Der Alkoholkonsum in Duisburgs Innenstadt

Der Alko­hol­kon­sum in Duis­burgs Innen­stadt

Das Ver­bot, in Duis­burg Alko­hol zu kon­su­mie­ren und mit sich zu füh­ren, ist rechts­wid­rig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen das Alko­hol­kon­sum­ver­bot. Bereits am 8. Mai 2017 hat­te der Rat der Stadt Duis­burg in sei­ner Sit­zung die "Ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­ord­nung zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit

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Der Alkohol in der Ruhepause - und die arbeitsvertragliche Vertragsstrafe

Der Alko­hol in der Ruhe­pau­se – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­trags­stra­fe

Ist arbeits­ver­trag­lich eine Ver­trags­stra­fe für den Fall ver­ein­bart, dass der Arbeit­neh­mer Alko­hol "wäh­rend der Arbeits­zeit" "kon­su­miert", so ist die Ver­trags­stra­fe schon nach dem eige­nen Vor­trag des Arbeit­ge­bers nicht ver­wirkt, wenn er allein vor­trägt, dass der Arbeit­neh­mer (Kraft­fah­rer) wäh­rend sei­ner elf­stün­di­gen Ruhe­pau­se alko­ho­li­siert war. Daher ist es auch nicht von Bedeu­tung,

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Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt

Sicher­heit und Ord­nung in Sach­sen-Anhalt

Die im März 2013 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­­sen-Anhalt sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts Sach­­sen-Anhalt hat einem ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag von Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten zwei­er Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, die sich gegen das Vier­te Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des

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