Ergänzender Hartz IV-Bezug -  und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Ergän­zen­der Hartz IV-Bezug – und der Miss­brauch des EU-Frei­zü­gig­keits­rechts

Kann ein aus­län­di­scher frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer durch sei­ne Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit sei­nen eige­nen Lebens­be­darf fast voll­stän­dig selbst decken, liegt kein Miss­brauch des EU-Frei­­zü­­gi­g­­keits­­rechts vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das zustän­di­ge Job­cen­ter ver­pflich­tet, einem bul­ga­ri­schen Arbeit­neh­mer und sei­ner Fami­lie vor­läu­fig lau­fen­de Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts

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Keine Grundsicherung ohne Arbeitserlaubnis

Kei­ne Grund­si­che­rung ohne Arbeits­er­laub­nis

Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die in Deutsch­land nicht erwerbs­tä­tig sein dür­fen, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lun­gen mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht erschöp­fend

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Keine Grundsicherung in der Ausbildung?

Kei­ne Grund­si­che­rung in der Aus­bil­dung?

Aus­zu­bil­den­de, deren Aus­bil­dung im Rah­men des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAFöG) för­de­rungs­fä­hig ist, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lung mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht

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Hartz IV - und die Sanktionen

Hartz IV – und die Sank­tio­nen

Die der­zeit bestehen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten bei Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig: Die zen­tra­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung staat­li­cher Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erge­ben sich aus der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesi­chert wer­den muss ein­heit­lich die phy­si­sche

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Schulbücher - und die Kostentragungspflicht des Jobcenters

Schul­bü­cher – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Job­cen­ters

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­­te­­fall-Mehr­­be­­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind zwar dem Grun­de nach vom Regel­be­darf erfasst, nicht aber in der rich­ti­gen Höhe, wenn kei­ne Lern­mit­tel­frei­heit besteht. Denn der Ermitt­lung des Regel­be­darfs liegt eine bun­des­wei­te

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Geldstrafe - und die Tagessatzhöhe bei ALG II-Beziehern

Geld­stra­fe – und die Tages­satz­hö­he bei ALG II-Bezie­hern

Die vom Job­cen­ter gezahl­ten Miet­kos­ten sind bei der Bemes­sung der Tages­satz­hö­he zu berück­sich­ti­gen. Bei der Bestim­mung der Tages­satz­hö­he ist zunächst unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters das Net­to­ein­kom­men zu bestim­men ist, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und

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Verspätete Lohnzahlung - und der Verzugsschaden

Ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und der Ver­zugs­scha­den

Durch die Rück­zah­lung von Leis­tun­gen nach dem SGB II wegen einer ver­spä­te­ten Lohn­zah­lung ent­steht dem Arbeit­neh­mer kein (wei­te­rer) Ver­zugs­scha­den. Ist der Arbeit­ge­ber mit der Ent­gelt­zah­lung – wie im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall – in Ver­zug, hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen nach § 288 Abs. 1 BGB und Ersatz eines

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Mietzahlung durch das Jobcenter - nach Vertragsende

Miet­zah­lung durch das Job­cen­ter – nach Ver­trags­en­de

Einem Job­cen­ter, wel­ches im Rah­men von Sozi­al­leis­tun­gen Miet­zah­lun­gen ver­se­hent­lich auch noch nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar an den bis­he­ri­gen Ver­mie­ter über­weist, steht ein Rück­for­de­rungs­an­spruch unmit­tel­bar gegen den Ver­mie­ter zu. Das Job­cen­ter ist daher nicht gehal­ten, die­sen Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen den Mie­ter als Emp­fän­ger der Sozi­al­leis­tung zu rich­ten. In dem hier

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Vermögensverzeichnis - und mögliche Rückzahlungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen

Ver­mö­gens­ver­zeich­nis – und mög­li­che Rück­zah­lungs­an­sprü­chen aus Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen

Einem Ver­lan­gen auf Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Gläu­bi­ger Aus­kunft über Erstat­tungs­for­de­run­gen für Betriebs- und Heiz­kos­ten ver­langt, die der Sozi­al­hil­fe­trä­ger für einen Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II an des­sen Ver­mie­ter geleis­tet hat. Ein sol­ches Aus­kunfts­be­geh­ren ist mut­wil­lig, weil die­se Ansprü­che nicht

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ALG II - und der Forderungsübergang gegen den ehemaligen Arbeitgeber

ALG II – und der For­de­rungs­über­gang gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber

Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Rege­lung des Über­gangs von Ansprü­chen nach § 33 Abs. 1 SGB II vor­geht, fin­det ein Anspruchs­über­gang auf das Job­cen­ter statt, soweit die­ses wegen der Nicht­er­fül­lung des Anspruchs auf Arbeits­ent­gelt Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erbracht hat. Dies gilt auch bei Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen an

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Ein offener Pritschenwagen als Unterkunft

Ein offe­ner Prit­schen­wa­gen als Unter­kunft

Ein offe­ner Prit­schen­wa­gen ist nicht mit einer pri­va­ten Woh­nung ver­gleich­bar. So dass ein Leis­tungs­emp­fän­ger nach dem SGB II kei­nen Anspruch auf Unter­kunfts­kos­ten hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Obdach­lo­sen die Über­nah­me der Woh­nungs­kos­ten durch das zustän­di­ge Job­cen­ter ver­wei­gert. Der 60 Jah­re alte

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ALG II-Sanktionen - und Karlsruhe drückt sich…

ALG II-Sank­tio­nen – und Karls­ru­he drückt sich…

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Gotha zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Arbeits­lo­sen­geld II-San­k­­ti­o­­nen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen und damit eine Ent­schei­dung in der Sache ver­mie­den. Das vom Sozi­al­ge­richt Gotha ange­sto­ße­ne Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le betraf die Min­de­rung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts auf­grund von Pflicht­ver­let­zun­gen der leis­tungs­be­rech­tig­ten Per­son.

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Nachbesserung einer Vermögensauskunft bei Hartz IV-Bezug - und das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung

Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft bei Hartz IV-Bezug – und das Gut­ha­ben aus der Neben­kos­ten­ab­rech­nung

Einem Ver­lan­gen auf Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Gläu­bi­ger Aus­kunft über Erstat­tungs­for­de­run­gen für Betriebs- und Heiz­kos­ten ver­langt, die der Sozi­al­hil­fe­trä­ger für einen Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II an des­sen Ver­mie­ter geleis­tet hat. Ein sol­ches Aus­kunfts­be­geh­ren ist mut­wil­lig, weil die­se Ansprü­che nicht

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Prozesskostenhilfe - und keine vereinfachte Erklärung für Hartz-IV-Bezieher

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und kei­ne ver­ein­fach­te Erklä­rung für Hartz-IV-Bezie­her

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Par­tei, die nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) lau­fen­de Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bezieht, die Abschnit­te E bis J des in der Anla­ge bestimm­ten For­mu­lars nicht aus­fül­len, wenn sie der Erklä­rung den zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung aktu­el­len Bewil­li­gungs­be­scheid des Sozi­al­am­tes bei­fügt, es sei denn, das Gericht

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Vorübergehende Leistungseinstellung des Jobcenters - und die Kündigung wegen Mietrückstands

Vor­über­ge­hen­de Leis­tungs­ein­stel­lung des Job­cen­ters – und die Kün­di­gung wegen Miet­rück­stands

Die Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter die Beru­fung auf eine zunächst wirk­sa­me ordent­li­che Kün­di­gung wegen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben ver­wehrt ist, ent­zieht sich all­ge­mei­ner Betrach­tung. Sie ist viel­mehr auf­grund einer Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men. In den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die

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Freizügigkeit für arbeitslose EU-Bürger

Frei­zü­gig­keit für arbeits­lo­se EU-Bür­ger

Mit der Gewäh­rung von SGB-II-Leis­­tun­­­gen für einen frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen hat­te sich aktu­ell das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen: Für Uni­ons­bür­ger (hier also für bul­ga­ri­sche Staats­bür­ger) gilt der Vor­rang des Uni­ons­rechts. Dies sind auf der supra­na­tio­na­len Ebe­ne ins­be­son­de­re der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on – AEUV – und die

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Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

Grund­si­che­rung und Sozi­al­hil­fe für EU-Bür­ger

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in drei aktu­el­len Urtei­len unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums kon­kre­ti­siert, in wel­chen Fall­ge­stal­tun­gen Uni­ons­bür­ger aus den EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen nach dem Recht der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) bezie­hungs­wei­se dem Sozi­al­hil­fe­recht (SGB XII) bean­spru­chen kön­nen. Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts

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Hartz IV, Kapitalerträge - und der automatisierte Datenabgleich

Hartz IV, Kapi­tal­erträ­ge – und der auto­ma­ti­sier­te Daten­ab­gleich

Für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen den auto­ma­ti­sier­ten Daten­ab­gleich der Job­cen­ter zur Ermitt­lung von Kapi­tal­erträ­gen. SGB II-Bezie­her müs­sen nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts den Daten­ab­gleich der Job­cen­ter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vor­ge­se­he­nen Form hin­neh­men. Die Vor­schrift ist eine gesetz­li­che Grund­la­ge im Sin­ne der daten­schutz­recht­li­chen

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Hartz IV-Bezug - und die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind

Hartz IV-Bezug – und die Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an das Kind

Die Ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se über eine Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 EStG ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung ("kann"). Nach § 102 Satz 1 FGO kann das Gericht eine Ermes­sens­ent­schei­dung nur dar­auf hin über­prü­fen, ob die Behör­de die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten oder von dem Ermes­sen in einer dem Zwe­cke der Ermäch­ti­gung nicht

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Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket

Pau­schal­zah­lung des Bun­des für das Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket

Kin­der, Jugend­li­che und jun­ge Erwach­se­ne kön­nen seit 2011 nach dem Recht der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de Bedar­fe für Bil­dung und Teil­ha­be am sozia­len und kul­tu­rel­len Leben in der Gemein­schaft neben dem Regel­be­darf bean­spru­chen. Die Krei­se und kreis­frei­en Städ­te sowie die zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger müs­sen dies umset­zen und finan­zie­ren. Das Bun­des­kin­der­geld­ge­setz umfasst

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Mietrückstände, Kündigung - und der verspätete Ausgleich durch die Sozialkasse

Miet­rück­stän­de, Kün­di­gung – und der ver­spä­te­te Aus­gleich durch die Sozi­al­kas­se

Dem für einen Miet­zah­lungs­ver­zug des Mie­ters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erfor­der­li­chen Ver­tre­ten­müs­sen steht nicht ent­ge­gen, dass er, um die Mie­te ent­rich­ten zu kön­nen, auf Sozi­al­leis­tun­gen einer öffent­li­chen Stel­le ange­wie­sen ist und die­se Leis­tun­gen recht­zei­tig bean­tragt hat. Kün­digt der Ver­mie­ter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.

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Hartz IV - und die Geldnot des Mieters

Hartz IV – und die Geld­not des Mie­ters

Der Ver­mie­ter ist auch dann zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung berech­tigt, wenn der sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­te Mie­ter zur pünkt­li­chen Zah­lung der Mie­te nicht in der Lage ist, nach­dem er zwar recht­zei­tig einen Antrag auf Sozi­al­hil­fe gestellt hat, die zur Miet­zah­lung erfor­der­li­chen Unter­kunfts­kos­ten jedoch nicht recht­zei­tig bewil­ligt wor­den sind. Der beklag­te Mie­ter in dem

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Skiausrüstung als Hartz IV-Leistung

Ski­aus­rüs­tung als Hartz IV-Leis­tung

Ein 14jähriger Schü­ler, der mit sei­ner Schul­klas­se eine Ski­rei­se nach Süd­ti­rol unter­nimmt, hat kei­nen Anspruch gegen das Job­cen­ter auf Kos­ten­über­nah­me für eine Ski­aus­rüs­tung. Zu die­sem Ergeb­nis kam jetzt das Sozi­al­ge­richt Ber­lin im Rah­men eines gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens. Der 14jährige Antrag­stel­ler aus Ber­­lin-Mit­­­te steht mit sei­nen Eltern und sei­nen fünf Geschwis­tern im

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Einbürgerung trotz Grundsicherung

Ein­bür­ge­rung trotz Grund­si­che­rung

Erhält der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten oder Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch oder hat Anspruch dar­auf, ist maß­geb­lich, ob er dies zu ver­tre­ten hat. Der Begriff des Ver­tre­ten­müs­sens beschränkt sich nicht auf vor­sätz­li­ches oder fahr­läs­si­ges Han­deln. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass der Aus­län­der durch ein ihm zure­chen­ba­res Han­deln oder Unter­las­sen

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Neue Hartz IV-Regelbedarfe

Neue Hartz IV-Regel­be­dar­fe

Ab dem 1. Janu­ar 2015 gel­ten neue Regel­be­dar­fe in der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de. Für allein­ste­hen­de Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II und Sozi­al­geld erhöht sich der Regel­be­darf ab Jah­res­be­ginn auf monat­lich 399 €. Dem­entspre­chend ändert sich auch der Regel­be­darf in den ande­ren Stu­fen. Die Regel­be­darfs­stu­fen betra­gen damit ab 1. Janu­ar 2015 im Ein­zel­nen:

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Hartz IV für die Suchtkranken-Selbsthilfegemeinschaft

Hartz IV für die Sucht­kran­ken-Selbst­hil­fe­ge­mein­schaft

Das Leben in einem Haus der Ber­li­ner Syn­­a­­non-Sti­f­­tung ent­spricht der Unter­brin­gung in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung. Es schließt eine Ver­füg­bar­keit auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt grund­sätz­lich aus. Mit­glie­der der Selbst­hil­fe­ge­mein­schaft für sucht­kran­ke Men­schen haben damit kei­nen Anspruch gegen­über den Job­cen­tern auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch ("Hartz

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