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Coro­na – und die Ein­schrän­kun­gen beim Breitensport

Die Son­der­re­ge­lun­gen für den Spi­t­­zen- und Pro­fi­sport in der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ver­sto­ßen nicht gegen den Gleichheitsgrund­satz. Daher sind die in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Ein­schrän­kun­gen im Brei­­ten- und Frei­zeit­sport vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges ent­schie­den, mit dem der in Düsseldorf

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Coro­na – und der ein­ge­schränk­te Schulbetrieb

Die Schlie­ßung von Schu­len ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Mut­ter und ihres Soh­nes gegen die

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Schles­wig-hol­stei­ni­sches Gefahrhundegesetz

Nach der Bestim­mung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Gefahr­hun­de­ge­set­zes gel­ten Hun­de als gefähr­lich, die ein ande­res Tier durch Biss geschä­digt haben, ohne selbst ange­grif­fen wor­den zu sein. Die­se Rege­lung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig in zwei jetzt von ihm ent­schie­de­nen Ver­fah­re­nals Ver­fas­sungs­mä­ßig beurteilt.

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