Alko­hol­kon­sum – und die Beur­tei­lung der Steue­rungs­fä­hig­keit

Der indi­zi­el­le Beweis­wert eines intak­ten Erin­ne­rungs­ver­mö­gens ist für die Beur­tei­lung der Steue­rungs­fä­hig­keit ganz gene­rell pro­ble­ma­tisch . Dar­über hin­aus ist das vom Gericht im Anschluss an den Sach­ver­stän­di­gen her­an­ge­zo­ge­ne Kri­te­ri­um des angeb­lich genau­en und detail­lier­ten Erin­ne­rungs­ver­mö­gens ange­sichts des Umstan­des, dass das Land­ge­richt die Ein­las­sung des Ange­klag­ten zum unmit­tel­ba­ren Tat­ge­sche­hen – in

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Streit auf der Betriebs­fei­er zu Wei­ber­fast­nacht

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

Für einen Hang im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist

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3,5 l Bier – und noch voll schuld­fä­hig?

Der Tatrich­ter muss Anga­ben eines Ange­klag­ten zum Alko­hol­ge­nuss, für deren Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit es kei­ne Bewei­se gibt, nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ohne wei­te­res als unwi­der­legt hin­neh­men . Hält er die­se den­noch für glaub­haft oder – wie hier – unter Berück­sich­ti­gung des Zwei­fels­sat­zes für nicht wider­leg­bar, so hat er,

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Das Recht zum Vater­tag

Jedes Jahr wie­der machen sich am Vater­tag klei­ne und grö­ße­re Grup­pen von Her­ren auf den Weg, um einen Aus­flug zu unter­neh­men. Zu Fuß, mit der Pfer­de­kut­sche, dem Plan­wa­gen oder auch mit dem Fahr­rad sind sie unter­wegs – nur der Alko­hol ist immer dabei. Damit die Vater­tags­tour nicht im Kat­zen­jam­mer endet,

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Das Ver­bot von Alko­hol im Zug zum Fuß­ball­spiel

An ein gene­rel­les Alko­hol­ver­bot sind zwar stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, aber der Alko­hol­kon­sum durch "Pro­blem­fans", die ein wesent­li­cher Fak­tor für Straf­ta­ten sind, kann ein sol­ches Ver­bot recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Fall das von der Bun­des­po­li­zei aus­ge­spro­che­ne Ver­bot von Alko­hol in allen Regio­nal­zü­gen

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Buß­geld­be­wehr­tes Alko­hol­kon­sum­ver­bot

Mit den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Recht zum Kon­sum von Alko­hol in der Öffent­lich­keit durch eine Ver­ord­nung buß­geld­be­wehrt ein­ge­schränkt wer­den darf, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig zu befas­sen: Der Kon­sum von Alko­hol auf einer öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che gehört zum Gemein­ge­brauch und ist von der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art 2 Abs. 1 GG) gedeckt

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Can­na­bis + Alko­hol = Füh­rer­schein ade

Auch ein nicht im Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ste­hen­der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol recht­fer­tigt die Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol selbst dann regel­mä­ßig eine man­geln­de Fahr­eig­nung begrün­det, wenn die Ein­nah­me der Sub­stan­zen nicht im Zusam­men­hang

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Die Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Kin­des

Auch bei der unge­woll­ten Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Säug­lings gilt eine drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist von mög­li­chen Amts­haf­tungs­an­sprü­chen, die beginnt, sobald der ersatz­be­rech­tig­te Geschä­dig­te von den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs Kennt­nis erlangt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines Eltern­paa­res, das ohne Wis­sen ein infol­ge eines

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Volks­fest ohne Alko­hol?

Ein Nor­men­kon­troll­an­trag bezüg­lich einer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ist unzu­läs­sig, wenn die Ver­ord­nung inzwi­schen außer Kraft getre­ten ist. Außer­dem fehlt es an einem schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit, wenn zukünf­tig kei­ne ver­gleich­ba­re Ver­ord­nung mehr erlas­sen wer­den soll. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­an­tra­ges gegen

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Die Par­ty­mei­le und die Alko­hol­ver­bots­ver­ord­nung

Eine Ver­ord­nung zur Begren­zung des Alko­hol­kon­sums in einem bestimm­ten Innen­stadt­be­reich ist dann recht­mä­ßig, wenn sie zur Gefah­ren­ab­wehr erlas­sen wor­den ist. Dazu gehört auch eine sog. abs­trak­te Gefah­ren­la­ge, in der u. a. nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung mit dem Ein­tritt von Schä­den zu rech­nen ist. Eine sol­che Sach­la­ge ist gege­ben, wenn sich eine

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Alko­hol­ver­bot in Regio­nal­zü­gen zum Fuß­ball­spiel

Unter Berück­sich­ti­gung der mit alko­ho­li­sier­ten und ran­da­lie­ren­den Fahr­gäs­ten in Zügen ver­bun­de­nen Gefah­ren­la­ge spricht viel dafür, dass ein ver­füg­tes Alko­hol­ver­bot in Regio­nal­zü­gen recht­mä­ßig ist. So die Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Eil­be­schwer­de eines Fuß­ball­fans gegen das von der Bun­des­po­li­zei ver­füg­te Alko­hol­ver­bot. Anlass des von der Bun­des­po­li­zei

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Alko­hol auf der Ker­we

Kann in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren weder die Recht­mä­ßig­keit noch die Rechts­wid­rig­keit einer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung einer Stadt abschlie­ßend fest­ge­stellt wer­den, so über­wie­gen die Inter­es­sen der Stadt die­je­ni­gen eines ein­zel­nen Antrag­stel­lers, wenn des­sen Hand­lungs­frei­heit durch die Auf­recht­erhal­tung der Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ver­gleichs­wei­se gering ein­ge­schränkt wird. Der hohe Wert der durch die Ver­ord­nung geschütz­ten Rechts­gü­ter über­wiegt

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Alko­hol-Ran­da­le auf einem Fest – und der Füh­rer­schein

Es genügt auch eine Alko­hol­auf­fäl­lig­keit außer­halb des Stra­ßen­ver­kehrs für den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis, wenn die Alko­hol­auf­fäl­lig­keit Anlass für die Annah­me bie­te, der Betref­fen­de wer­de vor­aus­sicht­lich schon in über­schau­ba­rer Zukunft auch nach dem Genuss von Alko­hol ein Kraft­fahr­zeug füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Antrag eines Man­nes, die

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Wein mit vor­teil­haf­ter Wir­kung für den Magen

Eine Genos­sen­schaft darf nicht für einen Wein mit dem Hin­weis auf eine vor­über­ge­hend vor­teil­haf­te Wir­kung für den Magen wer­ben. Das Glei­che gilt auch für Beschrif­tun­gen, denen zu ent­neh­men ist, dass die schäd­li­che Wir­kung des Weins auf das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den gerin­ger ist als gewöhn­lich bei Wein die­ser Art. So die Auf­fas­sung

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Medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten mit Zukunfts­pro­gno­se

Es ist gebo­ten, dem Gut­ach­ter auch die Fra­ge­stel­lung vor­zu­ge­ben, ob zu erwar­ten ist, dass ein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss geführt wer­de, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de beab­sich­tigt, das Füh­ren von Fahr­zeu­gen jeg­li­cher Art zu unter­sa­gen und die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall befuhr der Antrag­stel­ler mit einem

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Rich­ter begrün­det Regress­an­spruch mit eige­nen Trink­ver­su­chen

Ver­ur­sacht ein Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Ver­kehrs­un­fall unter Alko­hol­ein­fluss und liegt zum Unfall­zeit­punkt eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,25 Pro­mil­le vor, kann die KFZ-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung den Ver­si­che­rungs­neh­mer als KFZ-Füh­­rer wegen einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung in Regress neh­men. Der über der Gren­ze zur abso­lu­ten Fahr­un­taug­lich­keit lie­gen­de Wert begrün­det bei einem alko­hol­ge­wohn­ten Kraft­fah­rer die Annah­me von vor­sätz­li­chem

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Rich­ter­vor­be­halt und die Blut­pro­ben­ent­nah­me

Die Anord­nung einer Blut­ent­nah­me zur Fest­stel­lung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Rich­ter zu (Rich­ter­vor­be­halt) und darf nur bei Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­fol­ges durch Ver­zö­ge­rung (Gefahr im Ver­zug) von der Staats­an­walt­schaft oder den ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten getrof­fen wer­den. Ein Ver­stoß gegen die­sen Rich­ter­vor­be­halt bei der Anord­nung einer Blut­ent­nah­me bleibt

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Nächt­li­cher Alko­hol­ver­kauf an der Tank­stel­le

Die Beschrän­kung des nächt­li­chen Alko­hol­ver­kaufs an Tank­stel­len ist zuläs­sig. So urteil­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren, dass die Anord­nung der Stadt Fran­ken­thal, nach der alko­ho­li­sche Geträn­ke an Tank­stel­len im Stadt­ge­biet nachts außer­halb der all­ge­mei­nen Laden­öff­nungs­zei­ten nur an Rei­sen­de und nur in begrenz­ten Men­gen ver­kauft wer­den dür­fen, nicht gegen Bun­des­recht

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Ver­kehrs­un­ab­hän­gi­ger Misch­kon­sum

Bei einem ver­kehrs­un­ab­hän­gi­gem Misch­kon­sum von Cana­bis und Alko­hol und anschlie­ßen­der Auto­fahrt ist bereits bei einer Blut­kon­zen­tra­ti­on von 1,0 ng/​ml THC /​12,0 THC-COOH die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat den Antrag eines Betrof­fe­nen, der sich gegen den Ent­zug sei­ner Fahr­erlaub­nis zur

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"Vor­glü­hen" auf der 1-€-Party

Eine Gast­stät­te darf alko­ho­li­sche Geträn­ke nicht zu redu­zier­ten Prei­sen ver­kau­fen, einem Gast­wirt kann daher der Ver­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke zu redu­zier­ten Prei­sen unter­sagt wer­den, wenn er mit die­sem Ange­bot gezielt ein jugend­li­ches Publi­kum anspricht. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall plan­te der Antrag­stel­ler, ein Gast­wirt, für den

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Nacht­ver­kaufs­ver­bot für Alko­hol

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Art. 1 Abs. 1 des baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­set­zes nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Mit der ange­grif­fe­nen Vor­schrift wur­de in das Gesetz über die Laden­öff­nung in Baden-Wür­t­­te­m­berg (Lad­ÖG BW) ein neu­er § 3a ein­ge­fügt, wonach – von bestimm­ten Aus­nah­men abge­se­hen – in Ver­kaufs­stel­len alko­ho­li­sche Geträn­ke in

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Sperr­zo­ne für alko­ho­li­sche Geträn­ke bei einem Win­zer­fest

Kann für ein Volks­fest eine "alko­hol­freie Zone" fest­ge­setzt wer­den, weil es im Vor­jahr zu Zwi­schen­fäl­len gekom­men ist? Die­se Fra­ge muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he aus­ge­rech­net für ein Win­zer­fest beant­wor­ten. Dabei hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he dem Eil­an­trag eines Besu­chers des Win­zer­fes­tes 2010 in Wies­loch statt­ge­ge­ben, der sich gegen die von der Stadt

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Alko­hol­ver­kaufs­zei­ten in Baden-Würt­tem­berg

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen § 3a des Geset­zes über die Laden­öff­nung in Baden-Wür­t­­te­m­berg erfolg­los. Der am 1. März 2010 in Kraft getre­te­ne § 3a des Geset­zes über die Laden­öff­nung in Baden-Wür­t­­te­m­berg (Lad­ÖG) unter­sagt – von ein­zel­nen Aus­nah­men abge­se­hen – den Ver­kauf von alko­ho­li­schen Geträn­ken in

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Alko­hol in der Nacht

Das Land Baden-Wür­t­­te­m­beg hat sein Gesetz über die Laden­öff­nung geän­dert und ein nächt­li­ches Ver­kaufs­ver­bot für alko­ho­li­sche Geträn­ke ein­ge­führt. Ab dem 1. März 2010 dür­fen an sämt­li­chen in Baden-Wür­t­­te­m­berg bele­ge­nen Ver­kaufs­stel­len zwi­schen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr kei­ne alko­ho­li­schen Geträn­ke mehr ver­kauft wer­den. Von dem nächt­li­chen Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot sind nahe­zu alle Ver­kaufs­stel­len

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Fuß­ball staub­tro­cken

Das für das mor­gi­ge Fuß­ball­spiel zwi­schen dem 1. FC Köln und Borus­sia Mön­chen­glad­bach ver­häng­te Ver­bot des Alko­hol­aus­schanks bleibt bestehen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Antrag eines Gast­wir­tes aus Mön­chen­glad­bach – Rheydt auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zurück­ge­wie­sen. Der Antrag des Gast­wirts wen­de­te sich gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer All­ge­mein­ver­fü­gung des Ober­bür­ger­meis­ters

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