Split­ting­ta­rif – und die Besteue­rung ver­wit­we­ter Allein­er­zie­hen­der

Die Fra­ge, ob die Besteue­rung (ver­wit­we­ter) Allein­er­zie­hen­der nach dem Grund­ta­rif gemäß § 25 EStG ‑anstel­le einer Besteue­rung nach dem Split­ting­ta­rif gemäß §§ 26, 26b EStG- als Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Schutz (der Ehe und) der Fami­lie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG bzw. als Ver­stoß gegen das Grund­recht auf gleich­mä­ßi­ge Besteue­rung

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Ver­wit­we­te Allein­er­zie­hen­de – und der Split­ting­ta­rif

Die Besteue­rung (ver­wit­we­ter) Allein­er­zie­hen­der nach dem in § 32a Abs. 1 EStG nor­mier­ten Grund­ta­rif anstel­le einer Besteue­rung nach dem Split­ting­ta­rif ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ger natür­li­cher Per­so­nen ist grund­sätz­lich der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er (§ 32a Abs. 1 EStG) ‑sog. Grun­d­­ta­­rif- zu unter­wer­fen. Die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er ist

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Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de – und das Ehe­gat­ten-Split­ting

Nach § 24b Abs. 1 EStG kön­nen – bei Vor­lie­gen wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen – allein­ste­hen­de Steu­er­pflich­ti­ge einen Ent­las­tungs­be­trag in Höhe von 1.308 € im Kalen­der­jahr von der Sum­me der Ein­künf­te abzie­hen, wenn zu ihrem Haus­halt min­des­tens ein Kind gehört, für das ihnen ein Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kin­der­geld zusteht. Wer

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Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de – und kein Bar­un­ter­halt vom ande­ren Eltern­teil

Einem Allein­er­zie­hen­den steht auch dann kein höhe­rer Ent­las­tungs­be­trag (§ 24b Abs. 1 Satz 1 EStG) zu, wenn der ande­re Eltern­teil kei­nen Bar­un­ter­halt leis­tet. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist § 24b EStG eine ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­te­ne Begüns­ti­gung und damit eine Sozi­al­zweck­norm . Das BVerfG hat die­se Recht­spre­chung nicht bean­stan­det. Es hat offen

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Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de

§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG ver­mu­tet unwi­der­leg­bar, dass ein Kind, das in der Woh­nung des allein­ste­hen­den Steu­er­pflich­ti­gen gemel­det ist, zu des­sen Haus­halt gehört. Die Mel­dung eines Kin­des in der Woh­nung eines Allein­er­zie­hen­den begrün­det mit­hin eine unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung für die Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit des Kin­des, so dass bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ein

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Ver­wit­we­te Allein­er­zie­hen­de und das Ehe­gat­ten­split­ting

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Aus­schlus­ses ver­wit­we­ter Allein­er­zie­hen­der aus dem Anwen­dungs­be­reich des Ehe­gat­ten­split­tings nach § 32a Abs. 5 EStG nicht ernst­lich zwei­fel­haft. Prü­fungs­maß­stab für den Ver­gleich der steu­er­li­chen Behand­lung von allein­ste­hen­den Eltern mit Kin­dern und Ehe­paa­ren mit –oder ggf. auch ohne– Kin­dern ist in ers­ter Linie Art. 3 Abs.

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Haus­halts­ge­mein­schaft von Vater und voll­jäh­ri­gem Sohn,

Eine Haus­halts­ge­mein­schaft kann auch zwi­schen Vater und voll­jäh­ri­gem Sohn bestehen, obwohl der Sohn nicht zu den Kos­ten der Haus­halts­füh­rung bei­trägt. Ein gemein­sa­mes Wirt­schaf­ten i.S. von § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl dar­in bestehen, dass die ande­re voll­jäh­ri­ge Per­son zu den Kos­ten des gemein­sa­men Haus­halts bei­trägt, als auch in einer

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Zweit­woh­nungs­steu­er für Allein­er­zie­hen­de

Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für Zweit­woh­nun­gen von Ehe­gat­ten oder Lebens­part­nern vor­ge­se­he­ne Steu­er­be­frei­ung von der Ham­bur­gi­schen Zweit­woh­nungsteu­er ist auf Zweit­woh­nun­gen Allein­er­zie­hen­der nicht ent­spre­chend anwend­bar. Zweit­woh­nungsteu­er in Ham­burg Nach § 1 HmbZWStG unter­liegt das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung in der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg der Zweit­woh­nungsteu­er, wobei nach §

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