Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - und die subjektive Seite hochgefährlicher Taten

Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die sub­jek­ti­ve Sei­te hoch­ge­fähr­li­cher Taten

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch bei hoch­ge­fähr­li­chen Taten im Ein­zel­fall das Wis­­sens- oder das Wil­lens­ele­ment des Even­tu­al­vor­sat­zes feh­len kann, wenn dem Täter das Risi­ko der Erfolgs­her­bei­füh­rung – trotz Kennt­nis aller gefahr­be­grün­den­den Umstän­de – infol­ge einer alko­ho­li­schen Beein­flus­sung oder einer ande­ren psy­chi­schen Beein­träch­ti­gung zur Tat­zeit nicht bewusst ist oder

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Bedingter Tötungsvorsatz - und die erforderliche Gesamtwürdigung

Beding­ter Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Ihre Beja­hung oder Ver­nei­nung kann nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de erfol­gen1. Die auf der Grund­la­ge

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Blutalkoholkonzentration - und das Fehlen zuverlässiger Berechnungsgrundlagen

Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on – und das Feh­len zuver­läs­si­ger Berech­nungs­grund­la­gen

Feh­len zuver­läs­si­ge Berech­nungs­grund­la­gen für die Bestim­mung der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit, ist der Tatrich­ter zwar gehal­ten, sich unter Beach­tung des Zwei­fels­sat­zes eine Über­zeu­gung davon zu ver­schaf­fen, wel­che Höchst­men­ge auf­ge­nom­me­nen Alko­hols nach der Sach­la­ge in Betracht kommt1. Bei Vor­lie­gen hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ist eine Schät­zung zuläs­sig und gebo­ten2. Der Tatrich­ter ist aber

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Schuldunfähig wegen ADHS?

Schuld­un­fä­hig wegen ADHS?

Die rich­ter­li­che Ent­schei­dung, ob die Fähig­keit des Ange­klag­ten, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Ein­sicht zu han­deln, aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de bei Bege­hung der Tat erheb­lich ver­min­dert ist, erfolgt in einem aus meh­re­ren Schrit­ten bestehen­den Ver­fah­ren: Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei

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2,21 Promille - und schuldfähig

2,21 Pro­mil­le – und schuld­fä­hig

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gibt es kei­nen gesi­cher­ten medi­zi­ni­schen Erfah­rungs­satz dar­über, dass ohne Rück­sicht auf psy­cho­dia­gnos­ti­sche Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en allein wegen einer bestimm­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zur Tat­zeit in aller Regel vom Vor­lie­gen einer alko­hol­be­dingt erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen wer­den muss1. Für die Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit maß­geb­lich ist eine Gesamt­schau aller wesent­li­chen objek­ti­ven

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Schuldunfähigkeit - und die selbstverschuldete Trunkenheit

Schuld­un­fä­hig­keit – und die selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit

Der Umstand, dass die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit des Täters auf von die­sem zu ver­ant­wor­ten­der Trun­ken­heit beruht, recht­fer­tigt für sich allein die Ver­sa­gung einer Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht. Mit die­ser Auf­fas­sung tritt der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs dem 3. Straf­se­nat ent­ge­gen, der zukünf­tig davon aus­ge­hen will,

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