Alkohol || Rechtslupe

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

14. August 2026 Rechtslupe

„This is not Gin“ – keine Spirituosenbezeichnungen für alkoholfreie Getränke

Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte die unionsrechtlichen Anforderungen der jeweiligen Spirituosenkategorie nicht erfüllen. Das Verbot lässt sich auch nicht durch klarstellende Zusätze wie

Autozug Syltshuttle

10. Juni 2024 Rechtslupe

Besoffen mit dem Autozug nach Sylt

Der Autozug „Sylt Shuttle“ ist öffentlicher Verkehrsraum im Sinne von § 316 StGB.

Ein alkoholisierter Autofahrer fuhr mit seinem Fahrzeug vom Autozug in Westerland direkt in eine Polizeikontrolle. Das Amtsgericht Flensburg entzog dem Beschuldigten daraufhin seinen Führerschein. Die hiergegen gerichtete

Führerschein

4. April 2024 Rechtslupe

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss – oder: der Streit um die MPU

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom

Spirituosen

30. April 2021 Rechtslupe

Kein Alkoholverkauf ab 22 Uhr in Freiburg

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot der Stadt Freiburg für den Spätverkauf „Bis Späti“ kann bestehen beliben. Einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Freiburg abgelehnt.

Der Spätverkauf „Bis Späti“ wird im Freiburger Stadtteil Stühlinger in einer Mischform aus Einzelhandel sowie

Bier

26. August 2020 Rechtslupe

Die nächtliche Partymeile und der Alkohol

Geht von den Alkohol konsumierenden Besuchern einer Straße in den Nachtstunden Lärm aus, der die Schwelle zur schädlichen Umwelteinwirkung für die Bewohner überschreitet, darf von der Stadt der Verkauf von Alkohol durch in der Straße befindliche Kioske in den Nachtstunden

Flugzeugflügel

14. August 2020 Rechtslupe

Alkoholisiert im Flugzeug

Wird durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit auf einem Transatlantikflug gefährdet, darf die Beförderung des Fluggastes verweigert werden.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigungsleistung und Schadensersatz

Alkohol

26. März 2019 Rechtslupe

Alkoholkonsum – und die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit

Der indizielle Beweiswert eines intakten Erinnerungsvermögens ist für die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit ganz generell problematisch.

Darüber hinaus ist das vom Gericht im Anschluss an den Sachverständigen herangezogene Kriterium des angeblich genauen und detaillierten Erinnerungsvermögens angesichts des Umstandes, dass das Landgericht

9. Februar 2018 Rechtslupe

Streit auf der Betriebsfeier zu Weiberfastnacht

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen

13. Mai 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang

Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen

17. Dezember 2014 Rechtslupe

3,5 l Bier – und noch voll schuldfähig?

Der Tatrichter muss Angaben eines Angeklagten zum Alkoholgenuss, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen. Hält er diese dennoch für glaubhaft oder – wie hier – unter

28. Mai 2014 Rechtslupe

Das Recht zum Vatertag

Jedes Jahr wieder machen sich am Vatertag kleine und größere Gruppen von Herren auf den Weg, um einen Ausflug zu unternehmen.

Zu Fuß, mit der Pferdekutsche, dem Planwagen oder auch mit dem Fahrrad sind sie unterwegs – nur der Alkohol

10. April 2014 Rechtslupe

Das Verbot von Alkohol im Zug zum Fußballspiel

An ein generelles Alkoholverbot sind zwar strenge Anforderungen zu stellen, aber der Alkoholkonsum durch „Problemfans“, die ein wesentlicher Faktor für Straftaten sind, kann ein solches Verbot rechtfertigen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Fall das

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Bußgeldbewehrtes Alkoholkonsumverbot

Mit den Voraussetzungen, unter denen das Recht zum Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit durch eine Verordnung bußgeldbewehrt eingeschränkt werden darf, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Braunschweig zu befassen:

Der Konsum von Alkohol auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gehört zum Gemeingebrauch

15. November 2013 Rechtslupe

Cannabis + Alkohol = Führerschein ade

Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde

26. August 2013 Rechtslupe

Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

Auch bei der ungewollten Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings gilt eine dreijährige Verjährungsfrist von möglichen Amtshaftungsansprüchen, die beginnt, sobald der ersatzberechtigte Geschädigte von den Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall

18. Dezember 2012 Rechtslupe

Volksfest ohne Alkohol?

Ein Normenkontrollantrag bezüglich einer Gefahrenabwehrverordnung ist unzulässig, wenn die Verordnung inzwischen außer Kraft getreten ist. Außerdem fehlt es an einem schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit, wenn zukünftig keine vergleichbare Verordnung mehr erlassen werden soll.

So das

4. Dezember 2012 Rechtslupe

Die Partymeile und die Alkoholverbotsverordnung

Eine Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in einem bestimmten Innenstadtbereich ist dann rechtmäßig, wenn sie zur Gefahrenabwehr erlassen worden ist. Dazu gehört auch eine sog. abstrakte Gefahrenlage, in der u. a. nach allgemeiner Lebenserfahrung mit dem Eintritt von Schäden zu

7. November 2012 Rechtslupe

Alkoholverbot in Regionalzügen zum Fußballspiel

Unter Berücksichtigung der mit alkoholisierten und randalierenden Fahrgästen in Zügen verbundenen Gefahrenlage spricht viel dafür, dass ein verfügtes Alkoholverbot in Regionalzügen rechtmäßig ist.

So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Eilbeschwerde eines Fußballfans gegen das

27. Juli 2012 Rechtslupe

Alkohol auf der Kerwe

Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Juli 2012 Rechtslupe

Alkohol-Randale auf einem Fest – und der Führerschein

Es genügt auch eine Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs für den Entzug der Fahrerlaubnis, wenn die Alkoholauffälligkeit Anlass für die Annahme biete, der Betreffende werde voraussichtlich schon in überschaubarer Zukunft auch nach dem Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug führen.

Mit dieser

Gerichtsgebäude

2. April 2012 Rechtslupe

Wein mit vorteilhafter Wirkung für den Magen

Eine Genossenschaft darf nicht für einen Wein mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen werben. Das Gleiche gilt auch für Beschriftungen, denen zu entnehmen ist, dass die schädliche Wirkung des Weins auf das körperliche Wohlbefinden geringer

8. November 2011 Rechtslupe

Medizinisch-psychologisches Gutachten mit Zukunftsprognose

Es ist geboten, dem Gutachter auch die Fragestellung vorzugeben, ob zu erwarten ist, dass ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt werde, wenn die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigt, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die Fahrerlaubnis zu entziehen.

In dem hier

17. Oktober 2011 Rechtslupe

Richter begründet Regressanspruch mit eigenen Trinkversuchen

Verursacht ein Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss und liegt zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille vor, kann die KFZ-Haftpflichtversicherung den Versicherungsnehmer als KFZ-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende

15. März 2011 Rechtslupe

Richtervorbehalt und die Blutprobenentnahme

Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden.

1. März 2011 Rechtslupe

Nächtlicher Alkoholverkauf an der Tankstelle

Die Beschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs an Tankstellen ist zulässig. So urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren, dass die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und

28. Februar 2011 Rechtslupe

Verkehrsunabhängiger Mischkonsum

Bei einem verkehrsunabhängigem Mischkonsum von Canabis und Alkohol und anschließender Autofahrt ist bereits bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng/ml THC / 12,0 THC-COOH die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtens. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den

Geldrechner

28. Februar 2011 Rechtslupe

„Vorglühen“ auf der 1-€-Party

Eine Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen, einem Gastwirt kann daher der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Nachtverkaufsverbot für Alkohol

Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen Art. 1 Abs. 1 des baden-württembergischen Alkoholverkaufsverbotsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der angegriffenen Vorschrift wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG BW) ein neuer § 3a eingefügt,

30. August 2010 Rechtslupe

Sperrzone für alkoholische Getränke bei einem Winzerfest

Kann für ein Volksfest eine „alkoholfreie Zone“ festgesetzt werden, weil es im Vorjahr zu Zwischenfällen gekommen ist? Diese Frage musste jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe ausgerechnet für ein Winzerfest beantworten. Dabei hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem Eilantrag eines Besuchers des Winzerfestes

Geldscheine

9. Juli 2010 Rechtslupe

Alkoholverkaufszeiten in Baden-Württemberg

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos. Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt –

Bundesverwaltungsgericht

22. Februar 2010 Rechtslupe

Alkohol in der Nacht

Das Land Baden-Württembeg hat sein Gesetz über die Ladenöffnung geändert und ein nächtliches Verkaufsverbot für alkoholische Getränke eingeführt. Ab dem 1. März 2010 dürfen an sämtlichen in Baden-Württemberg belegenen Verkaufsstellen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Fußball staubtrocken

Das für das morgige Fußballspiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach verhängte Verbot des Alkoholausschanks bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Gastwirtes aus Mönchengladbach – Rheydt auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen.

Der Antrag des Gastwirts

29. Mai 2009 Rechtslupe

Alkoholverbot wegen Unzuverlässigkeit

Wegen Unzuverlässigkeit in Zusammenhang mit der Abgabe alkoholischer Getränke kann einer Gaststätte die Erlaubnis zum Ausschank alkoholischer Getränke wieder entzogen werden.

So lehnte etwa das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt den Eilantrag der Betreiberin einer Erlebnis-Gaststätte in Stuttgart gegen den für sofort

26. Mai 2009 Rechtslupe

Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine „Fünfte Verordnung zur Änderung Verbrauchssteuerverordnungen“ vorgelegt. Schwerpunkt des Verordnungsentwurfs ist die Umsetzung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Durch dieses Gesetz wird die neu gefasste Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in

25. Mai 2009 Rechtslupe

Opferentschädigung für Besoffene

Eskaliert eine verbale und körperliche Auseinandersetzung unter Betrunkenen, kann Anspruch auf staatliche Opferentschädigung bestehen, soweit es sich nicht um ein für das Alkoholikermilieu typisches Tatgeschehen handelt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der Eltern eines bei einer Geburtstagsfeier

Amtsgericht

3. April 2009 Rechtslupe

Alkohol tanken II

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz darf an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten sog. Reisebedarf verkauft werden; hierzu zählen u. a. Genussmittel in kleineren Mengen. Dieses Verbot, an Tankstellen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge

12. Februar 2009 Rechtslupe

Bierausschank unterfällt nicht der Versammlungsfreiheit

Die örtliche Ordnungsbehörde kann einen vom Veranstalter einer Versammlung gewünschten Alkoholausschank untersagen. Das Verwaltungsgericht Dresden hält es insoweit nicht für angebracht, eine solche Veranstaltung mit Weihnachtsmärkten, Sportveranstaltungen und Volksfesten gleich zu setzen. Der Alkoholkonsum gehöre nicht zu dem geschützten Kernbereich

25. November 2008 Rechtslupe

Alkohol tanken

Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz darf an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten sog. Reisebedarf verkauft werden; hierzu zählen u. a. Genussmittel in kleineren Mengen. Dieses Verbot, an Tankstellen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge

23. Mai 2008 Rechtslupe

Führerscheinentzug wegen Trunkenheit auf dem Fahrrad

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat jetzt

7. Mai 2008 Rechtslupe

Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten

Die Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten unterliegt dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. März 2008 – XI R 65/06

2. April 2008 Rechtslupe

Jahresbericht des Zoll

Der Bundesfinanzminister hat in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2007 vorgelegt:

Erhebung von Abgaben:

Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und entsprach

9. Oktober 2007 Rechtslupe

Alkohol auf der Betriebsfeier

Die Teilnehmer der Betriebsfeier sind für ihren Alkoholkonsum selbst verantwortlich. Wenn der Mitarbeiter nicht auffällig geworden ist, kann dem Arbeitgeber nicht vorgeworfen werden, ihn nicht an weiterem Alkoholkonsum gehindert zu haben.

Folglich trifft den Arbeitgeber auch keine Verantwortung für den

1. Oktober 2007 Rechtslupe

Jugendschutz und Zuverlässigkeit

Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so kann dies den Entzug der Gaststättenerlaubnis rechtfertigen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller zwei Gaststätten in Neustadt an der Weinstraße. Bei verschiedenen nächtlichen Kontrollen der Stadt,

Nachtbaustelle

25. September 2007 Rechtslupe

Zuviel Alkohol, ein Zug und keine Waffen mehr

Ein alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zeigt, zum Entzug der Waffenbesitzkarten führen:

13. August 2007 Rechtslupe

Tschechische Führerscheine

Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann nach einem Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deut?schen Vorschriften erworben wurde.

22. Januar 2007 Rechtslupe

SEED-on-Europa

Die Europäische Kommission hat das Nachschlagen und Kontrollieren von Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die zur Erzeugung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung berechtigt sind. Dieser Internet-Zugang zu „SEED-on-Europa“ ermöglicht es, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmer sowie

2. August 2006 Rechtslupe

Was ist Bier?

Was ist Bier?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof in einem Fall zu befassen, in dem es um die Besteuerung eines aus den Niederlanden unter der Bezeichnung „malt beer base“ bezogenen Produktes ging. Unter Zusatz von Limonade wurde das

13. Juli 2006 Rechtslupe

Biermischgetränke

Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellten Biermischgetränken (Radler) nach dem Stammwürzegehalt (Grad Plato) des Fertigerzeugnisses verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Auch ein Verstoß des Art. 3 Abs. 1 der Alkoholstrukturrichtlinie, der den