Lärm auf dem Weinfest

Lärm auf dem Wein­fest

Wird der für die Zeit bis 22:00 Uhr gel­ten­de Lärm­grenz­wert durch den Wein­aus­schank auf einem Wein­fest nicht über­schrit­ten und führt die­se Wein­fest nicht zu einer nen­nens­wer­ten Erhö­hung des KFZ-Ver­­kehrs, liegt kei­ne unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­si­on vor. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich der Antrag­stel­ler gegen das

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Abwälzen der Verantwortung für eine Vergewaltigung

Abwäl­zen der Ver­ant­wor­tung für eine Ver­ge­wal­ti­gung

Es liegt nicht mehr im Schutz­be­reich des Jugend­schutz­ge­set­zes, Jugend­li­che von der Bege­hung von Straf­ta­ten unter Alko­hol­ein­fluss abzu­hal­ten. Es besteht kein Anspruch des Täters auf Betei­li­gung an Schmer­zens­geld­zah­lun­gen wegen einer Ver­ge­wal­ti­gung gegen­über einem Gast­wirt, wenn bei Tat­be­ge­hung kei­ne alko­hol­be­ding­te Auf­he­bung oder Min­de­rung der Ein­­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit vor­ge­le­gen hat. Es ist weder

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Der nächtliche Alkoholverkauf in der Tankstelle

Der nächt­li­che Alko­hol­ver­kauf in der Tank­stel­le

Bei einem Tank­stel­len­shop mit inte­grier­ten Imbiss­be­reich mit Gast­stät­ten­er­laub­nis han­delt es sich um einen gemisch­ten Betrieb, bei dem die Schank­wirt­schaft neben dem in dem­sel­ben Raum betrie­be­nen Ein­zel­han­del ihre recht­li­che Eigen­stän­dig­keit behält, mit der Fol­ge, dass der soge­nann­te Gas­sen­schank auch nach 22:00 Uhr erlaubt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he

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Alkoholverkauf an Jugendliche und die Folgen

Alko­hol­ver­kauf an Jugend­li­che und die Fol­gen

Es fehlt an der gewer­be­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit, wenn wie­der­holt Alko­hol an Jugend­li­che ver­kauft und damit gegen das Jugend­schutz­ge­setz ver­sto­ßen wor­den ist. Da die gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit ver­schul­dens­un­ab­hän­gig ist, kommt es grund­sätz­lich nicht auf die Grün­de für Ver­stö­ße an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Wider­ruf

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Alkoholtrinken an öffentlichen Plätzen

Alko­hol­trin­ken an öffent­li­chen Plät­zen

Eine Ver­ord­nung, durch die im Stadt­ge­biet das mit dem Ver­zehr von Alko­hol ver­bun­de­ne Lagern von Per­so­nen­grup­pen oder län­ge­re Ver­wei­len ein­zel­ner Per­so­nen unter­sagt wird, ist unwirk­sam, da durch das Trin­ken in der Öffent­lich­keit kei­ne all­ge­mei­ne Gefah­ren­la­ge ent­steht, die allein eine sol­che Rege­lung recht­fer­ti­gen könn­te. So die Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in

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Getränkeausschank in Hessischen Raucherräumen

Geträn­ke­aus­schank in Hes­si­schen Rau­cher­räu­men

In Hes­sen ist es nicht rechts­wid­rig, in abge­trenn­ten, gekenn­zeich­ne­ten Rau­cher­räu­men von Dis­ko­the­ken Geträn­ke aus­zu­schen­ken. So ent­schied jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Betrei­ber­ge­sell­schaft von Dis­ko­the­ken, in denen abge­trenn­te Rau­cher­räu­me ein­ge­rich­tet waren, deren Grund­flä­chen weni­ger als 30 % der Gesamt­flä­che der jewei­li­gen Dis­ko­thek betru­gen. In die­sen als Rau­cher­räu­men gekenn­zeich­ne­ten Berei­chen

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