Spirituosen

Kein Alko­hol­ver­kauf ab 22 Uhr in Freiburg

Das nächt­li­che Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot der Stadt Frei­burg für den Spät­ver­kauf „Bis Spä­ti“ kann bestehen beli­ben. Einen gegen das Ver­bot gerich­te­ten Eil­an­trag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg abge­lehnt. Der Spät­ver­kauf „Bis Spä­ti“ wird im Frei­bur­ger Stadt­teil Stüh­lin­ger in einer Misch­form aus Ein­zel­han­del sowie Schank- und Spei­se­wirt­schaft betrie­ben. Am 1. März 2021 unter­sag­te die

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Bier

Die nächt­li­che Par­ty­mei­le und der Alkohol

Geht von den Alko­hol kon­su­mie­ren­den Besu­chern einer Stra­ße in den Nacht­stun­den Lärm aus, der die Schwel­le zur schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kung für die Bewoh­ner über­schrei­tet, darf von der Stadt der Ver­kauf von Alko­hol durch in der Stra­ße befind­li­che Kios­ke in den Nacht­stun­den unter­sagt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier

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Alko­ho­li­siert im Flugzeug

Wird durch alko­hol­be­ding­te Aus­fall­erschei­nun­gen und aggres­si­ves Ver­hal­ten die Luft­si­cher­heit auf einem Trans­at­lan­tik­flug gefähr­det, darf die Beför­de­rung des Flug­gas­tes ver­wei­gert wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ent­schä­di­gungs­leis­tung und Scha­dens­er­satz wegen Nicht­be­för­de­rung abge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Mann, der für sich und seine

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Alko­hol­kon­sum – und die Beur­tei­lung der Steuerungsfähigkeit

Der indi­zi­el­le Beweis­wert eines intak­ten Erin­ne­rungs­ver­mö­gens ist für die Beur­tei­lung der Steue­rungs­fä­hig­keit ganz gene­rell pro­ble­ma­tisch. Dar­über hin­aus ist das vom Gericht im Anschluss an den Sach­ver­stän­di­gen her­an­ge­zo­ge­ne Kri­te­ri­um des angeb­lich genau­en und detail­lier­ten Erin­ne­rungs­ver­mö­gens ange­sichts des Umstan­des, dass das Land­ge­richt die Ein­las­sung des Ange­klag­ten zum unmit­tel­ba­ren Tat­ge­sche­hen – in rechtlich

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Streit auf der Betriebs­fei­er zu Weiberfastnacht

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

Für einen Hang im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln ist jedenfalls

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3,5 l Bier – und noch voll schuldfähig?

Der Tatrich­ter muss Anga­ben eines Ange­klag­ten zum Alko­hol­ge­nuss, für deren Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit es kei­ne Bewei­se gibt, nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ohne wei­te­res als unwi­der­legt hin­neh­men. Hält er die­se den­noch für glaub­haft oder – wie hier – unter Berück­sich­ti­gung des Zwei­fels­sat­zes für nicht wider­leg­bar, so hat er, gegebenenfalls

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Das Recht zum Vatertag

Jedes Jahr wie­der machen sich am Vater­tag klei­ne und grö­ße­re Grup­pen von Her­ren auf den Weg, um einen Aus­flug zu unter­neh­men. Zu Fuß, mit der Pfer­de­kut­sche, dem Plan­wa­gen oder auch mit dem Fahr­rad sind sie unter­wegs – nur der Alko­hol ist immer dabei. Damit die Vater­tags­tour nicht im Kat­zen­jam­mer endet, müssen

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Das Ver­bot von Alko­hol im Zug zum Fußballspiel

An ein gene­rel­les Alko­hol­ver­bot sind zwar stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, aber der Alko­hol­kon­sum durch „Pro­blem­fans“, die ein wesent­li­cher Fak­tor für Straf­ta­ten sind, kann ein sol­ches Ver­bot recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Fall das von der Bun­des­po­li­zei aus­ge­spro­che­ne Ver­bot von Alko­hol in allen Regionalzügen

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Buß­geld­be­wehr­tes Alkoholkonsumverbot

Mit den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Recht zum Kon­sum von Alko­hol in der Öffent­lich­keit durch eine Ver­ord­nung buß­geld­be­wehrt ein­ge­schränkt wer­den darf, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig zu befas­sen: Der Kon­sum von Alko­hol auf einer öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che gehört zum Gemein­ge­brauch und ist von der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art 2 Abs. 1 GG) gedeckt.

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Can­na­bis + Alko­hol = Füh­rer­schein ade

Auch ein nicht im Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ste­hen­der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol recht­fer­tigt die Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol selbst dann regel­mä­ßig eine man­geln­de Fahr­eig­nung begrün­det, wenn die Ein­nah­me der Sub­stan­zen nicht im Zusammenhang

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Die Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Kindes

Auch bei der unge­woll­ten Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Säug­lings gilt eine drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist von mög­li­chen Amts­haf­tungs­an­sprü­chen, die beginnt, sobald der ersatz­be­rech­tig­te Geschä­dig­te von den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs Kennt­nis erlangt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines Eltern­paa­res, das ohne Wis­sen ein infol­ge eines

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Volks­fest ohne Alkohol?

Ein Nor­men­kon­troll­an­trag bezüg­lich einer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ist unzu­läs­sig, wenn die Ver­ord­nung inzwi­schen außer Kraft getre­ten ist. Außer­dem fehlt es an einem schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit, wenn zukünf­tig kei­ne ver­gleich­ba­re Ver­ord­nung mehr erlas­sen wer­den soll. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­an­tra­ges gegen die

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Die Par­ty­mei­le und die Alkoholverbotsverordnung

Eine Ver­ord­nung zur Begren­zung des Alko­hol­kon­sums in einem bestimm­ten Innen­stadt­be­reich ist dann recht­mä­ßig, wenn sie zur Gefah­ren­ab­wehr erlas­sen wor­den ist. Dazu gehört auch eine sog. abs­trak­te Gefah­ren­la­ge, in der u. a. nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung mit dem Ein­tritt von Schä­den zu rech­nen ist. Eine sol­che Sach­la­ge ist gege­ben, wenn sich eine

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Alko­hol­ver­bot in Regio­nal­zü­gen zum Fußballspiel

Unter Berück­sich­ti­gung der mit alko­ho­li­sier­ten und ran­da­lie­ren­den Fahr­gäs­ten in Zügen ver­bun­de­nen Gefah­ren­la­ge spricht viel dafür, dass ein ver­füg­tes Alko­hol­ver­bot in Regio­nal­zü­gen recht­mä­ßig ist. So die Ent­schei­dung des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Eil­be­schwer­de eines Fuß­ball­fans gegen das von der Bun­des­po­li­zei ver­füg­te Alko­hol­ver­bot. Anlass des von der Bun­des­po­li­zei als

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Alko­hol auf der Kerwe

Kann in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren weder die Recht­mä­ßig­keit noch die Rechts­wid­rig­keit einer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung einer Stadt abschlie­ßend fest­ge­stellt wer­den, so über­wie­gen die Inter­es­sen der Stadt die­je­ni­gen eines ein­zel­nen Antrag­stel­lers, wenn des­sen Hand­lungs­frei­heit durch die Auf­recht­erhal­tung der Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ver­gleichs­wei­se gering ein­ge­schränkt wird. Der hohe Wert der durch die Ver­ord­nung geschütz­ten Rechts­gü­ter überwiegt

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Alko­hol-Ran­da­le auf einem Fest – und der Führerschein

Es genügt auch eine Alko­hol­auf­fäl­lig­keit außer­halb des Stra­ßen­ver­kehrs für den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis, wenn die Alko­hol­auf­fäl­lig­keit Anlass für die Annah­me bie­te, der Betref­fen­de wer­de vor­aus­sicht­lich schon in über­schau­ba­rer Zukunft auch nach dem Genuss von Alko­hol ein Kraft­fahr­zeug füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Antrag eines Man­nes, die

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Gerichtsgebäude

Wein mit vor­teil­haf­ter Wir­kung für den Magen

Eine Genos­sen­schaft darf nicht für einen Wein mit dem Hin­weis auf eine vor­über­ge­hend vor­teil­haf­te Wir­kung für den Magen wer­ben. Das Glei­che gilt auch für Beschrif­tun­gen, denen zu ent­neh­men ist, dass die schäd­li­che Wir­kung des Weins auf das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den gerin­ger ist als gewöhn­lich bei Wein die­ser Art. So die Auf­fas­sung des

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Medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten mit Zukunftsprognose

Es ist gebo­ten, dem Gut­ach­ter auch die Fra­ge­stel­lung vor­zu­ge­ben, ob zu erwar­ten ist, dass ein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss geführt wer­de, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de beab­sich­tigt, das Füh­ren von Fahr­zeu­gen jeg­li­cher Art zu unter­sa­gen und die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall befuhr der Antrag­stel­ler mit einem

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Rich­ter begrün­det Regress­an­spruch mit eige­nen Trinkversuchen

Ver­ur­sacht ein Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Ver­kehrs­un­fall unter Alko­hol­ein­fluss und liegt zum Unfall­zeit­punkt eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,25 Pro­mil­le vor, kann die KFZ-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung den Ver­si­che­rungs­neh­mer als KFZ-Füh­­rer wegen einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung in Regress neh­men. Der über der Gren­ze zur abso­lu­ten Fahr­un­taug­lich­keit lie­gen­de Wert begrün­det bei einem alko­hol­ge­wohn­ten Kraft­fah­rer die Annah­me von vorsätzlichem

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Rich­ter­vor­be­halt und die Blutprobenentnahme

Die Anord­nung einer Blut­ent­nah­me zur Fest­stel­lung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Rich­ter zu (Rich­ter­vor­be­halt) und darf nur bei Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­fol­ges durch Ver­zö­ge­rung (Gefahr im Ver­zug) von der Staats­an­walt­schaft oder den ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten getrof­fen wer­den. Ein Ver­stoß gegen die­sen Rich­ter­vor­be­halt bei der Anord­nung einer Blut­ent­nah­me bleibt

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Nächt­li­cher Alko­hol­ver­kauf an der Tankstelle

Die Beschrän­kung des nächt­li­chen Alko­hol­ver­kaufs an Tank­stel­len ist zuläs­sig. So urteil­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren, dass die Anord­nung der Stadt Fran­ken­thal, nach der alko­ho­li­sche Geträn­ke an Tank­stel­len im Stadt­ge­biet nachts außer­halb der all­ge­mei­nen Laden­öff­nungs­zei­ten nur an Rei­sen­de und nur in begrenz­ten Men­gen ver­kauft wer­den dür­fen, nicht gegen Bundesrecht

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Ver­kehrs­un­ab­hän­gi­ger Mischkonsum

Bei einem ver­kehrs­un­ab­hän­gi­gem Misch­kon­sum von Cana­bis und Alko­hol und anschlie­ßen­der Auto­fahrt ist bereits bei einer Blut­kon­zen­tra­ti­on von 1,0 ng/​ml THC /​12,0 THC-COOH die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat den Antrag eines Betrof­fe­nen, der sich gegen den Ent­zug sei­ner Fahr­erlaub­nis zur

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Geldrechner

„Vor­glü­hen“ auf der 1-€-Party

Eine Gast­stät­te darf alko­ho­li­sche Geträn­ke nicht zu redu­zier­ten Prei­sen ver­kau­fen, einem Gast­wirt kann daher der Ver­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke zu redu­zier­ten Prei­sen unter­sagt wer­den, wenn er mit die­sem Ange­bot gezielt ein jugend­li­ches Publi­kum anspricht. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall plan­te der Antrag­stel­ler, ein Gast­wirt, für den

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Nacht­ver­kaufs­ver­bot für Alkohol

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Art. 1 Abs. 1 des baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­set­zes nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Mit der ange­grif­fe­nen Vor­schrift wur­de in das Gesetz über die Laden­öff­nung in Baden-Wür­t­­te­m­­berg (Lad­ÖG BW) ein neu­er § 3a ein­ge­fügt, wonach – von bestimm­ten Aus­nah­men abge­se­hen – in Ver­kaufs­stel­len alko­ho­li­sche Geträn­ke in

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Sperr­zo­ne für alko­ho­li­sche Geträn­ke bei einem Winzerfest

Kann für ein Volks­fest eine „alko­hol­freie Zone“ fest­ge­setzt wer­den, weil es im Vor­jahr zu Zwi­schen­fäl­len gekom­men ist? Die­se Fra­ge muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he aus­ge­rech­net für ein Win­zer­fest beant­wor­ten. Dabei hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he dem Eil­an­trag eines Besu­chers des Win­zer­fes­tes 2010 in Wies­loch statt­ge­ge­ben, der sich gegen die von der Stadt

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Geldscheine

Alko­hol­ver­kaufs­zei­ten in Baden-Württemberg

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen § 3a des Geset­zes über die Laden­öff­nung in Baden-Wür­t­­te­m­­berg erfolg­los. Der am 1. März 2010 in Kraft getre­te­ne § 3a des Geset­zes über die Laden­öff­nung in Baden-Wür­t­­te­m­­berg (Lad­ÖG) unter­sagt – von ein­zel­nen Aus­nah­men abge­se­hen – den Ver­kauf von alko­ho­li­schen Geträn­ken in

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Bundesverwaltungsgericht

Alko­hol in der Nacht

Das Land Baden-Wür­t­­te­m­­beg hat sein Gesetz über die Laden­öff­nung geän­dert und ein nächt­li­ches Ver­kaufs­ver­bot für alko­ho­li­sche Geträn­ke ein­ge­führt. Ab dem 1. März 2010 dür­fen an sämt­li­chen in Baden-Wür­t­­te­m­­berg bele­ge­nen Ver­kaufs­stel­len zwi­schen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr kei­ne alko­ho­li­schen Geträn­ke mehr ver­kauft wer­den. Von dem nächt­li­chen Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot sind nahe­zu alle Verkaufsstellen

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Fuß­ball staubtrocken

Das für das mor­gi­ge Fuß­ball­spiel zwi­schen dem 1. FC Köln und Borus­sia Mön­chen­glad­bach ver­häng­te Ver­bot des Alko­hol­aus­schanks bleibt bestehen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Antrag eines Gast­wir­tes aus Mön­chen­glad­bach – Rheydt auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zurück­ge­wie­sen. Der Antrag des Gast­wirts wen­de­te sich gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer All­ge­mein­ver­fü­gung des Oberbürgermeisters

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Alko­hol­ver­bot wegen Unzuverlässigkeit

Wegen Unzu­ver­läs­sig­keit in Zusam­men­hang mit der Abga­be alko­ho­li­scher Geträn­ke kann einer Gast­stät­te die Erlaub­nis zum Aus­schank alko­ho­li­scher Geträn­ke wie­der ent­zo­gen wer­den. So lehn­te etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart jetzt den Eil­an­trag der Betrei­be­rin einer Erle­b­­nis-Gas­t­­stä­t­­te in Stutt­gart gegen den für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Wider­ruf der Erlaub­nis in Bezug auf die Abgabe

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Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung von Verbrauchsteuerverordnungen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf für eine „Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung Ver­brauchs­steu­er­ver­ord­nun­gen“ vor­ge­legt. Schwer­punkt des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist die Umset­zung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen. Durch die­ses Gesetz wird die neu gefass­te Richt­li­nie 2008/​118/​EG über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Richt­li­nie regelt das Ver­fah­ren zur Besteuerung,

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Opfer­ent­schä­di­gung für Besoffene

Eska­liert eine ver­ba­le und kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zung unter Betrun­ke­nen, kann Anspruch auf staat­li­che Opfer­ent­schä­di­gung bestehen, soweit es sich nicht um ein für das Alko­ho­li­ker­mi­lieu typi­sches Tat­ge­sche­hen han­delt. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund auf die Kla­ge der Eltern eines bei einer Geburts­tags­fei­er an einer Tisch­ten­nis­plat­te in der Park­an­la­ge „An den Ruhr­wie­sen“ in

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Amtsgericht

Alko­hol tan­ken II

Nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­­land-Pfalz darf an Tank­stel­len wäh­rend der Laden­schluss­zei­ten sog. Rei­se­be­darf ver­kauft wer­den; hier­zu zäh­len u. a. Genuss­mit­tel in klei­ne­ren Men­gen. Die­ses Ver­bot, an Tank­stel­len in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alko­ho­li­sche Geträn­ke in unbe­grenz­ter Men­ge abzu­ge­ben, hat nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt jetzt auch das Oberverwaltungsgericht

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Bier­aus­schank unter­fällt nicht der Versammlungsfreiheit

Die ört­li­che Ord­nungs­be­hör­de kann einen vom Ver­an­stal­ter einer Ver­samm­lung gewünsch­ten Alko­hol­aus­schank unter­sa­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hält es inso­weit nicht für ange­bracht, eine sol­che Ver­an­stal­tung mit Weih­nachts­märk­ten, Sport­ver­an­stal­tun­gen und Volks­fes­ten gleich zu set­zen. Der Alko­hol­kon­sum gehö­re nicht zu dem geschütz­ten Kern­be­reich des Ver­samm­lungs­rechts. Dass einer unter­stüt­zen­den Braue­rei die Mög­licheit einer wirtschaftlichen

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Alko­hol tanken

Nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­­land-Pfalz darf an Tank­stel­len wäh­rend der Laden­schluss­zei­ten sog. Rei­se­be­darf ver­kauft wer­den; hier­zu zäh­len u. a. Genuss­mit­tel in klei­ne­ren Men­gen. Die­ses Ver­bot, an Tank­stel­len in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alko­ho­li­sche Geträn­ke in unbe­grenz­ter Men­ge abzu­ge­ben, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt jetzt in vier Urtei­len vom

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Füh­rer­schein­ent­zug wegen Trun­ken­heit auf dem Fahrrad

Hat ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber als Rad­fah­rer mit einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,6 Pro­mil­le oder mehr am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men, darf ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass er künf­tig auch ein Kraft­fahr­zeug in fahr­un­tüch­ti­gem Zustand füh­ren wird. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Bei einer Poli­zei­kon­trol­le war festgestellt

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Jah­res­be­richt des Zoll

Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter hat in Ber­lin die Bilanz der Deut­schen Zoll­ver­wal­tung des Jah­res 2007 vor­ge­legt: Erhe­bung von Abga­ben: Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vor­jahr und ent­sprach etwa der Hälf­te der Steu­er­ein­nah­men des Bun­des. Die wich­tigs­ten Ein­nah­men sind

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Alko­hol auf der Betriebsfeier

Die Teil­neh­mer der Betriebs­fei­er sind für ihren Alko­hol­kon­sum selbst ver­ant­wort­lich. Wenn der Mit­ar­bei­ter nicht auf­fäl­lig gewor­den ist, kann dem Arbeit­ge­ber nicht vor­ge­wor­fen wer­den, ihn nicht an wei­te­rem Alko­hol­kon­sum gehin­dert zu haben. Folg­lich trifft den Arbeit­ge­ber auch kei­ne Ver­ant­wor­tung für den alko­hol­be­ding­ten töd­li­chen Unfall eines Mit­ar­bei­ters wäh­rend einer Betriebsfeier.

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Jugend­schutz und Zuverlässigkeit

Ver­stößt ein Gast­wirt mehr­fach gegen Bestim­mun­gen des Jugend­schutz­ge­set­zes, so kann dies den Ent­zug der Gast­stät­ten­er­laub­nis recht­fer­ti­gen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler zwei Gast­stät­ten in Neu­stadt an der Wein­stra­ße. Bei ver­schie­de­nen nächt­li­chen Kon­trol­len der Stadt, unter ande­rem um 0.45 Uhr, 1.05 Uhr und 1.20 Uhr,

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Tsche­chi­sche Führerscheine

Eine in der Tsche­chi­schen Repu­blik erwor­be­ne Fahr­erlaub­nis kann nach einem Urteil des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den, wenn sie in offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­li­cher Umge­hung der deut?schen Vor­schrif­ten erwor­ben wurde.

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SEED-on-Euro­pa

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat das Nach­schla­gen und Kon­trol­lie­ren von Ver­brauch­steu­er­num­mern der Wirt­schafts­teil­neh­mern ermög­licht, die zur Erzeu­gung, Lage­rung, Beför­de­rung und/​oder zum Emp­fang ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren unter Steu­er­aus­set­zung berech­tigt sind. Die­ser Inter­­net-Zugang zu „SEED-on-Euro­­pa“ ermög­licht es, die Gül­tig­keit der Ver­brauch­steu­er­num­mern der Wirt­schafts­teil­neh­mer sowie die Waren­ka­te­go­rien, für die die­se Berech­ti­gun­gen gel­ten, zu überprüfen.

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Was ist Bier?

Was ist Bier? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem es um die Besteue­rung eines aus den Nie­der­lan­den unter der Bezeich­nung „malt beer base“ bezo­ge­nen Pro­duk­tes ging. Unter Zusatz von Limo­na­de wur­de das Pro­dukt in Deutsch­land zur Her­stel­lung eines alko­hol­hal­ti­gen Misch­ge­trän­kes ver­wen­det. Zur Herstellung

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Bier­misch­ge­trän­ke

Die Besteue­rung von aus Limo­na­de und Bier her­ge­stell­ten Bier­misch­ge­trän­ken (Rad­ler) nach dem Stamm­wür­ze­ge­halt (Grad Pla­to) des Fer­tig­erzeug­nis­ses ver­stößt weder gegen Gemein­schafts­recht noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Auch ein Ver­stoß des Art. 3 Abs. 1 der Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie, der den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit ein­räumt, Bier und Bier­misch­ge­trän­ke nach dem Alko­hohl­ge­halt oder nach Grad Plato

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