Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Entscheidung über die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des jeweils unter Suchtdruck handelnden Angeklagten beruht auf denselben Gesichtspunkten wie die Feststellung eines Hanges, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen bei der Entscheidung über die Anwendung des § 64 StGB. Damit sind diese Feststellungen
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Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann nur möglich, wenn anzunehmen ist,
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Fährt ein Berufskraftfahrer unter Alkoholeinfluss, kann dieses Fehlvehalten zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dabei kann eine Alkoholerkrankung den Arbeitnehmer nicht entlasten. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers für rechtens angesehen. Er verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64
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Für die Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten reicht nicht schon allein der Besitz kinderpornografischer Schriften aus. Etwas anderes gilt jedoch grundsätzlich für Polizeibeamte, bei denen ein besonders enger Bezug eines derartigen Verhaltens zu den Dienstpflichten besteht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem 45
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Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein Mischkonsum, der eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann. Die angegriffene Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach §
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Ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen, kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist, dass daraus eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen folgt, diese
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