Begrenzte Dienstfähigkeit - und die Beamtenbesoldung

Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beam­ten­be­sol­dung

Die nie­der­säch­si­schen Rege­lun­gen zur Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Besol­dungs­re­ge­lung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, nach der aus gesund­heit­li­chen Grün­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ledig­lich eine an der frei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­te Besol­dung erhal­ten, und dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom

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Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter

Absen­kung der Ein­gangs­be­sol­dung für Beam­te und Rich­ter

Auch das beson­de­re Treue­ver­hält­nis ver­pflich­tet Beam­te nicht dazu, stär­ker als ande­re zur Kon­so­li­die­rung öffent­li­cher Haus­hal­te bei­zu­tra­gen. Eine Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­tie­rung aus rein finan­zi­el­len Grün­den kann zur Bewäl­ti­gung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genann­ten Aus­nah­me­si­tua­tio­nen nur in Ansatz gebracht wer­den, wenn die betref­fen­de gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­me

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Sächsische Beamtenbesoldung - und das Abstandsgebot

Säch­si­sche Beam­ten­be­sol­dung – und das Abstands­ge­bot

Das Abstands­ge­bot stellt einen eigen­stän­di­gen her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums dar, der in enger Anbin­dung zum Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip und zum Leis­tungs­grund­satz steht. Das Abstands­ge­bot unter­sagt dem Besol­dungs­ge­setz­ge­ber unge­ach­tet sei­nes wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums, den Abstand zwi­schen ver­schie­de­nen Besol­dungs­grup­pen dau­er­haft ein­zu­eb­nen, soweit der Gesetz­ge­ber nicht in doku­men­tier­ter Art und Wei­se von sei­ner Befug­nis zur Neu­ein­schät­zung

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Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung - aber kein Geldersatz

Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Beam­ten­be­sol­dung – aber kein Geld­ersatz

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat in zwan­zig Ver­fah­ren von (jün­ge­ren) Beam­ten der Stadt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den, dass die­sen wegen der in der Ver­gan­gen­heit erlit­te­nen Dis­kri­mi­nie­rung wegen ihres Alters im Rah­men der Besol­dung kein Anspruch auf Geld­ersatz oder Ent­schä­di­gung zuste­he. Bis zum 31.05.2013 rich­te­te sich in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Besol­dung der Beam­ten nach dem

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Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter

Ein Zuschlag i.H.v. 5 % der Voll­zeit­be­sol­dung, min­des­tens aber 150 € monat­lich, für nie­der­säch­si­sche Beam­te, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den nur noch zeit­an­tei­lig Dienst leis­ten (begrenz­te Dienst­fä­hig­keit), ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Hin­blick auf das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip, Art. 33 Abs. 5 GG, und den Gleich­heits­satz, Art. 3 Abs. 1 GG, ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat

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Sächsisches Besoldungsrecht - und die Altersdiskriminierung

Säch­si­sches Besol­dungs­recht – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Das Säch­si­sche Besol­dungs­recht per­p­etu­iert durch die Neu­zu­ord­nung zu den Stu­fen des Grund­ge­halts nach § 80 Sächs­BesG bei Beam­ten der Besol­dungs­ord­nung A, die am 31.08.2006 bereits ernannt waren, ihre unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters. Denn die­se Zuord­nung knüpft an die am 1.09.2006 nach Maß­ga­be des § 27 BBesG F 2002 erlang­te Stu­fe

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