Hoch­gra­di­ge Alko­ho­li­sie­rung – und die Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit

Für die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, ist nicht nur die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat,

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die sub­jek­ti­ve Sei­te hoch­ge­fähr­li­cher Taten

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch bei hoch­ge­fähr­li­chen Taten im Ein­zel­fall das Wis­­sens- oder das Wil­lens­ele­ment des Even­tu­al­vor­sat­zes feh­len kann, wenn dem Täter das Risi­ko der Erfolgs­her­bei­füh­rung – trotz Kennt­nis aller gefahr­be­grün­den­den Umstän­de – infol­ge einer alko­ho­li­schen Beein­flus­sung oder einer ande­ren psy­chi­schen Beein­träch­ti­gung zur Tat­zeit nicht bewusst ist oder

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Beding­ter Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Ihre Beja­hung oder Ver­nei­nung kann nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de erfol­gen . Die auf der

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Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on – und das Feh­len zuver­läs­si­ger Berech­nungs­grund­la­gen

Feh­len zuver­läs­si­ge Berech­nungs­grund­la­gen für die Bestim­mung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit, ist der Tatrich­ter zwar gehal­ten, sich unter Beach­tung des Zwei­fels­sat­zes eine Über­zeu­gung davon zu ver­schaf­fen, wel­che Höchst­men­ge auf­ge­nom­me­nen Alko­hols nach der Sach­la­ge in Betracht kommt . Bei Vor­lie­gen hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ist eine Schät­zung zuläs­sig und gebo­ten . Der Tatrich­ter

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Schuld­un­fä­hig wegen ADHS?

Die rich­ter­li­che Ent­schei­dung, ob die Fähig­keit des Ange­klag­ten, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Ein­sicht zu han­deln, aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de bei Bege­hung der Tat erheb­lich ver­min­dert ist, erfolgt in einem aus meh­re­ren Schrit­ten bestehen­den Ver­fah­ren: Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei

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2,21 Pro­mil­le – und schuld­fä­hig

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gibt es kei­nen gesi­cher­ten medi­zi­ni­schen Erfah­rungs­satz dar­über, dass ohne Rück­sicht auf psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en allein wegen einer bestimm­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit in aller Regel vom Vor­lie­gen einer alko­hol­be­dingt erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen wer­den muss . Für die Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit maß­geb­lich ist eine Gesamt­schau aller wesent­li­chen

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Schuld­un­fä­hig­keit – und die selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit

Der Umstand, dass die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit des Täters auf von die­sem zu ver­ant­wor­ten­der Trun­ken­heit beruht, recht­fer­tigt für sich allein die Ver­sa­gung einer Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht. Mit die­ser Auf­fas­sung tritt der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs dem 3. Straf­se­nat ent­ge­gen, der zukünf­tig davon aus­ge­hen will,

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Die selbst zu ver­ant­wor­ten­de Trun­ken­heit

Der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält auch nach der Anfra­ge des 3. Straf­se­nats an sei­ner Recht­spre­chung fest, wonach es im Fal­le selbst zu ver­ant­wor­ten­der Trun­ken­heit in der Regel gegen eine Straf­rah­men­ver­schie­bung spricht, wenn sich auf­grund der per­sön­li­chen oder situa­ti­ven Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls infol­ge der Alko­ho­li­sie­rung das Risi­ko der Bege­hung von

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3 Pro­mil­le – und das her­ab­ge­setz­te Hem­mungs­ver­mö­gen

Eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als drei Pro­mil­le legt die Annah­me einer erheb­li­chen Her­ab­set­zung des Hem­mungs­ver­mö­gens zur Tat­zeit nahe. Auch wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass es kei­nen gesi­cher­ten medi­zi­nisch­sta­tis­ti­schen Erfah­rungs­satz dar­über gibt, dass ohne Rück­sicht auf psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en allein wegen einer bestimm­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit in aller Regel vom Vor­lie­gen einer

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Besof­fen, aber schuld­fä­hig?

Als gegen die Annah­me erheb­lich ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit spre­chen­de psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en kom­men nur sol­che Umstän­de in Betracht, die ver­läss­li­che Hin­wei­se dar­auf geben kön­nen, ob das Steue­rungs­ver­mö­gen des Täters trotz einer erheb­li­chen Alko­ho­li­sie­rung voll erhal­ten geblie­ben ist . Dass der Täter plan­mä­ßig und ziel­ge­rich­tet vor­ge­gan­gen sei, indem er Dro­hun­gen oder Ein­schüch­te­run­gen genutzt

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Trun­ken­heit – und die ver­sag­te Straf­rah­men­ver­schie­bung

Der Tatrich­ter übt sein Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über die Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grund­sätz­lich nicht rechts­feh­ler­haft aus, wenn er im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung der schuld­min­dern­den Umstän­de die Ver­sa­gung der Straf­mil­de­rung allein auf den Umstand stützt, dass die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit des Täters auf von die­sem

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"Maxi­mal 3,9 ‰"

Eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von maxi­mal 3,9 ‰ legt die Annah­me einer erheb­li­chen Her­ab­set­zung der Hem­mungs­fä­hig­keit sehr nahe, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schon ab einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2, 0 Pro­mil­le in Betracht zu zie­hen ist . Auch wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass es kei­nen gesi­cher­ten medi­zi­nisch­sta­tis­ti­schen Erfah­rungs­satz dar­über gibt, dass ohne

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3 Pro­mil­le

Es gibt kei­nen gesi­cher­ten Rechts- oder Erfah­rungs­satz, wonach ab einer bestimm­ten Höhe der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on ohne Rück­sicht auf psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en regel­mä­ßig vom Vor­lie­gen einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung aus­zu­ge­hen ist. Bei einem Wert von über 2 ‰ ist eine erheb­li­che Her­ab­set­zung der Hem­mungs­fä­hig­keit aber je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les in Betracht

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3,5 l Bier – und noch voll schuld­fä­hig?

Der Tatrich­ter muss Anga­ben eines Ange­klag­ten zum Alko­hol­ge­nuss, für deren Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit es kei­ne Bewei­se gibt, nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ohne wei­te­res als unwi­der­legt hin­neh­men . Hält er die­se den­noch für glaub­haft oder – wie hier – unter Berück­sich­ti­gung des Zwei­fels­sat­zes für nicht wider­leg­bar, so hat er,

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Alko­ho­li­siert auf dem Heim­weg – kein Wege­un­fall?

Wer betrun­ken zur Arbeit – oder nach der Arbeit wie­der nach Hau­se – fährt, genießt bei einem hier­bei erlit­te­nen Unfall nicht den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit

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Schuld­un­fä­hig­keit und Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on

Bei der Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit kommt der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on umso gerin­ge­re Bedeu­tung zu, je mehr sons­ti­ge aus­sa­ge­kräf­ti­ge psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beweis­an­zei­chen zur Ver­fü­gung ste­hen . Eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on in der errech­ne­ten Höhe von 3,03‰ im hier ent­schie­de­nen Fall gibt Anlass zur Prü­fung einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung durch einen aku­ten Alko­hol­rausch; die Mög­lich­keit von Schuld­un­fä­hig­keit

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See­lot­se mit 1,5‰

Alko­ho­li­sie­rung im Dienst kann einem See­lot­sen dau­er­haft den Beruf kos­ten. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg die Kla­ge eines See­lot­sen gegen den Wider­ruf sei­ner Bestal­lung abge­wie­sen. Dem lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Klä­ger führ­te als bera­ten­der See­lot­se im Juni 2009 im Ems­re­vier eine Lots­ung durch. Er gab feh­ler­haf­te Anwei­sun­gen, die

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Sau­fen mit dem Arbeit­ge­ber

Arbeit­neh­mer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeits­tä­tig­keit gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Die­ser Ver­si­che­rungs­schutz ent­fällt, wenn der Ver­si­cher­te abso­lut fahr­un­tüch­tig ist. Dies gel­te auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber den Alko­hol­kon­sum wäh­rend der Arbeit nicht ver­hin­dert hat. In einem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­starb ein 30-jäh­­ri­ger Vater

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