Der allgemeine Gleichheitssatz - und seine Ausstrahlung in der Zivilrecht

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz – und sei­ne Aus­strah­lung in der Zivil­recht

Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip ent­neh­men, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht zu gestal­ten wären. Grund­sätz­lich gehört es zur Frei­heit jeder Per­son, nach eige­nen Prä­fe­ren­zen dar­über zu bestim­men, mit wem sie unter wel­chen Bedin­gun­gen Ver­trä­ge abschlie­ßen will.

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Veräußerung von Unternehmensanteilen - und die Gewerbesteuerpflicht

Ver­äu­ße­rung von Unter­neh­mens­an­tei­len – und die Gewer­be­steu­er­pflicht

Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ist es ver­ein­bar, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (Mit­un­ter­neh­mer­schaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Ver­kauf eines Anteils durch einen Mit­un­ter­neh­mer grund­sätz­lich gewer­be­steu­er­pflich­tig ist, obwohl der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Ver­äu­ße­rer ver­bleibt. Die Frei­stel­lung des auf natür­li­che Per­so­nen als unmit­tel­bar betei­lig­te

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Abweichende Meinung = Willkür?

Abwei­chen­de Mei­nung = Will­kür?

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Nicht jede feh­ler­haf­te Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts durch die Recht­spre­chung stellt einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz dar. Von Will­kür kann nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt

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