Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken – und die Ein­wil­li­gung per AGB

Es wider­spricht den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ein­wil­li­gung eines Ver­brau­chers in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken auf meh­re­re Wer­be­ka­nä­le bezieht. Eine eige­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für jeden Wer­be­ka­nal ist nicht erfor­der­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutz­zweck sind die §§ 305 ff BGB

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Unkla­re Sat­zungs­klau­seln bei der Publi­kums­ge­sell­schaft

Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klau­seln, bei denen nach Aus­schöp­fung der in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel ver­bleibt und min­des­tens zwei unter­schied­li­che Aus­le­gun­gen ver­tret­bar sind . Außer Betracht blei­ben dabei sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und nicht ernst­lich in Erwä­gung zu

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All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und ihre Aus­le­gung

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die

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Dar­le­hens­be­din­gun­gen – und die AGB-Kon­trol­le

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind . Dabei ist uner­heb­lich, ob

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Gesell­schafts­ver­trä­ge von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten – und ihre Aus­le­gung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­lie­gen die Rege­lun­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten unab­hän­gig davon, ob die Bereichs­aus­nah­me des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n. F. ein­greift, einer ähn­li­chen Aus­le­gung und Inhalts­kon­trol­le wie All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Hier­aus folgt in Anleh­nung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zwei­fel bei

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Ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Scha­den­spa­sucha­le – indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt?

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist indi­vi­du­el­les Aus­han­deln mehr als Ver­han­deln. Von einem Aus­han­deln ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn der Ver­wen­der den geset­zes­frem­den Kern­ge­halt sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung inhalt­lich ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on stellt und dem Ver­hand­lungs­part­ner Gestal­tungs­frei­heit zur Wah­rung eige­ner Inter­es­sen ein­räumt mit zumin­dest der rea­len Mög­lich­keit, die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung der

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All­ge­mei­ne Ver­trags­be­din­gun­gen – und kein Ver­wen­der

Han­deln Päch­ter und Ver­päch­ter gemein­sam gegen­über einem poten­zi­el­len Erwer­ber die Bedin­gun­gen des Pacht­ver­tra­ges aus und schlie­ßen Päch­ter und Ver­päch­ter die­sen Ver­trag dann ab, gilt kei­ner von ihnen als Ver­wen­der i.S.d. §§ 305 ff. BGB. In einem sol­chen Fall chei­tert die Anwen­dung der §§ 305 ff. BGB dar­an, dass unter Berück­sich­ti­gung

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Befris­tung einer Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – und ihre Inhalts­kon­trol­le

Die Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB wird hin­sicht­lich der Kon­trol­le der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar .

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For­mu­lar­miet­ver­trä­ge – und die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zu For­mu­lar­klau­seln bei Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren (Reno­vie­rungs­klau­seln und Abgel­tungs­klau­seln) – wie bereits in einem frü­he­ren Hin­weis­be­schluss vom 22.01.2014 erwo­gen – zuguns­ten der Mie­ter geän­dert und sieht nun in drei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen eini­ge der oft­mals ver­wen­de­ten Ver­trags­klau­seln als unwirk­sam an: Durch Reno­vie­rungs­klau­seln (Vor­nah­me­klau­seln, Abwäl­zungs­klau­seln) wird die als Teil

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Der Pre­paid-Ver­trag – und die Abrech­nung von Roa­ming-Ver­bin­dun­gen

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über vor­aus­be­zahl­te Mobil­funk­leis­tun­gen ("prepaid"-Vertrag), in der gere­gelt ist, dass bei Roa­ming­ver­bin­dun­gen, bei Ver­bin­dun­gen zu Pre­mi­um­diens­ten sowie bei über das Sprach- oder Daten­netz in Anspruch genom­me­nen Mehr­wert­diens­ten die für die Abrech­nung erfor­der­li­chen Daten ver­zö­gert vom Netz­be­trei­ber über­mit­telt wer­den kön­nen, so dass auf­grund von ver­zö­ger­ten Abbu­chun­gen ein

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Der Pre­paid-Ver­trag – und die Abrech­nung von Roa­ming-Ver­bin­dun­gen

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über vor­aus­be­zahl­te Mobil­funk­leis­tun­gen ("prepaid"-Vertrag), in der gere­gelt ist, dass bei Roa­ming­ver­bin­dun­gen, bei Ver­bin­dun­gen zu Pre­mi­um­diens­ten sowie bei über das Sprach- oder Daten­netz in Anspruch genom­me­nen Mehr­wert­diens­ten die für die Abrech­nung erfor­der­li­chen Daten ver­zö­gert vom Netz­be­trei­ber über­mit­telt wer­den kön­nen, so dass auf­grund von ver­zö­ger­ten Abbu­chun­gen ein

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SIM-Kar­ten-Pfand

Die Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, nach der für die Über­las­sung der SIM-Kar­­te ein "Pfand" in Höhe von 29,65 € erho­ben wird, das als "pau­scha­lier­ter Scha­dens­er­satz" ein­be­hal­ten wird, sofern der Kun­de die Kar­te nicht inner­halb von drei Wochen nach Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er und Been­di­gung des Kun­den­ver­hält­nis­ses in ein­wand­frei­em Zustand zurück­sen­det,

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"Miles & More" – und die Wirk­sam­keit der Teil­nah­me­be­din­gun­gen

Die Klau­sel in den Teil­nah­me­be­din­gun­gen des Viel­flie­ger- und Prä­mi­en­pro­gramms "Miles & More" der Luft­han­sa AG, wonach der Ver­kauf, der Tausch, das Anbie­ten zur Ver­stei­ge­rung oder die sons­ti­ge Wei­ter­ga­be von Prä­mi­en­do­ku­men­ten wie Prä­mi­en­ti­ckets an Drit­te grund­sätz­lich unter­sagt ist, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam. Die Teil­nah­me­be­din­gun­gen sehen hier­zu vor, dass Prä­mi­en­do­ku­men­te

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Stoff­preis­gleit­klau­sel in öffent­li­chen Bau­auf­trä­gen

Eine Stoff­preis­gleit­klau­sel des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers von Bau­leis­tun­gen ist über­ra­schend und wird nicht Ver­trags­be­stand­teil, wenn sie ohne aus­rei­chen­den Hin­weis den Auf­trag­neh­mer zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Nach­tei­le bei Stoff­preis­sen­kun­gen dazu anhält, bereits bei sei­ner Kal­ku­la­ti­on von übli­chen Grund­sät­zen abzu­wei­chen. Dabei kann es für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen, ob es sich bei der Stoff­preis­gleit­klau­sel um

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Preis­an­pas­sung in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

Für die Wirk­sam­keit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV) zu mes­sen­den Preis­an­pas­sungs­klau­sel ist grund­sätz­lich auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len. Es ist nicht erfor­der­lich, dass eine sol­che Preis­an­pas­sungs­klau­sel bereits bei Ver­trags­schluss alle wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Ände­run­gen in den kos­ten­mä­ßi­gen

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Das Kauf­an­ge­bot für eine ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung – und die Annah­me­frist

Die in dem Ange­bot – als all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung – ent­hal­te­ne Erklä­rung, dass nach Ablauf der vier­wö­chi­gen Bin­dungs­frist nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, führt nicht zu einer Fort­gel­tung des Ange­bots, weil die Klau­sel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist. Im hier ent­schie­de­nen

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Audio­da­tei­en und die Wei­ter­ver­äu­ße­rung

Die Rege­lung der "Erschöp­fungs­wir­kung" in § 17 Urhe­ber­rechts­ge­setz gilt nicht für zum Down­load im Inter­net bereit­ge­stell­te Audio­da­tei­en. Nach der ein­schlä­gi­gen Rege­lung des § 19a Urhe­ber­rechts­ge­setz wird das Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers bei im Wege des Down­loads erlang­ten Datei­en nicht "erschöpft". So dass ein Händ­ler dem Erwer­ber einer "down­gel­oa­de­ten" Datei die Ver­äu­ße­rung

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Wirk­sam­keit von Zins­an­pas­sungs­klau­seln

Haben die soge­nann­ten Zins­an­pas­sungs­klau­seln als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung der Bank­kun­den geführt, sind die von der Bank ver­wand­ten Klau­seln teil­wei­se unwirk­sam. Ein Bank­kun­de kann aber nur eine Kor­rek­tur der Zins­be­rech­nung für höchs­tens fünf Jah­re ver­lan­gen, wenn er jah­re­lang die Zins­an­pas­sun­gen und quar­tals­wei­sen Rech­nungs­ab­schlüs­se mit Sal­do­an­er­kennt­nis­sen nicht ange­grif­fen und

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All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung oder unver­bind­li­che Emp­feh­lung?

Der Begriff der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung setzt eine Erklä­rung des Ver­wen­ders vor­aus, die den Ver­trags­in­halt regeln soll. Für die Unter­schei­dung von all­ge­mei­nen (ver­bind­li­chen) Ver­trags­be­din­gun­gen und (unver­bind­li­chen) Bit­ten, Emp­feh­lun­gen oder tat­säch­li­chen Hin­wei­sen ist auf den Emp­fän­ger­ho­ri­zont abzu­stel­len, wobei von einem recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den und den typi­scher­wei­se gege­be­nen Ver­hält­nis­sen aus­zu­ge­hen ist .

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Pri­vat­kre­di­te

Vor­for­mu­lier­te Bestim­mun­gen über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in Dar­le­hens­ver­trä­gen zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher sind unwirk­sam. In einem der bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof zu die­ser Fra­ge ent­schie­de­nen Rechts­strei­te mach­te der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­ein gegen­über der beklag­ten Bank im Wege der Unter­las­sungs­kla­ge die Unwirk­sam­keit der im Preis­aus­hang der Beklag­ten für Pri­vat­kre­di­te ent­hal­te­nen Klau­sel

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Die indi­vi­du­ell aus­ge­han­del­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

Der Ver­wen­der vor­for­mu­lier­ter Klau­seln kann sich zur Dar­le­gung eines Aus­han­delns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht aus­schließ­lich auf eine indi­vi­du­al­recht­li­che Ver­ein­ba­rung beru­fen, nach der über die Klau­seln "ernst­haft und aus­gie­big ver­han­delt wur­de". Mit dem Schutz­zweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn Ver­trags­par­tei­en unab­hän­gig von den

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Die vom Bau­trä­ger vor­for­mu­lier­te Bin­dungs­frist

Eine von dem Bau­trä­ger vor­for­mu­lier­te Bin­dungs­frist, nach der der Erwer­ber an sein Ange­bot auf Abschluss eines Bau­trä­ger­ver­trags für sechs Wochen oder län­ger gebun­den ist, über­schrei­tet die regel­mä­ßi­ge gesetz­li­che Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesent­lich; sie ist nur dann nicht unan­ge­mes­sen lang im Sin­ne von § 308

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All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men – und die Ver­trags­lauf­zei­ten

Auch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men wer­den nur auf­grund einer rechts­ge­schäft­li­chen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Ver­tra­ges über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me. Ist der Ver­trag über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me kon­klu­dent durch die Ent­nah­me von Fern­wär­me aus dem Ver­sor­gungs­netz zustan­de gekom­men, so sind die "Ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen" nicht Ver­trags­in­halt gewor­den. Zwar bedurf­te es

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Kün­di­gungs­fris­ten in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

§ 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ist auf Ver­trä­ge über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me, die auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­sen sind, nicht anwend­bar. Aus § 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ergibt sich nicht, dass der Abneh­mer den auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­se­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von neun Mona­ten hät­te kün­di­gen kön­nen. Der Rege­lungs­ge­halt

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Der kon­klu­dent geschlos­se­ne Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag

Bei einem kon­klu­dent geschlos­se­nen Fern­wär­me­ver­trag sind die ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen nicht Ver­trags­in­halt gewor­den, wenn es an der erfor­der­li­chen Ein­be­zie­hungs­ver­ein­ba­rung fehlt. Die blo­ße "Bran­chen­üb­lich­keit" reicht für die Beacht­lich­keit All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten abge­schlos­se­nen Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­tra­ges ent­schie­den und die Ein­be­zie­hung

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Das Erfolgs­ho­no­rar eines Inkas­so­un­ter­neh­mens

Gegen die Ver­ein­ba­rung einer erfolgs­ab­hän­gi­gen Gebühr im Rah­men eines Inkas­sodienst­leis­tungs­ver­tra­ges bestehen seit län­ge­rem kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken mehr. Eine Ver­trags­klau­sel, nach der bei Zah­lung durch den Schuld­ner das Erfolgs­ho­no­rar schon nach "ers­tem Tätig­wer­den" des Inkas­so­bü­ros anfällt, benach­tei­ligt wegen des voll­stän­di­gen Ver­zichts von Anfor­de­run­gen an das ers­te Tätig­wer­den der Klä­ge­rin und dem

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