Nachrichten aus Recht und Steuern
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst in vier Verfahren entschieden, die die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Die Antragsteller begehrten jeweils vergeblich vom Jobcenter
Lesen
Mit der Frage der Hilfebedürftigkeit, wenn die dem Leistungsempfänger zugefallene Erbschaft (infolge eines „Behinderten-Testaments“) unter einer Dauer-Testamentsvollstreckung steht, hatte sich aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu befassen: Ein der/dem Leistungsbegehrenden im Wege des Vorvermächtnisses zugewandter, nicht zur Bestreitung laufender Kosten des Lebensunterhalts gedachter „Notgroschen“, für den der Erblasser die Verwaltung durch
Lesen
Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt das Thüringer Landessozialgericht in einem Eilverfahren. Die Schülerin, die die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule besucht, bezieht Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Ihre Mutter beantragte beim
Lesen
Nach der neuen Regelung des § 67 Abs. 3 SGB II soll in Corona-Zeiten für die Dauer von sechs Monaten keine Prüfung erfolgen, ob die von den Leistungsbeziehern für ihre Wohnung zu zahlende Miete zu teuer ist. Das gilt nicht nur für seit Langem bewohnte Wohnungen, sondern auch für eine gerade
Lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24.03.2011 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ‑das „kommunale Bildungspaket“- für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die Regelungen stellen eine unzulässige
Lesen
Kann ein ausländischer freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Lebensbedarf fast vollständig selbst decken, liegt kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vor. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren das zuständige Jobcenter verpflichtet, einem bulgarischen Arbeitnehmer und seiner Familie vorläufig laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Lesen Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Vorlage des Sozialgerichts Mainz zurückgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hatte, so das Bundesverfassungsgericht, nicht erschöpfend
Lesen
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG) förderungsfähig ist, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Richtervorlage des Sozialgerichts Mainz zurückgewiesen, das diese Regelung mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hatte nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht
Lesen
Die derzeit bestehenden Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig: Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und
Lesen
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite
Lesen
Die vom Jobcenter gezahlten Mietkosten sind bei der Bemessung der Tagessatzhöhe zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe ist zunächst unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters das Nettoeinkommen zu bestimmen ist, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB).
Lesen
Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden. Ist der Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung – wie im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall – in Verzug, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB und Ersatz eines
Lesen
Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, steht ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zu. Das Jobcenter ist daher nicht gehalten, diesen Rückforderungsanspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten. In dem hier
Lesen
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der
Lesen
Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Regelung des Übergangs von Ansprüchen nach § 33 Abs. 1 SGB II vorgeht, findet ein Anspruchsübergang auf das Jobcenter statt, soweit dieses wegen der Nichterfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt Grundsicherungsleistungen erbracht hat. Dies gilt auch bei Grundsicherungsleistungen an
Lesen
Ein offener Pritschenwagen ist nicht mit einer privaten Wohnung vergleichbar. So dass ein Leistungsempfänger nach dem SGB II keinen Anspruch auf Unterkunftskosten hat. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Obdachlosen die Übernahme der Wohnungskosten durch das zuständige Jobcenter verweigert. Der 60 Jahre alte Leistungsempfänger
Lesen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen als unzulässig zurückgewiesen und damit eine Entscheidung in der Sache vermieden. Das vom Sozialgericht Gotha angestoßene Verfahren der konkreten Normenkontrolle betraf die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person.
Lesen
Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht
Lesen
Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt, es sei denn, das Gericht
Lesen
Die Frage, ob dem Vermieter die Berufung auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung. Sie ist vielmehr aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. In den hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die
Lesen
Mit der Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen freizügigkeitsberechtigten bulgarischen Staatsangehörigen hatte sich aktuell das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern zu befassen: Für Unionsbürger (hier also für bulgarische Staatsbürger) gilt der Vorrang des Unionsrechts. Dies sind auf der supranationalen Ebene insbesondere der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – und die
Lesen
Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können. Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
Lesen
Für das Bundessozialgericht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen. SGB II-Bezieher müssen nach Ansicht des Bundessozialgerichts den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen
Lesen
Die Entscheidung der Familienkasse über eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG ist eine Ermessensentscheidung („kann“). Nach § 102 Satz 1 FGO kann das Gericht eine Ermessensentscheidung nur darauf hin überprüfen, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zwecke der Ermächtigung nicht
Lesen
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können seit 2011 nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft neben dem Regelbedarf beanspruchen. Die Kreise und kreisfreien Städte sowie die zugelassenen kommunalen Träger müssen dies umsetzen und finanzieren. Das Bundeskindergeldgesetz umfasst
Lesen
Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB
LesenSie sind derzeit offline!