Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 € von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. So verurteilte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Bank es zu unterlassen, für Bankgeschäfte mit privaten Kunden in ihrem Preis-
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Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ (§ 4 Nr. 4.5 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Einheits-Architektenvertrag) ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. Der Auftraggeber eines Architekten kann etwaige
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Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO
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Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt
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Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Anlass hierzu bot die folgende Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Carsharing-Unternehmens: „§ 13 Versicherungen Alle Fahrzeuge sind haftpflicht- und kaskoversichert.
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§ 16 Nr. 3 VOB/B ist, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die darin getroffene Fälligkeitsregelung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 641 BGB, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die Kombination mit der Verzugsregelung
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Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. beanstandete u. a. drei Klauseln der von dem beklagten Telekommunikationsunternehmen in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „7.Nutzung durch Dritte … 7.2 Der Kunde hat auch die Preise zu
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Die im Wege einer Formularbestimmung in einem einer Berufsausbildung dienenden Studienvertrag getroffene Kündigungsregelung, wonach das Ausbildungsverhältnis durch ordentliche Kündigung nur zum Ende des jeweiligen Studienjahres beendet werden kann, benachteiligt den Studierenden unangemessen und ist daher wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn die Frist zum
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Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es allerdings möglich, einen zeitlich begrenzten
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Der Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung stellt kein Lösungsrecht von einer (bestehenden) Leistungspflicht im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB dar. Gemäß § 308 Nr. 3 BGB ist die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund
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Die von einer Bank verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung „Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrags einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: Kontoführungsgebühr …EUR monatlich“ ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch stand. Bei der beanstandeten Klausel handelt es sich um eine
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Eine Klausel über Abschlussgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam. Der Kläger des der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bausparkasse. Die Bausparkasse
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Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO zum Weisungsrecht des Arbeitgebers entspricht, so unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die vertragliche Regelung muss die Beschränkung auf den materiellen Gehalt des
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„Allgemeiner Bestimmungen“ der Turnierausschreibung unterliegen, soweit sie die Haftung des Turnierveranstalters regeln, der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der § 305 ff BGB. Allerdings stellen allgemeine Bestimmungen, die der Verwender bei eigenen einseitigen Rechtsgeschäften – wie hier bei einem als Preisausschreiben (Auslobung) zu bewertendem Turnier – trifft, grundsätzlich keine
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Ein Überraschungseffekt im Sinne von § 305 c BGB kann sich aus der Stellung der Klausel im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Das ist etwa der Fall, wenn sie in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist überraschend
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Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben
Lesen In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes (am 1. September 2001) abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: „Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt,
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Auch im Geltungsbereich der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen darf eine nationale Regelung eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit klar und verständlich abgefasster Vertragsklauseln zulassen. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt urteilte, dürften die Mitgliedstaaten dabei auf dem gesamten durch die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln geregelten Gebiet strengere Regeln
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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich die Laufzeit eines anlässlich eines Sportereignisses, etwa der Fußball-Europameisterschaft, angebotenen Vertrags über eine Rabattberechtigung („Fan BahnCard 25“-Abonnement) über die ursprüngliche Laufzeit von drei Monaten hinaus um (jeweils) ein Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht innerhalb bestimmter Frist vor Laufzeitende gekündigt wird, ist
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Ryanair darf zwar die Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof heute auf eine Unterlassungsklage, die gegen die Verwendung dieser Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Luftverkehrsunternehmens gerichtet war. Der Sachverhalt Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen
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Der in Beförderungsbedingungen vorgesehene (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, benachteilgt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof heute Bedingungen in den Beförderungsbedingungen von British Airways und Deutsche Lufthansa AG für unwirksam erklärt,
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Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam. In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit kaufte die
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Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl („HEL“-Preisanpassungsklauseln) binden, benachteiligen die Kunden unangemessen und sind unwirksam. Sie können deshalb nicht Grundlage einer einseitigen Preisanpassung durch das Gasversorgungsunternehmen sein. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof in zwei Fällen eines Kölner Gasversorgers
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Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen sind auf den Fall eines Kaufs unter Privatleuten nicht anwendbar, nur weil dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag, bei dem die Verkäuferin
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Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV. Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der
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Auf eine Klage einer Verbraucherzentrale hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Volksbank untersagt, bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr zu erheben. Die beklagte Volksbank hatte im Jahr 2005 mit einem Ehepaar aus Meerbusch in einem Darlehnsvertrag eine „Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr“ für die Wertermittlung
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Ist eine formularmäßig erteilte Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der eigenen Daten für die Zusendung von Werbung per Post wirksam? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Der vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall beruhte auf einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der die Beklagte, die
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Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug im Schadensfall kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen
Lesen Ein Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 € für eine Rücklastschrift beanspruchen. Der Bundesgerichtshof untersagte jetzt der Germanwings GmbH die Verwendung einer solchen Klausel in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Die Germanwings GmbH verwendete in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen bisher die Klausel 4.5.2 Das Beförderungsentgelt ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung
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Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B beschränkt werden kann. Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung des Auftraggebers seinerseits zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, kann der
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Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht
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Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, sind die deutschen Gerichte international zuständig. Wird ein innergemeinschaftlicher Verstoß gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen durch
Lesen Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für eine umfassende Reform vorzulegen. Das Gremium schlägt in seinem Bericht
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Das „Cross Ticketing“ und das „Cross Border Selling“ sind nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Köln unzulässig, die Lufthansa darf auch weiterhin das Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden. Die Deutsche Lufthansa AG darf daher ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke
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Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen und erforderlich erscheint, um dem wirtschaftlichen Zweck der Bedingungen gerecht zu werden, falls die Änderung dazu dienen soll, einen offensichtlichen Irrtum zu berichtigen, sind gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. In
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Betreibt jemand Vorsorge für seine eigene Grabpflege, so kann er diesen Vertrag zu Lebzeiten auch wieder kündigen. Anderweitige Vereinbarungen in den Vertragsformularen, die eine Kündigung durch den Besteller zu dessen Lebzeiten ausschließen, verstoßen als (formularmäßig verwendete) Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen gesetzliche Klauselverbote und sind daher nach einem heute veröffentlichten Urteil des
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Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer oder einem evtl. zukünftigen Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung übernimmt, diese jedoch zurück zu zahlen sind, wenn nach Abschluss der Ausbildung nicht ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Mindestzeit zustande kommt bzw. bestehen bleibt, so ist diese Vereinbarung an zwei Maßstäben zu
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telefonfestnetzanschlüsse enthaltene Kündigungsfrist von sechs Werktagen die Kunden nicht unangemessen. Konkret ging es um die Klausel „Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktages kündbar. Die Kündigung muss der zuständigen Niederlassung der X (= Anbieter)
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Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich und inhaltlich trennbare Teile der Sicherungsvereinbarung, die nach einer aktuellen
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Das „Kleingedruckte“ in Katalogen „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sowie „Abbildungen ähnlich“ ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, zulässig. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. ein Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch nahm, das Mobiltelefone mit Zubehör und Mobilfunkdienstleistungen anbietet und
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§ 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören, so der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil, jedenfalls nicht die Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen. Das Haus, dessen Umlage der Heizkosten auf
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In dem formularmäßigen Erdgasversorgungs-Sondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt.“ gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar
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Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der Kläger wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann. Kläger ist der Bundesverband der
Lesen Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher zu entscheiden, die das Energieversorgungsunternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigte. Gültig war der Tarif für Verträge mit einer Dauer von (mindestens) 12 Monaten. Die Klausel lautet:
Lesen Der uneingeschränkte Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fall, dass der Käufer eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam.
Lesen Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum
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Die Klauseln „Für verlorene oder gestohlene Fahrausweise kann kein Ersatz gewährt werden.“ und „Eine Erstattung für verloren gegangene oder gestohlene Fahrausweise erfolgt nicht.“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reiseunternehmen sind nach § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.
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