Die Nutzung der Ferienwohnung durch den Aktionär

Die Nut­zung der Feri­en­woh­nung durch den Aktio­när

Bei Feri­en­woh­nun­gen, die eine AG ver­wal­tet und nach einem spe­zi­ell ent­wi­ckel­ten Pun­k­­te- und Reser­vie­rungs­sys­tem an ihre Aktio­nä­re über­lässt, kommt es zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, deren Höhe sich nach dem Miet­preis für ver­gleich­ba­re Feri­en­ob­jek­te rich­tet. So das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sich mit sei­ner Kla­ge

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HRE - Kapitalerhöhung

HRE – Kapi­tal­erhö­hung

Durch den Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der HRE über die Kapi­tal­erhö­hung sind die Aktio­nä­re weder ent­eig­net wor­den noch liegt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Eigen­tums­grund­rechts der Aktio­nä­re vor. Das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz selbst ist weder ein nach dem Grund­ge­setz unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz noch hat es auto­ma­tisch zum Aus­schluss des Bezugs­rechts geführt. Auch die mit dem

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Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner

Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen ste­hen­de Anteils­eig­ner

In sei­nem – ver­tritt der Bun­des­fi­nanz­hof die Auf­fas­sung, dass eine Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen­steht, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außen­ste­hen­den

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Meinungsfreiheit für Aktionäre

Mei­nungs­frei­heit für Aktio­nä­re

Auch Aktio­nä­re und die Spre­cher kri­ti­scher Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen kön­nen sich bei kri­ti­schen Äuße­run­gen über ein Unter­neh­men und des­sen Vor­stands­vor­sit­zen­den auf die Mei­nungs­frei­heit beru­fen. Um das fest­zu­stel­len bedurf­te es – auf­grund gewis­ser "Beson­der­hei­ten" der Ham­bur­ger Recht­spre­chung – frei­lich drei­er Instan­zen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te ein Groß­un­ter­neh­men der Stutt­gar­ter

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Alles neu macht der September

Alles neu macht der Sep­tem­ber

Beim Bun­des­tag naht das Ende der Wahl­pe­ri­ode und damit steigt auch wie­der die "Pro­duk­ti­vi­tät" des Gesetz­ge­bers. Und so sind zum Monats­wech­sel eine Rei­he gesetz­li­cher Ände­run­gen in Kraft getre­ten wie sonst meist nur zum Jah­res­wech­sel. Zum heu­ti­gen 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit – in Kraft: Im Fami­­li­en- und

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ARUG

ARUG

Zum 1. Sep­tem­ber ist das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) in Kraft getre­ten. Für Aktio­nä­re soll dadurch sowohl die Infor­ma­ti­on wie auch die Stimm­rechts­aus­übung erleich­tert wer­den. Zusam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken soll das Gesetz die Prä­senz von Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung erhö­hen. Gleich­zei­tig will das ARUG

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