Die Versicherungsbedingungen in Riester-Rentenverträgen

Machen die Klauselwerke in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen so genannter Riester-Rentenverträge bezüglich der Frage der Kostenüberschussbeteiligung nicht ausreichend deutlich, dass bestimmte Vertragskategorien von der Kostenüberschussbeteiligung ganz ausgeschlossen sind, ist deren Verwendung zu unterlassen.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem