Allgemeine Versicherungsbedingungen || Rechtslupe

Auspuff

16. Oktober 2025 Rechtslupe

Dieselklagen – und die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung

Die in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 der „Verkehrsrechtsschutz-Versicherungsbedingungen (VRB) 1994“ sind unklar, sodass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des

18. Oktober 2024 Rechtslupe

Wohngebäudeversicherung – und die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften aufgibt, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und benachteiligt den

Versicherung

12. Juli 2024 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Überschussbeteiligung in einem Telematiktarif

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Unwirksamkeit von Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung über die Überschussbeteiligung und die Mitteilung hinsichtlich des gesundheitsbewussten Verhaltens der versicherten Person (hier: ABsBu-D-V § 20 Abs. 4) zu befassen:

Anlass hierfür war die Klage eines Verbraucherschutzverbandes

generali hauptverwaltung münchen

17. Juni 2024 Rechtslupe

Telematiktarif – und die Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind unwirksam.

Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden. Die Versicherung in einem von der beklagten Versicherungsgesellschaft angebotenen

Weinbau an der Mosel

25. August 2023 Rechtslupe

Die selbstfahrende Erntemaschine – und das beschädigte Erntegut

Bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: einem Traubenvollernter) entfällt die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gemäß Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1 AKB 1995 für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts, wenn sich die Arbeitsweise der Maschine insgesamt als Beförderung des Ernteguts

Corona

22. Oktober 2020 silviameisen

Corona – und die Betriebsschließungsversicherung

Für den Eintritt einer Betriebsschließungsversicherung kommt es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht an. Ein Außerhausverkauf, der lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft ist, stellt keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen muss. Ist

Gedeck

22. Oktober 2020 silviameisen

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Hat ein Versicherer in der Betriebsschließungsversicherung lediglich Deckungsschutz für die in seinen Versicherungsbedingungen namentlich aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger gewährt, wobei das Corona-Virus (Sars-Cov2) bzw. die COVID-19-Erkrankung in dieser Liste fehlt, entfällt der Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie – trotz

6. Januar 2020 Rechtslupe

Eingetragene Lebenspartnerschaften – und die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war.

Zwar waren die

Versicherung

7. Oktober 2019 Rechtslupe

Überhöhte Invaliditätsleistungen in der Unfallversicherung

Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AVB Unfallversicherung (hier: AUB 1999) in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu seiner Bindung an

7. August 2018 Rechtslupe

Allgemeine Versicherungsbedingungen – und ihre Auslegung

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss.

Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an.

11. August 2017 Rechtslupe

Diebe mit Wohnungsschlüssel und Adresse

Eine Hausratversicherung muss nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten, wenn die Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssel ermöglicht hat.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, der aus ihrer Wohnung Gegenstände

14. Juli 2017 Rechtslupe

Die Winterreifen in der Sammelgarage

Eine Hausratversicherung kann durch eine Klausel in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam ausschließen, dass Hausrat in Sammelgaragen versichert ist.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, dem Reifen aus seinem Garagenstellplatz gestohlen worden waren. Er

31. März 2017 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung – und der Beginn des Versicherungsschutzes

Wird ein Rechtsschutzversicherungsvertrag um eine Leistungsart erweitert, beginnt die Wartezeit für dieses Zusatzrisiko an dem Tag, an dem der Versicherungsschutz für dieses Einzelwagnis beginnt, während für die identischen Leistungsarten keine neue Wartezeit beginnt.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem

27. Februar 2017 Rechtslupe

Der Verlust des Bargelds beim Einbruch

Mit einer Begrenzung der Einstandspflicht einer Hausratversicherung für Bargeldbeträge, die nicht in einem Tresor aufbewahrt werden, hat ein Versicherungsnehmer zu rechnen.

So ein Hinweis des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Restaurantbesitzers, der nach einem Einbruch einen ansehnlichen

4. März 2014 Rechtslupe

Erkrankung während der Auslandsreise

Ein Reisender, der eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen hat und im Urlaub erkrankt, hat nach den Versicherungsbedingungen die Notrufzentrale der Versicherung zu benachrichtigen. Geschieht das nicht, reicht allein die Vorlage der Krankenhausrechnung nebst weiteren Unterlagen für die Einstandspflicht der Versicherung nicht aus,

13. Februar 2014 Rechtslupe

Die beendete Warenkreditversicherung – und die eingehenden Kundenzahlungen

Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des – einen bestimmten Kunden betreffenden – Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden

11. Februar 2014 Rechtslupe

Anrechnungsklauseln in der Warenkreditversicherung

Eine in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung enthaltene Anrechnungsklausel, wonach für die Berechnung des versicherten Ausfalls „Beträge, die nach Beendigung des Versicherungsschutzes gemäß § 2 Nr. 4 AVB eingehen, … unabhängig von abweichenden Tilgungsbestimmungen, grundsätzlich auf die jeweils älteste offene

24. Januar 2014 Rechtslupe

Die Versicherungsbedingungen in Riester-Rentenverträgen

Machen die Klauselwerke in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen so genannter Riester-Rentenverträge bezüglich der Frage der Kostenüberschussbeteiligung nicht ausreichend deutlich, dass bestimmte Vertragskategorien von der Kostenüberschussbeteiligung ganz ausgeschlossen sind, ist deren Verwendung zu unterlassen.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Reisepreiszahlung per Kreditkarte

Ist nach den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung festgelegt, dass die Versicherung nur eintritt, wenn die Bezahlung des Reisepreises über eine Kreditkarte erfolgt, ist es nicht ausreichend, wenn die Anzahlung des Reisepreises durch Überweisung getätigt wird. Der gesamte Reisepreis muss mit der

5. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung

Durch die finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung ist die freie Anwaltswahl jedenfalls dann nicht beeinträchtigt, wenn die Auswahl des Rechtsanwalts immer noch der Versicherungsnehmer trifft und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Nach

3. September 2013 Rechtslupe

Der Preis des Hörgerätes

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen mit einer Leistungsbeschränkung, wonach nur Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten sind, verstößt gegen das Transparenzgebot, da sie nicht klar und verständlich ist und den Versicherten unangemessen benachteiligt.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München

18. Juli 2013 Rechtslupe

Der Unfalltod durch einen Rosendorn

Sticht sich eine versicherte Person an einem Rosendorn und verstirbt an einer Infektion, hat eine Unfallversicherung zu leisten, da es sich bei dem Stich mit einem Rosendorn um einen Zusammenstoß des Körpers mit einer Sache und damit um einen Unfall

24. Juli 2012 Rechtslupe

Reiserücktritt wegen Alkoholsucht

Eine unerwartete schwere Erkrankung liegt bei einem Rückfall aufgrund einer Alkoholerkrankung nicht vor, da man jederzeit mit seinem Eintritt und Folgen rechnen muss.

Wenn eine alkoholkranke Person nach einer Entziehungsbehandlung eine Reise bucht, aber zu diesem Zeitpunkt Alkohol zu sich

8. Mai 2012 Rechtslupe

Anhängerkupplung und die Delle am eigenen PKW

Ein Unfall, für den eine Versicherung haftet, ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Verhakt sich beim Rückwärtsfahren die Anhängerkupplung eines Autos, ist die Unfallursache nicht von außen gekommen und die Versicherung muss nicht zahlen.

5. März 2012 Rechtslupe

Unfalltod in Folge allergischer Reaktion

Das versehentliche oder unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt im Privatversicherungsrecht einen versicherten Unfall dar.

So entschied jetzt das Oberlandesgericht München in dem Fall eines 15-jährigen, auf Nahrungsmittel allergisch reagierenden, geistig behinderten Kindes. Das Kind war am

Schild

17. Februar 2012 Rechtslupe

Wegen Magen-Darm-Grippe: kein Flug aber Kosten

Ist in den Versicherungsbedingungen einer Reiseabbruchsversicherung ausdrücklich geregelt, dass beim Reiseabbruch nur die nachweislich entstandenen zusätzlichen Rückreisekosten erstattet werden können, bringt die Versicherung mit dieser Klausel eindeutig zum Ausdruck, dass sie gerade keine Erstattung für von Anfang an gebuchte, jedoch

14. Oktober 2011 Rechtslupe

Unterbliebene Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Die Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten sind unwirksam, wenn eine Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG unterblieben ist.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. In einem leerstehenden

Bundesverwaltungsgericht

23. August 2011 Rechtslupe

Werbebroschüren

Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden. Auch wenn diese mühsam zu lesen sind, ist deren Lektüre zumutbar.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit schloss die

3. Mai 2011 Rechtslupe

Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien

Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart intransparent und daher unwirksam.

Ob das Verbraucherkreditrecht anwendbar

3. Februar 2009 Rechtslupe

Risikoausschlussklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Der Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält oder einen im Bedingungswerk an anderer Stelle enthaltenen oder einen gesetzlichen Risikoausschluss (wie § 61