Beiträge zum Stichwort ‘ Alkohol ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streit auf der Betriebsfeier zu Weiberfastnacht

9. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang

13. Mai 2015 | Strafrecht

Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 3,5 l Bier – und noch voll schuldfähig?

17. Dezember 2014 | Strafrecht

Der Tatrichter muss Angaben eines Angeklagten zum Alkoholgenuss, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen. Hält er diese dennoch für glaubhaft oder – wie hier – unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes für nicht widerlegbar, so hat er, gegebenenfalls … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Recht zum Vatertag

28. Mai 2014 | Allgemeines, Im Brennpunkt

Jedes Jahr wieder machen sich am Vatertag kleine und größere Gruppen von Herren auf den Weg, um einen Ausflug zu unternehmen. Zu Fuß, mit der Pferdekutsche, dem Planwagen oder auch mit dem Fahrrad sind sie unterwegs – nur der Alkohol ist immer dabei. Damit die Vatertagstour nicht im Katzenjammer endet, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Verbot von Alkohol im Zug zum Fußballspiel

10. April 2014 | Verwaltungsrecht

An ein generelles Alkoholverbot sind zwar strenge Anforderungen zu stellen, aber der Alkoholkonsum durch “Problemfans”, die ein wesentlicher Faktor für Straftaten sind, kann ein solches Verbot rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Fall das von der Bundespolizei ausgesprochene Verbot von Alkohol in allen Regionalzügen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bußgeldbewehrtes Alkoholkonsumverbot

12. Dezember 2013 | Strafrecht

Mit den Voraussetzungen, unter denen das Recht zum Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit durch eine Verordnung bußgeldbewehrt eingeschränkt werden darf, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Braunschweig zu befassen: Der Konsum von Alkohol auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gehört zum Gemeingebrauch und ist von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Cannabis + Alkohol = Führerschein ade

15. November 2013 | Verwaltungsrecht

Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

26. August 2013 | Familienrecht

Auch bei der ungewollten Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings gilt eine dreijährige Verjährungsfrist von möglichen Amtshaftungsansprüchen, die beginnt, sobald der ersatzberechtigte Geschädigte von den Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem Schadensersatzbegehren eines Elternpaares, das ohne Wissen ein infolge eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Volksfest ohne Alkohol?

18. Dezember 2012 | Verwaltungsrecht

Ein Normenkontrollantrag bezüglich einer Gefahrenabwehrverordnung ist unzulässig, wenn die Verordnung inzwischen außer Kraft getreten ist. Außerdem fehlt es an einem schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit, wenn zukünftig keine vergleichbare Verordnung mehr erlassen werden soll. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollantrages gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Partymeile und die Alkoholverbotsverordnung

4. Dezember 2012 | Verwaltungsrecht

Eine Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in einem bestimmten Innenstadtbereich ist dann rechtmäßig, wenn sie zur Gefahrenabwehr erlassen worden ist. Dazu gehört auch eine sog. abstrakte Gefahrenlage, in der u. a. nach allgemeiner Lebenserfahrung mit dem Eintritt von Schäden zu rechnen ist. Eine solche Sachlage ist gegeben, wenn sich eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alkoholverbot in Regionalzügen zum Fußballspiel

7. November 2012 | Verwaltungsrecht

Unter Berücksichtigung der mit alkoholisierten und randalierenden Fahrgästen in Zügen verbundenen Gefahrenlage spricht viel dafür, dass ein verfügtes Alkoholverbot in Regionalzügen rechtmäßig ist. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Eilbeschwerde eines Fußballfans gegen das von der Bundespolizei verfügte Alkoholverbot. Anlass des von der Bundespolizei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alkohol auf der Kerwe

27. Juli 2012 | Verwaltungsrecht

Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird. Der hohe Wert der durch die Verordnung geschützten Rechtsgüter überwiegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alkohol-Randale auf einem Fest – und der Führerschein

12. Juli 2012 | Verwaltungsrecht

Es genügt auch eine Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs für den Entzug der Fahrerlaubnis, wenn die Alkoholauffälligkeit Anlass für die Annahme biete, der Betreffende werde voraussichtlich schon in überschaubarer Zukunft auch nach dem Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug führen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag eines Mannes, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wein mit vorteilhafter Wirkung für den Magen

2. April 2012 | Wirtschaftsrecht

Eine Genossenschaft darf nicht für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen werben. Das Gleiche gilt auch für Beschriftungen, denen zu entnehmen ist, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei Wein dieser Art. So die Auffassung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Medizinisch-psychologisches Gutachten mit Zukunftsprognose

8. November 2011 | Verwaltungsrecht

Es ist geboten, dem Gutachter auch die Fragestellung vorzugeben, ob zu erwarten ist, dass ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt werde, wenn die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigt, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die Fahrerlaubnis zu entziehen. In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall befuhr der Antragsteller mit einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richter begründet Regressanspruch mit eigenen Trinkversuchen

17. Oktober 2011 | Zivilrecht

Verursacht ein Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss und liegt zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille vor, kann die KFZ-Haftpflichtversicherung den Versicherungsnehmer als KFZ-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende Wert begründet bei einem alkoholgewohnten Kraftfahrer die Annahme von vorsätzlichem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richtervorbehalt und die Blutprobenentnahme

15. März 2011 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden. Ein Verstoß gegen diesen Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Blutentnahme … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nächtlicher Alkoholverkauf an der Tankstelle

1. März 2011 | Wirtschaftsrecht

Die Beschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs an Tankstellen ist zulässig. So urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren, dass die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, nicht gegen Bundesrecht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrsunabhängiger Mischkonsum

28. Februar 2011 | Verwaltungsrecht

Bei einem verkehrsunabhängigem Mischkonsum von Canabis und Alkohol und anschließender Autofahrt ist bereits bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng/ml THC / 12,0 THC-COOH die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtens. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag eines Betroffenen, der sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Vorglühen” auf der 1-€-Party

28. Februar 2011 | Wirtschaftsrecht

Eine Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen, einem Gastwirt kann daher der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall plante der Antragsteller, ein Gastwirt, für den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachtverkaufsverbot für Alkohol

12. Oktober 2010 | Wirtschaftsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen Art. 1 Abs. 1 des baden-württembergischen Alkoholverkaufsverbotsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der angegriffenen Vorschrift wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG BW) ein neuer § 3a eingefügt, wonach – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – in Verkaufsstellen alkoholische … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sperrzone für alkoholische Getränke bei einem Winzerfest

30. August 2010 | Verwaltungsrecht

Kann für ein Volksfest eine “alkoholfreie Zone” festgesetzt werden, weil es im Vorjahr zu Zwischenfällen gekommen ist? Diese Frage musste jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe ausgerechnet für ein Winzerfest beantworten. Dabei hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem Eilantrag eines Besuchers des Winzerfestes 2010 in Wiesloch stattgegeben, der sich gegen die von der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alkoholverkaufszeiten in Baden-Württemberg

9. Juli 2010 | Wirtschaftsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos. Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – den Verkauf von alkoholischen Getränken … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alkohol in der Nacht

22. Februar 2010 | Wirtschaftsrecht

Das Land Baden-Württembeg hat sein Gesetz über die Ladenöffnung geändert und ein nächtliches Verkaufsverbot für alkoholische Getränke eingeführt. Ab dem 1. März 2010 dürfen an sämtlichen in Baden-Württemberg belegenen Verkaufsstellen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkauft werden. Von dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot sind nahezu alle Verkaufsstellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fußball staubtrocken

23. Oktober 2009 | Verwaltungsrecht

Das für das morgige Fußballspiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach verhängte Verbot des Alkoholausschanks bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Gastwirtes aus Mönchengladbach – Rheydt auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen. Der Antrag des Gastwirts wendete sich gegen die sofortige Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters … 



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