Beschrän­kung der Revi­si­on auf die Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt

Die Ent­schei­dung über die Annah­me einer erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit des jeweils unter Sucht­druck han­deln­den Ange­klag­ten beruht auf den­sel­ben Gesichts­punk­ten wie die Fest­stel­lung eines Han­ges, alko­ho­li­sche Geträn­ke oder ande­re berau­schen­de Mit­tel im Über­maß zu sich zu neh­men bei der Ent­schei­dung über die Anwen­dung des § 64 StGB. Damit sind die­se Fest­stel­lun­gen

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung eines alko­hol­kran­ken Berufs­kraft­fah­rers

Ein Berufs­kraft­fah­rer ver­letzt sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten in erheb­li­chem Maße, wenn er das ihm über­las­se­ne Kraft­fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr unter Alko­hol­ein­fluss führt. Beruht die­ses Ver­hal­ten jedoch auf einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit, ist dem Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Ver­trags­pflicht­ver­let­zung kein Schuld­vor­wurf zu machen. Eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist dann nur mög­lich, wenn anzu­neh­men ist,

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Die alko­ho­li­sier­te Fahrt eines alko­hol­kran­ken Berufs­kraft­fah­rers

Fährt ein Berufs­kraft­fah­rer unter Alko­hol­ein­fluss, kann die­ses Fehl­ve­hal­ten zu einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. Dabei kann eine Alko­hol­er­kran­kung den Arbeit­neh­mer nicht ent­las­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ordent­li­che Kün­di­gung eines Berufs­kraft­fah­rers für rech­tens ange­se­hen. Er ver­ur­sach­te mit sei­nem Lkw unter Alko­hol­ein­fluss (0,64

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Die schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Kern­pflich­ten eines Poli­zei­be­am­ten

Für die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts eines Beam­ten reicht nicht schon allein der Besitz kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten aus. Etwas ande­res gilt jedoch grund­sätz­lich für Poli­zei­be­am­te, bei denen ein beson­ders enger Bezug eines der­ar­ti­gen Ver­hal­tens zu den Dienst­pflich­ten besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem 45

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Can­na­bis-Alko­hol-Misch­kon­sum – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis

Die Re­gel­be­wer­tung der Nr. 9.2.2 der An­la­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­­nis-Ver­­­or­d­­­nung, dass der ge­le­gent­li­che Can­na­bis­kon­sum mit zu­sätz­li­chem Ge­brauch von Al­ko­hol zum Ver­lust der Fahr­eig­nung führt, ver­letzt nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings ein Misch­kon­sum, der eine kom­bi­nier­te Rau­sch­wir­kung zur Fol­ge haben kann. Die ange­grif­fe­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis setzt nach §

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Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung wegen Alko­hol­sucht

Ist im Zeit­punkt der Kün­di­gung die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, der Arbeit­neh­mer bie­te auf­grund einer Alko­hol­sucht dau­er­haft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit ord­nungs­ge­mäß zu erbrin­gen, kann eine ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt sein. Vor­aus­set­zung ist, dass dar­aus eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der betrieb­li­chen Inter­es­sen folgt, die­se

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Rei­se­rück­tritt wegen Alko­hol­sucht

Eine uner­war­te­te schwe­re Erkran­kung liegt bei einem Rück­fall auf­grund einer Alko­hol­er­kran­kung nicht vor, da man jeder­zeit mit sei­nem Ein­tritt und Fol­gen rech­nen muss. Wenn eine alko­hol­kran­ke Per­son nach einer Ent­zie­hungs­be­hand­lung eine Rei­se bucht, aber zu die­sem Zeit­punkt Alko­hol zu sich nimmt, trifft das Rück­fall­ri­si­ko in sub­jek­ti­ver Hin­sicht nicht uner­war­tet. So

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Zahn­arzt unter Alko­hol­ein­fluss

Besteht eine Alko­hol­sucht, die bereits zu mehr­fa­chen Kon­troll­ver­lus­ten und damit zu einer Pati­en­ten­ge­fähr­dung geführt hat, ist das sofort voll­zieh­ba­re Ein­schrei­ten der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de gerecht­fer­tigt – auch wenn durch die sofort voll­zieh­ba­re Anord­nung des Ruhens der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on die beruf­li­chen und exis­ten­ti­el­len Inter­es­sen des Betrof­fe­nen berührt wer­den. Im dem hier vom

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Pfle­ge­heim­un­ter­brin­gung bei Alko­ho­lis­mus

Alko­ho­lis­mus ist für sich gese­hen kei­ne psy­chi­sche Krank­heit bzw. geis­ti­ge oder see­li­sche Behin­de­rung im Sin­ne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; eben­so wenig ver­mag die blo­ße Rück­fall­ge­fahr eine Anord­nung der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zu recht­fer­ti­gen. Etwas ande­res gilt, wenn der Alko­ho­lis­mus ent­we­der im ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit einem geis­ti­gen Gebre­chen steht, ins­be­son­de­re

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Füh­rer­schein­ent­zug wegen nicht nach­ge­wie­se­ner Alko­hol­ab­sti­nenz

Wer in der Ver­gan­gen­heit alko­hol­ab­hän­gig gewe­sen ist und nicht nach­ge­wie­sen hat, dass er nach einer erfolg­rei­chen Ent­wöh­nungs­be­hand­lung ein Jahr Alko­hol­ab­sti­nenz ein­ge­hal­ten hat, ist unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen. Die zustän­di­ge Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ist in einem sol­chen Fall berech­tigt, die Fahr­erlaub­nis mit sofor­ti­ger Wir­kung zu ent­zie­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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