Bundesverwaltungsgericht

Alko­hol in der Nacht

Das Land Baden-Wür­t­­te­m­­beg hat sein Gesetz über die Laden­öff­nung geän­dert und ein nächt­li­ches Ver­kaufs­ver­bot für alko­ho­li­sche Geträn­ke ein­ge­führt. Ab dem 1. März 2010 dür­fen an sämt­li­chen in Baden-Wür­t­­te­m­­berg bele­ge­nen Ver­kaufs­stel­len zwi­schen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr kei­ne alko­ho­li­schen Geträn­ke mehr ver­kauft wer­den. Von dem nächt­li­chen Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot sind nahe­zu alle Verkaufsstellen

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Fuß­ball staubtrocken

Das für das mor­gi­ge Fuß­ball­spiel zwi­schen dem 1. FC Köln und Borus­sia Mön­chen­glad­bach ver­häng­te Ver­bot des Alko­hol­aus­schanks bleibt bestehen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Antrag eines Gast­wir­tes aus Mön­chen­glad­bach – Rheydt auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zurück­ge­wie­sen. Der Antrag des Gast­wirts wen­de­te sich gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer All­ge­mein­ver­fü­gung des Oberbürgermeisters

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Alko­hol­ver­bot wegen Unzuverlässigkeit

Wegen Unzu­ver­läs­sig­keit in Zusam­men­hang mit der Abga­be alko­ho­li­scher Geträn­ke kann einer Gast­stät­te die Erlaub­nis zum Aus­schank alko­ho­li­scher Geträn­ke wie­der ent­zo­gen wer­den. So lehn­te etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart jetzt den Eil­an­trag der Betrei­be­rin einer Erle­b­­nis-Gas­t­­stä­t­­te in Stutt­gart gegen den für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Wider­ruf der Erlaub­nis in Bezug auf die Abgabe

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Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung von Verbrauchsteuerverordnungen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf für eine „Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung Ver­brauchs­steu­er­ver­ord­nun­gen“ vor­ge­legt. Schwer­punkt des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist die Umset­zung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen. Durch die­ses Gesetz wird die neu gefass­te Richt­li­nie 2008/​118/​EG über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Richt­li­nie regelt das Ver­fah­ren zur Besteuerung,

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Opfer­ent­schä­di­gung für Besoffene

Eska­liert eine ver­ba­le und kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zung unter Betrun­ke­nen, kann Anspruch auf staat­li­che Opfer­ent­schä­di­gung bestehen, soweit es sich nicht um ein für das Alko­ho­li­ker­mi­lieu typi­sches Tat­ge­sche­hen han­delt. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund auf die Kla­ge der Eltern eines bei einer Geburts­tags­fei­er an einer Tisch­ten­nis­plat­te in der Park­an­la­ge „An den Ruhr­wie­sen“ in

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Alko­hol tan­ken II

Nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­­land-Pfalz darf an Tank­stel­len wäh­rend der Laden­schluss­zei­ten sog. Rei­se­be­darf ver­kauft wer­den; hier­zu zäh­len u. a. Genuss­mit­tel in klei­ne­ren Men­gen. Die­ses Ver­bot, an Tank­stel­len in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alko­ho­li­sche Geträn­ke in unbe­grenz­ter Men­ge abzu­ge­ben, hat nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt jetzt auch das Oberverwaltungsgericht

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Bier­aus­schank unter­fällt nicht der Versammlungsfreiheit

Die ört­li­che Ord­nungs­be­hör­de kann einen vom Ver­an­stal­ter einer Ver­samm­lung gewünsch­ten Alko­hol­aus­schank unter­sa­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hält es inso­weit nicht für ange­bracht, eine sol­che Ver­an­stal­tung mit Weih­nachts­märk­ten, Sport­ver­an­stal­tun­gen und Volks­fes­ten gleich zu set­zen. Der Alko­hol­kon­sum gehö­re nicht zu dem geschütz­ten Kern­be­reich des Ver­samm­lungs­rechts. Dass einer unter­stüt­zen­den Braue­rei die Mög­licheit einer wirtschaftlichen

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Alko­hol tanken

Nach dem Laden­öff­nungs­ge­setz Rhein­­land-Pfalz darf an Tank­stel­len wäh­rend der Laden­schluss­zei­ten sog. Rei­se­be­darf ver­kauft wer­den; hier­zu zäh­len u. a. Genuss­mit­tel in klei­ne­ren Men­gen. Die­ses Ver­bot, an Tank­stel­len in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr alko­ho­li­sche Geträn­ke in unbe­grenz­ter Men­ge abzu­ge­ben, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt jetzt in vier Urtei­len vom

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Füh­rer­schein­ent­zug wegen Trun­ken­heit auf dem Fahrrad

Hat ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber als Rad­fah­rer mit einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,6 Pro­mil­le oder mehr am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men, darf ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass er künf­tig auch ein Kraft­fahr­zeug in fahr­un­tüch­ti­gem Zustand füh­ren wird. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Bei einer Poli­zei­kon­trol­le war festgestellt

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Jah­res­be­richt des Zoll

Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter hat in Ber­lin die Bilanz der Deut­schen Zoll­ver­wal­tung des Jah­res 2007 vor­ge­legt: Erhe­bung von Abga­ben: Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vor­jahr und ent­sprach etwa der Hälf­te der Steu­er­ein­nah­men des Bun­des. Die wich­tigs­ten Ein­nah­men sind

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Alko­hol auf der Betriebsfeier

Die Teil­neh­mer der Betriebs­fei­er sind für ihren Alko­hol­kon­sum selbst ver­ant­wort­lich. Wenn der Mit­ar­bei­ter nicht auf­fäl­lig gewor­den ist, kann dem Arbeit­ge­ber nicht vor­ge­wor­fen wer­den, ihn nicht an wei­te­rem Alko­hol­kon­sum gehin­dert zu haben. Folg­lich trifft den Arbeit­ge­ber auch kei­ne Ver­ant­wor­tung für den alko­hol­be­ding­ten töd­li­chen Unfall eines Mit­ar­bei­ters wäh­rend einer Betriebsfeier.

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Jugend­schutz und Zuverlässigkeit

Ver­stößt ein Gast­wirt mehr­fach gegen Bestim­mun­gen des Jugend­schutz­ge­set­zes, so kann dies den Ent­zug der Gast­stät­ten­er­laub­nis recht­fer­ti­gen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler zwei Gast­stät­ten in Neu­stadt an der Wein­stra­ße. Bei ver­schie­de­nen nächt­li­chen Kon­trol­len der Stadt, unter ande­rem um 0.45 Uhr, 1.05 Uhr und 1.20 Uhr,

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Tsche­chi­sche Führerscheine

Eine in der Tsche­chi­schen Repu­blik erwor­be­ne Fahr­erlaub­nis kann nach einem Urteil des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den, wenn sie in offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­li­cher Umge­hung der deut?schen Vor­schrif­ten erwor­ben wurde.

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SEED-on-Euro­pa

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat das Nach­schla­gen und Kon­trol­lie­ren von Ver­brauch­steu­er­num­mern der Wirt­schafts­teil­neh­mern ermög­licht, die zur Erzeu­gung, Lage­rung, Beför­de­rung und/​oder zum Emp­fang ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren unter Steu­er­aus­set­zung berech­tigt sind. Die­ser Inter­­net-Zugang zu „SEED-on-Euro­­pa“ ermög­licht es, die Gül­tig­keit der Ver­brauch­steu­er­num­mern der Wirt­schafts­teil­neh­mer sowie die Waren­ka­te­go­rien, für die die­se Berech­ti­gun­gen gel­ten, zu überprüfen.

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Was ist Bier?

Was ist Bier? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem es um die Besteue­rung eines aus den Nie­der­lan­den unter der Bezeich­nung „malt beer base“ bezo­ge­nen Pro­duk­tes ging. Unter Zusatz von Limo­na­de wur­de das Pro­dukt in Deutsch­land zur Her­stel­lung eines alko­hol­hal­ti­gen Misch­ge­trän­kes ver­wen­det. Zur Herstellung

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Bier­misch­ge­trän­ke

Die Besteue­rung von aus Limo­na­de und Bier her­ge­stell­ten Bier­misch­ge­trän­ken (Rad­ler) nach dem Stamm­wür­ze­ge­halt (Grad Pla­to) des Fer­tig­erzeug­nis­ses ver­stößt weder gegen Gemein­schafts­recht noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Auch ein Ver­stoß des Art. 3 Abs. 1 der Alko­hol­struk­tur­richt­li­nie, der den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit ein­räumt, Bier und Bier­misch­ge­trän­ke nach dem Alko­hohl­ge­halt oder nach Grad Plato

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