­fung der für eine sol­che markt­üb­li­che Mehr­zu­tei­lungs­op­ti­on (Green­shoe) erfor­der­li­chen neu­en Akti­en kann auch im

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Squee­ze-Out per Wert­pa­pier­dar­le­hen

Die Beschaf­fung der für einen Squee­­ze-out gemäß § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG erfor­der­li­chen Kapi­tal­mehr­heit von 95 % auf dem Wege eines Wert­pa­pier­dar­le­hens (§ 607 BGB) ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich kein zur Nich­tig­keit oder Anfecht­bar­keit des Über­tra­gungs­be­schlus­ses füh­ren­der Rechts­miss­brauch. Das gilt auch dann, wenn der Dar­le­hens­neh­mer eine Ver­äu­ße­rung

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz

Die von einem Aktio­när einer deut­schen Groß­bank erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und den Beschwer­de­füh­rer zunächst auf den Rechts­weg vor die Fach­ge­rich­te ver­wie­sen. Der Beschwer­de­füh­rer ist Aktio­när einer deut­schen Groß­bank. Einer Pres­se­mit­tei­lung des Unter­neh­mens zufol­ge beab­sich­tigt der Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­fonds, der betref­fen­den Bank 10 Mil­li­ar­den

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Vor­stands­dop­pel­man­da­te

Im Rah­men eines Rechts­streits zwi­schen den Gesell­schaf­tern des Gruner+Jahr-Verlags hat­te der Bun­des­ge­richts­hofs über die Zuläs­sig­keit soge­nann­ter Vor­stands­dop­pel­man­da­te bei einer AG & Co.KG zu ent­schei­den. Kon­kret ging es um die Fra­ge, ob ein Vor­stands­vor­sit­zen­de der Kom­­ple­­men­­tär-AG einer AG & Co. KG gegen den Wil­len des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters auch in den Vor­stand des Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters beru­fen

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Haupt­ver­samm­lungs­pro­to­koll und Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se

Jetzt schreibt der durch sei­ner­zei­ti­ge Äuße­run­gen des dama­li­gen Vor­stands­spre­chers der Deut­schen Bank über die Kre­dit­wür­dig­keit der Kirch-Unter­­neh­­men aus­ge­lös­te Streit zwi­schen Leo Kirch und der Deut­schen Bank doch noch "Rechts­ge­schich­te", wenn auch auf einem "Neben­kriegs­schau­platz". Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Nich­­ti­g­keits- und Anfech­tungs­kla­gen des Medi­en­un­ter­neh­mers Dr. Leo Kirch sowie zwei­er

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Scha­dens­er­satz­pflicht des Klein­ak­tio­närs für miss­bräuch­li­che Anfech­tungs­kla­ge

Ein Aktio­när kann sich scha­dens­er­satz­pflich­tig machen, wenn er eine unbe­rech­tig­te Anfech­tungs­kla­ge gegen Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se der Akti­en­ge­sell­schaft erhebt. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt die Beru­fung eines sol­chen Aktio­närs gegen das ent­spre­chen­de Urteil des Land­ge­richts Frankfurt/​Main zurück. Der Klä­ger hielt als Klein­ak­tio­när 47 Akti­en mit einem dama­li­gen Bör­sen­wert von 12 €

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Schutz­ge­mein­schafts­ver­trag unter Aktio­nä­ren

Eine Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag einer als Innen-GbR aus­ge­stal­te­ten Schutz­ge­mein­schaft, nach der die Kon­sor­ti­al­mit­glie­der ihr Stimm­recht aus den von ihnen gehal­te­nen Akti­en oder sons­ti­gen Betei­li­gun­gen an bestimm­ten Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten auch bei dort einer qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit bedürf­ti­gen Beschlüs­sen so aus­zu­üben haben, wie das jeweils zuvor in dem Kon­sor­ti­um mit ein­fa­cher Mehr­heit beschlos­sen wur­de,

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Umset­zung der Aktio­närs­rech­te-Richt­li­nie

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf des Geset­zes zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie vor­ge­legt. Hier­in sind ins­bonde­re fol­gen­de neu­en Rege­lun­gen ent­hal­ten: Maß­nah­men gegen “miss­bräuch­li­che Aktio­närskla­gen” Zur Bekämp­fung ver­meint­lich miss­bräuch­li­cher Aktio­närskla­gen wur­de bereits durch das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und zur Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts (UMAG) ein Frei­ga­be­ver­fah­ren bei der Anfech­tungs­kla­ge ein­ge­führt. Die­ses Frei­ga­be­ver­fah­ren soll

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Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz

Der vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­te Ent­wurf eines "Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes" steht jetzt zur Bera­tung im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren an. Mit einer Rei­he von Maß­nah­men soll der Ent­wurf die Trans­pa­renz ver­bes­sern und Finanz­in­ves­to­ren von uner­wünsch­ten Aktio­nen abhal­ten. Er flan­kiert das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen, des­sen Ent­wurf die Bun­des­re­gie­rung bereits im August beschlos­sen

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