Schulbücher - und die Kostentragungspflicht des Jobcenters

Schul­bü­cher – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Job­cen­ters

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­­te­­fall-Mehr­be­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind zwar dem Grun­de nach vom Regel­be­darf erfasst, nicht aber in der rich­ti­gen Höhe, wenn kei­ne Lern­mit­tel­frei­heit besteht. Denn der Ermitt­lung des Regel­be­darfs liegt eine bun­des­wei­te

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Geldstrafe - und die Tagessatzhöhe bei ALG II-Beziehern

Geld­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he bei ALG II-Bezie­hern

Die vom Job­cen­ter gezahl­ten Miet­kos­ten sind bei der Bemes­sung der Tages­satz­hö­he zu berück­sich­ti­gen. Bei der Bestim­mung der Tages­satz­hö­he ist zunächst unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters das Net­to­ein­kom­men zu bestim­men ist, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und

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Verspätete Lohnzahlung - und der Verzugsschaden

Ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und der Ver­zugs­scha­den

Durch die Rück­zah­lung von Leis­tun­gen nach dem SGB II wegen einer ver­spä­te­ten Lohn­zah­lung ent­steht dem Arbeit­neh­mer kein (wei­te­rer) Ver­zugs­scha­den. Ist der Arbeit­ge­ber mit der Ent­gelt­zah­lung – wie im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall – in Ver­zug, hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen nach § 288 Abs. 1 BGB und Ersatz eines

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Mietzahlung durch das Jobcenter - nach Vertragsende

Miet­zah­lung durch das Job­cen­ter – nach Ver­trags­en­de

Einem Job­cen­ter, wel­ches im Rah­men von Sozi­al­leis­tun­gen Miet­zah­lun­gen ver­se­hent­lich auch noch nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar an den bis­he­ri­gen Ver­mie­ter über­weist, steht ein Rück­for­de­rungs­an­spruch unmit­tel­bar gegen den Ver­mie­ter zu. Das Job­cen­ter ist daher nicht gehal­ten, die­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen den Mie­ter als Emp­fän­ger der Sozi­al­leis­tung zu rich­ten. In dem hier

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Vermögensverzeichnis - und mögliche Rückzahlungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen

Ver­mö­gens­ver­zeich­nis – und mög­li­che Rück­zah­lungs­an­sprü­chen aus Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen

Einem Ver­lan­gen auf Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Gläu­bi­ger Aus­kunft über Erstat­tungs­for­de­run­gen für Betriebs- und Heiz­kos­ten ver­langt, die der Sozi­al­hil­fe­trä­ger für einen Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II an des­sen Ver­mie­ter geleis­tet hat. Ein sol­ches Aus­kunfts­be­geh­ren ist mut­wil­lig, weil die­se Ansprü­che nicht

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ALG II - und der Forderungsübergang gegen den ehemaligen Arbeitgeber

ALG II – und der For­de­rungs­über­gang gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber

Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Rege­lung des Über­gangs von Ansprü­chen nach § 33 Abs. 1 SGB II vor­geht, fin­det ein Anspruchs­über­gang auf das Job­cen­ter statt, soweit die­ses wegen der Nicht­er­fül­lung des Anspruchs auf Arbeits­ent­gelt Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erbracht hat. Dies gilt auch bei Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen an

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