Euro-Geldscheine

Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steuererstattungen

Gleich­heits­recht­li­cher Aus­gangs­punkt für die Aus­wahl des Zins­ge­gen­stands und die Bestim­mung des Zins­sat­zes im Steu­er­recht ist ein stu­fen­lo­ser am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab. Zins­re­ge­lun­gen als steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen bedür­fen zur Wah­rung der Belas­tungs­gleich­heit eines über den Zweck der Ein­nah­me­er­zie­lung hin­aus­ge­hen­den, beson­de­ren sach­li­chen Recht­fer­ti­gungs­grunds. Der Gesetz­ge­ber kann bei der Aus­wahl eines

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Uhr

Über­stun­den in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und der all­ge­mei­ne Gleichheitssatz

Es ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­haf­te und ver­ste­tig­te Zusatz­ar­beit nicht für betriebs­ren­ten­fä­hig erklä­ren, wohl aber die für glei­che Arbeits­zeit an ande­re Arbeit­neh­mer gezahl­te Grund­ver­gü­tung. Die Arbeit­ge­be­rin ist in einem sol­chen Fall ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls eine Betriebs­ren­te zu gewäh­ren, bei deren Berech­nung sie

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Coro­na – und die Ein­schrän­kung der anwalt­li­chen Berufsfreiheit

In Zei­ten von Coro­na lässt der hohe Rang der Rechts­gü­ter Leben und Gesund­heit kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Ein­schrän­kung, Anwalts­ter­mi­ne nur in drin­gend erfor­der­li­chen Fäl­len wahr­zu­neh­men, ange­mes­sen ist. Die­se Rege­lung ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Gerichtsgebäude

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz – und sei­ne Aus­strah­lung in der Zivilrecht

Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip ent­neh­men, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht zu gestal­ten wären. Grund­sätz­lich gehört es zur Frei­heit jeder Per­son, nach eige­nen Prä­fe­ren­zen dar­über zu bestim­men, mit wem sie unter wel­chen Bedin­gun­gen Ver­trä­ge abschlie­ßen will. Gleichheitsrechtliche

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Ver­äu­ße­rung von Unter­neh­mens­an­tei­len – und die Gewerbesteuerpflicht

Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ist es ver­ein­bar, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (Mit­un­ter­neh­mer­schaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Ver­kauf eines Anteils durch einen Mit­un­ter­neh­mer grund­sätz­lich gewer­be­steu­er­pflich­tig ist, obwohl der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Ver­äu­ße­rer ver­bleibt. Die Frei­stel­lung des auf natür­li­che Per­so­nen als unmit­tel­bar beteiligte

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Abwei­chen­de Mei­nung = Willkür?

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Nicht jede feh­ler­haf­te Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts durch die Recht­spre­chung stellt einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz dar. Von Will­kür kann nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt und

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