Der Scha­dens­er­satz­pro­zess gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker aus § 2219 BGB unter­liegt grund­sätz­lich der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des nach­fol­gen­den Tes­ta­ments­voll­stre­ckers. Eine Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Mit­er­ben besteht bei dem Vor­wurf einer die­sen ein­zel­nen Mit­er­ben benach­tei­li­gen­den Teil­aus­ein­an­der­set­zung jeden­falls dann nicht, wenn die Vor­aus­set­zung für eine Teil­aus­ein­an­der­set­zung nicht vor­ge­le­gen haben und der Mit­er­be des­halb Zah­lung nur

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Die Miet­woh­nung – Ent­haf­tungs­er­klä­rung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters

Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders hin­sicht­lich der Woh­nung des Schuld­ners erlangt der Mie­ter die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Mit­ver­trags­ver­hält­nis zurück. Dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der fehlt die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis, gegen den Ver­mie­ter Ansprü­che auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben aus Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen an die Mas­se für einen Zeit­raum nach Wirk­sam­wer­den

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Ölspur auf der Auto­bahn – Scha­dens­er­satz und die Kla­ge­be­fug­nis des Bun­des

Die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen der Ver­let­zung von Bun­des­ei­gen­tum – hier: Ölver­un­rei­ni­gung einer Bun­des­au­to­bahn – vor den Zivil­ge­rich­ten stellt kein Ver­wal­tungs­han­deln in enge­rem Sin­ne dar und bleibt dem Bund auch in Anse­hung von Art. 85, 90 Abs. 2 GG unbe­nom­men. Die Bun­des­rep­bu­lik ist mit­hin für den Scha­dens­er­satz­pro­zess pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Es bedarf kei­ner

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