Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung bei einem alko­hol­kran­ken Betrof­fe­nen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist,

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Mut antrin­ken – und die Ent­zie­hungs­an­stalt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fehlt es an dem für eine Unter­brin­gung nach § 64 StGB erfor­der­li­chen sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen dem Hang des Täters und der Anlas­s­tat, wenn der Täter sich nüch­tern zur Tat ent­schließt und sich sodann ledig­lich zur Erleich­te­rung der Tat­aus­füh­rung Mut antrinkt . So lag der Fall

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Unter­brin­gung bei Alko­hol­ab­hän­gig­keit – und der freie Wil­le des Betrof­fe­nen

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung bei Alko­hol­ab­hän­gig­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit

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Unter­brin­gung durch den Betreu­er – zur Ver­mei­dung der Selbst­schä­di­gung

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet

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Maß­re­gel­an­ord­nung – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Steht eine Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 63 StGB im Raum, muss das Land­ge­richt im Urteil ange­ben, wel­ches Ein­gangs­merk­mal der §§ 20, 21 StGB vor­lie­gend erfüllt ist und ob es sich dabei nur um eine vor­über­ge­hen­de Stö­rung oder einen län­ger andau­ern­den Defekt­zu­stand gehan­delt hat . Dabei muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen dar­ge­legt

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Unter­brin­gung eines Alko­ho­li­kers – zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung bei einem alko­hol­kran­ken Betrof­fe­nen hat­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem lag der Fall eines im Jah­re 1952 gebo­re­ne Betrof­fe­ne zugrun­de, der unter umfas­sen­der Betreu­ung steht. Er lei­det infol­ge jahr­zehn­te­lan­gen Alko­hol­kon­sums unter einem ana­mnes­ti­schen Syn­drom bei Alko­hol­miss­brauch ("Kor­­sa­­kow-Syn­­drom"),

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Das erst in der Beschwer­de ver­wei­ger­te Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung

Ver­wei­gert der Betrof­fe­ner erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren aus­drück­lich sein Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung, ist es zur Wah­rung sei­nes Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten, ihn per­sön­lich anzu­hö­ren. Durch die Ein­rich­tung einer Betreu­ung wird der Betreu­te in sei­ner Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teil­wei­se in den vom

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Betreu­ung wegen Alko­hol­ab­hän­gig­keit?

Mit Alko­ho­lis­mus allein kann nicht ohne Wei­te­res die Unbe­acht­lich­keit eines der Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens begrün­det wer­den. Durch die Ein­rich­tung einer Betreu­ung wird der Betreu­te in sei­ner Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teil­wei­se in den vom Gericht bestimm­ten Ange­le­gen­hei­ten ein­ge­schränkt. An sei­ner Stel­le ent­schei­det inner­halb des vom Gericht ange­ord­ne­ten

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Kei­ne Pro­mil­le­gren­ze beim Sport­boot-Füh­rer­schein

Der Rege­lung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG genü­gen­den Klar­heit und Bestimmt­heit ent­neh­men, dass es für den Ent­zug des Sport­boot­füh­rer­scheins See aus­reicht, wenn ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber ein­mal mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,1 Pro­mil­le oder mehr (hier: 2,17 Pro­mil­le) ein Sport­boot

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Gam­ma­al­ko­ho­lis­mus – und der Füh­rer­schein

Wird bei einem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, bei dem Gam­ma­al­ko­ho­lis­mus dia­gnos­ti­ziert wor­den und der bereits mehr­fach rück­fäl­lig gewor­den ist, erneut Alko­hol­kon­sum nach­ge­wie­sen, ent­fällt in der Regel die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen. Nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV ist die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich deren Inha­ber als

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Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung wegen Alko­hol­er­kran­kung

Ist im Zeit­punkt der Kün­di­gung die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, der Arbeit­neh­mer bie­te auf­grund einer Alko­hol­sucht dau­er­haft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit ord­nungs­ge­mäß zu erbrin­gen, kann eine ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt sein. Vor­aus­set­zung ist, dass dar­aus eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der betrieb­li­chen Inter­es­sen folgt, die­se

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