Der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung

Der Arbeits­ver­trag als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

Bei den Bestim­mun­gen eines Arbeits­ver­trags kann es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­deln. Dafür begrün­det das äuße­re Erschei­nungs­bild des Arbeits­ver­trags eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung1, der die Ver­trags­par­tei­en ggfs. ent­ge­gen­tre­ten kön­nen2. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der Ver­trag über die per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers hin­aus kei­ne

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Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag - und ihre gerichtliche Kontrolle

Ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag – und ihre gericht­li­che Kon­trol­le

Ein bei­der­sei­ti­ger For­de­rungs­ver­zicht in einem auf Wunsch des Arbeit­neh­mers geschlos­se­nen; vom Arbeit­ge­ber for­mu­lier­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­liegt als Neben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sin­ne die­ser Norm benach­tei­ligt er den Arbeit­neh­mer nur dann unan­ge­mes­sen, wenn der Arbeit­ge­ber die Situa­ti­on des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben

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Beteiligung an einer Fondsgesellschaft - und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft – und die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

Für die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen recht es gemäß § 305 Abs. 2 BGB aus, dass die Anle­ger ihr Ver­trags­an­ge­bot auf einem For­mu­lar der Fonds­ge­sell­schaft erklärt haben, das den aus­drück­li­chen Hin­weis ent­hielt, dass das Ange­bot auf der Grund­la­ge der (gestell­ten) vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen erfol­ge. Hat der Ver­wen­der – wie hier – aus­drück­lich

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