Keine Anpassung von AGB-Klauseln

Das Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern. Stellt das Gericht eine solche Klausel fest, hat es sie lediglich unangewendet zu lassen.

Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union