Kein Alko­hol­ver­bot im Frei­staat Bayern

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat das nach § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV bay­ern­weit gel­ten­de Alko­hol­ver­bot im öffent­li­chen Raum vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Damit hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Eil­an­trag einer Pri­vat­per­son aus Regens­burg gegen das lan­des­wei­te Alko­hol­ver­bot statt­ge­ge­ben. Die wei­ter bean­trag­te Außer­voll­zug­set­zung der Rege­lun­gen über Kon­takt­be­schrän­kun­gen, über die Schlie­ßung von

Lesen

Nord­rhein-West­fa­len und die Sperrstunde

Die Sperr­stun­de und auch das nächt­li­che Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot die­nen dem legi­ti­men Zweck, die Wei­ter­ver­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus zu ver­lang­sa­men, die bei einer 7‑Ta­­ge-Inzi­­denz von über 50 (Gefähr­dungs­stu­fe 2) wegen feh­len­der Nach­ver­fol­gungs­mög­lich­kei­ten außer Kon­trol­le zu gera­ten droht. Wegen der ihm oblie­gen­den prä­ven­ti­ven Schutz­pflich­ten für Leben und Gesund­heit der Bevöl­ke­rung muss der Ver­ord­nungs­ge­ber weder

Lesen

Der Alko­hol­kon­sum in Duis­burgs Innenstadt

Das Ver­bot, in Duis­burg Alko­hol zu kon­su­mie­ren und mit sich zu füh­ren, ist rechts­wid­rig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen das Alko­hol­kon­sum­ver­bot. Bereits am 8. Mai 2017 hat­te der Rat der Stadt Duis­burg in sei­ner Sit­zung die „Ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­ord­nung zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicherheit

Lesen

Der Alko­hol in der Ruhe­pau­se – und die arbeits­ver­trag­li­che Vertragsstrafe

Ist arbeits­ver­trag­lich eine Ver­trags­stra­fe für den Fall ver­ein­bart, dass der Arbeit­neh­mer Alko­hol „wäh­rend der Arbeits­zeit“ „kon­su­miert“, so ist die Ver­trags­stra­fe schon nach dem eige­nen Vor­trag des Arbeit­ge­bers nicht ver­wirkt, wenn er allein vor­trägt, dass der Arbeit­neh­mer (Kraft­fah­rer) wäh­rend sei­ner elf­stün­di­gen Ruhe­pau­se alko­ho­li­siert war. Daher ist es auch nicht von Bedeu­tung, wenn

Lesen

Sicher­heit und Ord­nung in Sachsen-Anhalt

Die im März 2013 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­­sen-Anhalt sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts Sach­­sen-Anhalt hat einem ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag von Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten zwei­er Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, die sich gegen das Vier­te Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Landes

Lesen